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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStrafanzeige 

Strafanzeige – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Strafanzeige“.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 39/11 vom 04.04.2011

Das Verfahren ist nicht durch den Strafantrag bedingt, wenn die StA auch wegen Offizialdelikten ermittelt.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 375/10 vom 02.03.2011

1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR

709/06 -).

2.) Fälligkeit der Ansprüche tritt jedenfalls mit Abschluss der letzten Mobbinghandlung ein (ebenso BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 – und LAG Köln v. 03.06.2004 – 5 Sa 241/04 -).

3.) In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 44.07 vom 15.12.2010

Nährwertangaben auf Fertigpackungen versteht der Durchschnittsverbraucher, soweit es an besonderen Zusätzen fehlt, automatisch als Aussage zu den Teilen des Produktes, die üblicherweise verzehrt werden. Nährwertangaben zu in Öl eingelegten Matjesfilets sind deshalb ohne Weiteres auf die Nährwerte der Matjesfilets zu beziehen, da das zu Konservierungszwecken eingesetzte Öl im Regelfall nicht mit verzehrt wird.

BVERWG – Beschluss, 10 C 21.09 vom 09.12.2010

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 19.09).

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 167/09 vom 02.12.2010

Ein Geschädigter kann sein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungsforderung ohne Umweg über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter geltend machen.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten zuvor festgestellt worden ist. Eine solche Feststellung kann beispielsweise durch ein Anerkenntnis der Schadenersatzforderung durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Erst danach kann der Schadenersatzgläubiger im Insolvenzfall von dem Haftpflichtversicherer des Insolvenzschuldners unmittelbar Zahlung verlangen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Ca 4900/10 vom 10.11.2010

Bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen in Bezug auf den Vorgesetzten können einen gewichtigen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen.

OLG-CELLE – Urteil, 9 U 65/10 vom 10.11.2010

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG - sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt - nach der Handelsrechtsreform von 1998 nicht mehr zu, da die Kündigung eines Gesellschafters nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft (im Gegensatz zu § 131 Nr. 6 a. F. HGB), sondern zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters führt. Daran ändert nichts, dass der Gesellschaftsvertrag unter Geltung der alten Rechtslage geschlossen worden ist, sofern nicht ein Gesellschafter bis zum 31. Dezember 2001 die Anwendung des alten Rechts gegenüber der Gesellschaft schriftlich verlangt hat, vgl. Art. 41 EGHGB.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 77/10 vom 28.10.2010

Zur Markenrechtsverletzung beim Handel mit gefälschten Turnschuhen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 13 Ds 86 Js 67074/10 vom 25.10.2010

Ein Fahrgast, der einen vergünstigten, bezahlten Fahrausweis ohne den Berechtigungsnachweis für die bestehende Vergünstigung mit sich führt, macht sich nicht der Erschleichung von Leistungen schuldig.

AG-LEMGO – Urteil, 20 C 192/10 vom 20.10.2010

1. Belohnungen, die mit dem Ziel der Ergeifung eines unbekannten Täters einer Straftat ausgesetzt werden, gehören zu dem erstattungsfähigen Schaden.

2. Die Höhe einer solchen Belohnung muss sich in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Schadens halten.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 3150/10 vom 22.09.2010

Das Recht des Arbeitgebers, einen Dienstordnungsangestellten außerordentlich zu kündigen, ist

nicht eingeschränkt.

OLG-NUERNBERG – End-Urteil, 4 U 352/09 vom 06.07.2010

1.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist.

2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 154 StPO gestützt werden kann, ist eine differenzierende Betrachtungsweise geboten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 78/09 vom 17.06.2010

1. Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts, die nach Einleitung eines Strafverfahrens und fast zwei Jahre nach dem Erlass eines Bescheides erhoben worden ist, in dessen Begründung die Behörde die Verwirklichung eines Straftatbestandes angenommen hat.2. Zweifelhaft ist, ob ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO gegeben sein kann, wenn mittels einer Feststellungsklage im Kern keine verwaltungsrechtliche Zweifelsfrage, sondern lediglich die Frage geklärt werden soll, ob im Einzelfall ein bestimmtes Verhalten einen in seinem rechtlichen Bedeutungsgehalt klar umrissenen Verbotstatbestand und damit zugleich den sich darauf beziehenden objektiven Tatbestand einer Sanktionsnorm des materiellen Strafrechts erfüllt..

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 42/10 vom 17.06.2010

Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.

KG – Beschluss, 1 VAs 40/09 vom 31.05.2010

Zur gerichtlichen Überprüfung einer vermeintlich objektiv willkürlichen Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 154 Abs. 1 StPO im Verfahren gemäß §§ 23 ff EGGVG

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 278/09 vom 18.05.2010

Einzelfallbezogene Feststellungen zu der Frage, ob es in Zusammenhang mit einer einvernehmlichen "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber weitere Vertragsabreden zur Abänderung der Arbeitsbedingungen gegeben hat.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 1661/09.GI vom 06.05.2010

Keine Zuständigkeit des Hess. Ministeriums für Wissenschaft und Kunst für Sicherstellungen allein auf der Grundlage des § 40 HSOG§ 8 Abs. 6 Kulturgüterrückgabegesetz - KultGüRückG - verweist sich als lex specialis gegenüber § 40 Nr. 2 HSOG

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 2168/09 vom 31.03.2010

tierschutzrechtliche Anordnungen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/08 vom 22.02.2010

1. Die Beitreibung von Bestattungskosten kann für den Angehörigen eine unbillige Härte im Sinne des § 14 Abs.2 Kostenordnung NRW bedeuten, wenn einer der in den §§ 1579, 1611 Absatz 1 Satz 2 BGB normierten Beispielsfälle für grobe Unbilligkeit zwischen Ehegatten oder Verwandten vorliegt. 2. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn der Verstorbene einen tätlichen Angriff auf den Kläger und dessen Mutter verübt hat und beide dadurch, dass sie für finanzielle Forderungen gegen den Verstorbenen in Anspruch genommen wurden, an den Rand des Existenzminimus getrieben worden sind. 3 Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1579 BGB setzt weder einen Strafantrag noch eine strafrechtiche Verurteilung voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 32/09 vom 10.02.2010

1. Die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 NVermG erforderliche Vermessungsreife besteht regelmäßig bereits dann, wenn der Bau so weit abgeschlossen ist, dass der Gebäudegrundriss feststeht. Das gilt auch, wenn noch ein besonders breiter Dachvorsprung geplant ist (hier: 1,2 m für einen Carport). 2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Vermessungsbehörde nach zweimaliger Fristverlängerung und insgesamt über siebenmonatiger Frist seit Eintritt der Vermessungsreife die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters selbst veranlasst und den Grundstückeigentümer zu den hierfür entstandenen Kosten heranzieht.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 698/09 vom 27.01.2010

1. Eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung der Kündigungsgründe führt zur fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats und damit zur Unwirksamkeit der Kündigung (BAG, Urteil vom 06.10.2005 – 2 'AZR 316/04 – EzA BetrVG 2001 § 102 Rn. 16; BAG, Urteil vom 22.09.1994 – 2 AZR 31/94 – BAGE 78, 39, 47 f.; BAG, Urteil vom 13.05.2004 – 2 AZR 349/03 – BAGE 110, 331, 334).

2. Eine Verdachtskündigung ist nur dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen begründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 13.03.2008 – 2 AZR 961/06 – EzA-BGB 2002 § 626 Verdacht strafbare Handlung Nr. 6).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 2/10 vom 14.01.2010

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 954/09 vom 14.01.2010

Der Tatbestand eines "unentschuldigten Fehlens" im Sinne eines Fehlens am Arbeitsplatz ohne rechtlichen Grund ist streng zu unterscheiden von den Fällen, in denen der Arbeitnehmer aufgrund einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit entschuldigt am Arbeitsplatz fehlt, jedoch seine Melde- und Nachweispflichten im Krankheitsfall verletzt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ws 202/09 vom 22.12.2009

Eine Tat, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24. Oktober 2006 verjährt war, stellt keine "Straftat" im Sinne der §§ 111g Abs. 2 Satz 3, 111h Abs. 2 Satz 2 StPO dar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3292/08 vom 22.12.2009

Ein Putenbrustfilet muss ein ganzes Stück sein (kein Zuschnitt).

LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 14/09 vom 10.12.2009

Zu den Voraussetzungen eines Arrestanspruchs und Arrestgrundes, wenn die Arrestklägerin die Rückzahlung einer Abfindung aus einem Abwicklungsvertrag begehrt mit der Behauptung, der Abwicklungsvertrag sei in kollusivem Zusammenwirken mit ihrem früheren Geschäftsführer rechtswidrig zustande gekommen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 826/09 vom 25.11.2009

1. Die Beleidigung und die Bedrohung des Personalleiters durch einen Arbeitnehmer mit Erklärungen wie "Was seid Ihr für Schweine!", "Ich mache Euch jetzt alle kaputt!", "Keiner hält mich auf!", "Einer von uns verlässt den Hof heute tot!" mit gleichzeitigen Faustschlägen neben den Kopf des Personalleiters rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

2. Ein Zeuge, der ernsthaft befürchtet, von einer Prozesspartei tätlich angegangen zu werden, wenn er den Vorfall schildert, kann wegen seines grundgesetzlich gewährleisteten Rechts auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 5/09 vom 23.11.2009

1. Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen geeignet ist; bloße "Unkorrektheiten" stellen kein Dienstvergehen dar.2. Die Nichtüberprüfung einer Besoldungsmitteilung rechtfertigt die Annahme eines Dienstvergehens nur dann, wenn es sich um einen hohen Schaden und um einen eklatanten Fall der unterlassenen Prüfung handelt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 179/09 vom 16.11.2009

Durch Rechtspflegedelikte (§§ 153 bist 165, 339, 356 StGB) Verletzte im Sinne der §§ 171, 172 StPO sind die durch diese Straftaten beeinträchtigten Verfahrensbeteiligten anzusehen. Verletzt ist daher diejenige Prozesspartei (Angeklagter, Privatkläger, Kläger, Beklagter, Nebenintervenient, Beigeladener), bei der durch die Falschaussage, den Meineid, die falsche eidesstattliche Bekräftigung oder die Rechtsbeugung die Entscheidung zu ihrem Nachteil beeinflusst worden ist, nicht aber die beteiligten Organe der Rechtspflege wie Richter, Staatsanwälte und Verteidiger.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 569/09 vom 06.10.2009

Auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG können auch solche Arbeitsverhältnisse angerechnet werden, auf die Deutsches Recht keine Anwendung findet.


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