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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafhaft 

Strafhaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ws 19/13 vom 12.03.2013

1. Mit dem Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils wird Strafhaft im Sinne des § 462 a Abs. 1 StPO vollzogen. Mit Eintritt der Rechtskraft geht deshalb die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf vom Gericht des ersten Rechtszugs auf die Strafvollstreckungskammer über. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges davor schon mit dem Bewährungswiderruf befasst war (u.a. Anschluss an BGH Beschluss vom 11.03.2009 - 2 Ars 83/09 NStZ-RR 2009, 187; KG NStZ 2007, 422 f. und OLG Jena, Beschluss vom 30.09.2011 - 1 Ws 410/11 [bei juris] = NStZ-RR 2012, 94 [Ls 1]).2. Hat in einem solchen Fall gleichwohl das Gericht des ersten Rechtszugs entschieden, entscheidet das Beschwerdegericht auf die sofortige Beschwerde hin nach § 309 Abs. 2 StPO jedenfalls dann in der Sache selbst über den Widerruf, wenn es auch über sofortige Beschwerden gegen die Entscheidungen der örtlich und sachlich zuständigen Strafvollstreckungskammer zu befinden hat und die angefochtene Entscheidung nicht auf einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht (Abgrenzung zu KG NStZ 2007, 422 f. und OLG Hamm Beschluss vom 04.12.2012 - III - 2 Ws 372/12 = Beck RS 2013, 00747 einerseits sowie OLG Jena, Beschluss vom 30.09.2011 - 1 Ws 410/11 [bei juris] = NStZ-RR 2012, 94 [Ls 2] andererseits).

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 311/11 vom 08.11.2011

1. Ist ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden und erlässt das Gericht in derselben Sache einen erneuten "Haftbefehl", so hat dieser die Funktion einer Anordnung des Vollzugs des ausgesetzten Haftbefehls, sofern er sich auf dieselben Haftgründe stützt und inhaltlich auf neu hervorgetretene Umstände im Sinne des § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO abstellt. 2. Die Beschwerde gegen eine Haftentscheidung ist prozessual überholt und deswegen für erledigt zu erklären, wenn gegen den Betroffenen in derselben Sache mittlerweile Strafhaft vollstreckt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Untersuchungshaft nicht durch Eintritt der (Teil )Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung unmittelbar in Strafhaft übergegangen ist, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen worden ist, sondern wenn ihr Vollzug erst später angeordnet worden ist und die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde sodann die Strafvollstreckung förmlich durch ein wirksames Aufnahmeersuchen eingeleitet hat.

KG – Beschluss, 2 Ws 277/11 Vollz vom 29.07.2011

1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - schafft keine Lage, in der es den Gerichten möglich wäre, im Wege der Rechtsfortbildung Leitsätze für die Behandlung derjenigen Gefangenen aufzustellen, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet ist, gegen die aber voraussichtlich zuvor noch jahrelang Strafhaft vollstreckt wird. Das bereits auf die tunliche Vermeidung des Antritts der Sicherungsverwahrung zielende Postulat der therapeutischen Ausrichtung der Strafhaft richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber.

2. Zu den Voraussetzungen einer Verlegung in ein anderes Bundesland.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 4743/07 vom 25.09.2008

1. Wurde vom Rentenversicherungsträger die Vormerkung einer Anrechnungszeit bestandskräftig abgelehnt, kann der Versicherte über § 44 SGB X im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die Beseitigung dieses Verwaltungsaktes verlangen, auch und gerade wenn seinem anderweitig geltend gemachten Anspruch auf höhere Rente diese Bestandskraft entgegensteht.

2. Eine während der Strafhaft - ohne Freigängerstatus - durchlaufene Ausbildung (Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes abgeschlossenes Fernstudium der Wirtschaftswissenschaften) ist keine Anrechnungszeit, weil Strafgefangene nicht ""wegen der Ausbildung ohne Verschulden"" (vgl. BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 8), sondern wegen der Strafhaft gehindert sind, eine versicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3845/05 vom 14.11.2006

Eine schwere Straftat gegen die Kindesmutter und andere nahe Verwandte mit der Folge der Traumatisierung der Kinder und die anschließende Verbüßung einer langjährigen Strafhaft des Täters kann eine Namensänderung der Kinder erforderlich machen und damit einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens darstellen.Die Belange des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters haben im Rahmen der Abwägung ein geringes Gewicht, wenn er keinen Kontakt zu den Kindern hat, wegen der Verbüßung der Strafhaft auch auf absehbare Zeit nicht haben wird und die Kinder eine Kontaktaufnahme ablehnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 1090/02 vom 06.03.2003

Auch für einen Untersuchungshaftgefangenen kommt es für den Begriff der Wohnung i.S. der Zustellungsvorschriften der ZPO entscheidend darauf an, ob der Zustellungsempfänger tatsächlich an der angegebenen Anschrift (noch) wohnt. Anders als bei der Strafhaft ist bei der Untersuchungshaft für die Beurteilung, ob der Untersuchungshaftgefangene dort(noch) seinen Lebensmittelpunkt hat, nicht die bei der Strafhaft von vornherein absehbare gesamte Dauer des Zwangsaufenthalts maßgeblich, sondern die tatsächliche Zeit, die der Zustellungsempfänger bis zur Ersatzzustellung von dem aufrecht erhaltenen Wohnsitz abwesend gewesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 46/99 vom 11.01.1999

1. Im Fall eines in Strafhaft befindlichen Ausländers, der in absehbarer Zeit zur Entlassung heranstehen würde und bei dem die Vollstreckungsbehörde gemäß § 456a StPO unter der Bedingung einer Abschiebung auf die Vollstreckung der restlichen Freiheitsstrafe verzichtet hat, wird das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, mit welcher der Gefahr erneuter schwerwiegender Straftaten des Ausländers begegnet werden soll, nicht im Hinblick auf die Strafhaft ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 200/13 vom 06.05.2013

In Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft entsprechend § 51 I StGB können auch Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft angerechnet werden, wenn anstelle der Sicherungsverwahrung Untersuchungshaft angeordnet und vollzogen worden wäre

KG – Beschluss, 2 Ws 41/13 vom 05.02.2013

1. Bei einer Gefahr im Sinne von § 455 Abs. 4 StPO muss nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden. Vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereithält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenige in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne eine Unterbrechung des Vollzuges vonstattengehen können.

2. Ein entsprechender Antrag ist nicht an die Staatsanwaltschaften zu richten, sondern an die Justizvollzugsanstalt, vertreten durch den Anstaltsleiter.

LG-KLEVE – Beschluss, 180 StVK 378/12 180 StVK 361/12 vom 28.08.2012

1.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es nur in besonderen Ausnahmefällen, den über die gemäß § 67 Abs. 4 StGB anrechenbare Zeit hinaus im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzug auf verfahrensfremde noch nicht verbüßte (Rest)Strafen anzurechnen.

2.

Ein Härtefall i.S.d. BVerfG vom 27.03.2012 (2 BvR 2258/09) liegt fern, wenn die Summe des bisher erlittenen Freiheitsentzuges (Strafhaft, Untersuchungshaft, Organisationshaft, Therapiezeiten nach § 35 BtmG oder § 64 StGB) die Summe sämtlicher verhängter noch nicht voll verbüßter Strafen unterschreitet.

3.

Die mit Haft typischerweise verbundenen Nachteile begründen für sich allein noch keinen Härtefall, auch wenn dadurch eine gewisse Entwertung von Therapieerfolgen möglich ist.

4.

Die therapeutische Mitarbeit im Maßregelvollzug einer Entziehungsanstalt ist bereits Voraussetzung für Erfolgsaussicht und Verbleib in der Therapie (§ 67 d Abs. 5 i.V.m. § 64 Satz 2 StGB). Für die Bejahung eines individuellen Härtefalls müssten darüber hinausgehende nicht im Einflussbereich des Betroffenen liegende Umstände hinzukommen, die die Überschreitung der anrechenbaren Zeit verursacht haben.

KG – Beschluss, 4 VAs 34/12 vom 16.07.2012

Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme, hier: eines Vollstreckungshaftbefehls nach Antritt der Strafhaft, kann sich auch aus einem objektiver Willkür gleichzusetzenden Vorgehen eines Hoheitsträgers ergeben. Die ständige Übung der Berliner Gnadenbehörde, den Tag der Zustellung bei Berechnung der Monatsfrist nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 GnO zu berücksichtigen und deren Ende auf den der Zustellung vorausgehenden Tag zu bestimmen, stellt ein solches Vorgehen nicht dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd. I - 1/12 vom 06.02.2012

Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft eines Urteils, das ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, in anderer Sache in Strafhaft, ist für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, die Strafvollstreckungskammer sachlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob während der Zeit der Inhaftierung eine konkrete Entscheidung in einer Strafvollstreckungssache zu treffen war.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 14/12 vom 17.01.2012

1.

Sind von mehreren Einzelfreiheitsstrafen eines Urteils bereits einige rechtskräftig geworden, kann eine Teilvollstreckung grundsätzlich bis zur geringst möglichen Gesamtfreiheitsstrafe erfolgen.

2.

Dies gilt aber nur, sofern die Einzelfreiheitsstrafen bzw. die zu erwartende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig sind, mithin mehr als zwei Jahre betragen.

3.

In derartigen Fällen geht mit der eingetretenen Teilrechtskraft eines Urteils die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft ohne Rücksicht auf eine förmliche Einleitung der Strafvollstreckung unmittelbar in Strafhaft über.

4.

Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf einen früheren Haftbefehl nicht aus.

5.

Das Beschwerdegericht kann dann eine eigene Haftentscheidung treffen, wenn die bereits vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe ihm hierzu eine ausreichende Tatsachengrundlage vermitteln.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 435/11 vom 05.01.2012

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über eine unerledigte weitere Haftbeschwerde ist nach einem Zuständigkeitswechsel in der Hauptsache durch Zuleitung der Akten an das Berufungsgericht nicht (mehr) veranlasst. Dies gilt nicht nur dann, wenn sich der Beschwerdeführer aufgrund der angefochtenen Haftentscheidung in Untersuchungshaft befindet, sondern auch dann, wenn er sich in anderer Sache in Strafhaft befindet und aufgrund des Haftbefehls lediglich Überhaft notiert ist. Im letztgenannten Fall kann die unerledigte weitere Haftbeschwerde zwar nicht als Haftprüfungsantrag im Sinne des § 117 Abs. 1 StPO behandelt werden, weil § 117 Abs. 1 StPO das (förmliche) Haftprüfungsverfahren nur dann eröffnet, wenn sich der Antragsteller tatsächlich in Untersuchungshaft befindet. Die unerledigte weitere Haftbeschwerde ist dann aber als - durch § 117 Abs. 1 StPO nicht ausgeschlossener - "einfacher" Antrag an das Berufungsgericht auf Aufhebung des Haftbefehls zu behandeln (im Anschluss an OLG Karlsruhe, Die Justiz 1986, 144; 1989, 437).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 424/11 vom 27.12.2011

1. Das Gebot besonderer Beschleunigung in Untersuchungshaftsachen gilt auch dann, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft befindet und der Tatrichter davon absieht, die Justizvollzugsanstalt um die Notierung von Überhaft aufgrund des in seinem Verfahren erlassenen Untersuchungshaftbefehls zu ersuchen.

2. Zur Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls wegen einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgebots.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 340/11 vom 21.11.2011

1. Ist eine Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "bisherige StVK") mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung befasst, entfällt ihre damit einmal begründete örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung dieser Widerrufsfrage nicht deshalb, weil der Verurteilte nach dem Zeitpunkt der Befassung, aber noch vor der Entscheidung über die in Rede stehende Widerrufsfrage zur Verbüßung von Strafhaft in anderer Sache in eine JVA im Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer (im Folgenden: "neue StVK") aufgenommen wird.

2. Entscheidet die "bisherige StVK" in diesem Falle, die Strafaussetzung nicht zu widerrufen, sondern die Bewährungszeit zu verlängern, ist damit über die zur Entscheidung anstehende Widerrufsfrage abschließend entschieden und die Zuständigkeit der "bisherigen StVK" ausgeschöpft.

3. Die Zuständigkeit für die weitere Bewährungsaufsicht und etwaige weitere Nachtragsentscheidungen geht in dieser Fallkonstellation auf die "neue StVK" über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Entscheidung der "bisherigen StVK" zur Bewährungszeitverlängerung nach vollständiger Strafverbüßung in der anderen Sache schon wieder auf freiem Fuß befand (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.08.1999 - 2 ARs 161/99 - ).

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA. 90/11 - 64-68 vom 29.09.2011

Hat der Verfolgte in einem früheren Auslieferungsverfahren auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, kann seine erneute Auslieferung zur Strafvollstreckung nur auf eine zeitlich spätere Verurteilung gestützt werden. Nach bereits erfolgter Auslieferung kommt eine nochmalige Auslieferung zur Vollstreckung früherer Verurteilungen nicht in Betracht, sofern dafür nicht besondere Gründe â?? etwa Flucht aus der Strafhaft â?? gegeben sind.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 K 290/11.GI vom 15.09.2011

Ein (Zusatz-)Freibetrag vom Einkommen der Eltern ist nach § 25 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG auch dann anzusetzen, wenn das berücksichtigungsfähige Geschwister in Strafhaft ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 145/11 vom 22.08.2011

1. Betreibt ein Selbständiger keine Altersvorsorge, ist dies zu seinen Lasten im Rahmen des § 27 VersAusglG nur relevant, wenn dies auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht.

2. Beruht die Ausgleichspflicht eines Ehegatten nur auf Anwartschaften, die sich aus Kindererziehungszeiten ergeben, rechtfertigt dies allein den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht.

3. War der ausgleichsberechtigte Ehegatte allerdings einen nicht unerheblichen Teil der Ehezeit in Strafhaft und hat in dieser Zeit in keiner Weise zum Familienunterhalt beigetragen, entspricht es der Billigkeit, die während der Haft vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.

KG – Beschluss, 2 Ws 558/10 vom 28.04.2011

Die nachträgliche Teilaufhebung einer in einem brasilianischen Strafverfahren verhängten Freiheitsstrafe durch eine Habeas-Corpus-Anordnung nach brasilianischem Recht führt nicht zur Anrechenbarkeit der für jenes Verfahren verbüßten Untersuchungs- und Strafhaft auf ein deutsches Strafverfahren, für das Auslieferungshaft notiert war.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 11/11 vom 30.03.2011

Zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Gericht und ersten Rechtszugs und Strafvollstreckungskammer bei einem Bewärungswiderruf hinsichtlich eines Probanden, der sich in anderer Sache in Strafhaft befunden hatte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5623/08 vom 24.04.2009

Bei Entlassung aus der Strafhaft gezahltes Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu berücksichtigen. Die einmalige Einnahme ist jedoch gemäß dem Gesetzeszweck des § 51 StVollzG nur für die ersten vier Wochen nach der Entlassung als Einkommen zu berücksichtigen und nicht nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1689/08 vom 14.08.2008

1. Die Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beginnt im Falle der Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Untersuchungs- oder Strafhaft nicht erst mit dem Vollzug, sondern bereits mit der Anordnung selbst.

2. Die Ausländerbehörde muss zur Wahrung der gebotenen Beschleunigung auch schon während der laufenden Untersuchungshaft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Passersatzpapiere zu beschaffen; dies gilt insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 2732/08 ER-B vom 01.08.2008

Auch eine längere Strafhaft kann eine nachhaltige Unterbrechung des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG bewirken im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente mit der Folge, dass eine neue Vorbezugszeit erst mit Wiedereinsetzen des Leistungsbezugs zu laufen beginnt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 259/06 vom 14.05.2007

1. Eine sog. zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht gegen die Rechte des Ausländers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verstößt.

2. Für die Beurteilung des Gerichts, ob eine Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 EMRK rechtmäßig ist, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

3. Im Hinblick auf die Regelung in Art. 8 Abs. 2 EMRK kann es notwendig sein, die Ausweisung auch dann zu befristen, wenn der Ausländer einen Antrag auf Befristung der Ausweisungswirkungen nicht gestellt hat; die Regelung verlangt aber nicht, die Ausweisung stets zu befristen.

4. Einzelfall einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Ausweisung eines inzwischen volljährigen Ausländers wegen schwerwiegender Straftaten als Jugendlicher, fortbestehender Wiederholungsgefahr und fehlenden Aufenthaltsrechts der in Deutschland lebenden Mutter.

5. Der Tatbestand der sog. zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG ist auch erfüllt, wenn der Ausländer zu einer Einheitsjugendstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt wurde.

6. Auch die Ausländerbehörde des früheren Aufenthaltsortes kann für die Ausweisung eines in Strafhaft befindlichen Ausländers örtlich zuständig sein (im Anschluss an Nds. OVG, Urt. vom 24.08.1995, NdsVBl. 1996, 40).

7. Auch einem in Haft befindlichen Ausländer ist die Abschiebung regelmäßig unter Fristsetzung anzudrohen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 11 Sa 429/06 vom 15.02.2007

1. Der Antritt einer mehrjährigen Strafhaft hebt die Wohnungseigenschaft i.S.d. §§ 178 ff. ZPO auf, selbst wenn dem Inhaftierten über Angehörige (z.B. Ehefrau) noch Bindungen zur Wohnung bleiben und äußerlich noch der Anschein einer Wohnung des Inhaftierten fortbesteht.

2. Der Antrag auf Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kann noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in der Berufungsverhandlung gestellt werden.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 460/06 vom 04.12.2006

1. Die für eine Entlassung zum Halbstrafentermin erforderlichen besonderen Umstände sind nicht im vollen Umfang erforderlich, wenn die Entlassung zu einem Termin zwischen dem Halbstrafen- und dem Zweidritteltermin erfolgt.2. Besondere Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB können bei einem älteren Sexualstraftäter vorliegen, der aus gesundheitlichen Gründen sozialtherapeutisch nicht mehr behandelt werden kann und daher ohne vorzeitige Entlassung in den Normalvollzug zurückverlegt werden müßte.3. Das erfolgreiche Absolvieren des sozialtherapeutischen Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter (BPS) ist bei einem dort behandelten Sexualstraftäter keine zwingende Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft.

KG – Beschluss, 1 AR 212/06 - 5 Ws 81/06 vom 15.06.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

KG – Beschluss, 1 AR 31/06 – 5 ARs 1/06 vom 28.04.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 5.04 vom 06.10.2005

1. Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig, wenn die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens - nicht eingehalten werden (im Anschluss an das Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

2. Auch eine längere Strafhaft berührt die Rechte aus Art. 7 Satz 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80 nicht (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -, Cetinkaya, und Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 -, Aydinli).

3. Das Gemeinschaftsrecht lässt eine Ausweisung ausnahmslos nur aus spezialpräventiven Gründen zu, d.h. zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von dem einzelnen Ausländer persönlich ausgehen, nicht aber - tragend oder auch nur mittragend - zur (generalpräventiven) Abschreckung anderer Ausländer.


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