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Strafaussetzung zur Bewährung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafaussetzung zur Bewährung“.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 254/07 vom 12.09.2007

In der Regel ist geboten, sich, wenn ein Bewährungswiderruf auf eine neue, zur Bewährung ausgesetzte Tat gestützt werden soll, hinsichtlich der Sozialprognose wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten der Beurteilung des die neue Straftat aburteilenden Gerichts anzuschließen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Entscheidung des neuen Urteils nicht nachvollziehbar, nicht überzeugend oder nur formelhaft bzw. schematisch begründet ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 253/07 vom 12.09.2007

In der Regel ist geboten, sich, wenn ein Bewährungswiderruf auf eine neue, zur Bewährung ausgesetzte Tat gestützt werden soll, hinsichtlich der Sozialprognose wegen der besseren Erkenntnismöglichkeiten der Beurteilung des die neue Straftat aburteilenden Gerichts anzuschließen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Entscheidung des neuen Urteils nicht nachvollziehbar, nicht überzeugend oder nur formelhaft bzw. schematisch begründet ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 79/05 vom 05.04.2005

Die Frage einer günstigen Sozialprognose kann auch für die Beurtei-lung bedeutsam sein kann, ob Umstände von besonderem Gewicht i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB vorliegen. Reichen nach Auffassung des Tatrichters die für den Angeklagten sprechenden sonstigen Milderungsgründe nicht zur Bejahung besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB aus, kann eine dem Angeklagten zu stellende günstige Sozialprognose nämlich den Ausschlag zugunsten der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geben.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 402/04 vom 22.11.2004

Die Frage, ob dem Angeklagten eine positive Sozialprognose i.S.d. § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden kann, kann nicht ausdrücklich offen gelassen werden. Darüber ist vorab zu befinden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 5.03 vom 17.03.2004

1. Eine Jugendstrafe ist weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG.

2. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 734/03 vom 23.10.2003

1. Grundsätzlich kann wegen der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK ein Widerruf gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann erfolgen, wenn die erneute Straftat rechtskräftig festgestellt ist.

2. Die Unschuldsvermutung hindert das Gericht aber dann nicht am Widerruf, wenn Täterschaft und Schuld auf Grund eines glaubhaften Geständnisses, also in einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Weise, feststehen.

3. Für den Erlass eines Sicherungshaftbefehls genügt es, dass der Widerruf nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn hinsichtlich der neuen Straftaten, derentwegen gegen den Verurteilten zur Zeit ermittelt wird, jedenfalls dringender Tatverdacht i. S. von § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO besteht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 227/03 vom 02.10.2003

Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufheben, wenn eine bereits beschlossene Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekannt gewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 880/00 vom 12.09.2002

1. Eine Jugendstrafe ist weder eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 noch eine Strafe im Sinne des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG.

2. Ob in Fällen, in denen der Einbürgerungsbewerber zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist, eine Regelungslücke vorliegt, die durch analoge Anwendung des § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu schließen ist, bleibt offen.

3. Eine Ermessenseinbürgerung nach § 88 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

4. Das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach §§ 46 Nr. 1 bis 4, 47 Abs. 1 oder 2 AuslG schließt eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG auch dann aus, wenn der Ausweisungsgrund für Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verbraucht ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 47/02 vom 27.02.2002

Zur bedingten Entlassung nach Verbüßung von 2/3 der erkannten Strafe bei einem Asylbewerber.

OLG-HAMM – Urteil, 5 Ss 776/01 vom 07.11.2001

Zur ausreichenden Begründung der tatrichterlichen Entscheidung, mit der eine 2-jährige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 121/01 vom 31.05.2001

Leitsatz:

1. Die günstige Sozialprognose, die eine Strafaussetzung voraussetzt, ist als Tatfrage grundsätzlich allein vom Tatrichter zu beurteilen; die tatrichterliche Entscheidung unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts nur auf Rechts- oder Ermessensfehler.

2. Will der Tatrichter trotz einschlägiger oder erheblicher Vorstrafen und früheren Bewährungsversagens des Angeklagten die Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, muss er die früheren Taten einschließlich der Beweggründe des Täters und der Begleitumstände so detailliert darstellen, dass die Persönlichkeit des Angeklagten umfassend gewürdigt und beurteilt werden kann, welches Gewicht etwaigen günstigen Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen tatsächlich beizumessen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 53/01 vom 30.03.2001

Leitsatz

Wenn das Gericht erwägt, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Taten auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich zwingend.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 323/2000 vom 12.12.2000

Leitsatz:

Allein die Lebensverhältnisse eines abgelehnten Asylbewerbers sind in Anbetracht sonstiger positiver Gesichtpunkte nicht geeignet, die Ablehnung einer bedingten Entlassung aus der Strafvollstreckung zu rechtfertigen.


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