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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafgesetz 

Strafgesetz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafgesetz“.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 303/03 vom 15.07.2003

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen, hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG. Insoweit kommt es entgegen dem Wortlaut nicht nur darauf an, ob der Ausländer tatsächlich im Besitz einer ausländerrechtlichen Duldung ist (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 06. 07. 2003 - 2 BvR 397/02)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 95/03 vom 09.07.2003

Ein Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der Verurteilung zu einer zeitigen Freiheitsstrafe anstelle der verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe ist unzulässig, wenn geltend gemacht wird, bei einem Heimtückemord hätten "außergewöhnliche Umstände" im Sinne des Beschlusses des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1981 (GSSt 1/81 = BGHSt 30, 105 = NJW 1981, 1965) vorgelegen (im Anschluß an OLG Bamberg, NJW 1982, 1714).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 189/02 vom 23.04.2003

1. Die Einstufung der in Deutschland vorgenommenen Abtreibungen als "Mord an unseren Kindern" und als "neuer Holocaust" wird vom Grundrecht der Meinungsfreiheit getragen, auch wenn sie in Bezug auf die Person und die ärztliche Tätigkeit eines namentlich genannten Frauenarztes erfolgt. Ein solcher Beitrag zur politischen Willensbildung in dieser die Öffentlichkeit besonders berührenden fundamentalen Streitfrage muss wegen der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für den demokratischen Willensbildungsprozess selbst dann hingenommen werden, wenn die geäußerte Meinung extrem erscheint.

2. Die Qualifizierung der Abtreibungen als "rechtswidrig" in dem vom Kläger bekämpften Flugblatt knüpft erkennbar an der gegenwärtigen Rechtslage an, wie sie durch die spezielle Rechtskonstruktion des Bundesverfassungsgerichts geprägt ist, wonach Abbrüche nach Beratung ohne ärztliche Indikation "rechtswidrig, aber nicht strafbar" sind. Damit handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung um eine (dem Beweis zugängliche) Tatsachenbehauptung und nicht um eine eigene strafrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Klägers. Die Auslegung dieser Aussage dahin, der Kläger nähme gesetzwidrige, also vom Gesetz nicht zugelassene Schwangerschaftsabbrüche vor, lässt die gebotene Gesamtbetrachtung bei der Deutung der konkret beanstandeten Äußerung außer Acht und stellt schon deshalb einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 60/03 vom 11.03.2003

Zum für eine Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Verdacht einer Strafvereitelung im Amt durch einen Staatsanwalt.

BGH – Urteil, 2 StR 215/02 vom 24.01.2003

§ 265 Abs. 3 StPO räumt dem Gericht kein Ermessen ein, die Hauptverhandlung lediglich zu unterbrechen; bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Verhandlung auszusetzen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 16.02 vom 06.11.2002

Wer ohne strafrechtlich relevantes Verhalten in einem abgeschirmten Bereich einen Swinger-Club betreibt, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub.

BGH – Beschluss, 4 StR 163/02 vom 12.09.2002

Im Sinne des § 92 a Abs. 4 AuslG ist "Vertragsstaat" des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 jeder Mitgliedstaat, in dem das Übereinkommen in Kraft getreten ist. Die Anwendbarkeit der Vorschrift setzt nicht voraus, daß das Übereinkommen zwischen dem betreffenden Staat und den übrigen Mitgliedstaaten auch bereits in Kraft gesetzt worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 1526/01 vom 03.07.2002

Hat ein Landes- oder Gemeindebeamter für seine dienstliche Tätigkeit "Schmiergelder" (Bestechungslohn) entgegengenommen, so ist er auf der Grundlage des § 76 Satz 1 LBG NRW verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, wenn und soweit im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.1.2001 - 2 C 6.01 -).

BVERFG – Urteil, 2 BvR 794/95 vom 20.03.2002

1. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) gilt auch für die Strafandrohung. Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes kriminelles Unrecht muss in Art und Maß durch den parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt werden, die für eine Zuwiderhandlung gegen eine Strafnorm drohende Sanktion muss für den Normadressaten vorhersehbar sein.

2. Bei der Entscheidung über die Strafandrohung darf der Gesetzgeber nicht nur Bestimmtheit und Rechtssicherheit anstreben. Er muss auch das rechtsstaatliche Schuldprinzip hinreichend berücksichtigen und es dem Richter durch die Ausgestaltung der Sanktion ermöglichen, im Einzelfall eine gerechte und verhältnismäßige Strafe zu verhängen. Schuldprinzip und Rechtsfolgenbestimmtheit stehen in einem Spannungsverhältnis, das in einen verfassungsrechtlich tragfähigen Ausgleich gebracht werden muss.

3. Hinsichtlich des Maßes der in Frage kommenden Strafe hat der Gesetzgeber einen Strafrahmen zu bestimmen, dem sich grundsätzlich das Mindestmaß einer Strafe ebenso wie eine Sanktionsobergrenze entnehmen lassen.

4. Führt der Gesetzgeber - wie bei der Vermögensstrafe nach § 43a StGB - eine neue Strafart ein, die zudem einen intensiven Grundrechtseingriff zulässt, so ist er gehalten, dem Richter - über die herkömmlichen Strafzumessungsgrundsätze hinaus - besondere Leitlinien an die Hand zu geben, die dessen Entscheidung hinsichtlich der Auswahl und der Bemessung der Sanktion vorhersehbar machen.

BGH – Urteil, 4 StR 262/01 vom 25.10.2001

Die Ausnutzung derselben schutzlosen Lage allein reicht nicht aus, mehrere sexuelle Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne zu verbinden.

OLG-CELLE – Urteil, 33 Ss 131/00 vom 27.06.2001

Leitsatz

StGB §§ 7 Abs. 2 u. 125

Der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch der Landfriedensbruch (§ 125 StGB) eines Deutschen im Ausland (hier: anlässlich der Fussball-WM 1998 in Lens/Frankreich)

OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2001 - 33 Ss 131/00 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 2/01 vom 18.06.2001

1. Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der sich zu Zeiten seines aktiven Dienstes der sexuellen Nötigung seiner minderjährigen Tochter schuldig gemacht hat.

2. Zur Reichweite der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils.

3. Zur Frage eines Maßnahmeverbots bei zeitlich weit zurückliegendem Dienstverfahren.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 2.01 vom 28.03.2001

Leitsätze:

Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten durch Private fallen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.

§ 284 StGB verbietet Abschluss und Vermittlung von Oddset-Wetten, wenn diese Betätigungen nicht behördlich erlaubt sind. Dies gilt auch, wenn es - wie derzeit in Bayern - an einem normativen Erlaubnistatbestand fehlt.

Die Fernhaltung privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Urteil des 6. Senats vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 -

I. VG München vom 04.04.2000 - Az.: VG M 16 K 98.1222 -
II. VGH München vom 30.08.2000 - Az.: VGH 22 B 00.1833 -

BGH – Urteil, 5 StR 454/00 vom 15.03.2001

GG Art. 103 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3; StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2,
§ 301; UWG § 12 Abs. 2 aF

1.) Der Geschäftsführer einer GmbH, deren einziger Gesellschafter das Bayerische Rote Kreuz als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist kein Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

2.) Die Staatsanwaltschaft kann das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Amts wegen noch bejahen, wenn nach Ablauf der Strafantragsfrist das absolute in ein relatives Antragsdelikt umgewandelt wird (§ 12 Abs. 2, § 22 Abs. 1 UWG aF; § 299 Abs. 1, § 301 Abs. 1 StGB).

BGH, Urt. v. 15. März 2001 - 5 StR 454/00 LG München I -

BGH – Beschluss, 5 StR 371/00 vom 28.11.2000

AO 1977 §§ 370 ff; StGB § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2

Zur Bedeutung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB für den Verfall bei bestehenden Steuerforderungen.

BGH, Beschl. v. 28. November 2000 - 5 StR 371/00 LG Kleve -

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2b Ss 253/00 - 37/00 III vom 07.09.2000

Leitsatz:

Es liegt bei alleiniger auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung des Angeklagten ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, wenn das Berufungsgericht aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe bildet, die das Erstgericht abgelehnt hatte.

Eine solche ablehnende Entscheidung hat das Erstgericht bereits dann konkludent getroffen, wenn es zu den gesamtstrafenfähigen früher verhängten Geldstrafen Feststellungen trifft, es aber unterläßt, das Absehen von der Bildung einer Gesamtstrafe zu begründen.

BGH – Beschluss, 1 StR 106/00 vom 09.05.2000

StGB §§ 258, 153, 22, 26; StPO § 137 Abs. 1 Satz 1

Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage, die nur möglicherweise richtig ist.

BGH, Beschl. vom 9. Mai 2000 - 1 StR 106/00 -
LG Augsburg

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 Ws 535/99 vom 11.02.2000

Leitsatz:

Anstiftung zur Freiheitsberaubung durch Denunziation beim NKWD 1947/48 und ihre Verjährung.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 46/99 vom 25.11.1999

1. Für die Klage des Konkursverwalters auf Herausgabe von Waren gegen den niederländischen Lieferanten, die dieser unter Berufung auf vermeintliches Vorbehaltseigentum an sich genommen hat, ist ausschließlich der internationale inländische Gerichtsstand der unerlaubten Handlung begründet.

2. Zur Frage der unerlaubten Handlung des vermeintlichen Vorbehaltsverkäufers bei zweifelhaftem Eigentumsvorbehalt, der in laufender Geschäftsverbindung durch Hinweis in den erteilten Rechnungen in niederländischer Sprache auf umseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart sein soll.

Urteil vom 25.11.1999 - 27 U 46/99 - (rechtskräftig)

BGH – Urteil, 1 StR 221/99 vom 18.11.1999

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB

Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verleitet und führt dies zu einem Strafverfahren, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK. Dieser Verstoß ist in den Urteilsgründen festzustellen. Er ist bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren. Das Maß der Kompensation für das konventionswidrige Handeln ist gesondert zum Ausdruck zu bringen.

BGH, Urt. vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99 -
LG München I

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 51/99 vom 18.10.1999

§§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG §§ 3 Abs. 3 und 3a, 30 Abs. 1 KäseV §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74 Abs. 1 GVG

1. Innerhalb des Betriebes einer Gaststätte ist die gewerbliche Abgabe von Frischkäse, der entgegen den Anforderungen von § 3 Abs. 3 KäseV hergestellt wurde, nicht durch § 6 Abs. 2 LMBG gedeckt und verstößt daher gegen §§ 9 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG i.V.m. 30 Abs. 1 KäseV.

2. Die besondere Bedeutung eines Falles im Sinne von §§ 24 Abs. 1 Nr. 3, 74 Abs. 1 GVG liegt nicht allein deshalb vor, weil er für regionales Interesse oder Aufsehen sorgt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 2 Ws 51/99 -

BGH – Beschluss, 2 StR 44/99 vom 11.08.1999

Der Senat bestätigt die Rechtsprechung, daß der Straftatbestand des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel dem Bestimmtheitserfordernis des Artikel 103 Abs. 2 GG genügt.

BGH – Urteil, 3 StR 209/99 vom 14.07.1999

StGB § 66 Abs. 3 Satz 2 (F. 26.1.1998)

Die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB - Begehung von zwei Straftaten der im Katalog des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art und Verwirkung von jeweils mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe für diese Taten - setzen bei tateinheitlichem Zusammentreffen einer Katalogtat mit einer Nichtkatalogtat zwar nicht die Klarstellung in den Urteilsgründen voraus, daß auch ohne die nicht unter den Katalog des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB fallende Gesetzesverletzung eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren erreicht worden wäre; es ist jedoch näher zu prüfen und im Urteil darzulegen, daß es sich bei der Katalogtat um eine symptomatische Tat handelt, die den Hang des Täters zur Begehung erheblicher Taten, namentlich der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art, belegt.

BGH, Urt. vom 14. Juli 1999 - 3 StR 209/99 -
LG Wuppertal

BGH – Beschluss, 3 StR 613/98 vom 26.02.1999

StGB § 130 Abs. 3 Alt. 1; § 140 Nr. 2

Bei der Billigung von dem unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an Juden tritt § 140 Nr. 2 StGB hinter § 130 Abs. 3 Alt. 1 StGB als der spezielleren Vorschrift zurück.

BGH, Beschluß vom 26. Februar 1999 - 3 StR 613/98 -
Landgericht Wuppertal

BGH – Urteil, 1 StR 450/98 vom 17.11.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

1 StR 450/98

vom

17. November 1998

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.

StPO § 261

In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt von seiner früheren Tatschilderung abweicht, muß der Tatrichter regelmäßig darlegen, daß insoweit keine bewußt falschen Angaben vorgelegen haben (im Anschluß an BGH NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt).

BGH, Urt. vom 17. November 1998 - 1 StR 450/98 -
LG Ravensburg

BGH – Beschluss, 5 StR 526/96 vom 25.11.1997

StGB 1975 §§ 263, 153, 26, 52

Bestätigt ein von einer Partei eines Zivilprozesses dazu angestifteter Zeuge deren wahrheitswidrigen Tatsachenvortrag vor Gericht uneidlich, so besteht Tateinheit zwischen den von der Partei begangenen Delikten des (Prozeß-) Betruges und der Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage.

BGH, Beschluß vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96 -
OLG Celle
(OLG Hildesheim)

EUGH – Urteil, 53/88 vom 08.11.1990

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/987 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers räumt den Mitgliedstaaten die Befugnis ein, die Ansprüche von bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern ausnahmsweise vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen.

Wird der Ausschluß wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses zugelassen, so ist er nicht vom Bestehen einer anderen als der in der Richtlinie vorgesehenen Garantieform abhängig, die einen gleichwertigen Schutz gewährt. Wird er dagegen gerade wegen des Bestehens einer solchen Garantie zugelassen, so ist er nur möglich, wenn der Arbeitnehmer einen Schutz genießt, der sich zwar auf ein System stützt, dessen Modalitäten sich von denen des in der Richtlinie vorgesehenen Systems unterscheiden, der ihm aber die in der Richtlinie festgelegten wesentlichen Garantien bietet.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 191/06 vom 06.05.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 136/08 vom 11.07.2008

BSG – Urteil, B 9/9a VG 2/06 R vom 08.11.2007



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