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Strafbefehlsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG-VV, StPO
Schlagworte:	Strafbefehl, Strafbefehlsverfahren, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsanwalt, Anwalt, Verfahrenserledigungsgebühr, Erledigungsgebühr, Gebühr, Kostenfestsetzung
Stichwort:	Strafbefehlsverfahren
Leitsatz:	Der Rechtsanwalt erhält im Strafbefehlsverfahren keine zusätzliche Verfahrenserledigungsgebühr nach Nr. 4141 Anm. 1 Ziffer 3 RVG-VV, wenn er nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO einer Entscheidung im Beschlusswege zustimmt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 116/08

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Berufungsverwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, Vertreter, Strafbefehlsverfahren, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung
Stichwort:	Strafbefehlsverfahren
Leitsatz:	1. Zur genügenden Entschuldigung i.S. von § 329 Abs. 1 StPO. 2. Die Verfahrensrüge, die sich darauf stützt, dass die Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist, obwohl in der Hauptverhandlung der Angeklagte in zulässiger Weise vertreten worden ist, ist nur dann ausreichend begründet, wenn vorgetragen worden ist, dass der Verteidiger den Angeklagten auch hat vertreten wollen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 509/05