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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafklausel 

Strafklausel

Entscheidungen der Gerichte

AG-FREIBURG-IBR – Beschluss, 3 NG 253/2007; 3 NG 253/07 vom 05.06.2012

1. Eine sog. Strafklausel kann nicht als Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft ausgelegt werden, bei der der Eintritt des Nacherbfalls von der Verwirkungshandlung des Abkömmlings angenommen wird, sofern dem Abkömmling für die Verwirkung der Pflichtteil zukommen soll.

2. Das Nachlassgericht ist bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testamentes von Eheleuten an ein obiter dictum des Beschwerdegerichts im Beschwerdeverfahren im Nachlassverfahren des anderen Ehegatten nicht gebunden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 475/01 vom 13.02.2003

Eine Pflichtteilsklausel, die den überlebenden Ehegatten schützen soll, kann ohne besonderen Anhaltspunkt nicht als Strafklausel für Streitigkeiten der Miterben nach dem letzten Erbfall angesehen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 548/10 vom 20.10.2011

1. Die Löschung einer Auflassungsvormerkung setzt unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung zur "Aufladung" einer Vormerkung die Löschungsbewilligung der Erben des Berechtigten und den Nachweis ihrer Erbenstellung in der Form des § 29 GBO voraus.2. Enthält ein notarielles Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, kann das Grundbuchamt für den Nachweis der Erbfolge einen Erbschein verlangen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 124/11 vom 18.07.2011

BGB §§ 2075, 2106 Abs. 1, 2269, 2353

Die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel („Sollten die Kinder … nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, …“) erfordert ein entsprechendes ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherbes.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2011 - I-3 Wx 124/11

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 453/10 vom 10.02.2011

Verweigert ein Abkömmling bei der Stellung des Erbscheinsantrags nach dem zuletzt verstorbenen Elternteil ohne rechtfertigenden Grund eine durch Zwischenverfügung angeforderte eidesstattliche Versicherung, dass keiner der Schlusserben den Pflichtteil verlangt und damit gegen die Pflichtteilssanktionsklausel des gemeinschaftlichen Testaments der Eltern verstoßen hat, so kann dieses zur Abweisung des Erbscheinsantrags führen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 194/10 vom 23.11.2010

BGB §§ 2075; 2303; 2353, 2359

1.

Verfolgt der in einem Erbvertrag seiner Mutter und seines Stiefvaters begünstigte Abkömmling nach dem Tod der Mutter unter Hinweis auf seine Stellung als gesetzlicher Erbe seinen Anspruch gegen den Stiefvater und schlägt er als einvernehmliche Lösung die Zahlung einer Abfindung „unter Verzicht auf die Rechte aus dem Erbvertrag“ vor, so kann hierin die Geltendmachung des Pflichtteils liegen.

2.

Macht der Abkömmling den Pflichtteil zunächst ohne Kenntnis der in einer überarbeiteten Fassung des Erbvertrages enthaltenen Pflichtteilssanktionsklausel geltend und verfolgt er den Pflichtteilsanspruch bei späterer Kenntniserlangung weiter, so gewinnt die (Weiter-) Verfolgung des Pflichtteils die rechtliche Qualität einer bewussten Geltendmachung in Kenntnis (auch der neuesten Fassung) der Verwirkungsklausel und löst die Bedingung für den Fortfall der Erbeinsetzung aus.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2010 - I-3 Wx 194/10

OLG-CELLE – Beschluss, 6 W 142/09 vom 12.11.2009

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn Kinder jeweils nur von einem der testierenden Ehegatten abstammen, dahin auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, nach dem überlebenden Stiefelternteil nicht mehr Erbe, sondern nur noch mit einem Geldvermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Stiefelternteil bedacht sind.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 16/08 vom 28.08.2008

Zur Wirksamkeit einer Tarifbestimmung in der Fahrzeugversicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im Versicherungsantrag genannten jährlichen Fahrleistung - unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen Versicherungsbeginn und Schadentag - eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsieht.


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