Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafanzeige 

Strafanzeige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafanzeige“.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 96/07 vom 22.09.2009

Der sexuelle Missbrauch eines Schülers durch einen Mitschüler begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen den Schulträger wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn aufgetretene Verhaltensauffälligkeiten bei dem Opfer auch durch andere Ursachen erklärbar sind und das Vorverhalten des Täters nicht die Ergreifung präventiver Sicherungsmaßnahmen nahelegte.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 103/09 vom 08.09.2009

Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den Antragsteller grundsätzlich eine zumutbare Bemühung im Sinne von § 48 Abs. 2 AufenthG. Eine entsprechende Weigerung führt daher zur Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Aufgabe von OLG Celle, Beschluss v. 25.7.2005, 22 Ss 26/05, veröffentlicht u.a. in StraFo 2005, 434).

ARBG-BERLIN – Urteil, 33 Ca 5772/09 vom 30.07.2009

Eine unterschiedliche Behandlung einer Bewerberin oder eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts mit langjährig Beschäftigten, der sich an der früheren Tätigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik entzündet, ist keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung.

VG-KASSEL – Urteil, 28 K 1006/08.KS.D vom 06.05.2009

Disziplinarmaß bei Durchsetzung privater Schadensersatzansprüche mit dienstlichen Mitteln

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 245/08 vom 12.03.2009

Notwendigkeit der Darlegung einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht (hier: Abwerbung von potentiellen Kunden mit Hilfe eines in einem konkurrierenden Küchenstudio angestellten Verkäufers/Monteurs).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 246/08 vom 10.03.2009

Zulässigkeit der Klageerzwingung, Antragsberechtigter: Der Abtretungsempfänger ist nicht Verletzter im Sinne von §§ 171, 172 StPO, er ist allenfalls mittelbar geschädigt und daher nicht antragsbefugt.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 132/08 vom 10.02.2009

Die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsakten und die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475 StPO greifen in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB derjenigen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Die Auskunft erteilende oder Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten (und weiterer Personen, deren Daten offenbart werden) gegen das Informationsinteresse des Antragstellenden abzuwägen und den Zugang zu den Daten gegebenenfalls angemessen zu beschränken.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 230/07 vom 01.12.2008

1. Bleiben polizeiliche Ermittlungsvorgänge nahezu ein Jahr lang unbearbeitet und werden Zeugen erst danach zum Tatgeschehen befragt, so ist die Zeugenaussage genau zu prüfen und die Gefahr von Verwechselungen oder anderen Irrtümern in Rechnung zu stellen.2. Wer bei der Polizei oder der Justiz Personaleinsparungen vornimmt, wie sie in den zurückliegenden Jahren festzustellen waren, gibt damit zu erkennen, dass er der Aufklärung und Ahndung von Straftaten nur eine untergeordnete Bedeutung beimisst.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 845/07 vom 12.09.2008

Zur Zulässigkeitserklärung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit gemäß § 18 I 2 BEEG

AG-KEHL – Beschluss, 2 Cs 4 Js 2360/07 vom 01.07.2008

Ein Ergreifen i.S.d. § 9 StPO erfordert jedenfalls solche Zwangsmaßnahmen, die die Durchführung des Ermittlungs- oder Strafverfahrens sicherstellen sollen, wobei den Ermittlungsorganen, vornehmlich der Polizei, die Befugnis eingeräumt ist, den Beschuldigten auch gegen seinen Willen festzuhalten. Dies ist bei der bloßen Feststellung des Beschuldigten aufgrund einer (staatsanwaltschaftlichen) Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und seiner anschließenden Vernehmung durch die Polizei nicht der Fall.

VG-KASSEL – Urteil, 7 E 213/05 vom 19.06.2008

1. Es ist mit der Fürsorgepflicht vereinbar, dass die Richtlinien des Bundesinnenministeriums des Innern vom 29.01.1999 bezüglich Rechtssschutz in Strafschen für Bundesbedienstete die Erstattung der Kosten für eine Strafverteidigung davon abhängig machen, dass ein entsprechender Antrag spätestens einen Monat nach Abschluss des Straf- oder Ermittlungsverfahrens gestellt wird.

2. Keine Pflicht des Dienstherrrn, den Beamten über die Möglichkeit der Rechtsschutzgewährung sowie den Inhalt hierzu ergangenen Richtlinien zu informieren.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 131/08 (I 70) vom 14.04.2008

In einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung enthaltene Äußerungen über einen Staatsanwalt, die zwar ehrverletzend sind, aber keine Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen (hier u. a.: "Super-Ermittler", "entartetes Verhalten"), sind wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB straflos.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2163/07 vom 04.12.2007

1. Zur Gebührenerhebung für - den Pflichtenkreis des Kraftfahrzeughalters angehende - Maßnahmen, die dem Vollzug einer auf § 29 d Abs.2 StVZO gestützten Stilllegungsverfügung dienen (Einziehung des Fahrzeugscheins, Entstempelung der Kennzeichen nach Mitteilung über den Wegfall des Versicherungsschutzes).

2. Richtet die Straßenverkehrsbehörde derartige Maßnahmen in Unkenntnis eines Halterwechsels gegen den vormaligen Halter des Fahrzeugs, so ist dieser so lange Veranlasser im Sinne des Gebührenrechts, als er den ihm als Veräußerer des Fahrzeugs obliegenden Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 150/07 - 48 vom 23.08.2007

Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht allein dadurch begründet, dass ein Richter Erkundigungen über den Aufenthaltsort des Beklagten einholt, nachdem diesem die Klageschrift unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden konnte. Dies gilt selbst, wenn der Richter Erkundigungen der Staatsanwalt als Informationsquelle einbezieht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-4 Ausl (A) 78/07 - 267/07 III vom 17.08.2007

Leitsatz

IRG § 83 Nr. 3

Ein Auslieferungsersuchen, das die Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen polnischen Gesamtstrafenurteils sichern soll, unterliegt nicht den einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG, wenn diesem Urteil ausschließlich Strafurteile zugrunde liegen, die in Anwesenheit des Verfolgten ergangen sind.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 17. August 2007, III - 4 Ausl(A) 78/07 - 267/07 III.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 12/07 vom 27.06.2007

Zu den Voraussetzungen und dem Beweis einer versicherten Unterschlagung in der Kaskoversicherung ( Anschluß an OLG Hamm ZfS 2006, 275 )

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 333/03 vom 27.02.2007

Die Gleichstellung mit den Schwerbehinderten ist gerechtfertigt, wenn bei krankhafter Disposition des Arbeitnehmers eine Störung des Arbeitsverhältnisses und eine Gefährdung des Arbeitsplatzes voraussehbar ist. Das gilt insbesondere, wenn das bisherige Arbeitgeberverhalten nicht durch die gebotene Rücksichtnahme auf Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen gekennzeichnet ist.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 71/06 vom 30.01.2007

1. Wer als Inhaber einen Internetanschluss betreibt, kann Störer für von diesem Anschluss aus begangene Urheberrechtsverletzungen sein, wenn er Prüfungs- oder Überwachungspflichten verletzt.

2. Wird der Anschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt, beruht die Eröffnung des Zugangs zum Internet auf dem familiären Verbund. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig sind. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar.

3. Bei einem volljährigen Kind, das nach allgemeiner Lebenserfahrung im Umgang mit Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen erwachsenen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedürfen. In diesem Fall bleibt es bei der Beurteilung, dass die Eltern ein konkretes Familienmitglied nicht ohne Anlass der Begehung unerlaubter Handlungen verdächtigen müssen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 275/06 vom 16.01.2007

Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht von seiner Schwerbehinderteneigenschaft in Kenntnis gesetzt, beginnt die Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX regelmäßig erst mit dessen Kenntnis von diesem Umstand.

LG-BONN – Urteil, 3 O 236/06 vom 29.12.2006

Zur Berechtigung einer Stornobuchung durch die Bank bei einer Kontogutschrift infolge einer mit ausgespähter PIN und TAN vorgenommenen Überweisung im Online-Banking

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 82/06 vom 27.11.2006

Ob in einem gegen den Fahrerlaubnisinhaber anhängigen Strafverfahren eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB "in Betracht kommt" und die Fahrerlaubnisbehörde deshalb nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG für die Dauer des Strafverfahrens an einer eigenen Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen desselben Sachverhalts gehindert ist, ist im Wege einer auf den Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens abstellenden Prognose zu beurteilen. Spätere Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass die Fahrerlaubnis im Strafverfahren (mutmaßlich) nicht entzogen wird (hier: die der Behörde inzwischen bekannt gewordene Anklageschrift), sind insoweit unerheblich.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 204/05 vom 11.05.2006

Zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution nicht, so hängt die Berechtigung des Vermieters, deshalb das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, von den Umständen des Einzelfalles ab.

KG – Beschluss, 1 AR 355/06 - 5 Ws 183 - 184/06 vom 12.04.2006

Die Festsetzung einer Sperrfrist gemäß § 57 Abs. 6 StGB setzt die Annahme voraus, dass der Verurteilte eine ihm nachteilige Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nicht beachten und alsbald einen neuen Antrag stellen werde. Sinn und Zweck der genannten Vorschrift ist es, erkennbar nutzlose und die Verfahrensbeteiligten belastende Aussetzungsanträge zu vermeiden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 15/2005 (25/05) vom 20.03.2006

Der Rechtsgedanke des § 140 Abs. 2 Satz 2 StPO kann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers auch dann gebieten, wenn der Operanwalt auf Kosten des Verletzten tätig wird.

KG – Beschluss, 1 Zs 1174/05 - 3 Ws 312/05 vom 03.02.2006

Durch die Rechtspflegedelikte, insbesondere durch die §§ 153 ff. StGB, wird zwar in erster Linie die Rechtspflege geschützt. Der Schutz der Rechtspflege und der Wahrheitsfindung sind nicht alleiniges Schutzgut der Vorschriften. Sie dienen darüber hinaus auch dem Interesse der Verfahrensbeteiligten. Diese können daher als Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO angesehen werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3417/05 vom 17.10.2005

1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris).

2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten.

3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null.

4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist.

5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 630/04-176 vom 11.10.2005

Das Vorliegen eines Restitutionsgrundes ist nicht im Amtsermittlungsverfahren zu prüfen. Die Einholung eines Zeugenbeweises ist von der Stellung eines Beweisantrags abhängig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 5/03 vom 27.01.2005

1. Nach langjährigem sexuellem Missbrauch innerhalb der Familie kann eine verspätete Antragstellung nach dem OEG auch dann unverschuldet sein, wenn zu früheren Zeitpunkten ein Strafantrag und ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderten-Eigenschaft gestellt worden sind.

2. Die Belange von Gewaltopfern können es erforderlich machen, dass Leistungen über den in § 44 Abs. 4 SGB X vorgesehenen Zeitraum rückwirkend erbracht werden (anders SG Koblenz vom 14.3.1994 - S 8 Vi 4/93 -).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 422/04 vom 10.03.2004

Wird in dem Formular der Diebstahls-Anzeige sowohl nach Vorschäden des entwendeten PKW gefragt als auch nach dem Zeitpunkt von deren ( ggf ) Beseitigung, so liegt ein Irrtum des Versicherungsnehmers dahin, nur unreparierte Vorschäden angeben zu müssen, fern

( Anschluß an OLG Hamm RvS 1998, 364 f ) .

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4281/02 vom 24.10.2003

Für einen Schadensersatzanspruch des Landes gegen einen Kassenwart der Schülermitverantwortung, der ihm als Kassenwart anvertrautes Geld veruntreut hat, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Strafanzeige - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum