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Strafbefehl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafbefehl“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 731/05 vom 14.12.2005

1. Fehlende Mitwirkung an der Klärung von Eignungszweifeln durch die nicht fristgerechte Vorlage eines (offenbar dem Fahrerlaubnisinhaber nachteiligen) medizinisch-psychologischen Gutachtens.2. Zur Bindungswirkung rechtskräftiger strafgerichtlicher Entscheidungen im verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, wenn die erhobenen Einwendungen gegen die Sachverhaltsfeststellungen in dem strafgerichtlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 4214/03 vom 15.09.2005

1. Zur Frage der Übereinstimmung der Bestimmungen der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg mit Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) .

2. Unter welchen Umständen ein "dringender Fall" iSv Art 9 Abs 1 S 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) gegeben ist, muss aus der Sicht der Ausländerbehörde im Zeitpunkt ihrer Befassung mit der einschlägigen ausländerrechtlichen Angelegenheit beurteilt werden. Allein anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umstände ist zu entscheiden, ob noch genügend Zeit besteht, in dem Verfahren die Stellungnahme der grundsätzlich zu beteiligenden anderen Stelle einzuholen, oder ob es etwa eine von dem Ausländer ausgehende besondere Gefährlichkeit gebietet, von einem "dringenden Fall" auszugehen, welcher eine alsbaldige Aufenthaltsbeendigung nötig erscheinen lässt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 12/2005; 4 VAs 12/05 vom 18.08.2005

Mitteilungen der Justizbehörden an das Kraffahrt-Bundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister unterliegen der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vor.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 73/05 vom 21.07.2005

1. Auch im Fall einer - vor Abtrennung des Verfahrens - subjektiven Klagehäufung im Asylprozess hat jeder Streitgenosse die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts zur Klageerhebung selbst nachzuweisen.

2. Die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts allein durch die Ehefrau eines "untergetauchten" Asylbewerbers führt nicht zu einer wirksamen Klageerhebung für den Ehemann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1045/05 vom 11.07.2005

Ein Ausländer, der im Asylverfahren und trotz Hinweises gegenüber der Ausländerbehörde über seine Identität und Staatsangehörigkeit täuscht, verwirklicht die Ausweisungsgründe nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG (im Anschluss an OVG Lüneburg InfAuslR 2002, 13)

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Qs 10/05 vom 15.06.2005

Zur Bemessung von Verteidigergebühren gem. § 14 Abs. 1 RVG

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 485/04 vom 07.06.2005

Zum Anspruch auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; zur Erforderlichkeit des Nachweises der Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt; zur Verwertbarkeit strafgerichtlicher Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 15/05 vom 06.06.2005

1. Nicht Kassation der Vollzugsanordnung, sondern "gestaltende" Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung steht im Mittelpunkt einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 iVm § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

2. Ob zwingende Gründe für ein Amtsführungsverbot vorliegen, kann nur aufgrund der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entschieden werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 3521/04 vom 06.06.2005

1. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht nach Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entfällt nicht durch die Aufnahme einer dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit (Abweichung von VGH Bad-Württ, Urt v 21.07.2004 - 11 S 1303/04 -).

2. Eine Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung nach deutschem Verwaltungsprozessrecht führt iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)  nur zur gerichtlichen Überprüfung der "Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung im Anschluss an EuGH, Urt v 02.06.2005, Rs C-136/03 - Dörr und Ünal -; Abweichung von VGH Bad-Württ., aaO).

3. Die Anforderungen an die Einschaltung einer zuständigen Stelle iS des Art 9 Abs 1 der Richtlinie 64/221/EWG  (EWGRL 221/64) sind nicht erfüllt, wenn kein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 181/05 vom 02.06.2005

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer die Ausreisepflicht begründenden Verfügung der Ausländerbehörde ist gegenüber einem Unionsbürger nicht zulässig, solange dessen Ausreisepflicht nicht unanfechtbar feststeht (im Anschluss an Hess. VGH, Beschl. vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 (juris)).

2. Die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit erfordert bei einem Unionsbürger regelmäßig dessen vorherige persönliche Anhörung.

3. Für die Gefährdungsprognose, ob eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Unionsbürger künftig die öffentliche Ordnung iSd Art 39 Abs. 3 EGV beeinträchtigen wird, ist wesentlich, welche Folgerungen aus begangenen Straftaten für das persönliche Verhalten zu ziehen sind, inwieweit eine Strafverbüßung erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine Straftaten mehr begehen wird, und welche Folgerungen für eine Wiederholungsgefahr aus einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung zu ziehen sind.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 9 K 440/05 vom 25.05.2005

Ein Jagdunfall durch einen Fehlschuss muss nicht Gegenstand der Zuverlässigkeitsprüfung für eine Waffenbesitzkarte sein.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1173/05 vom 09.05.2005

1. Die Fahrerlaubnisbehörde ist gehalten, ihre Ermittlungen betreffend die Fahreignung eines Inhabers einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Fahrerlaubnis durch eine förmliche Entziehungsentscheidung abzuschließen, der nach § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV die Rechtsfolge des Erlöschens des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland zukommt, um den Erfordernissen des Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 91/439 EWG, die nach der Entziehung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis deren Rückleitung an den anderen Mitgliedstaat vorsehen, Rechnung zu tragen und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins aussprechen zu können.

2. Eine während des Verfahrens zur Überprüfung der Fahreignung erteilte tschechische Fahrerlaubnis kann dem Fiktionseintritt des § 11 Abs. 8 FeV nicht entgegen gehalten werden, weil ihr keine mit den nach der FeV vorgegebenen materiellen Kriterien vergleichbare Eignungsprüfung vorausgegangen sein dürfte, so dass mit der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis die aufgrund einer Alkoholfahrt des Fahrerlaubnisinhabers bestehenden Eignungszweifel nicht ausgeräumt sein dürften.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 344/05 vom 06.05.2005

Ist der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und deshalb bei summarischer Prüfung nach der gesetzlichen Regelvermutung als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, kann dies das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Widerrufs seiner waffenrechtlichen Erlaubnis begründen.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 18 Ca 131/04 vom 23.02.2005

1. Bei einer sexuellen Belästigung hat die Arbeitgeberin vor Ausspruch einer Kündigung nach allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätzen und § 4 Ziffer 1 BeschäftigtenschutzG zu prüfen, ob als mildere Maßnahme der Ausspruch einer Abmahnung in Frage kommt.

2. Eine (echte) Druckkündigung setzt voraus, dass sich die Arbeitgeberin schützend vor den Arbeitnehmer stellt, dessen Entlassung verlangt wird. Dieses ist der Arbeitgeberin auch dann zuzumuten, wenn der Arbeitnehmer eine sexuelle Belästigung begangen haben soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 264/04 vom 17.12.2004

Zur Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4125/04 vom 10.12.2004

Eine Verurteilung wegen Betrugs in fünf Fällen und eine weitere Verurteilung wegen Ladendiebstahls rechtfertigen durchgreifende Zweifel an der charakterlichen Eignung einer Probebeamtin im Justizvollzugsdienst.

LG-STADE – Beschluss, 11 Qs 82/04 vom 24.11.2004

Zu den Voraussetzungen einer Abkürzung der gemäß § 69a Abs. 1 StGB verhängten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1793/03 vom 16.07.2004

Entlassung eines Soldaten auf Zeit, der ein gegen ihn anhängiges Ermittlungsverfahren im Antrag auf seine Übernahme nicht angegeben hatte.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/04 vom 01.07.2004

1. Zur gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten

2. Zur Beachtlichkeit von Straftaten außerhalb des Gaststättenbetriebes, für den die Erlaubnis widerrufen wird

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 231/02 vom 17.06.2004

Bestätigung der Rechtsprechung des Senats

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 159/04 vom 11.05.2004

1. Aus einer zweimaligen Verurteilung wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz ergeben sich grundsätzlich Bedenken gegen die Fahreignung des Betroffenen, der die Fahrerlaubnisbehörde durch die Anordnung einer MPU nachgehen darf.

2. Zu den Anforderungen an die Begründung der Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV.

3. Für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV ist nicht erforderlich, dass der Betroffene die Beibringung des Gutachtens ausdrücklich verweigert.

4. Die nachträglich erklärte Bereitschaft des Betroffenen, sich nunmehr der angeordneten Begutachtung unterziehen zu wollen, steht dem Fahrerlaubnisentzug nach § 11 Abs. 8 FeV nicht entgegen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 829/04 vom 02.04.2004

Die Regelung über die Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines nach § 18 BJagdG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG in der seit dem 1. April 2003 in Kraft getretenen Fassung ist auch auf zuvor erteilte Jagdscheine anwendbar, sofern die die Einziehung des Jagdscheines rechtfertigende Tatsache (hier: waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung) nach Inkrafttreten der Neufassung eingetreten ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3005/03 vom 17.03.2004

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung zu entscheiden hat. § 12 BAO ist eine abschließende Regelung, so dass ein Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG ausscheidet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 14 A 3233/03 vom 10.12.2003

Ein Posthauptschaffner, der ein Paket an sich bringt, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann deswegen durch Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 59/03 vom 08.10.2003

Einem Taxifahrer, der im Zusammenhang mit einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall eine fahrlässige Körperverletzung und in der Folgezeit außerdem eine Trunkenheitsfahrt (Atemalkoholkonzentration: 0,49 mg/l) begangen hat, fehlt die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV; dies gilt auch dann, wenn die Trunkenheitsfahrt möglicherweise nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung stand.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 131/03 vom 22.08.2003

Die Ausländer, die die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis erst nach der behördlichen Entscheidung über ihre Anträge erfüllt haben, werden von der Anordnung des Niedersächsischen Innenministeriums nach § 32 des Ausländergesetzes zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschließlich Kosovo und Montenegro) vom 22. Mai 2001 nicht begünstigt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 2573/02 vom 26.06.2003

Im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer im Hinblick auf einen früheren Drogenkonsum erfolgten strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs 2 Nr 1 FeV auch dann rechtmäßig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis viele Jahre zurückliegt und für den Zeitraum seit der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 6/02 vom 19.06.2003

1. Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 Satz 2 NBG übertragenen Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins, dessen Mitglieder ausnahmslos Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, begangen hat, sind als Pflichtverletzung innerhalb des Dienstes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 NBG) anzusehen.2. Disziplinarmaß bei einem innerhalb von 9 Jahren veruntreuten Betrag von 156.000,-- DM: Entfernung aus dem Dienst.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 212/03 vom 13.06.2003

Die Fahrerlaubnis kann auch nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK 2,12 g o/oo) entzogen werden, wenn der Betroffene das nach § 13 Nr. 2 c FeV geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 295/00 vom 21.05.2003

Ein Arbeitgeber genügt in der Regel den im Rahmen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG erforderlichen Prüfpflichten hinsichtlich der Frage des Aufenthaltsstatus des beschäftigten Ausländers, wenn er sich vor Einstellung dessen nicht als gefälscht erkennbaren (hier: britischen Reise-)Pass mit der Aufenthaltserlaubnis zeigen lässt.


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