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Stoffgemisch

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 37.11 vom 28.02.2013

§ 7 Abs. 1 Satz 1 DEV 2012 in Verbindung mit Anhang I Ziffer 10.4 Abs. 9 der Monitoring-Leitlinien 2004 eröffnet dem Anlagenbetreiber keine freie Wahlmöglichkeit, im Zuteilungsverfahren den Biomassegehalt eines Brennstoffgemischs entweder auf 0 % anzusetzen oder der zuständigen Behörde eine geeignete Schätzmethode vorzuschlagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 85/10 vom 05.08.2010

Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den Herstellungsvorgang beschränkten technologischen Wirkung ein absichtliches Zusetzen zum Lebensmittel (hier: Injektion eines Schaumverhüters in Schweinefleisch). Jedenfalls ist aber nach einem absichtlichen Zusetzen bei fehlender Nachverfolgbarkeit des zugesetzten Ausgangsstoffs über Reaktions- und Abbauprodukte hin zu Rückständen oder Rückstandsderivaten nicht von einem Verarbeitungshilfsstoff, sondern von einem Lebensmittelzusatzstoff auszugehen.

SG-FULDA – Urteil, S 4 U 119/06 vom 22.09.2009

1. Die Berufskrankheit nach Nr. 4301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung erfasst im Gegensatz zu derjenigen nach Nr. 4302 auch Erkrankungen der oberen Atemwege.

2. Wird im Einzelfall einer hohen beruflichen Tonerstaubbelastung (hier: bei täglich 5.000 bis 10.000 Kopieraufträgen) durch den Sachverständigen bei einer Provokationstestung mit Tonerstaub eine unmittelbare Reaktionslage der oberen Atemwege in Form einer teilweisen Verlegung der Nasenatmung sowie des Abfalls des nasalen Flows von 30 % festgestellt, führt dies zur Anerkennung einer Rhinopathie als Berufskrankheit nach Nr. 4301 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung. In diesem Fall braucht nicht entschieden zu werden, ob Tonerstaub im Allgemeinen zu Erkrankungen insbesondere der unteren Atemwege führt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 2250/07 vom 22.10.2008

1. Ein im Zusammenhang mit der Produktion chemischer Grundstoffe anfallendes - hier als "Harzöl" bezeichnetes - inhomogenes Gemisch verschiedener Stoffe (diverse Lösemittel und Fehlchargen), die nicht zielgerichtet bei der Herstellung der von dem Anlagenbetreiber erzeugten Produkte anfallen und sich nicht mehr als Hilfs- oder Betriebsstoffe verwenden lassen, ist als Rückstand und nicht als Nebenprodukt zu qualifizieren.

2. Ein derartiges Reststoffgemisch ist aber nach abfallrechtlichen Kriterien dann nicht als Abfall zu qualifizieren, wenn seine Verwendung als Brennstoff ohne die Notwendigkeit weiterer Bearbeitungsprozesse als sicher angenommen werden kann und bei der Verbrennung hochwertigen Primärbrennstoff ersetzt.

3. Die Verbrennung eines Reststoffgemischs zur Energiegewinnung stellt demnach keine (Mit-) Verbrennung von Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 der 17. BImSchV dar, sondern unterfällt als Verwendung eines flüssigen abfallähnlichen Stoffs der Regelungswirkung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der 17. BImSchV mit der Folge, dass bei Vorliegen der Voraussetzung der gleichen oder geringeren Emissionen wie bei der Verbrennung von Heizöl EL die Ausnahmevorschrift des Abs. 1 Nr. 2, 2. HS einschlägig ist und die Anwendung der Vorschriften der 17. BImSchV ausscheidet.


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