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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafmaßberufung 

Strafmaßberufung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 439/06 vom 07.09.2006

Zur Kostenentscheidung bei der Strafmaßberufung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 853/12 vom 14.12.2012

Der uneingeschränkte Verzicht auf Rechtsmittel gegen ein Urteil erstreckt sich regelmäßig auch auf die Kostenentscheidung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 849/93 vom 28.06.1994

1. Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) und zum Inhalt der Anhörungspflicht bei der Versagung einer beantragten Prüfungszulassung.

2. Eine Bilanzmanipulation begründet die Besorgnis unzureichender Erfüllung der Berufspflichten eines vereidigten Buchprüfers idR unabhängig davon, ob der als Steuerberater tätige Zulassungsbewerber deshalb strafgerichtlich wegen Beihilfe zum Kreditbetrug verurteilt oder berufsrechtlich gemaßregelt worden ist.


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