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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafklausel 

Strafklausel

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 475/01 vom 13.02.2003

Eine Pflichtteilsklausel, die den überlebenden Ehegatten schützen soll, kann ohne besonderen Anhaltspunkt nicht als Strafklausel für Streitigkeiten der Miterben nach dem letzten Erbfall angesehen werden.

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