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Strafaussetzung zur Bewährung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 40 HEs 7 - 10/06 vom 31.03.2006

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist, ist das Grundrecht des Beschuldigten auf persönliche Freiheit gegen das aus demLegalitätsprinzip resultierende Interesse des Staates an der Verfolgung und Ahndung von Straftaten abzuwägen. Liegt der Haftgrund der Fluchtgefahr trotz einer nach Anrechnung der bereits erlittenen Untersuchungshaft nicht mehr sehr hohen Straferwartung vor, ist der weitere Vollzug der Untersuchungshaft deshalb nur dann unverhältnismäßig, wenn die bisherige Dauer in einem krassen Missverhältnis zur Straferwartung steht, nicht aber schon, wenn die untersuchungshaft an die zu erwartende Strafe heranreicht.

KG – Beschluss, 1 AR 355/06 - 5 Ws 183 - 184/06 vom 12.04.2006

Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ist es, erkennbar nutzlose und die Verfahrensbeteiligten belastende Aussetzungsanträge zu vermeiden.

KG – Beschluss, 1 AR 31/06 – 5 ARs 1/06 vom 28.04.2006

Die sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer endet erst mit ihrer abschließenden Entscheidung, nicht hingegen mit der Entlassung des Verurteilten aus der Strafhaft.

LG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 Qs 76/06 vom 24.03.2006

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Widerrufsverfahren nach § 56 f Abs. 1 StGB nur im Ausnahmefall, insbesondere bei Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, nicht jedoch allein wegen einer voraussichtlichen Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten

KG – Beschluss, 1 AR 1587/05 – 5 Ws 636/05 vom 13.03.2006

Der Widerruf ist der Strafaussetzung ist nicht unbegrenzt möglich. Er hat zu unterbleiben, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes des Verurteilten eine solche Entscheidung nicht mehr ? hier vier Jahre nach Ablauf der Bewährungszeit ? vertretbar ist. Maßgebend ist, ob die Verzögerung einen sachlichen Grund hatte oder ob das Verfahren ungebührlich verschleppt worden ist, so dass der Verurteilte nach den Umständen des Einzelfalls mit dem Widerruf nicht mehr zu rechnen brauchte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1854/05 vom 30.12.2005

1. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass im Falle einer nachgeschobenen Abschiebungsandrohung gegen einen ausgewiesenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen die vom EuGH aus der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) abgeleiteten Grundsätze auch im Klageverfahren gegen die Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, zumindest wenn sie im Ausweisungsverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten. Denn auch die Abschiebungsandrohung dürfte eine "Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet" im Sinne der Richtlinie sein.

2. Deshalb ist vorläufiger Rechtsschutz im Wege der Erfolgsaussicht und unabhängigen Interessenabwägung gegen eine solche nachgeschobene Abschiebungsandrohung zu gewähren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 1390/03 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Ashkali aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 4704/02 vom 07.09.2005

1. Die Frage, ob ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis iSd § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004)besteht, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen ist, die für die Anerkennung eines Abschiebungshindernisses gelten (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, 356).

2. Ein rechtliches oder tatsächliches Ausreisehindernis liegt erst dann vor, wenn dem Ausländer - über die Unmöglichkeit seiner Abschiebung hinaus - auch die freiwillige Ausreise nicht möglich und zumutbar ist.

3. Die derzeit geltende baden-württembergische Erlasslage (vgl Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 23.05.2005, Az 4-13-S.u.M/100) begründet kein tatsächliches Abschiebungshindernis für Roma aus dem Kosovo.

4. Eine wirksame und nach dem 31.12.2004 fort geltende negative Statusfeststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) schließt auch im Rahmen des § 25 Abs 5 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) die Annahme eines zielstaatsbezogenen rechtlichen Ausreisehindernisses aus.

5. Ein Eingriff in das von Art 8 EMRK (MRK) geschützte Privat- und Familienleben durch Versagung des Aufenthalts für einen Ausländer setzt voraus, dass sein Privat- oder Familienleben in dem betreffenden Land fest verankert ist und sich nicht auf eine lose Verbindung beschränkt; diese Verankerung ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR trotz Integration und starker persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Kontakte im Aufenthaltsstaat in Fällen einer bloßen Duldung nicht erfüllt.

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 540 Js 34729/04 AK 50/05 vom 27.06.2005

In den Fällen, in denen die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde bestandskräftig versagt worden ist, berechtigt eine nachträglich von den Behörden der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis den Angeklagten nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; der entsprechende Führerschein kann eingezogen werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 33/04 vom 11.05.2005

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer ärztlichen Approbation, dem eine Verurteilung des Arztes wegen Betrugs in 2465 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zugrunde liegt, deren Vollzug auf Bewährung ausgesetzt wurde.

KG – Beschluss, 1 AR 286/05 - 5 Ws 125/05 vom 26.04.2005

Besorgnis der Befangenheit wegen des vollständigen Unterbleibens einer Begründung in einem die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung verwerfenden Beschluß.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 429/03 vom 14.04.2005

Wird die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung vom Jugendgericht zurückgestellt, um diese nachträglich durch Beschluss gemäß § 57 Abs 1 S 1s  HS JGG zu treffen (sog "Vorbewährung"), steht dies der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Sinne des § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG aE (jetzt § 54 Nr 1 AufenthG aE) jedenfalls dann nicht gleich, wenn die "Vorbewährung" fehlschlägt und deshalb vom Jugendgericht die Vollstreckung der Jugendstrafe nachträglich angeordnet wird.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 91-94/05 vom 06.04.2005

Bei der Prüfung der Zwei-Jahres-Zeitgrenze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auf die vollstreckungsrechtliche Selbständigkeit der einzelnen Strafen und mithin auf deren jeweilige Höhe abzustellen; eine Addition der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen findet nicht statt.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 2/05 vom 23.03.2005

Die Zuständigkeitskonzentration nach § 462 a Abs. 4 S. 1, Abs. 3 S. 2 StPO greift auch dann ein, wenn das nicht mehr zuständige Gericht, das die Bewährung bezüglich der niedrigeren Strafe überwachte, die Abgabe an das nach § 462 a Abs. 4 S. 1, Abs. 3 S. 2 StPO zunächst übersehen hatte und die höhere Strafe in der Zwischenzeit erlassen worden ist.

KG – Beschluss, 1 AR 125/05 - 5 Ws 59/05 vom 14.02.2005

Keine entsprechende Anwendung von § 310 Abs. 1 StPO für Anfechtung eines "Beschwerdebeschlusses", mit dem die Anrechnung von Therapiezeiten während einer Strafaussetzung versagt worden ist.

KG – Beschluss, (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) vom 17.01.2005

Der zuvor bereits als Wahlverteidiger tätig gewesene Pflichtverteidiger wird nach dem RVG vergütet, wenn die Bestellung nach dem 30. Juni 2004 erfolgt ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1763/03 vom 14.01.2005

1. Ein assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch - hier abgeleitet aus Art 7 S 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80)- erlischt nicht nach nationalem Recht, sondern ausschließlich nach assoziationsrechtlichen bzw. nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.01.2004 - 11 S 192/04 -, VBlBW 2004, 388-391).

2. Türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 besitzen, verlieren ihre Rechtsstellung nur dann, wenn sie das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000 - Rs C-329/97 -, Ergat, InfAuslR 2000, 217).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 521/04 vom 15.12.2004

1.

Der Umstand, dass Vollzugslockerungen möglicherweise zu Unrecht unterblieben sind, findet bei der Prüfung, ob eine Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann, grundsätzlich keine Berücksichtigung.

2.

Verbleibende Zweifel bei der Prognoseentscheidung gehen zu Lasten des Untergebrachten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insofern nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5023/02 vom 01.11.2004

Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 229/04 vom 08.06.2004

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde von einem Cannabis konsumierenden Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen darf.

2. Für den Fall eines gelegentlichen Cannabiskonsums enthält § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV eine spezielle Regelung, die die Anwendung des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ausschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 30/04 vom 10.05.2004

1. Ein Ausnahmefall i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG liegt nur dann vor, wenn sowohl hinsichtlich der die Ausweisung tragenden spezial- als auch hinsichtlich der generalpräventiven Gründe atypische Umstände gegeben sind.

2. Die persönlichen Verhältnisse des Ausländers sind bei der Prüfung des Vorliegens eines Ausnahmefalles i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG nur zu berücksichtigen, soweit sie für die Gefahrenprognose von Bedeutung sind. Andernfalls sind sie erst bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG vorliegt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 185/04 vom 30.03.2004

1. Eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftomnibusses (Klasse D einschließlich ihrer Unter- und Anhängerklassen) darf nach § 2 Abs. 2 Satz 4 StVG i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 2 FeV u.a. dann nicht verlängert werden, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel bestehen, ob der Betroffene die nach § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV erforderliche Gewähr bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird.

2. Eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Stieftochter begründet so erhebliche Zweifel, dass der Betroffene diese regelmäßig nur durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wird zerstreuen können.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1995/03 vom 15.03.2004

1. § 94 Satz 1 VwGO ermächtigt in analoger Anwendung auch zur Aussetzung im Hinblick auf ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, in dem nur über die Auslegung einer Norm, nicht aber über deren Gültigkeit gestritten wird.

2. Zur Aussetzung eines Verfahrens, bei dem die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art 14 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) entscheidungserheblich ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1955/03 vom 15.03.2004

1. § 94 Satz 1 VwGO ermächtigt in analoger Anwendung auch zur Aussetzung im Hinblick auf ein anhängiges Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, in dem nur über die Auslegung einer Norm, nicht aber über deren Gültigkeit gestritten wird.

2. Zur Aussetzung eines Verfahrens, bei dem die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts der Prüfung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 entscheidungserheblich ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 391/02 vom 18.12.2003

Zur Würdigung strafrechtlicher Verurteilungen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 2 Nds. APBG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 516/02 vom 31.03.2003

1. Die Erfüllung mehrerer Ausweisungsschutztatbestände (hier: § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 5 AuslG (AuslG 1990)) führt nicht gleichsam automatisch zur Bejahung eines Ausnahmefalls und damit zur (weiteren) Herabstufung der Regel- zur Ermessensausweisung.

2. Maßgeblich für die Verneinung eines Regelfalls ist auch bei Erfüllung mehrerer Privilegierungstatbestände gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG (AuslG  1990) stets, ob darüber hinaus einzelfallbezogen Tatbegehungs- oder persönliche Lebensumstände vorliegen, die einen atypischen Fall begründen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 28/03 - 16/03 vom 17.03.2003

1.

Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung kann konkludent (z.B. durch Anklageerhebung oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erfolgen.

2.

Ist die Anklage wegen des Vorwurfs eines Offizialdelikts (hier: wegen gefährlicher Körperverletzung) erhoben worden, kann die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darin liegen, dass die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung (nach Hinweis des Gerichts) im Rahmen des Schlussvortrags beantragt, den Angeklagten wegen eines Antragsdelikts (hier: wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu verurteilen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1592/01 vom 12.03.2003

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation - ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - erworbenen Rechte verliert?

2. Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt auf Grund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?

3. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorangegangene Untersuchungshaft verursacht war?

4. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berücksichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit - unter Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe - eine seiner sozialen und beruflichen Rehabilitation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen?

5. Bedarf es für den Wegfall eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) sowohl der Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienangehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehörigen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in welchem beide leben?

6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiären Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe und Fürsorge mehr bedürfen?

7. Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) relevantes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80)?

8. Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sein Recht nach Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80), sich in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnahme einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt eingetreten war?

9. Geht dieses Recht aus Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschieden ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 (EWGAssRBes 1/80) führen würde?

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 18/02 vom 06.03.2003

Die Begehung einer Straftat mit anschließender Inhaftierung ist nicht für alle Kosten des Sozialhilfeträgers iSv § 92a Abs. 1 S. 1 BSHG kausal, die dieser aufgrund der eingetretenen Situation übernimmt bzw. zu übernehmen hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1834/02 vom 13.09.2002

1. Mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung, davon zwei aus jüngster Vergangenheit, können Anlass für ein Redeverbot sein.

2. Der Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im Rahmen der präventivpolizeilichen Gefahreneinschätzung steht nicht entgegen, dass das Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist.

3. Das Rufen der Parole "Nationaler Widerstand" kann untersagt werden.

4. Zur Verwendung der Flagge des Deutschen Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot).


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