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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafbefehl“.

BAG – Urteil, 9 AZR 61/96 vom 26.08.1997

Leitsätze:

1. Für die Beurteilung eines Anspruchs auf Abwehr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts sind die vom Landesarbeitsgericht bei Schluß der mündlichen Verhandlung festgestellten Verhältnisse maßgeblich.

2. Die Wiederholung von wahren Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, den Betroffenen herabzusetzen, kann untersagt werden, wenn kein schutzwürdiges Interesse an der öffentlichen Weiterverbreitung besteht. Das ist besonders dann anzunehmen, wenn die Verbreitung ausschließlich aus Gründen der Vergeltung für vermeintlich früher zugefügtes Unrecht geschieht.

Aktenzeichen: 9 AZR 61/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 26. August 1997
- 9 AZR 61/96 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
Urteil vom 20. Dezember 1991
- 2 Ca 94/88 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 03. August 1995
- 13 Sa 40/93 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2807/96 vom 30.07.1997

1. Allein der Hinweis nach § 50 Abs 2 Halbs 2 AuslG (AuslG 1990) in einer Abschiebungsandrohung, daß der Ausländer auch in einen anderen aufnahmebereiten Staat als den ausdrücklich genannten Zielstaat abgeschoben werden kann, läßt eine Abschiebung in einen anderen als den genannten Zielstaat nicht zu.

2. Bei der Prüfung eines Duldungsanspruchs nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nur auf den in einer Abschiebungsandrohung genannten Zielstaat (bzw die genannten Zielstaaten) abzustellen. Ist eine Abschiebung dorthin aus den nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) maßgeblichen Gründen nicht möglich, hat der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung, selbst wenn seine Abschiebung in einen anderen - bisher noch nicht genannten - Staat möglich und zulässig wäre.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 27/96 vom 30.09.1996

1. Für die Ermittlung des Anspruchs des Pflichtteilberechtigten ist vom Zeitpunkt des Erbfalls auszugehen.

2. Diese Rechtslage ist durch die Wiedervereinigung und die damit etwa verbundene Wertsteigerung eines in der DDR gelegenen, zum Nachlaß gehörenden Grundstücks (OLG München DtZ 93, 153 f) unberührt geblieben.

3. Dem kann auch durch eine entsprechende Anwendung des § 2313 Abs.2 BGB zugunsten der Klägerin nicht abgeholfen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1698/96 vom 25.09.1996

1. Für die Berechnung der Dauer des ordnungsmäßigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet kommt es beim Ausweisungsschutz des Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsverfügung an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 716/96 vom 02.04.1996

1. § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß sich beide Ehegatten bis zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mindestens 4 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1404/95 vom 28.03.1996

1. Ein türkischer Staatsangehöriger ist, auch wenn er die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, in der Regel aus dem Bundesgebiet auszuweisen, wenn er nahezu sechs Kilogramm hochwertigen Heroins als Drogenkurier transportiert und abgegeben hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wurde.

2. Hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in bezug auf ein bestimmtes Land ein Verbot der Abschiebung bestandskräftig festgestellt (§ 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990)), so ist die Abschiebungsandrohung, in der dieses Land als Zielstaat bezeichnet wird, grundsätzlich rechtswidrig, wenn keine die Abschiebung rechtfertigende Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) von dem ausländischen Flüchtling ausgeht. Eine solche Gefahr liegt in der Regel nicht vor, wenn ein Rest der wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat verhängten Strafe nach § 57 Abs 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt worden ist (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.10.1994 - 1 B 84/94 -, Buchholz 402.24, § 51 AuslG Nr 7).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1297/95 vom 12.03.1996

1. Einem Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörenden türkischen Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Art 7 Abs 1 Ss 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) nur dann erteilt werden, wenn er seit mindestens drei Jahren einen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Bundesgebiet hat und in diesem Zeitraum im Besitz eines gesicherten Aufenthaltsrechts war (im Anschluß: an BVerwG, Urt v 22.2.1995 - 1 C 11/94 -, NVwZ 1995, 1113).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1523/94 vom 07.12.1995

1. Eine verspätete Antragstellung nach Ablauf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis führt immer zu einer nicht heilbaren Unterbrechung der erforderlichen Zeitdauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis, die einen Anspruch nach § 26 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausschließt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1003/95 vom 20.07.1995

1. Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind für Erwerb und Erhalt der nach Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) eingeräumten Rechtspositionen beachtlich.

2. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2908/94 vom 08.03.1995

1. Als tatbestandliche Voraussetzung für die Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG (AuslG 1990)) ist erforderlich, daß ein Grund vorliegt, der für die Ausländerbehörde nach den gesetzlichen Regelungen des Ausländergesetzes Anlaß bieten kann, eine Ausweisung nach Ermessen zu verfügen. Insoweit kommen als Rechtsgrundlage nur die §§ 45 Abs 1, 46 und - eingeschränkt auf die Fälle der Ermessensausweisung - 47 Abs 2 iVm Abs 3 S 2 und 3 AuslG (AuslG 1990) in Betracht.

2. Die behördliche Ermessensentscheidung zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis (nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG (AuslG 1990)) in den Fällen, in denen ein Ausländer mit seinem deutschen Ehegatten im Bundesgebiet in ehelicher und familiärer Gemeinschaft lebt, hat bei der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls den gesetzlichen Regelungszusammenhang sowie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den durch Art 6 GG gebotenen besonderen Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland geführten Ehe zu beachten (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17.9.1992 - 11 S 1704/92 -).

3. Ist das ausländerbehördliche Ermessen im Einzelfall inhaltlich dahingehend reduziert, daß eine Beschränkung des Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nicht erfolgen darf, so steht dem Ausländer dieser gesetzliche Anspruch ungeschmälert zu.

4. Eine rechtswidrige Abschiebung steht dem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.

5. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und Abschiebungsandrohung entfällt rückwirkend die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, ohne daß es insoweit auf das Bestehen oder einen - gesetzlich nicht vorgesehenen - Wiedereintritt der Fiktionswirkungen des § 69 AuslG (AuslG 1990) ankommt. Eine bereits vollzogene Abschiebung wird rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1102/92 vom 27.10.1994

1. Ein durch eine Kette strafrechtlicher Verfehlungen dokumentierter Hang zur Mißachtung der Rechtsordnung kann die Unzuverlässigkeit und die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründen, auch wenn die Straftaten nicht unmittelbar im Verhältnis Arzt-Patient angesiedelt sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 5.9.1986 - 9 S 1601/85 -, MedR 1987, 116 = NJW 1987, 1502).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2624/93 vom 08.09.1994

1. § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) regelt abschließend lediglich die Ermessens-Versagungsgründe für die Fälle, in denen die Verlängerungsvoraussetzungen des § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllt sind. Daher ist im Fall des § 26 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) die Anwendung der Regelversagungsgründe des § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen. Dagegen finden die zwingenden Versagungsgründe des § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2342/93 vom 22.03.1994

1. Wird bei der öffentlichen Zustellung statt des zuzustellenden Schriftstücks eine Benachrichtigung ausgehängt, muß diese inhaltlichen Mindestanforderungen genügen. Dazu gehört insbesondere ein zutreffender Hinweis auf die Art und den Inhalt des Schriftstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1014/93 vom 02.02.1994

1. Folgt auf eine Zeit der ordnungsgemäßen Beschäftigung eine Zeit der nicht unverschuldeten Arbeitslosigkeit, erlöschen sowohl die zuvor nach Art 6 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) erworbenen Rechtspositionen als auch die in dieser Zeit erworbenen Anwartschaften auf eine derartige Rechtsposition (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 13.7.1993 - 1 S 1260/93 - und Beschluß vom 11.8.1993 - 13 S 1218/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2277/92 vom 29.09.1993

1. Liegen bei einem Ausländer die Voraussetzungen für eine Regelausweisung nach § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) vor, wird jedoch, da er nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erhöhten Ausweisungsschutz genießt, gemäß § 47 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden, sind in die Interessenabwägung die in § 45 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Umstände einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1386/91 vom 24.09.1993

1. Ein Arzt, der nicht nur im privaten Bereich, sondern vor allem auch im weiteren und engeren Zusammenhang mit seiner Berufstätigkeit über Jahre hinweg mehrfach unter Ausnutzung seiner Vertrauensstellung lügt, betrügt, gefälschte Urkunden verwendet, eine Patientin körperlich mißhandelt, andere Personen beleidigt, diffamiert und haltlos verdächtigt sowie seine kassen- und vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt, macht sich eines Verhaltens schuldig, aus dem sich seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.

2. § 5 Abs 2 S 1 BÄO, der den Widerruf der Approbation zwingend vorschreibt, wenn nachträglich die Voraussetzung des § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 weggefallen ist, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gemäß Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 S 2 iV mit § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1526/93 vom 17.08.1993

1. Im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis gelten für die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines alkoholauffälligen Kraftfahrers zum Führen landwirtschaftlicher Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von 25 bzw 32 km/h grundsätzlich keine geringeren Anforderungen als in bezug auf das Führen sonstiger Kraftfahrzeuge.

2. Zur Bindung der Verkehrsbehörde im Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis an strafgerichtliche Eignungsbeurteilungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2577/92 vom 25.02.1993

1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird.

2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbebehörde in § 35 Abs 7a GewO eingeräumten Ermessens ist im Regelfall genügt, wenn sie die gegenüber dem leitenden Angestellten erlassene Untersagungsverfügung auf die Erwägung stützt, es sei hinreichend wahrscheinlich, daß dieser trotz gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit das Gewerbe künftig selbständig ausüben werde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 617/92 vom 10.08.1992

1. Generalpräventive Gründe rechtfertigen nicht die Ausweisung eines im Alter von vier Jahren ins Bundesgebiet eingereisten, inzwischen volljährigen Ausländers wegen Erwerbs von Haschisch zum Eigenkonsum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1176/91 vom 30.03.1992

1. Bereits eine einmalige Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) begründet die gesetzliche Vermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 17.10.1989, BVerwGE 84, 17 und Beschluß vom 19.9.1991 - 1 C B 24/91 -, DVBl 1991, 1369).

2. Die Abschaffung einer der Regelvermutung des § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG entsprechenden Unzuverlässigkeitsvermutung in § 17 Abs 4 Nr 1 Buchstabe b BJagdG durch Gesetz vom 28.6.1990 (BGBl I S 1221) rechtfertigt nicht das Absehen von der noch in Kraft befindlichen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung (wie BVerwG, Beschluß vom 10.7.1991, Buchholz 402.5, WaffG Nr 59).

3. Eine Waffenbesitzkarte kann, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen, auch dann gestützt auf § 47 Abs 2 Satz 1 WaffG widerrufen werden, wenn möglicherweise zugleich die Voraussetzungen einer Rücknahme (§ 47 Abs 1 WaffG) vorliegen.

4. Die erforderliche Zuverlässigkeit eines Antragstellers zum nichtgewerblichen Erwerb, Umgang und zur Beförderung von und mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 8 Abs 1 Nr 1 iVm § 27 Abs 1 SprengG) ist anhand einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Eine dem Waffenrecht vergleichbare Unzuverlässigkeitsvermutungsregel kennt das Sprengstoffrecht nicht; eine solche Regelvermutung kann auch nicht durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (hier: Ziff 8.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum SprengG) begründet werden.

5. Die Voraussetzung für die ausnahmsweise Berücksichtigung von getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen aus dem Zentralregister, weil der Betroffene eine Erlaubnis nach § 27 SprengG begehrt und die Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (§ 52 Abs 1 Nr 4 BZRG), ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Berücksichtigung dieser Verurteilungen den Schluß zuläßt, daß der Antragsteller wegen charakterlicher oder sonstiger persönlicher Mängel nicht die Gewähr für einen sorgfältigen und pflichtgemäßen Umgang mit diesen Stoffen zu bieten vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 322/92 vom 28.02.1992

1. Bei der behördlichen Entscheidung, die erneute Ablegung der Befähigungsprüfung für die erteilte Fahrerlaubnisklasse anzuordnen, ist ein Eingehen auf die konkreten Umstände einer verkehrsrechtlich relevanten Straftat oder Ordnungswidrigkeit regelmäßig nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 7/92 vom 24.02.1992

1. Dem Privilegierungstatbestand für nachgezogene Kinder (§ 26 AuslG) unterfällt ein volljähriger Ausländer, der bei Eintritt der Volljährigkeit noch nicht seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis war, nur unter der Voraussetzung, daß er bei Antragstellung seit acht Jahren eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt.

2. Der Regelversagungstatbestand bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (§ 7 Abs 2 Nr 1 AuslG) setzt nicht voraus, daß der Ausländer ermessensfehlerhaft ausgewiesen werden könnte. Die Beeinträchtigung eines erheblichen öffentlichen Interesses, die regelmäßig zur Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ermächtigt, ergibt sich bereits aus dem Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2891/90 vom 06.05.1991

1. Das Europäische Niederlassungsabkommen - EuNiederlAbk - vom 13. Dezember 1955 (BGBl II S 997, BGBl 1965 II S 1099) ist für die Türkei nach Art 34 Abs 3 EuNiederlAbk mit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. März 1990 in Kraft getreten (Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 21.12.1990, BGBl 1991 II S 397).

2. Türkische Staatsangehörige, die im Zeitpunkt der Ausweisung seit mehr als zehn Jahren ihren ordnungsmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, können seitdem gemäß Art 3 Abs 3 EuNiederlAbk nur noch aus Gründen der Sicherheit des Staates oder dann ausgewiesen werden, wenn die sonstigen Ausweisungsgründe besonders schwerwiegend sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 948/89 vom 06.03.1991

1. Die Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrags nach dem bis 31.12.1990 geltenden Ausländergesetz ist eine ausländerrechtliche Maßnahme, die nach § 95 Abs 1 des seit 01.01.1991 geltenden Ausländergesetzes wirksam bleibt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 104/90 (vormals: 19 U 147/86) vom 21.12.1990

1. Solange die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO nur vorläufig ist, fehlt es an der Prozeßfortsetzungsbedingung für ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 581 Abs.1 ZPO; die Kenntnis des Restitutionsklägers von der vorläufigen Verfahrenseinstellung setzt die Klagefrist des § 586 ZPO nicht in Lauf.

2. Die Verwerfung der Restitutionsklage als derzeit unzulässig kann nicht durch eine Aussetzungsanordnung umgangen werden, denn eine Aussetzung des Verfahrens über die Restitutionsklage nach §§ 148 oder 149 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Strafverfahrens kommt in der Regel nicht in Betracht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 104/90 vom 21.12.1990

Keine Restitutionsklage bei vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens Verfahrensrecht Restitutionsklage OLG Köln, 21.12.90 (19 U 104/90) ZPO §§ 578, 580, 581 Abs.1, 584 Abs.1, 586; StPO §§ 153, 153a, 410 1. Solange die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO nur vorläufig ist, fehlt es an der Prozeßfortsetzungsbedingung für ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 581 Abs.1 ZPO; die Kenntnis des Restitutionsklägers von der vorläufigen Verfahrenseinstellung setzt die Klagefrist des § 586 ZPO nicht in Lauf. 2. Die Verwerfung der Restitutionsklage als derzeit unzulässig kann nicht durch eine Aussetzungsanordnung umgangen werden, denn eine Aussetzung des Verfahrens über die Restitutionsklage nach §§ 148 oder 149 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Strafverfahrens kommt in der Regel nicht in Betracht. OLG Köln, Urteil vom 21.12.1990 (19 U 104/90) Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 91, 1427

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 781/89 vom 20.06.1989

1. Ein nach § 29 BtMG - hier wiederholt - rechtskräftig Verurteilter, für den aus diesem Grund das fünfjährige Beschäftigungs- und Ausbildungsverbot des §§ 25 Abs 1 S 1 Nr 4, S 2 JArbSchG gilt - mit der Folge seiner persönlichen Ungeeignetheit als Ausbilder nach §§ 20 Abs 1 S 2 und Abs 2 Nr 1 BBiG -, ist damit auch als Erzieher an einer Heimsonderschule ungeeignet iSd § 8 PSchG (PrSchulG BW) (iVm § 101 Abs 2 SchG (SchulG BW).

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 378/07 vom 09.10.2007

Im Falle des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Asylantrags findet nicht das Aufenthaltsgesetz Anwendung; es kommt vielmehr eine Verurteilung nach § 56 AsylVfG i.V.m. §§ 85 bzw. 86 AsylVfG in Betracht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 23.03 vom 18.11.2004

Ein Ausweisungsgrund nach § 9 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG i.V.m. § 45 Abs. 1, § 46 Nr. 2 AuslG kann auch bei einer vorsätzlich begangenen Straftat ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn besondere Umstände des Einzelfalles zu der Bewertung führen, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt.


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