JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Strafgefangener
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Strafgefangener, Urlaub, Entscheidung, Begründung, Überprüfbarkeit |
| Stichwort: | Strafgefangener |
| Leitsatz: | Das Gesetz räumt den Vollzugsbehörden bei der Gewährung von Urlaub ein Ermessen ein, macht seine Ausübung aber davon abhängig, dass der zwingende Versagungsgrund der Flucht- oder Missbrauchsgefahr fehlt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 543/07 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Gefangener, Strafgefangener, Taschengeld, Strafvollzug |
| Stichwort: | Strafgefangener |
| Leitsatz: | 1. Strafgefangenen wird Taschengeld nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist noch in dem Monat zu stellen, für den die Bedürftigkeit geltend gemacht wird, da wie im Unterhalts- und Sozialrecht für einen zurückliegenden Zeitraum keine Leistungen gewährt werden. 2. Wird der Antrag erst nach Ablauf des Monats beschieden, richtet sich die Bedürftigkeit allein nach den finanziellen Verhältnissen Verhältnissen des Monats, für den Taschengeld beantragt worden ist. Nachträglich zugeflossene Mittel bleiben unberücksichtigt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 680/06 (StVollzG) | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG, StVollzG |
| Schlagworte: | Jusitzvollzugsanstalt, Strafgefangener, Gefangener, Verlegung, Rückverlegung, Rechtsweg, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Strafgefangener |
| Leitsatz: | Für den Antrag eines Strafgefangenen auf Rückverlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt ist der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG und nicht derjenige nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 VAs 19/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Akteneinsicht, Strafgefangener, Personalakte, Einsicht, Rechtsbeschwerde |
| Stichwort: | Strafgefangener |
| Leitsatz: | Zum (verneinten) Einsichtsrecht des Strafgefangenen in seine Personalakte. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws 75/05) | |
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