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Strafhaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 380/10 vom 04.08.2010

1. Die Bereitschaft eines wegen Drogenschmuggels verurteilten Ausländers zur Begehung weiterer einschlägiger Straftaten lässt sich nicht tragfähig daraus schließen, dass er den verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelweg gegen eine Ausweisungsverfügung ausgeschöpft hat.2. Weigert sich ein Verurteilter, zu Taten seiner Mittäter Angaben zu machen, so kann ihm allein deshalb eine bedingte Strafrestaussetzung nach § 57 StGB nicht versagt werden, sofern sich hieraus nicht ergibt, dass künftige Straftaten zu besorgen sind.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 411/10 vom 21.09.2010

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Führungsaufsicht ist auch im Fall der Anschlussvollstreckung die tatsächliche Entlassung des Verurteilten in die Freiheit.

2. § 68 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB ist auch auf gleichzeitig eintretende (befristete) Führungsaufsichten anzuwenden.

3. Als "neue" Führungsaufsicht bleibt dann die wegen der letzten vollständigen Vollstreckung eintretende Führungsaufsicht bestehen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 2.08 vom 14.09.2010

Für geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist der Erhalt eines Laissez-Passer zur Einreise in den Libanon nicht von vornherein erkennbar aussichtslos. Ihnen ist daher zuzumuten, sich beharrlich um die Ausstellung eines solchen Heimreisedokuments zu bemühen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 301/10 vom 17.08.2010

Jedenfalls wenn die Entscheidung, ein Asylantrag sei offensichtlich unbegründet im Wesentlichen damit begründet wird, der Vortrag des Asylantragstellers sei unglaubhaft, ist diese Wertung rechtswidrig, wenn die Entscheidung von einer anderen Person getroffen wird als derjenigen, die die Anhörung durchgeführt hat.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 ARs 38/10 vom 16.08.2010

Für die Bewährungsüberwachung einer gemäß § 36 BtMG ausgesetzten Restfreiheitsstrafe ist trotz der erst nach Teilvollstreckung erfolgten Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern mangels ihres ?Befasstseins? mit der Sache das vollstreckungsaussetzende Gericht des ersten Rechtszugs zuständig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 425/09 vom 11.08.2010

Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen deutschen Kindern wegen mehrerer, teilweise lebensgefährdender Körperverletzungen.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1708/09.GI vom 27.09.2010

Die Anordnung der Durchsuchung einer Person begründet eine Duldungspflicht, während die Anordnung, sich zum Zwecke der Durchsuchung zu entkleiden, eine aktive Handlungspflicht begründet und so nicht auf Ermächtigungen zur Durchsuchung einer Person gestützt werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 392/10 vom 29.07.2010

1. Bei der Ermessensentscheidung, ob die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 3 Satz 1 StPO aufgehoben wird, weil der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen worden ist, ist stets sorgfältig zu prüfen, ob die frühere, auf der Inhaftierung beruhende Behinderung der Verteidigungsmöglichkeiten es weiter notwendig macht, dass der Angeklagte trotz Aufhebung der Inhaftierung durch einen Pflichtverteidiger unterstützt wird, was in der Regel der Fall sein wird. Will das Gericht von dieser Regel abweichen, muss es insoweit nachvollziehbare Erwägungen anstellen und diese zur Grundlage seiner Entscheidung machen.

2. Auf Grund seiner Fürsorgepflicht ist das Gericht gehalten, dem Angeklagten bei Aufhebung der Bestellung seines Verteidigers genügend Zeit zu lassen, sich ggf. um einen Wahlverteidiger zu bemühen.

KG – Beschluss, 2 Ws 117/10 Vollz vom 21.07.2010

Für den zukunftsbezogenen Teil der Vollzugsplanung für einen Sicherungsverwahrten ist es unabdingbar, daß an der Konferenz über die Planung des Vollzuges und an der darauf aufbauenden Fortschreibung die zuständigen Mitarbeiter derjenigen Abteilung mitwirken, in der die Sicherungsverwahrung vollzogen wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 120/10 vom 20.07.2010

Im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB fällt ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreuten Wohneinrichtung, in der seine Bewegungsfreiheit keinen Einschränkungen unterliegt, wohnt.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 38/10 vom 19.07.2010

1. § 41 Abs. 1 HmbStVollzG gewährt ? wie § 44 Abs. 1 StVollzG - Gefangenen einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nur, wenn sie zum Zwecke der Ausbildung von der Arbeitspflicht freigestellt sind.

2. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn die JVA die Freistellung zum Zwecke der Teilnahme an einem Fernlehrgang grundsätzlich davon abhängig macht, dass der Gefangene seine Eignung durch die erfolgreiche Absolvierung einer sechsmonatigen (unbezahlten) Probezeit nachweist.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 733/10.KS vom 05.07.2010

Einzelfall des Ausländer, der vielfältig straffällig geworden ist, im Hinblick auf die Vermittlung von besonderen Ausweisungsschutz und der Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung wegen schützenswerter Kontakte zu seinen minderjährigen Kindern.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 222/10 vom 01.07.2010

Nach § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB ist eine Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus nur möglich, wenn die Bewährungszeit in dem ursprünglichen Bewährungsbeschluss auf mehr als drei Jahre und vier Monate festgesetzt worden war. In diesen Fällen darf das Höchstmaß der Bewährungszeit das Anderthalbfache der im ursprünglichen Bewährungsbeschluss festgesetzten Bewährungszeit nicht übersteigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 5046/09 vom 16.06.2010

Der für die Auslegung des Merkmals "zuletzt krankenversichert" in § 5 Abs.1 Nr. 13 Buchstabe a SGB V ausschlaggebende Systembezug zur gesetzlichen Krankenversicherung besteht auch dann, wenn zwischen der absicherungslosen Zeit und der Versicherungszeit in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Zeitraum liegt, während dem der Betreffende im Krankheitsfall nach Maßgabe des Sozialhilferechts (vgl. §§ 264 SGB V, 48 SGB 12) oder des Strafvollzugsrechts (§§ 56 ff StVollzG) abgesichert war.

Revision anhängig unter B 12 KR 13/10 R

BVERWG – Urteil, 10 C 5.09 vom 27.04.2010

1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

KG – Beschluss, 2 Ws 8/10 Vollz vom 14.04.2010

1. Die Beachtung der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts erfordert es, daß sich dessen Überlegungen im Vollzugsplan wiederfinden und daß die Vollzugsbehörde nicht den Eindruck erweckt, gegen die Bindungswirkung der Entscheidung zu opponieren.

2. Die Erwägung, dem Gefangenen fehle die Vereinbarungsfähigkeit wegen der mangelnden Akzeptanz der angefochtenen Fortschreibung, und er solle deshalb zu einem harmonischen Miteinander mit der Vollzugsbehörde zurückkehren, verkennt das Wesen des in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzes. Von der Vollzugsbehörde kann der Gefangene verlangen, daß sie ihn nicht deshalb, weil er in einem Rechtsstreit gegen sie obsiegt hat, aus diesem Grunde schlechter beurteilt als zuvor.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 5686/09 vom 17.03.2010

Die Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 3 AufenthG kann nicht durch eine erst für die Zukunft nach der Wiedereinreise des Ausländers dargetan werden, wenn der Ausländer bis zur Wiedereinreise nach mehr als sechs Monaten öffentliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bezogen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4295/09 vom 16.03.2010

1. Die Strafhöhe kann auf das Maß der Schuld und die Gefährlichkeit des Täters und damit auch auf eine Wiederholungsgefahr schließen lassen. Weist das Strafurteil jedoch Rechtsfehler auf, kann es keine indizielle Wirkung für eine Wiederholungsgefahr entfalten.

2. Eine unerlaubte Einreise i. S. d. §§ 14 Abs. 1, 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG liegt nicht vor, wenn der Ausländer zwar nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, er aber nach § 13 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bereits an der Grenze um Asyl nachsucht und ihm daraufhin von der Grenzbehörde gemäß § 18 Abs. 2 AsylVfG die Einreise gestattet wird.

3. Im Rahmen der nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 AufenthG anzustellenden Ermessenserwägungen darf nicht unberücksichtigt bleiben, ob und in welchem Maß den Betroffenen hinsichtlich des Rechtsverstoßes, der zum Anlass für die Ausweisung genommen werden soll, ein Vorwurf trifft.

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 1053/09 vom 01.03.2010

1. Jugendarrest nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist keine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGG.

AG-KASSEL – Beschluss, 700 XIV 7 B/10 vom 26.02.2010

Es darf davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Aufhebung der Untersuchungshaft ihr Einvernehmen mit der Abschiebung im Sinne von § 72 Abs. 4 AufenthG erteilt. Die Entscheidung wurde vom LG Kassel (3 / 160/10) bestätigt und vom BGH mit Beschluss vom 17.06.2010 (V ZB 93/10) aufgehoben.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 41/10 vom 22.02.2010

Dem Ziel der Unterbringung, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den suchtbedingten Rauschmittelkonsum zu bewahren, kommt bei der Prognoseentscheidung, ob die Unterbringung fortzusetzen oder abzubrechen ist, erhebliche Bedeutung zu.Allein der Missbrauch von Vollzugslockerungen beseitigt die Aussicht auf einen Therapieerfolg nicht. Dies kann nur der Fall sein, wenn der Missbrauch von Lockerungen konkreten Anlass dafür gibt anzunehmen, dass auch das Maßregelziel, mindestens für eine erhebliche Zeit suchtfrei zu sein, nicht zu erreichen sein wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3104/08 vom 15.02.2010

1. Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG, sondern auch auf die Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs.1 Satz 1 2. Halbsatz VwKostG.2. Ein als "Abschiebungsanordnung" bezeichnetes Schreiben kann u.U. materiell eine Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung sein. Wenn es allerdings auf die Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat gerichtet ist und der Ausländer später in einen anderen Staat abgeschoben wird, ohne dass für diesen Staat eine neue Abschiebungsanordnung erging, ist die Abschiebung rechtswidrig und der Ausländer kann nicht zu ihren Kosten herangezogen werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 1 K 676/09 vom 10.02.2010

§ 51 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verlangt nicht, dass die eheliche Lebensgemeinschaft noch im Zeitpunkt der Wiedereinreise des Ausländers fortbesteht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 817/08 vom 28.01.2010

Zur (reduzierten) Bindung an ein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem eine Klage gegen eine (reine) Ermessensentscheidung abgewiesen wurde.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in einem Rechtsstreit über die Dauer der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist, obwohl es sich dabei um eine (reine) Ermessensentscheidung der Behörde handelt, die mündliche Verhandlung.

Die (örtliche) Zuständigkeit einer Landesbehörde kann sich (bei Fehlen einer bundesrechtlichen Regelung) allein aus dem betreffenden Landesrecht, nicht aus dem Recht eines anderen Bundeslands ergeben. Das einschlägige Landesrecht ist nicht zur Begründung der Zuständigkeit einer Behörde eines anderen Bundeslands befugt.

Das (eigene) Recht eines minderjährigen Kindes auf Umgang mit seinem Vater als Ausfluss des Art. 6 GG ist bei einer Ermessensentscheidung über die Dauer der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung zwingend zu berücksichtigen. Ein Verstoß dagegen kann (allein) zu einem Ermessensfehler führen.

Bestehende familiäre Bindungen, die nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK von den Ausländerbehörden zu beachtende Schutzwirkungen erzeugen, verdrängen nicht von vornherein das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet wegen dessen Ausweisung und bewirken deshalb nicht per se eine Ermessensreduzierung auf Null in dem Sinne, dass die Ausländerbehörde verpflichtet wäre, die Wirkungen einer Ausweisung ab sofort und ohne die Pflicht des Ausländers zur Ausreise aus dem Bundesgebiet zu befristen. Vielmehr hängt das von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab.

Das Wohl eines Kindes erleidet im Allgemeinen keinen nachhaltigen Schaden und es liegt insoweit in der Regel auch kein Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK vor, wenn das Kind für einen vorübergehenden, überschaubaren Zeitraum von seinem Vater getrennt wird.

Es führt nicht per se zu unerträglichen und vom Gesetzgeber nicht bedachten Folgen, wenn nach geltendem Recht der Lauf der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG gesetzten Frist nicht vor der Ausreise des Ausländers beginnen kann, da es § 25 Abs. 5 AufenthG ermöglicht, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unverschuldet unmöglich ist und mit dem Wegfall der Abschiebungs- bzw. Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 2/10 vom 14.01.2010

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

KG – Beschluss, (4) AuslA 334/06 (196/09) vom 22.12.2009

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen, der bereits in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt und diese mindestens bis zum erreichten 69. Lebensjahr weiterhin zu verbüßen hat, zum Zwecke der Verfolgung einer Straftat, für die auch das deutsche Strafrecht gilt und in Deutschland Gesamtstrafenfähigkeit gegeben ist, ist unzulässig, wenn im ersuchenden Staat die Verhängung einer weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe droht, deren (Anschluss-) Vollstreckung dem Verfolgten die realistische Aussicht nimmt, die Justizvollzugsanstalt wieder verlassen zu können, um noch ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit führen zu können. Die hier nur mögliche Verweisung des Verfolgten auf den Gnadenweg genügt den sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebenden Anforderungen nicht.

LG-AACHEN – Beschluss, 33i StVK 760/09 vom 02.12.2009

Mangels eines vorherigen Antrags an die Vollzugsbehörde auf Verpflichtung zur Vornahme der begehrten Maßnahme wäre ein Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 S. 2 StVollzG bereits unzulässig. Entsprechend der erkennbaren Zielsetzung des Antrags, die Fortsetzung der Behandlung in der Sozialtherapeutischen Anstalt der JVA B zu erreichen, ist der als solcher gestellte Verpflichtungsantrag als Anfechtungsantrag auszulegen.

Verlegungsgrund für eine Rückverlegung eines Gefangenen aus einer Sozialtherapeutischen Anstalt nach § 9 Abs. 1 S. 2 StVollzG ist die aus dem Therapieprozess als ganzen resultierende Wahrscheinlichkeitsprognose, dass voraussichtlich mit den sozialtherapeutischen Mitteln und sozialen Hilfen dieser Anstalt kein Erfolg erzielt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2472/08 vom 04.11.2009

1. Begehrt ein Ausländer der zweiten Generation, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben hatte und bei dem die Befristung der Wirkungen der Ausweisung mangels Rückkehrrecht ohne praktische Wirkung bleibt, die Rücknahme der ihm gegenüber erlassenen, nicht lediglich formell rechtswidrigen Ausweisung, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Ausweisung schlechthin unerträglich und das Rücknahmeermessen auf Null reduziert ist.

2. Bei dieser Prüfung sind auch die aktuellen Lebensumstände des Ausländers mit in den Blick zu nehmen, soweit noch ein Ursachenzusammenhang mit der Ausweisung besteht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 330/09 vom 03.11.2009

1. Bei der Telekommunikationsüberwachung nach § 15a HSOG sind mehr als drei Verlängerungen nicht zulässig.

2. Die vor einer kurzfristigen Unterbringung des Betroffenen angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zählen bei der Zahl der Verlängerungen für weitere Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen mit.

3. § 15a HSOG dient nicht zur Bekämpfung von Straftaten im Vorfeld einer konkreten Gefahr.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 507/09 vom 03.11.2009

1. Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung bleibt Vollstreckungsgrundlage für eine in einem einbezogenen Urteil verhängte Maßregel dieses Urteil und nicht die Entscheidung, in der die nachträgliche Gesamtstrafe unter Aufrechterhaltung der Maßregel gebildet wurde. 2. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist - unverzüglich - für erledigt zu erklären, wenn die Voraussetzungen des § 64 S. 2 StGB (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht) nicht mehr vorliegen.3. Die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen fehlender Erfolgsaussicht schließt die Aussetzung des nicht durch Anrechnung der Unterbringung erledigten Strafrests nicht aus.4. Die Strafvollstreckungskammer ist nicht gehindert, vorab über die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu entscheiden, wenn hinsichtlich der Frage der Aussetzung des nicht erledigten Strafrests noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden kann. 5. Ein einmaliger Alkoholrückfall rechtfertigt die Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für sich genommen nicht. Es kommt auf Zeitpunkt und Umfang des Rückfalls an sowie auf den Umgang des Verurteilten mit diesem Rückfall.


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