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Strafaussetzung zur Bewährung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafaussetzung zur Bewährung“.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 389-391/11 vom 06.12.2011

1. Es mag zwar naheliegen, sich bei einer nachträglichen Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung einer aufgrund einer zeitnah in anderer Sache durchgeführten Hauptverhandlung erfolgten Prognoseentscheidung anzuschließen; zwingend ist dies aber nicht. Eine Abweichung von der tatrichterlichen Prognoseentscheidung ist insbesondere dann möglich, wenn diese Prognoseentscheidung inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann.

2. Zum Widerruf der Strafaussetzung in dem Fall, dass sich der Verurteilte beharrlich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers entzieht.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 33/09 vom 18.05.2009

Vor einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen Auflagen bzw. Weisungen muss das Gericht dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben.

Ein Absehen von der mündlichen Anhörung kann in Betracht kommen, wenn der Auflagen- oder Weisungsverstoß als Widerrufsgrund neben neuen Straftaten des Verurteilten nicht ins Gewicht fällt. Kommt einem derartigen Verstoß jedoch selbstständige Bedeutung zu, muss es bei der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung bleiben (Fortführung Beschluss vom 16.10.2008, 2 Qs 89/08).

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 320 Js 15990/07 - AK 184/07 vom 16.01.2008

Ist die Berufung wirksam auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt worden und dadurch hinsichtlich der vom Amtsgericht gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe Teilrechtskraft eingetreten, so ist die Berufungsstrafkammer gleichwohl befugt, unter Durchbrechung der Teilrechtskraft die Gesamtstrafe in ihre ursprünglichen Einzelstrafen aufzulösen und mit einer anderweitig rechtskräftig verhängten Strafe eine - nachträgliche - neue Gesamtstrafe zu bilden, weil die Regelung des § 55 StGB grundsätzlich Vorrang hat vor einer nachträglichen Entscheidung im Beschlussverfahren des § 460 StPO (gegen OLG Brandenburg NStZ-RR 2007, 196).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ss 383/12 vom 18.01.2013

Die materielle Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung setzt voraus, dass die erstinstanzlichen Feststellungen eine wie auch immer geartete Strafbarkeit des Angeklagten ergeben und eine ausreichende Grundlage für die Legalprognose nach § 56 II StGB und gegebenenfalls die Bewertung besonderer Umstände nach § 56 II StGB bilden. Ferner darf der Angeklagte keine doppelrelevanten Tatsachen bestreiten und sich das Berufungsgericht nicht in Widerspruch zu erstinstanzlichen Erwägungen zu Strafart und -höhe setzen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 101 vom 30.04.2012

1. Soweit der Senat die Auffassung vertreten hatte, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 03.10.2002 setze der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen einer neuen Straftat im Hinblick auf die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK grundsätzlich voraus, dass wegen der neuen Straftat eine rechtskräftige Aburteilung erfolgt sei, hält er hieran nicht mehr fest

2. Ohne eine Aburteilung der Anlasstat ist der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat des Verurteilten ausnahmsweise dann zulässig und verstößt auch nicht gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft eingestanden hat.

3. Ausreichend ist nach Auffassung des Senats jedes prozessordnungsgemäß zustande gekommene glaubhafte Geständnis des Verurteilten hinsichtlich der Anlasstat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 228/09 vom 16.10.2009

Die Weisung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB, während der Dauer der Führungsaufsicht keinen Alkohol oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, kann gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten grundsätzlich nicht verhängt werden. Die Anforderungen, die an die Zumutbarkeit der strafbewehrten Weisungen aus dem Katalog des § 68b Abs. 1 StGB zu stellen sind, weichen von den Anforderungen an die Weisungen, die im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56c Abs. 1 S. 2 StGB verhängt werden können, ab.

KG – Beschluss, (4) 151 AuslA 109/12 (205/12) vom 28.08.2012

1. Bei einem Auslieferungsersuchen zur Strafvollstreckung folgt kein Auslieferungshindernis daraus, dass der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder Auflagen nicht in Anwesenheit des Verfolgten erfolgt ist, wenn dessen mündliche Anhörung unmöglich war, weil er aufgrund unbekannter Übersiedlung in das Ausland für die Behörden des ersuchenden Staates nicht erreichbar war.

2. Zur Bedeutung der Bindungen an Familienangehörige für das Auslieferungsverfahren.

3. Zur gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 Satz 1 b) IRG geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 560/95 vom 15.11.1995

1. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten erschwerten Diebstahls, fahrlässiger Tötung, Bedrohung und dreimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewiesen werden, wenn die Gefahr erneuter Begehung von Straftaten besteht.

2. Der nach § 12 Abs 3 und 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn die Gründe der Bewährungsmaßnahme im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 85/11 ER vom 30.03.2011

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer stationären Drogentherapie kann die Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 Abs. 1 StGB in Betracht kommt.2) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Leistungsgewährung während der Haft, nicht aber einer Antragstellung aus der Haft für einen Leistungsgewährung im Anschluss an die Haft entgegen. (entgegen HessLSG, Beschl. v. 06.01.2011 - L 5 R 486/10 B ER)

SG-FULDA – Beschluss, S 3 R 250/10 ER vom 08.11.2010

1) Bei Entscheidungen über die Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe in Form einer Drogentherapie, kann die überragende Bedeutung der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen, wenn dadurch vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 57 StGB in Betracht kommt.2) Dies gilt selbst dann, wenn kein Fall einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.3) § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI steht einer Antragstellung aus der Haft nicht entgegen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 325/09 L vom 25.06.2010

1. Beim Widerruf der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe darf die Annahme fortbestehender Gefährlichkeit des Täters nur auf Delikte von Art und Schwere bezogen werden, wie sie in der begangenen Tat zu Tage getreten sind.

2. Allein die Gefahr der Begehung von Vermögensdelikten vermag den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Verurteilung wegen eines Tötungsdeliktes nicht zu rechtfertigen. Anders ist die Rechtslage jedoch dann zu beurteilen, wenn sich aufgrund der neu abgeurteilten Straftaten die konkrete Befürchtung ergibt, der Verurteilte könne aufgrund seiner Persönlichkeitszüge auch neue schwerwiegende Gewaltstraftaten begehen.

3. Zur Abklärung solcher prognostischen Fragen wird das verfassungsrechtliche Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung im Regelfalle die Einholung eines Sachverständigengutachtens gebieten.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 75/09 vom 25.05.2009

Vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist zwingend abzusehen, wenn es - zum Beispiel angesichts einer inzwischen eingetretenen wesentlichen Änderung der Lebensführung des Verurteilten oder anderer Umstände – ausreicht, Maßnahmen nach § 56 f Abs. 2 StGB anzuordnen, um die widerlegte Aussetzungsprognose wieder herzustellen. Unter den Umständen einer begonnenen Integration nach der inzwischen erfolgten Entlassung aus dem Strafvollzug (im Verfahren der Anlassverurteilung) erscheint die erneute Inhaftierung nicht sinnvoll (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 17. November 2008 – 1 Ws 198/08 – m.w.N. und vom 19. August 2008– 1 Ws 157/08)

AG-TIERGARTEN – Urteil, (257 Ds) 3012 PLs 1023/06 (309/07) vom 16.03.2009

1. Nach erfolgreich durchgeführter Revision des Angeklagten verstößt die Verbindung und anschließende gemeinsame Entscheidung der zurückverwiesenen Sache mit einem weiteren erstinstanzlich anhängigen Verfahren durch Verhängung einer Gesamtstrafe jedenfalls dann nicht gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn die Verfahrensverbindung gemäß §§ 3, 4 StPO und nicht lediglich nach § 237 StPO erfolgt und die originäre Zuständigkeit des Gerichts für beide Verfahren gegeben ist sowie eine Gesamtstrafe auch bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung zu bilden gewesen wäre.

2. In diesem Fall verstößt auch nicht die Versagung einer im aufgehobenen erstinstanzlichen Urteil gewährten Strafaussetzung zur Bewährung gegen das Verbot der reformatio in peius, wenn die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem weiteren erstinstanzlichen Verfahren nicht zur Bewährung auszusetzen ist.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 89/08 vom 16.10.2008

Vor dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen Auflagen bzw. Weisung muss das Gericht dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur mündlichen Anhörung geben.

Das Schweigen des Verurteilten auf ein Anschreiben des Gerichts ("Falls Sie eine mündliche Anhörung wünschen, teilen Sie dies bitte umgehend dem Gericht mit. Sodann wird ein Termin zur Anhörung bestimmt.") kann nicht als Verzicht auf sein Anhörungsrecht ausgelegt werden.

Der Verurteilte ist grundsätzlich zu einem vom Gericht bestimmten Anhörungstermin zu laden. Von der mündlichen Anhörung darf nur bei einem ausdrücklichen und eindeutigen Verzicht des Verurteilten abgesehen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 187/08 vom 20.05.2008

Hat das Gericht, das über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines Auflagenverstoßes zu entscheiden hat, die mündliche Anhörung des Verurteilten nach § 453 Abs. 1 S. 2 StPO verabsäumt, so kann das Beschwerdegericht jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Verurteilten um einen Jugendlichen oder Heranwachsenden handelt, die mündliche Anhörung aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung selbst nachholen. Es ist in diesen Fällen nicht gehalten, den angefochtenen Beschluss wegen der unterlassenen Anhörung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (Abgrenzung - u.a. - zu OLG Hamm Beschl. v. 01.12.2005 - 2 Ws 304-305/05).

KG – Beschluss, 1 AR 1249/07 – 2 Ws 600/07 vom 01.11.2007

1. Nach § 56f Abs. 1 S. 2 StGB in Verbindung mit S. 1 Nr. 1 StGB in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 kann die Strafaussetzung zur Bewährung auch widerrufen werden, wenn die Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen wurde.2. Auf Altfälle, in denen der Gesamtstrafenbeschluss vor der Gesetzesänderung rechtskräftig wurde, ist die Neuregelung wegen des Rückwirkungsverbotes des Art. 103 Abs. 2 GG in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung des § 2 Abs. 1 und 3 StGB nicht anwendbar (Bestätigung von OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6. August 2007 – 1 Ws 124/07 -).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 76/03 vom 28.01.2005

1. Urteil i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG ist auch eine Entscheidung zweiter und höherer Instanz, für deren Zustandekommen die Anwesenheit des Verfolgten und die Gelegenheit zu persönlichem Verteidigungsvorbringen unter dem Gesichtspunkt wirksamer Verteidigung unverzichtbar ist. Das gilt jedenfalls für ein Berufungsurteil, in dem die Strafaussetzung zur Bewährung aufgehoben und so erstmals ein auslieferungsfähiger Rechtsfolgenausspruch herbeigeführt wird.2. Für eine persönliche Ladung oder Unterrichtung i.S.v. § 83 Nr. 3 IRG reicht es nicht aus, wenn sie an einen Pflichtverteidiger bewirkt wird, der keinen nachgewiesenermaßen verlässlichen Kontakt zu dem Verfolgten hat.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 123/03 vom 23.09.2003

Für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung wie auch für die Frage, ob eine Ausnahme von der Regelausweisung vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides an. Die zeitlich danach liegende Strafaussetzung zur Bewährung kann deshalb nicht bei der Rechtmäßigkeit der Ausweisung, sondern nur bei der Frage einer in einem gesonderten Verfahren geltend zu machenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung bedeutsam sein. Der Kläger ist fünfmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, es handelt sich bei ihm um einen kriminellen Schläger, bei dem auch wegen seiner Persönlichkeitsstruktur konkret mit erneuten Straftaten von Gewicht zu rechnen ist (Einzelfallwürdigung).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ws 300-301/02 vom 30.08.2002

1. Die öffentliche Zustellung der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung hat durch Aushang bei dem nach § 462a StPO zuständigen Gericht zu erfolgen.

2. Eine dem zuständigen Gericht trotz zumutbarer Aufenthaltsermittlungsmaßnahmen bis zum Ablauf der zweiwöchigen Aushangfrist unbekannt gebliebene Inhaftierung des Zustellungsempfängers vermag die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung nicht zu beeinflussen.

3. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der unter Bewährungsaufsicht stehende Verurteilte seinen jeweiligen Aufenthaltsort entgegen einer ihm erteilten gerichtlichen Weisung nicht mitgeteilt hat und vor der öffentlichen Zustellung des Widerrufsbeschlusses in anderer Sache inhaftiert worden ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 105/11 vom 24.08.2011

1. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet und zugleich die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ablehnt, ist unwirksam, wenn aus dem Text und der Gestaltung des Formulars, das dem Verurteilten zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck erweckt wird, der Verzicht erstrecke sich lediglich auf die Anordnung der Führungsaufsicht und die damit zusammenhängenden Weisungen, nicht aber auch auf die versagte Strafaussetzung zur Bewährung. In einem solchen Fall kann es bereits an dem Verzichtswillen des Erklärenden fehlen.

2. Der in einem derartigen Vordruck vorformulierte Rechtsmittelverzicht ist auch unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 142/10 vom 21.12.2010

1. Hat das Tatgericht über die Frage der Aussetzung der Vollstreckung mehrerer aussetzungsfähigen, untereinander nicht gesamtstrafenfähiger Freiheitsstrafen gegen denselben Angeklagten zu entscheiden, so muss die gemäß § 56 Abs. 1 StGB erforderliche Kriminalprognose angesichts der identischen Prognosegrundlagen einheitlich erfolgen.2. Hat der Tatrichter die für den Rechtsfolgenausspruch relevanten Tatsachen einschließlich der für die Prognose maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen vollständig festgestellt, kann das Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 1a StPO die Strafaussetzung zur Bewährung für alle aussetzungsfähigen Freiheitsstrafen selbst gewähren, wenn wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Prognose und der Geltung des Verschlechterungsverbots auch der Tatrichter keine andere Entscheidung als die Aussetzung der Vollstreckung aller verfahrensgegenständlichen Freiheitsstrafen hätte treffen können. Über die nach § 268a StPO erforderlichen Nebenentscheidungen hat dennoch der Tatrichter zu entscheiden (Anschluss an BGH NStZ 2001, 319).

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 BRs 48/09 vom 22.07.2009

1. Beschließt eine Strafvollstreckungskammer unangefochten, über den beantragten Widerruf einer Strafaussetzung erst nach Ablauf von sechs Monaten zu entscheiden, so endet damit (zunächst) ihr Befaßtsein mit der Sache im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO; demzufolge tritt bei zwischenzeitlicher Verlegung des in anderer Sache im Straf- oder Maßregelvollzug befindlichen Verurteilten ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ein.2. Die Nachverurteilung eines unter Bewährung stehenden Verurteilten führt regelmäßig auch dann zum (sofortigen) Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn gegen ihn in der neuen Sache neben einer Strafe die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.3. Der damit verbundenen Problematik, dass die widerrufene Sache auch dann zumindest teilweise zu verbüßen wäre, wenn die zuvor vollstreckte Unterbringung aus der Nachverurteilung erfolgreich verläuft, ist dann durch eine gnadenweise Aussetzung der widerrufenen Strafe zu begegnen; im Widerrufsverfahren dürfte die grundsätzliche Bereitschaft der Staatsanwaltschaft zu einer solchen Gnadenentscheidung abzufragen sein.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 Ss 89/03 vom 05.06.2003

1. Allein eine unrichtige Rechtsanwendung steht jedoch der Zulässigkeit einer Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegen.

2. Es liegt ein in der Revision beachtlicher Ermessensfehler vor, wenn bei der Sozialprognose nach § 56 Abs. 1 S. 1 StGB wesentliche Umstände, d.h. solche, die einen Schluss auf die Persönlichkeit des Angeklagten und die Wirkung der Strafaussetzung auf ihn zulassen, außer Betracht bleiben. Von Erheblichkeit sind regelmäßig etwaige Vorstrafen des Angeklagten und deren Begleitumstände. Ist er in der Vergangenheit einschlägig oder erheblich straffällig geworden und mussten hierbei Freiheitsstrafen verhängt werden, so kommt dieser Tatsache bei der Prognose in erhöhtem Maße negative Bedeutung zu.

3. Zwar schließen Vorstrafen eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht von vornherein aus. Glaubt der Tatrichter jedoch, er könne gleichwohl zu einer für den Angeklagten günstigen Prognose gelangen, so bedarf es gerade in einem solchen Fall nicht nur der detaillierten Darstellung der früheren Taten, sondern auch ihrer Beweggründe und Begleitumstände sowie der ihre Ahndung tragenden Gesichtspunkte.

KG – Beschluss, 4 Ws 96/11 vom 03.11.2011

Fluchtgefahr ist gegeben, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich - zumindest für eine gewisse Zeit - dem Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich dem Verfahren zur Verfügung halten.

Bei der Prognoseentscheidung ist jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe, insbesondere die Annahme, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets oder nie ein bedeutsamer Fluchtanreiz bestehe, unzulässig. Die zu erwartenden Rechtsfolgen allein können die Fluchtgefahr grundsätzlich nicht begründen; sie sind lediglich, aber auch nicht weniger als der Ausgangspunkt für die Erwägung, ob ein aus der Straferwartung folgender Fluchtanreiz unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände zu der Annahme führt, der Beschuldigte werde diesem wahrscheinlich nachgeben und flüchtig werden.

Die Straferwartung beurteilt sich hierbei nicht ausschließlich nach der subjektiven Vorstellung des Beschuldigten; sondern Ausgangspunkt ist der Erwartungshorizont des Haftrichters, in dessen Prognoseentscheidung die subjektive Erwartung des Beschuldigten allerdings mit einzubeziehen ist. Für die Straferwartung kommt es auf den tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug an, sodass die Anrechnung der Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB und eine voraussichtliche Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes nach § 57 StGB den Fluchtanreiz ebenso verringern, wie die begründete Aussicht, eine (auch längere) Freiheitsstrafe im offenen Vollzug verbüßen zu können. Andererseits ist ein mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmender Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung als Umstand in Rechnung zu stellen, der den Fluchtanreiz erhöht.

Auf dieser Grundlage sind die auf eine Flucht hindeutenden Umstände gegen diejenigen Tatsachen abzuwägen, die einer Flucht entgegenstehen. Je höher die konkrete Straferwartung ist, umso gewichtiger müssen die den Fluchtanreiz mindernden Gesichtspunkte sein. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sind unter anderem die Persönlichkeit, die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldigten, die Art und Schwere der ihm vorgeworfenen Tat, das Verhalten des Beschuldigten im bisherigen Ermittlungsverfahren wie auch in früheren Strafverfahren, drohende negative finanzielle oder soziale Folgen der vorgeworfenen Tat, aber auch allgemeine kriminalistische Erfahrungen und die Natur des verfahrensgegenständlichen Tatvorwurfs, soweit diese Rückschlüsse auf das Verhalten des Beschuldigten nahe legt (etwa bei Taten, bei denen im Regelfall Auslandskontakte vorliegen, oder in Fällen organisierter Kriminalität), zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 153/13 vom 29.04.2013

Die mit einer Sache einmal i.S.d. § 462 a Abs. 1 S. 1 StPO "befasste" Strafvollstreckungskammer bleibt zur Entscheidung auch dann zuständig, wenn der Verurteilte aus der Haft entweicht und nach seiner Flucht bzw. erneuten Festnahme in eine zum Bezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer gehörende Haftanstalt eingeliefert wird.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 Ws 325 vom 26.04.2013

Versagt die Strafvollstreckungskammer unter Festsetzung einer Antragssperrfrist eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung im Prüfungsverfahren nach § 57 Abs. 2 StGB,so macht das Bestehen der Antragssperrfrist noch zum Zweidritteltermin eine von Amts wegen vorzunehmende Aussetzungsprüfung nach § 57 Abs. 1 StGB nicht entbehrlich.Eine Antragssperrfrist, die einem auf § 57 Abs. 1 StGB gestützten Reststrafenaus-setzungsantrag zum Zweidritteltermin entgegenstehen würde, ist ermessensfehlerhaft.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 9 K 11.1923 vom 09.04.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern;Keine Geltung des "Vier-Augen-Prinzips";Befristung der Wirkungen der Ausweisungen

OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ws 19/13 vom 12.03.2013

1. Mit dem Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils wird Strafhaft im Sinne des § 462 a Abs. 1 StPO vollzogen. Mit Eintritt der Rechtskraft geht deshalb die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf vom Gericht des ersten Rechtszugs auf die Strafvollstreckungskammer über. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges davor schon mit dem Bewährungswiderruf befasst war (u.a. Anschluss an BGH Beschluss vom 11.03.2009 - 2 Ars 83/09 NStZ-RR 2009, 187; KG NStZ 2007, 422 f. und OLG Jena, Beschluss vom 30.09.2011 - 1 Ws 410/11 [bei juris] = NStZ-RR 2012, 94 [Ls 1]).2. Hat in einem solchen Fall gleichwohl das Gericht des ersten Rechtszugs entschieden, entscheidet das Beschwerdegericht auf die sofortige Beschwerde hin nach § 309 Abs. 2 StPO jedenfalls dann in der Sache selbst über den Widerruf, wenn es auch über sofortige Beschwerden gegen die Entscheidungen der örtlich und sachlich zuständigen Strafvollstreckungskammer zu befinden hat und die angefochtene Entscheidung nicht auf einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beruht (Abgrenzung zu KG NStZ 2007, 422 f. und OLG Hamm Beschluss vom 04.12.2012 - III - 2 Ws 372/12 = Beck RS 2013, 00747 einerseits sowie OLG Jena, Beschluss vom 30.09.2011 - 1 Ws 410/11 [bei juris] = NStZ-RR 2012, 94 [Ls 2] andererseits).

OLG-BAMBERG – Urteil, 2 Ss 135/12 vom 05.03.2013

1. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von BtM (hier: "Crystal-Speed") gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist die Beschränkung eines Rechtsmittels (Berufung oder Revision) auf den Rechtsfolgenausspruch regelmäßig unwirksam, wenn im angefochtenen Urteil entweder konkrete Feststellungen zur Mindestqualität des eingeführten Rauschgifts, nämlich zu Wirkstoffmenge und Reinheitsgehalt, fehlen, oder aber - was im Urteil gegebenenfalls ausdrücklich unter Darlegung der dafür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen (Beweisanzeichen) konkret anzuführen und zu begründen ist - nicht nach dem Zweifelssatz ‚in dubio pro reo' von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit ausgegangen wurde (Anschluss u.a. an OLG München NStZ-RR 2011, 89 f.).2. Die Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch kann gleichwohl ausnahmsweise wirksam sein, wenn nach den Feststellungen sicher ist, dass es sich tatsächlich um Betäubungsmittel handelt und angesichts des festgestellten Bruttogewichts (hier: 4 g "Crystal-Speed") einerseits die Grenze zur nicht geringen Menge selbst unter Zugrundelegung eines Wirkstoffgehalts von 100 % nicht überschritten und andererseits ein Fall des § 29 Abs. 5 BtMG auszuschließen ist (u.a. Anschluss an OLG Celle NStZ-RR 2012, 59 und KG, Beschluss vom 04.01.2012 - (4) 1 Ss 446/11 (322/11) = Beck RS 2012, 12416 = NStZ-RR 2012, 289 [Ls]).

KG – Urteil, (4) 121 Ss 296/12 (347/12) vom 15.02.2013

1. Um der im Jugendstrafrecht gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterten Begründungspflicht des § 54 Abs. 1 JGG zu genügen, müssen die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biografie des Angeklagten erkennen lassen, eine Bewertung der Tat(en) im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen enthalten, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen.

2. Bei Einbeziehung zuvor ergangener Urteile nach § 31 Abs. 2 JGG sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit den neuen Straftaten zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen. Die Sachverhaltsdarstellung muss sich daher auf das einbezogene Urteil erstrecken; die früheren Taten müssen dargestellt und die für die Sanktionsfindung insoweit maßgeblichen Umstände kurz mitgeteilt werden.

3. Stützt der Tatrichter bei einer Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die ausnahmsweise Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf erzieherische Gründe (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG), weil bei einer Anrechnung des erlittenen Freiheitsentzuges, die nach § 52a Abs. 1 Satz 1 JGG den Regelfall darstellt, die verbleibende Dauer der Vollstreckung bei einem Widerruf der Strafaussetzung für dann etwa erforderliche erzieherische Maßnahmen zu gering sei, so muss er darlegen, warum trotz einer positiven Prognose dem im Jugendstrafrecht vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch eine zu verbüßende Haftstrafe in der verhängten Höhe hinreichend Rechnung getragen werden kann. Insbesondere dann, wenn ein erstmals erlittener Freiheitsentzug für den Angeklagten einschneidende Auswirkungen gehabt hat, bedarf dessen Nichtanrechnung einer eingehenden Begründung


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