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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafaussetzung zur Bewährung 

Strafaussetzung zur Bewährung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 (s) Sbd. I - 1/12 vom 06.02.2012

Befindet sich der Verurteilte zum Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft eines Urteils, das ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, in anderer Sache in Strafhaft, ist für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, die Strafvollstreckungskammer sachlich zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob während der Zeit der Inhaftierung eine konkrete Entscheidung in einer Strafvollstreckungssache zu treffen war.

KG – Urteil, (4) 1 Ss 281/12 (341/12) vom 18.02.2013

1. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und weitergehend auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beim Sozialleistungsbetrug.

2. Zu den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen beim Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen, insbesondere zur (Mindest-)Schadenshöhe.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RVs 90/12 vom 03.01.2013

Zur Frage, ob der drohende Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache strafmildernd bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

LG-HANAU – Beschluss, 3 Qs 21/12 vom 08.03.2012

Der Staatsanwaltschaft steht gegen den Beschluss des Jugendrichters, mit dem der beantragte Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung zurückgewiesen wurde, kein Rechtsmittel zu.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ss 52/10 vom 16.02.2010

Ist das amtsgerichtliche Urteil nicht nach § 275 II 1 StPO unterzeichnet, so ist die erfolgte Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, bzw. noch weitergehend auf die fehlende Strafaussetzung zur Bewährung unwirksam, was vom Revisionsgericht auf die Sachrüge zu beachten ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 484-486/08 vom 15.10.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus Gründen des Vertrauensschutzes unzulässig sein kann.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 563/08 vom 15.07.2008

Der nachträgliche Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung steht einer Verurteilung ohne Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung im Sinne von § 53 Nr. 2 AufenthG nicht gleich.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 172/08 vom 20.05.2008

Von einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter erheblicher Beschaffungsdelikte eines Drogenabhängigen ist abzusehen, wenn eine durchgeführte Langzeittherapie erfolgversprechend erscheint und ein zukünftig straffreies Leben des Verurteilten erwarten lässt.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 173/08 vom 20.05.2008

Von einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter erheblicher Beschaffungsdelikte eines Drogenabhängigen ist abzusehen, wenn eine durchgeführte Langzeittherapie erfolgversprechend erscheint und ein zukünftig straffreies Leben des Verurteilten erwarten lässt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2547/04 vom 10.01.2006

Bei einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz führt eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB für sich genommen aus gesetzessystematischen Gründen nicht auf eine Ausnahme von der Regelausweisung.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 290/03 vom 04.12.2003

Die Strafaussetzung zur Bewährung kann nicht mit der Weisung verbunden werden, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und deren Gebiet während der Bewährungszeit nicht zu betreten.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 72/03 (14/03) vom 14.02.2003

Zum erforderlichen Umfang der Begründung der Entscheidung, mit der eine Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 86/01 vom 08.03.2001

Leitsatz

Zum Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung, wenn die zur Bewährung ausgesetzte Strafe nachträgliche in eine Gesamtstrafe einbezogen worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 365/94 + 2 Ws 429/94 vom 15.07.1994

Gegen die Ablehnung des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung steht der Staatsanwaltschaft nicht die sofortige Beschwerde, sondern nur die - im Prüfungsumfang eingeschränkte - einfache Beschwerde nach § 453 Abs. 2 Satz 1 StPO zu.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 13.04.1994

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 08.03.1994

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

LG-BERLIN – Beschluss, 546 StVK 42/07 vom 16.08.2007

Die durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz ab 31.12.2006 eingeführte Möglichkeit, bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung eine Strafaussetzung zur Bewährung auch wegen Taten zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Entscheidung über die Gesamtstrafe zu widerrufen, gilt auch für "Altfälle" (Rückwirkung).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 112/02 vom 21.03.2003

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig begründete Negativprognose. Wegen des nach dem Gesetzeszweck unterschiedlichen Prognosemaßstabs besteht für das entscheidende Gericht jedoch keine Bindung an die im Zusammenhang mit einer Strafaussetzung zur Bewährung getroffene positive Sozialprognose.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 38/11 vom 26.08.2011

Im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung besteht die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung trotz einzubeziehender ausschließlich unbedingter Freiheitsstrafen.

Die Regeln über die Behandlung so genannter rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen finden auch bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Rahmen des Beschlussverfahrens gemäß § 460 StPO i.V.m. § 55 StGB Anwendung

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 115/09 vom 02.12.2009

Zur Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafausetzung zur Bewährung bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Doppelzustellung des Widerrufsbeschlusses an Verurteilten und Verteidiger.

Zur Frage, ob aus gesundheitlichen Gründen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen werden kann.

OLG-HAMM – Beschluss, III-2 Ws 372/12 vom 04.12.2012

Hat an Stelle der funktionell zuständigen Strafvollstreckungskammer das Amtsgericht als Gericht des 1. Rechtszuges die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, so gilt die weitere Beschwerde gegen die das Rechtsmittel des Veurteilten verwerfende Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts als statthafte sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4b Ws 26/12 vom 23.08.2012

Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung neu zu befinden. Eine ursprünglich gewährte Strafaussetzung lebt insoweit nicht wieder auf.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1479 vom 11.04.2013

Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; gewerbsmäßiger Betrug; Strafaussetzung zur Bewährung; Katalogstraftat; Regeltatbestand (bejaht); Ermessen; Verhältnismäßigkeit

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.271 vom 25.09.2012

Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere Körperverletzungsdelikte, zuletzt 2 Jahre Jugendstrafe auf Bewährung); Kläger 2001 als Minderjähriger mit Eltern eingereist; Mutter und Schwestern freiwillig in den Irak zurückgekehrt; Vater und älterer Bruder in Strafhaft; keine schützenswerten Bindungen im Bundesgebiet; keine Integration im Bundesgebiet; keine Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 EMRK; Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen; weitere Straftaten während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahren

KG – Beschluss, 4 Ws 32/12 vom 12.04.2012

Für den ersten Rechtszug eines Verfahrens über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bleibt die Kostengrundentscheidung des Urteils maßgebend. Fehlt es darin an einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse, kommt bei einer Nachtragsentscheidung im Vollstreckungsverfahren, auch wenn sie für den Verurteilten positiv ist, eine Überbürdung seiner Auslagen auf die Staatskasse nicht in Betracht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 24/11 vom 31.01.2011

Fluchtgefahr kann nicht deshalb angenommen werden, weil der im Ausland wohnende Angeklagte ankündigt, zur Hauptverhandlung nur nach vorheriger Zusicherung einer Strafaussetzung zur Bewährung anzureisen. Ein Haftbefehl nach §§ 112 ff StPO kann nicht als Vorwegnahme eines zu erwartenden Haftbefehls wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 164/10 vom 09.04.2010

Leitsatz

StGB §§ 56f Abs. 1, 56g Abs. 1

War die Strafaussetzung zur Bewährung zum Zeitpunkt des Straferlasses bereits rechtskräftig widerrufen worden, so ist ein dennoch ausgesprochener Straferlass gegenstandslos und deshalb ohne Rechtswirkung.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 9. April 2010, III-3 Ws 164/10

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 85/08 vom 23.12.2008

Das Versagen der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Notwendigkeit der Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 56 Abs. 3 StPO kommt bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.v § 56 Abs. 2 StPO - hier erfolgte Teilverbüßung, lange Verfahrensdauer, leichte Fahrlässigkeit- in der Regel nicht in Betracht.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 38/05 vom 01.06.2005

1. Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung ist unwirksam, wenn sich aufgrund einer inneren Abhängigkeit die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von der Strafzumessung trennen lässt.

2. Die Bindungswirkung, die bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu beachten ist, umfasst nicht nur alle jene Umstände der Sachverhaltsdarstellung, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat(en) gefunden werden; vielmehr nehmen auch die Bestandteile der Sachverhaltsschilderung als den Schuldspruch tragend an der innerprozessualen Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben, insbesondere Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge geben und das Maß der Pflichtwidrigkeit kennzeichnen. Hierzu gehören auch die Feststellungen des ersten Tatrichters zur Frage, ob und inwieweit Dritte an dem Tatgeschehen beteiligt waren.

3. Zur Strafzumessung und zur Strafaussetzung zur Bewährung bei gefährlicher Körperverletzung.


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