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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafbefehl 

Strafbefehl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafbefehl“.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 02.02.2009

1. Die Grundsätze über die Verwirkung der Vergütung eines Insolvenzverwalters wegen schwerwiegender Verletzung seiner Treuepflicht, insbesondere seiner Pflicht zur Wahrhaftigkeit und Redlichkeit innerhalb und außerhalb seines Amtes, gelten auch für Zwangsverwalter.

2. Ein Zwangsverwalter, der innerhalb oder außerhalb seines Amtes beharrlich in strafbarer Weise über seine persönlichen oder fachlichen Verhältnisse täuscht, insbesondere einen falschen Doktortitel führt, verwirkt den Anspruch auf Vergütung und Auslagenerstattung.

3. Eine Untätigkeitsbeschwerde oder ein entsprechender, auf § 11 Abs. 2 RPflG beruhender Rechtsbehelf gegen die Untätigkeit eines Rechtspflegers in Zwangsverwaltungsverfahren kommt allenfalls in Betracht, wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass das Verhalten des Rechtspflegers auf Willkür beruht und den Tatbestand einer Rechtsverweigerung erfüllt, die den Bereich der den Rechtspflegern zustehenden Unabhängigkeit verlässt.

4. Die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers (§ 9 RPflG) umfasst ebenso wie beim Richter auch das Recht und die Pflicht, eigenverantwortlich darüber zu befinden, in welcher Reihenfolge und mit welchem sachlichen Vorrang er die anfallenden Geschäfte erledigt und wie eingehend er seine Entscheidungen vorbereitet.

5. Aus der Aufsichtspflicht des Vollstreckungsgerichts (§§ 153, 154 Satz 3 ZVG) folgt, dass das Gericht nach Eingang eines Vergütungsantrags des Zwangsverwalters nach pflichtgemäßem Ermessen alle Umstände aufzuklären hat, die nach seiner Einschätzung für die Entscheidung über den Antrag erheblich sind. Es ist hierbei nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden, sondern hat jedem hinreichenden Anhaltspunkt nachzugehen.

AG Duisburg, Beschluss vom 2. 2. 2009 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4605/08 vom 21.01.2009

1. Der Informationsanspruch nach dem VIG setzt entgegen der Überschrift des Gesetzes nicht voraus, dass sich der Verstoß gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften auf die Gesundheit bezieht.

2. Das Gesetz erstreckt sich auch auf Verstöße, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden, deren Ahndung aber erst danach abgeschlossen wurde.

3. Das Interesse des Verbrauchers an der Kenntnis des betroffenen Produkts und des Erzeugerbetriebs kann bei schwerwiegenden Verstößen die Gefahr möglicher Absatzeinbußen überwiegen.

4. Strafrechtlich relevante Sachverhalte, wie z.B. eine Falschdeklaration, sind keine Geschäftsgeheimnisse.

KG – Beschluss, 3 Ws 474/08 BSch vom 19.01.2009

§ 302 Abs.2 StPO verlangt grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein solches eine genaue Bezeichnung des Rechtsmittels, auf das sich die Ermächtigung bezieht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 455/08 (I 228) vom 11.12.2008

Führt der Angeklagte die von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine unwillkürliche Reflexhandlung zurück, so kann das Fehlen eines wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden, weil hierdurch möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten beeinträchtigt worden wäre.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 419/08 (I 217) vom 08.12.2008

Hat das Tatgericht die vom Angeklagten aufgrund einer einbezogenen Bewährungsverurteilung gezahlte Geldauflage fälschlich in der Weise angerechnet, dass es die an sich verwirkte Gesamtfreiheitsstrafe um einen Monat reduziert hat, so kann das Revisionsgericht ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot das Urteil dahin ändern, dass es die Freiheitsstrafe um einen Monat erhöht und zugleich die Strafe in diesem Umfang für vollstreckt erklärt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 389/08 (I 209) vom 08.12.2008

Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 882/07 vom 05.12.2008

1. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 I Nr. 2 SDG besteht nur bei Vorliegen eines besonderen - weiteren - Erziehungsbedürfnisses des Beamten nicht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt grundsätzlich nur bei Wiederholungsgefahr vor (Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 14 BDO, 14 BDG auf § 14 SDG).
2. Ausnahmen von diesem Grundsatz können weder auf generalpräventive Erwägungen noch auf die Schwere des Dienstvergehens noch auf die Bemessung der Strafe im Strafverfahren gestützt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3574/08 vom 24.11.2008

1. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU fordert keinen ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet.

2. § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU ist richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass Verurteilungen mit einem Strafmaß von mindestens 5 Jahren nur dann Berücksichtigung finden können, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten die innere oder äußere Sicherheit des Staates gefährden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1530/07 (3) vom 21.11.2008

1. Wer für einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren keinen einzigen Urkun-dennachweis über seine Anwesenheit im Bundesgebiet vorlegen kann und wer durch die Weigerung eines substantiierten Vortrags das Auffinden solcher Nach-weise, ggf. bei Dritten, verhindert, hat sich nachweislich nicht im Bundesgebiet aufgehalten, denn die Existenz einer Person im Bundesgebiet über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren hinterlässt unvermeidbare Spuren in der sozialen Gemeinschaft. Die Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen erlischt in solchen Fällen regelmäßig nach sechsmonatiger Abwesenheit aus dem Bundesgebiet.2. Den Gegenbeweis der Anwesenheit im Bundesgebiet allein durch das Zeugnis na-her Angehöriger zu erbringen, ist ein untaugliches Beweismittel, da das Fehlen entsprechender urkundlicher Nachweise in unauflösbarem Widerspruch zu diesen Aussagen stünde.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 484-486/08 vom 15.10.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus Gründen des Vertrauensschutzes unzulässig sein kann.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 K 556/08.DA (3) vom 13.10.2008

1. § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG verlangt, sämtliche verhängte Geldstrafen („insgesamt“) zu addieren.

2. § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nach summarischer Prüfung verfassungs-gemäß. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber der Wahrung der Familieneinheit Vorzug vor einem Aufenthaltsrecht auch von Straftätern gibt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 52/07 vom 08.10.2008

Nach der Rechtssprechung des EugH genügt es, wenn sich aus vom

Ausstellungsstaat herrührenden Informationen ergibt, dass dort bei der Erteilung der

Fahrerlaubnis die Wohnsitzvoraussetzungen nach Artikel 7 Abs. 1 Richtlinie

91/439/EWG unbeachtet oder ungeprüft geblieben sind, nicht hingegen ob sie

unabhänig hiervon tatsächlich gegeben waren.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 251/08 vom 06.10.2008

1. Zu den Auswirkungen einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens auf zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde.2. Auch länger zurückliegende Straftaten dürfen bei der Anordnung eines Eignungsgutachtens nach § 11 Abs. 3 FeV trotz Tilgung im Bundeszentralregister berücksichtigt werden, wenn sie noch im Verkehrszentralregister eingetragen sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 40/08 vom 10.09.2008

Die Entziehung der Zulassung ist nicht unverhälnismäßig im Fall einer Kinderärztin, die in der ersten Jahreshälfte 2007 über sechs Monate hinweg ihren Ehemann, der keine Approbation oder heilkundliche Erlaubnis besaß, in ihrer Praxis fast täglich für zwei Stunden beschäftigt hat und gegen die zuvor 1999 wegen unrichtiger Angaben über die Qualifikation des Ehemanns zwecks Erreichung einer Assistentengenehmigung und 2003 wegen einer weiteren Pflichtenverletzung eine Disziplinarbuße verhängt worden war.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 503/08.WI vom 03.09.2008

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Ausschlussregelungen des § 104 a Abs. 3 AufenthG, wonach erhebliche Straftaten von Familienangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten Altfallregelung ausschließen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1750/08 vom 03.09.2008

1. Bereits eine den Regeltatbestand erfüllende einmalige Verurteilung begründet die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, welche nicht vorrangig von der Art der begangenen Straftat, sondern von der Höhe der verhängten Strafe abhängt, so dass ein Ausnahmefall nicht (mehr) damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte (wie BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 - in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245).

2. Es stellt keinen Widerspruch dar, wenn einem Berufswaffenträger (hier: Polizeihauptmeister) dienstrechtlich die Zuverlässigkeit zum Führen von Waffen zuerkannt wird, während die waffenrechtliche Zuverlässigkeit verneint wird. Demjenigen, der dienstlich eine Waffe trägt, wird schon von Berufs wegen ein Vertrauensvorschuss entgegengebracht wird. Hingegen muss die Waffenbehörde strengere Maßstäbe anlegen, da diese von allen Waffenträgern und nicht nur denen, denen von ihrem Dienstherrn bereits ein gewisses Grundvertrauen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit entgegengebracht wird, zu erfüllen sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2495/07 vom 27.08.2008

Eine EU-Fahrerlaubnis kann auch dann nach § 3 Abs. 1 StVG

entzogen werden, wenn der Betreffende von Anfang an nach § 28 Abs. 4 Nr.

3 und 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt war.

§ 3 Abs. 1 StVG enthält die Ermächtigung für eine entsprechende

deklaratorische Feststellungverfügung in diesem Fall.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Qs 70/08 vom 25.08.2008

Das Vorbringen einer neuen Tatsache im Sinne von § 359 Nr.5 StPO - hier: Bestehen eines dauernden Abschiebehindernisses - ist nur dann geeignet, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, wenn die beigebrachten Tatsachen nicht nur abstrakt, sondern in ihrem konkreten Vorbringen geeignet sind, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen.

Fehlt es an einem konkreten Vorbringen einer neuen Tatsache, die geeignet ist, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, ist der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zu verwerfen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 46 L 197/04 vom 21.08.2008

1. Aufgrund des gerichtlichen Aufsichts- und Prüfungsrechts über den Zwangsverwalter ist der Vollstreckungsrichter befugt, soweit es zur wirkungsvollen Durchsetzung einer Prüfungsanordnung des Rechtspflegers erforderlich ist, die zwangsweise Sicherstellung von Unterlagen und Datenträger des Verwalters anzuordnen, die für die Aufklärung seiner Amtsführung von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck kann der Richter auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Zwangsverwalters durch den Gerichtsvollzieher anordnen.

2. Dies gilt nicht erst, wenn der Zwangsverwalter bereits eine Pflicht verletzt hat, sondern schon dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass der Zwangsverwalter seinen Pflichten gegenüber dem Gericht oder dem zur Prüfung bestellten Sachverständigen nicht sofort und uneingeschränkt nachkommen wird.

AG Duisburg, Beschluss vom 21.08.2008 - 46 L 197/04 (rechtskräftig)

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 84/08 vom 08.08.2008

Auch nach amtswegiger Zustellung einer Entscheidung im Gewaltschutzverfahren ist die Betätigung des Vollstreckungswillens durch den Antragssteller durch Zustellung im Parteibetrieb Strafbarkeitsvoraussetzung einer Zuwiderhandlung

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 K 574/08.WI vom 04.08.2008

1. § 8 Abs. 2 StAG n. F. ist im Kontext mit der Regeleinbürgerung nach § 9 StAG auszulegen.2. Einzelfall einer besonderen Härte nach § 8 Abs. 2 StAG bei einem Kläger, dem aufgrund eines Verkehrsunfalls sein Herz entfernt werden musste und der derzeit nur aufgrund des technischen Fortschrittes in der Medizin durch ein Kunstherz noch am Leben erhalten wird.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 155/06 vom 23.07.2008

1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) bestimmen sich nach § 827 BGB.

2. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfordert ein finales Handeln nur hinsichtlich der bloßen Erklärung des Schuldners. Sie muss als solche, unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt oder ihrer Vollständigkeit, zweckgerichtet und im Bewusstsein ihrer Zweckbestimmung abgegeben worden sein.

3. Angaben in Steuererklärungen dienen immer dem Zweck, höhere als die wirklich geschuldeten Steuerzahlungen zu vermeiden.

4. Die rechtliche Wirkung einer Selbstanzeige nach § 371 AO beschränkt sich auf die strafrechtlichen Folgen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Eine entsprechende Anwendung auf die Rechtsfolgen, die mit der Versagung der Restschuldbefreiung verbunden sind (§ 201 InsO), ist nicht gerechtfertigt.

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23. 7. 2008 - 62 IN 155/06

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 786/08 vom 14.07.2008

Keine Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verweis auf

missbräuchlichen Führerschein-Tourismus, wenn in dem Führerschein ein

Wohnort in dem Ausstellungsstaat eingetragen ist (Anpassung an EuGH,

Urteil vom 28.06.2008 - RsC - 329/06 u. 343/06).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss (29) 209/08 vom 07.07.2008

Eine genügende Entschuldigung gemäß §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO kann gegeben sein, wenn eine zum Schutz des Angeklagten notwendige Verteidigerbestellung gemäß § 140 Abs. Satz 2 StPO unterblieben ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1835/08 vom 07.07.2008

1. Eine einzelne Trunkenheitsfahrt mit 0,9 Promille kann nur bei Hinzutreten erheblicher weiterer Umstände Grund sein, eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 a) oder e) FeV anzuordnen.2. Sie kann aber je nach ihren konkreten Umständen Anlass sein, nach Ermessensausübung ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV anzuordnen.

AG-KEHL – Beschluss, 2 Cs 4 Js 2360/07 vom 01.07.2008

Ein Ergreifen i.S.d. § 9 StPO erfordert jedenfalls solche Zwangsmaßnahmen, die die Durchführung des Ermittlungs- oder Strafverfahrens sicherstellen sollen, wobei den Ermittlungsorganen, vornehmlich der Polizei, die Befugnis eingeräumt ist, den Beschuldigten auch gegen seinen Willen festzuhalten. Dies ist bei der bloßen Feststellung des Beschuldigten aufgrund einer (staatsanwaltschaftlichen) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und seiner anschließenden Vernehmung durch die Polizei nicht der Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1268/08 vom 30.06.2008

Wird für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dessen Mutter oder Vater sich aufgrund der Fiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 oder § 81 Abs. 4 AufenthG im Bundesgebiet aufhalten darf, innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt, dann löst dieser Antrag die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 319/08 vom 05.06.2008

1. Die Strafvollstreckungskammer ist berechtigt, festzustellen, wie die Vollstreckung einer Maßregel auf mehrere - in demselben Urteil verhängte - Gesamtfreiheitsstrafen angerechnet wird.2. Diese Anrechnung hat so zu erfolgen, daß die Aussetzungsreife aller Gesamtfreiheitsstrafen möglichst früh erreicht wird.

OLG-OLDENBURG – Urteil, Ss 287/07 (I/17) vom 17.03.2008

Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender Abwässerschlamm (Flotat) ist auch dann Abfall i. S. v. § 326 StGB, wenn er einer Biogasanlage zugeführt wird; ist er kein gefährlicher Abfall i. S. d. genannten Vorschrift, so ist sein nicht genehmigter Transport nicht strafbar, kann aber ordnungswidrig sein. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AbfVerbrG a. F., § 18 Abs. 1 Nr. 18 AbfVerbrG n. F. in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 AbfVerbrBußV scheidet nach § 4 Abs. 3 OwiG indessen aus, weil insoweit zwischenzeitlich eine Ahndungslücke bestand.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 44/08 vom 11.03.2008

1. Die Fahrerlaubnisbehörden und in der Folge auch die Verwaltungsgerichte sind im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV grundsätzlich an rechtskräftige Feststellungen der Strafgerichte gebunden.2. Eine Einschränkung der Bindungswirkung ist dann geboten, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen in der strafgerichtlichen Entscheidung ergeben und der Betroffene nicht zu vertreten hat, dass diesen Anhaltspunkten im Strafverfahren nicht nachgegangen worden ist (hier verneint im Fall der Versäumung von Rechtsbehelfsfristen im Strafverfahren).


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