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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafhaft 

Strafhaft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafhaft“.

KG – Beschluss, 1 AR 1426 vom 27.11.2007

Zum Nebeneinander einer Strafaussetzung gemäß § 57 StGB und eines Weihnachtsgnadenerweises.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2091/07 vom 25.10.2007

Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verwurzelten Ausländern.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 25/07 vom 24.10.2007

1. Die Auslieferung eines Verurteilten an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die von einem türkischen Staatssicherheitsgericht unter Mitwirkung eines Militärrichters verhängt worden ist, ist unzulässig.

2. Das gilt auch dann, wenn das Urteil des Staatssicherheitsgerichts in einem Rechtsmittel oder sonstigen Überprüfungsverfahren durch ein Gericht bestätigt worden ist, dem zwar kein Militärrichter angehört hat, das aber das Urteil nur anhand der Akten ohne erneute Verhandlung überprüft hat.

3. Die Auslieferung zum Zweck der Verfolgung an die Republik Türkei ist nach der Reform der türkischen Staatssicherheitsgerichte auch dann zulässig, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 539/07 vom 22.10.2007

Der Senat hält auch in Ansehung der Rechtsprechung des EGMR daran fest, dass ausweisungsbedingte Härten regelmäßig erst im Wege einer auf Antrag vorzunehmenden Befristung der Wirkungen einer Ausweisung gemildert werden können.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 8951/06 vom 04.10.2007

Der Ausländer ist nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, wenn ihm die ausländische Botschaft keinen Reisepass mehr ausstellt, nachdem er einen ihm zuvor ausgestellten Reisepass nicht rechtzeitig zur Verlängerung vorgelegt hat und diese Säumnis durch seine Flucht aus einer deutschen Justizvollzugsanstalt mit anschließendem Untertauchen im Bundesgebiet unter falscher Identität bedingt ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 489/07 ER vom 07.09.2007

Kosten der Warmwasserbereitung sind aus dem Regelsatz nach § 20 Abs.1 SGB II in der Regelleistung enthalten (Abweichung von LSG Sachsen, Urteil vom 29. März 2007, L 3 AS 101/06).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 201/07 - 70 vom 05.09.2007

Die Tatsachengerichte - also Amtsgericht sowie das Landgericht als das Gericht der Erstbeschwerde - sind gemäß § 12 FGG von Amts wegen gehalten aufzuklären, ob die zuständige Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung des Ausländers trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens einverstanden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 686/07 vom 14.08.2007

Zur Frage der Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Art. 8 EMRK in Fällen einer zwingenden Ausweisung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1339/06 vom 26.07.2007

§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU i.d.F. vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950, 1988) setzt nicht voraus, dass der mehr als fünfjährige ständige Aufenthalt auf Grundlage des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht rechtmäßig gewesen ist. Rechtmäßig im Sinne der Vorschrift ist vielmehr jeder Aufenthalt, der entweder nach dem FreizügG/EU (früher: Aufenthaltsgesetz/EWG) oder nach dem AufenthG (früher: AuslG) erlaubt war bzw. ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1505/06 vom 24.07.2007

Aus dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf sofortige Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung ergeben.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Vollz (Ws) 1/06 vom 23.07.2007

1. Für die Berechnung der 10-Jahres-Frist des § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG ist unabhängig vom Inkrafttreten dieses Gesetzes die tatsächliche Verbüßungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe maßgebend.2. Im Falle mehrerer nacheinander im Anschluss zu verbüßender lebenslanger Freiheitsstrafen ( unterbrochen gemäß § 454 b Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO) kommt es für die Fristberechnung nach § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG auf die Vollsteckungssituation (den Vollstreckungsbeginn) der zum Stichtag 01.01.2001 in Vollstreckung befindlichen lebenslangen Freiheitsstrafe an.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 410/07 AS ER vom 10.07.2007

1. Die Hilfebedürftigkeit im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 SGB II ist grundsätzlich gegenwartsbezogen und unabhängig von den Gründen ihres Entstehens zu beurteilen. Auch schuldhaft herbeigeführte Hilfebedürftigkeit schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus. 2. Der Erwerb einer Eigentumswohnung aus eigenen Mitteln ist in der Regel nicht "sozialwidrig" im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB II, so dass gegen die später entstandene Hilfebedürftigkeit nicht eingewandt werden kann, die Antragsteller hätten sie schuldhaft herbeigeführt.

KG – Beschluss, 1 AR 944/98 - 2 Ws 227/07 vom 13.06.2007

Die Untersuchungshaft, die der von einem deutschen Gericht Verurteilte anläßlich eines zu einer gesonderten Verurteilung führenden Militärstrafverfahrens der US-Streitkräfte erlitten hat, kann nur auf jene Strafe, nicht aber auf die von dem deutschen Gericht verhängte Strafe angerechnet werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 163/07 (StrVollz) vom 04.06.2007

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird durch eine Anordnung nach § 456a StPO nicht ausgeschlossen, wenn der Zeitpunkt der geplanten Abschiebung oder Ausweisung erst nach dem Zeitpunkt der durch die Anrechung von Freistellungstagen vorgenommenen Vollverbüßung liegt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3898/05 vom 16.05.2007

Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG ist auch bei der Ausweisung türkischer Staatsangehöriger zu beachten, die von Art. 6 oder 7 des ARB 1/80 erfasst werden.

Nach zehnjährigem rechtmäßigem Aufenthalt berechtigen gem. Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie daher nur zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, zur Ausweisung. Eine solche Festlegung der bundesdeutschen Gesetzgebers ist bisher nicht erfolgt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1969/06 vom 11.05.2007

1. Zu den stationären Einrichtungen i.S.d. § 7 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung gehört nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates auch eine Justizvollzugs- oder eine Untersuchungshaftanstalt (Beschluss vom 27.03.2006 - L 8 AS 1171/06 ER-B).

2. Hilfebedürftige, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben in den ersten sechs Monaten der Untersuchungshaft Anspruch auf Taschengeld in Höhe von 10 v.H. der Regelleistung.Rechtsgrundlage für diesen Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind § 19 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954) und § 20 Abs. 2 SGB II in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung des Art 1 des Gesetzes vom 24.12.2003 (BGBl I S. 2954). (Die Revision wurde zugelassen)

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 1267/06 vom 11.04.2007

Der Entlassungszeitpunkt i. S. d. § 43 Abs. 9 StVollzG ist der Zeitpunkt, in dem der Inhaftierte in Freiheit entlassen wird und nicht - wie die Justizvollzugsanstalt meint - die Entlassung i. S. d. Vollzugsgeschäftsordnung in eine andere Vollzugsart.

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 786/06 vom 02.03.2007

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses kommt nur dann in Betracht, wenn die Erledigung der angefochtenen Maßnahme nach Antragstellung eingetreten ist, also ein Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsverfahren bereits anhängig war.

KG – Beschluss, 1 AR 151/07 - 2 Ws 98/07 vom 12.02.2007

Eine bestimmte Frist, innerhalb derer eine Widerrufsentscheidung ergehen muss und nach deren Ablauf der Widerruf unzulässig wäre, gibt es nicht. Nach Ablauf der Bewährungszeit ist ein Widerruf indes nicht unbegrenzt möglich. Er hat vielmehr zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr vertretbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 44/07 vom 18.01.2007

Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der in nationales Recht nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie 2003/103/EG des Rates (sog. Daueraufenthaltsrichtlinie).Für die Frage der Vereinbarkeit einer Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen mit nationalem Recht ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen. Bezogen auf die Vereinbarkeit einer Ausweisung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist der Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.Bei der Gewichtung der geschützten Belange im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kann (zu Lasten des Ausländers) berücksichtigt werden, dass er erst nach Ankündigung der Ausweisung die Ehe geschlossen hat.Die Ausländerbehörde ist bei Frage, ob von einem strafgerichtlich verurteilten Ausländer die Gefahr einer erneuten Straffälligkeit ausgeht, nicht an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung auszusetzen, gebunden.Vor Erlass der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung ist eine hierauf bezogene gesonderte Anhörung nicht erforderlich.

KG – Beschluss, 1 AR 1506/06 - 5 Ws 690/06 vom 21.12.2006

Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt dann nicht ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer „Weihnachtsamnestie“ vorzeitig (hier: etwa zwei Monate) entlassen wird.Das gilt auch dann, wenn die Amnestie einem Verurteilten gewährt worden ist, der nicht unter sie hätte fallen dürfen. Denn die Gerichte sind nicht berechtigt, eine den Verurteilten belastende Rechtsfolge über den Wortlaut der Vorschrift hinaus festzusetzen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 70/06 vom 27.10.2006

1. Generalpräventive Gründe rechtfertigen eine Ausweisung nur, wenn eine Straftat besonders schwer wiegt und nach der Lebenserfahrung damit gerechnet werden kann, dass sich andere Ausländer durch eine kontinuierliche Ausweisungspraxis von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abhalten lassen.

2. Die Eignung einer Ausweisung zur Verwirklichung ihres generalpräventiven Zwecks der Verhaltenssteuerung anderer Ausländer setzt nicht voraus, dass sie in enger zeitlicher Nähe zu der Straftat steht.

KG – Beschluss, 1 AR 1018/06 – 5 Ws 482/06 vom 12.10.2006

1. Vollzugslockerungen sind nicht notwendigerweise Voraussetzung für eine bedingte Entlassung (vgl. BVerfG StV 2003, 677). Vollzugslockerungen sind dann unbedingt erforderlich, wenn der Verurteilte dazu neigt, die Gesetze zu brechen oder zwar guten Willens, charakterlich möglicherweise zu schwach ist, um den außerhalb der Anstalt vorhandenen Versuchungen zu widerstehen. In einem solchen – häufigen – Fall ist es geboten, vor der Bewertung der Prognose als günstig zu probieren, ob und gegebenenfalls wie der Verurteilte seine Neigungen, Straftaten zu begehen, beherrschen kann.2. Die mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2005 – 5 ARs (Vollz) 54/05 – (BGHSt 50, 234 = NJW 2006, 306 = StV 2006, 148) wiederhergestellte Rechtmäßigkeit der Doppelbelegung eines in einer vor 1977 gelegenen Anstalt nach 1977 errichteten Neubaus (a.A.: Senat NStZ-RR 1998, 191) darf wegen der resozialisierungsfeindlichen Auswirkungen der Doppelbelegung nicht dazu führen, daß die dadurch absehbar hervorgerufenen Probleme des Gefangenen ihm bei der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung zur Last gelegt werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 69/06 ER vom 10.08.2006

1. Eine vorläufige Zahlungseinstellung ist im Rechtsgebiet des SGB XII nicht möglich. Eine entsprechende Regelung wie in § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II (Verweis auf § 331 SGB III) fehlt im SGB XII.2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs 2 Nr 5 SGG hat Wirkung nur für die Zukunft.3. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a Abs 2 Nr 5 SGG erfordert ein besonderes Vollzugsinteresse, das über jenes hinausgeht, welches den Verwaltungsakt an sich rechtfertigt. Die Begründung allein mit fiskalischen Interessen genügt grundsätzlich nicht.

KG – Beschluss, 1 AR 468 - 469/06 - 5 Ws 249 - 250/06 vom 18.05.2006

1. An die Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens eines "Erstverbüßers" ist dann einstrengerer Maßstab anzulegen, wenn er bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesenhat, daß der von ihm vermittelte günstige Eindruck falsch war.2. Das Gesetz sieht Vorgaben oder Fristen für den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung überdie Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht vor.

KG – Beschluss, 1 AR 355/06 - 5 Ws 183 - 184/06 vom 12.04.2006

Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ist es, erkennbar nutzlose und die Verfahrensbeteiligten belastende Aussetzungsanträge zu vermeiden.

KG – Beschluss, 1 AR 1587/05 – 5 Ws 636/05 vom 13.03.2006

Der Widerruf ist der Strafaussetzung ist nicht unbegrenzt möglich. Er hat zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr – hier vier Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit – vertretbar ist. Maßgebend ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte oder ob das Verfahren ungebührlich verschleppt worden ist, so dass der Verurteilte nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 623/05 vom 16.02.2006

Die Entscheidung nach § 456a StPO begründet bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen regelmäßig kein besonderes Vollzugsinteresse für den Sofortvollzug einer Ausweisung.Ein dringender Fall im Sinne der Richtlinie 64/221/EWG liegt nur vor, wenn die begründete Besorgnis besteht, die von dem Ausländer ausgehende Gefahr (der Begehung neuer Straftaten) werde sich vor dem Abschluss eines Widerspruchsverfahrens verwirklichen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2878/05 vom 02.02.2006

Zu den Anforderungen bei der Ausübung des Ausweisungsermessens im Falle eines minderjährigen türkischen Staatsangehörigen, der erstmals eine Jugendstrafe verbüßt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 227/05 vom 25.01.2006

1. Bei der auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestützten Aufforderung der Ausländerbehörde gegenüber einem Ausländer zum persönlichen Erscheinen handelt es sich nicht lediglich um eine nach § 44a Satz 1 VwGO unselbständige Verfahrenshandlung.

2. Entscheidungen und deren Vorbereitungshandlungen - wie hier die Anordnung zum persönlichen Erscheinen - im Rahmen der Durchführung der Abschiebung oder deren bei der ausweisenden Ausländerbehörde beantragten Aussetzung nach rechtskräftig verfügter Ausweisung des Ausländers obliegen unabhängig vom gegenwärtigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ausländers kraft Sachzusammenhangs der ausweisenden Ausländerbehörde.


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