Strafbefehl – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafbefehl“.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4b Ws 26/12 vom 23.08.2012

Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung neu zu befinden. Eine ursprünglich gewährte Strafaussetzung lebt insoweit nicht wieder auf.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 1236/11.WI.D vom 22.08.2012

Ein wegen Alkoholdelikten im Straßenverkehr vorbelasteter Polizeibeamter, der zur Beschaffung von Alkoholika einer Kollegin im Dienst in 2 Fällen Geld entwendet sowie eine weitere, vorsätzliche Trunkenheitsfahrt begeht, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 833/11.WI.D vom 17.08.2012

Einzelfall, wonach die Ahndung eines Dienstvergehens mit einer Geldbuße nach einer Verfahrensdauer von sieben Jahren nicht mehr angezeigt ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 Ss 198/12 vom 09.08.2012

Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. (Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5066/11 vom 01.08.2012

Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 230/11 vom 21.06.2012

1. Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung. 2. Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen ist und keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit begründen. Die durchgängige melderechtliche Beibehaltung eines deutschen Wohnsitzes kann als Bestätigung der Information über das Fehlen eines ausländischen Wohnsitzes gewertet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 155/12 vom 20.06.2012

1. Der strafbewehrte Besitz kinderpornographischen Materials ist bereits dann gegeben, wenn dieses im Internet gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet wird.

2. Ist auf heruntergeladenen kinderpornographischen Bildern ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern erkennbar, fällt der Umstand, dass diese Bilder Thumbnail-Größe haben und am Ende einer Internetsitzung wieder gelöscht werden, nicht erheblich zu Gunsten des Beamten ins Gewicht.

3. Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden (wie BVerwG, Beschluss vom 25.05.2012 - 2 B 133.11 -; Urteil des Senats vom 24.08.2011 - DL 13 S 583/11 -).

KG – Urteil, (3) 161 Ss 62/12 (47/12) vom 12.06.2012

Ein für die strafrechtliche Verfolgung erforderlicher Strafantrag kann auch dann noch wirksam zurückgenommen werden, wenn der erstinstanzliche Schuldspruch infolge einer wirksamen Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch bereits vor der Rücknahme rechtskräftig geworden war.

LG-WALDSHUT-TIENGEN – Beschluss, 4 Qs 12/12 vom 04.06.2012

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme am Straßenverkehr unter THC-Einfluss

LG-LIMBURG – Beschluss, 1 Qs 69/12 vom 31.05.2012

Stimmt der Angeklagte einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO allein für den Fall einer Erstattung seiner notwendigen Auslagen zu, so ist die Einstellungsentscheidung unwirksam, wenn das Gericht von der der Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 4 StPO absieht.

LG-VERDEN – Beschluss, 1 Qs 36/12 vom 03.05.2012

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des sich davon unterscheidenden alten nicht mehr zugelassenen, aber noch nicht entstempelten Kennzeichenschildes hinten und die anschließende Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB; ein solches Verhalten kann aber nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StVG strafbar sein.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1801/11 vom 30.03.2012

Eine Verdachtskündigung ist unwirksam, wenn die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers erst nach Anhörung der Mitarbeitervertretung erfolgt.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 36/12 vom 28.03.2012

In den Urteilsgründen muss das Tatgericht die festgestellte Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so konkret bezeichnen, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Identität zwischen der angeklagten und der abgeurteilten Tat ermöglicht wird.Wird die Tat in den Urteilsgründen nicht ausreichend konkret individualisiert, ist das Verfahren wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernisses einzustellen und gegebenenfalls über die noch nicht abgeurteilten Vorwurf aus der Anklageschrift neu zu verhandeln.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVs 28/12 vom 20.03.2012

OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2,

StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1,

GG Art. 103 Abs. 3

Leitsätze

1.

Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat.

2.

Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass des angefochtenen Urteils ein, ist dieses im Revisionsverfahren nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO einzustellen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 20. März 2012 - III 3 RVs 28/12

KG – Urteil, (4) 161 Ss 508/11 (41/12) vom 14.03.2012

Liegt nicht der gesetzlich geregelte Fall einer gerichtlichen Beiordnung eines Verletztenbeistands nach den §§ 397a, 406g Abs. 3, 4 StPO vor, sondern bedient sich der Nebenkläger auf eigene Kosten in der Hauptverhandlung des Beistands eines Rechtsanwalts, spricht keine Vermutung für die Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung. Diesem ist demgemäß weder in der Regel ein Pflichtverteidiger beizuordnen noch darf von der Bestellung eines Pflichtverteidigers gar nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden. Vielmehr ist ohne Bindung an eine Vermutung im Wege einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles zu untersuchen, ob erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung begründet sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 59/12 vom 13.03.2012

Hat der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 S. 1 JGG an die zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben und setzt die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung des Strafrests gemäß § 88 JGG zur Bewährung aus, sind auch für die Berechnung und Verlängerung der Bewährungszeit allein die Vorschriften des JGG anzuwenden. Auch in diesen Fällen sind die Höchstgrenzen nach § 22 JGG einzuhalten.

LG-HANAU – Beschluss, 3 Qs 21/12 vom 08.03.2012

Der Staatsanwaltschaft steht gegen den Beschluss des Jugendrichters, mit dem der beantragte Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zurückgewiesen wurde, kein Rechtsmittel zu.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 St OLG Ss 240/11 vom 22.02.2012

Eine Anklageschrift, die ein (noch) strafloses Verhalten schildert und offen lässt, welche konkreten Umstände eine Strafbarkeit des Angeklagten erst noch begründen sollen, erfüllt die Anforderungen an den Inhalt einer Anklageschrift (hier Vorwurf der Volksverhetzung) mit Angabe der den äußeren und inneren Tatbestand belegenden Merkmale und an die Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift nicht.

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 28/12 vom 20.02.2012

Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO sind für die Bemessung der Tagessatzhöhe die wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten einzubeziehenden tatrichterlichen Entscheidungen maßgeblich.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 54/12 vom 14.02.2012

Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist; maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls, ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise von der gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf abgesehen werden kann oder muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 19 LD 10/09 vom 08.02.2012

Zur Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des innerdienstlichen Sichverschaffens und Besitzes kinderpornografischer Dateien.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 4/12 vom 02.02.2012

1.

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sich die Feststellungen zum Schuldspruch (teilweise) auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals (Besitz von Betäubungsmitteln) beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen.

2.

Zu den Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Leistungserschleichung.

3.

Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei nahe am Existenzminimum lebenden Angeklagten.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2368/11 vom 30.01.2012

1. Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.

2. Ist der ordnungsrechtliche Zweck der Ausweisung erreicht, so ist das der Ausländerbehörde eingeräumte Befristungsermessen in der Regel auf Null reduziert, und eine zeitliche Befristung kommt selbst dann nicht mehr in Betracht, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 25/12 vom 30.01.2012

Ein Antrag des Verurteilten, die Vollstreckung des Restes mehrerer nacheinander zu vollstreckender Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist unzulässig, solange nicht - nach der erforderlichen Unterbrechung der Vollstreckung - über die Aussetzung der Vollstreckung der Reste aller Strafen gleichzeitig entschieden werden kann. Hat die Strafvollsstreckungskammer dies nicht beachtet und eine Reststrafenaussetzung aus sachlichen Gründen zu früh abgelehnt, so ist die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde nicht prozessual überholt, sondern vom Beschwerdegericht zu verwerfen.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1301/11 vom 21.12.2011

Die Anforderung eines Eignungsgutachtens nach § 6 Abs. 2 WaffG, § 8b Abs. 2 SprengG ist als unselbständige Verfahrenshandlung gemäß § 44 a VwGO nicht anfechtbar.

Der Antrag auf Feststellung zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Anforderung dieses Gutachtens ist unzulässig.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 37/11.Z vom 24.11.2011

Der die Unwürdigkeit zur Berufsausübung begründende Vertrauensverlust, der dadurch eintritt, dass ein Arzt über einen mehrere Jahre währenden Zeitraum durch Abrechnungsbetrug den Krankenkassen einen nicht unerheblichen Vermögensschaden (im konkreten Fall 108.726,11 EUR) zugefügt hat, entfällt nicht dadurch, dass den Krankenkassen aufgrund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 140/11 vom 17.11.2011

Ahndet der Tatrichter ein Vergehen der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung, bei der der Angeklagte im Zustand der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit einem Polizeibeamten einen gezielten Faustschlag gegen die Stirn versetzt hat, mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, so handelt es sich um eine erhebliche rechtswidrige Tat i. S. d. § 64 StGB.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 334/11 (270/11) vom 11.11.2011

Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der Handlungen führt nicht zur Annahme einer prozessualen Tat.

LG-BERLIN – Beschluss, 526 Qs 22/11 vom 03.11.2011

Zustellungsbevollmächtigter i.S.d. § 123 AO und § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nur eine solche natürliche Person sein, die außerhalb der Spähre der Ermittlungsbehörden steht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2163/09 vom 10.10.2011

1. Hatte ein Referendar seine Einstellung durch Vorlage eines gefälschten Zeugnisses über die Erste Staatsprüfung erschlichen und werden nach Rücknahme seiner Ernennung die ihm gezahlten Referendarbezüge zurückgefordert, so muss auch dann nicht zwingend aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden, wenn er im Rahmen seiner Referendartätigkeit aufgrund der Vertretung erkrankter Kollegen teilweise eigenständig Unterricht gegeben und damit "Leistungen" erbracht hat.

2. Die Grundsätze über ein faktisches Arbeitsverhältnis sind nicht ohne Weiteres auf ein Beamtenverhältnis übertragbar.


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