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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStoffe 

Stoffe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stoffe“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 A 2788/11 vom 14.01.2013

Zur Bedeutung des Merkmals "gesund und von handelsüblicher Qualität" in Bezug auf heißluftgetrocknetes Futter, für dessen Erzeugung Beihilfen auf der Grundlage der §§ 86 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beansprucht werden - hier: nach dem Auftreten dioxinbelasteter Proben.

BGH – Urteil, XII ZR 6/12 vom 12.12.2012

a) Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsra?umen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.

b) Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 907/12 vom 07.12.2012

Das Aufstellen von Dekontaminationsschleusen sowie das Absaugen und Verpacken von PCB, KMF und PAK als Sondermüll im Zusammenhang mit - gegebenenfalls durch Dritte durchgeführte - Abbrucharbeiten sind notwendige Vor- bzw. Nacharbeiten und baulicher Natur.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 84/12 vom 14.11.2012

Die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines bestimmten Grundstücks mitzubieten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn diese unwiderruflich ist und bis zum Versteigerungstermin ein gewisser Zeitraumverbleibt, binnen dessen der Auftraggeber die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 4/12 vom 07.11.2012

1. Im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG ist die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen. Gegenstand der Beurteilung des Entschädigungsgerichts ist allein, ob die das Ausgangsverfahren abschließende Entscheidung nach dem ihr zugrunde liegenden Verfahren früher hätte getroffen werden können, also unangemessen verzögert worden ist.

2. Ob die Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer durch das Strafgericht zutreffend und ausreichend ist, ist vom Entschädigungsgericht nicht zu prüfen. Denn nach § 199 Abs. 3 S. 2 GVG ist das Entschädigungsgericht bei Klagen des Beschuldigten "hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden".

3. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist im Strafverfahren nicht allein durch eine Milderung der Strafe im Fall der Verurteilung, sondern auch bei Entscheidungen über eine Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a, 154 und 154a StPO möglich. Sie kann insoweit in die Entscheidung einfließen, als das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums oder eines Ermessens die lange Verfahrensdauer bei der zu treffenden Entschließung berücksichtigen. Von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt.

4. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren kann auch konkludent erfolgen. Ob dies der Fall war, kann vom Entschädigungsgericht jedoch nur anhand hinreichend beweiskräftiger Indizien festgestellt werden.

LG-GIESSEN – Beschluss, 2 StVK - Vollz 910/12 vom 24.08.2012

Eine allgemeine Anordnung nach § 46 Abs. 3 HStVollzG ist nur für eine Durchsuchung nach einem Transport zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2076/11 vom 22.08.2012

1. Die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei nach § 70 Abs. 2 BBesG" (HfVBPOL) genügt nicht den Anforderungen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts. Sie ist aber für einen Übergangszeitraum weiter anzuwenden, soweit sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstößt.

2. Für die Behandlung einer Coxarthrose mit einem hyaluronsäurehaltigen Präparat kann ein Anspruch auf Leistungen der Heilfürsorge bestehen.

Verfahrensgang ...TenorAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. März 2011 - 4 K 3340/08 - geändert. Der Bescheid des Bundespolizeipräsidiums vom 15.7.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 9.9.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Heilfürsorge für die Aufwendungen für die am 25.10.2011 durchgeführten Injektionen mit dem Mittel Ostenil in Höhe von 500 € zu gewähren.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger trägt 10/11 und die Beklagte 1/11 der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird zugelassen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 93/09 vom 07.08.2012

Zum Nachweis der Exposition gegenüber aromatischen Aminen als Voraussetzung der Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKV.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2631/10 vom 02.08.2012

1. Nahrungsergänzungsmittel sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO (juris BhV BW) nicht generell von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, sondern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne handelt.

2. Eine bloße nicht abgesicherte Behandlung auf Verdacht ist beihilferechtlich nicht notwendig i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO (juris BhV BW).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 819/12.DA vom 18.07.2012

1. Der Eigentümer eines der Allgemeinheit nicht frei zugänglichen Grundstücks ist Besitzer i. S. v. § 3 Abs. 9 KrWG des auf seinem Grundstück fremd abgelagerten Abfalls.

2. Ist ein Grundstückseigentümer Besitzer des fremd abgelagerten Abfalls i. S. d. § 3 Abs. 9 KrWG, findet § 5 HAKA keine Anwendung.

BSG – Urteil, B 1 KR 23/11 R vom 03.07.2012

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse im Rahmen der individuellen Krankenbehandlung Anspruch auf Versorgung mit solchen arzneimittelähnlichen Medizinprodukten, die verkehrsfähig und vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Versorgung einbezogen sind.

2. Nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte sind in die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter einbezogen, wenn jede andere Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses als die Einbeziehung willkürlich wäre.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ss 154/12 vom 18.06.2012

Wer Betäubungsmittel besitzt, die erst nach deren Erwerb in die Anlagen zum BtMG aufgenommen wurden, macht sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes strafbar, wenn er zum Zeitpunkt des Besitzes keine Erlaubnis hat. Dagegen scheidet eine Strafbarkeit nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes in nicht geringer Menge aus, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbs keine Erlaubnispflicht nach § 3 Abs. 1 BtMG bestand.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 31/09 vom 30.05.2012

1. Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn sich der Vertragsarzt, z.B. wegen Pflichtverletzungen, als ungeeignet erweist.

2. Eine vertragsärztliche Abrechnungsgenehmigung ist nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Daher wird ein Rechtsstreit, in dem nur um die Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung gestritten wird, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragsarztes nicht unterbrochen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3381/11 vom 11.05.2012

1. Für die Bedienung eines Linearbeschleunigers in der Strahlentherapie sind mindestens zwei Personen notwendig, um das Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten.

2. Auch medizinische Fachangestellte, die Kenntnisse im Strahlenschutz erworben haben, können bei der Bedienung eines Linearbeschleunigers technisch mitwirken.

3. Eine technische Mitwirkung unter "ständiger Aufsicht und Verantwortung" des Facharztes erfordert zwar nicht dessen ständige Gegenwart, aber doch seine jederzeitige Verfügbarkeit zur Intervention bei auftretenden Problemen.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 7253/10 vom 24.04.2012

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger "Take-Home-Vergabe" von Substitutionsmitteln und eingeleitetem Strafverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 165/11 vom 16.04.2012

Für die Kennzeichnung von Zubereitungen, die den Stoff Orangenöl beinhalten, ist der im Orangenöl als Hauptbestandteil natürlich vorkommende Stoff Limonen zu berücksichtigen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 134/10 vom 23.03.2012

1. Wurde durch bestandskräftigen Verwaltungsakts eine vorübergehende Verschlimmerung einer vorbestehenden atopischen Hauterkrankung als Berufskrankheit anerkannt, ist das Gericht in einem späteren Rentenverfahren an die damit verbundene konkludente Feststellung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit i.S.v. Nr. 5101 der Anlage zur BKV – allerdings nur im Sinne einer notwendigerweise abgrenzbarenVerschlimmerung - gebunden.

2. Dieser Regelungsinhalt als Grundlage für ein daraus ableitbares Anspruchsbegehren darf durch das Gericht weder unterschritten noch überschritten werden.

3. Jedwedes Abklingen des als vorübergehende Verschlimmerung anerkannten berufsbedingten Zustands bedingt - um Entschädigungsansprüche auslösen zu können - eine erneute konstitutive Anerkennung als berufsbedingte Verschlimmerung im Sinne eines neuen Versicherungsfalls.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 173/11 vom 21.03.2012

Zur Bewertung eines Erdbeerjoghurts in einem Test der Stiftung Warentest als „mangelhaft“ aufgrund einer fehlerhaften Deklaration mit „natürliches Erdbeeraroma“.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 3169/11 vom 20.03.2012

1. Zur Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines Unternehmers hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft eines Produkts.

2. Sog. E-Zigaretten sind regelmäßig auch dann keine zulassungsbedürftigen Arzneimittel, wenn die verwendeten Lquid-Depots Nikotin enthalten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 B 1916/11 vom 19.03.2012

1. Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht schon wegen des nach § 36 BauGB erteilten gemeindlichen Einvernehmens zu dem Vorhaben.2. Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass sich aus Art. 11 UVP-RL (2012, bisher Art. 10a UVP-RL) Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für "Mitglieder der Öffentlichkeit" ergeben mit der Folge, dass eine potenziell betroffene Kommune die infolge eines Verfahrensfehlers (hier: möglicherweise fehlerhafte UVP-Vorprüfung) unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung geltend machen kann, ohne eine subjektive Rechtsbetroffenheit dartun zu müssen.3. Die bei der Vorprüfung gemäß § 3a Satz 4 UVPG von der zuständigen Behörde vorzunehmende Einschätzung ist darauf zu überprüfen, ob sie entsprechend den Vorgaben von § 3c UVPG durchgeführt wurde und das Ergebnis nachvollziehbar ist.Die Prüfung darf aufgrund der Reichweite der Regelungen in der UVP-RL nicht auf die materiellen Maßstäbe verkürzt werden, die sich aus drittschützenden Regelungen ergeben. Auch eine Kommune, die sich zur Wahrung ihrer Rechte auf einfachgesetzliches Eigentum stützt, kann insoweit die mögliche Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und die Gefährdung ökologischer Schutzfunktionen geltend machen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 6/12 vom 16.03.2012

Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach den Umständen des Einzelfalls kann deshalb ein Schmerzensgeld von € 50.000,00 auch dann angemessen sein, wenn die Geschädigte die Verletzungshandlung lediglich für einen kurzen Zeitraum (hier ca. 30 Minuten) überlebt, sie jedoch die ihr zugefügten schweren Verletzungen und Schmerzen bewusst und in Todesangst wahrnimmt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 221/11 B vom 23.02.2012

Das Rechtsmittelgericht hat in der korrekten Form zu entscheiden, wenn zu Unrecht ein Beschluss ergangen ist, gegen den Beschwerde eingelegt wurde.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 3886/10 vom 16.02.2012

Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (§ 55 SGG) ab, steht mit Rechtskraft dieses Urteils (§ 141 SGG) das Gegenteil der begehrten Feststellung fest, nämlich dass diese Berufskrankheit beim Versicherten nicht vorliegt. Diese Rechtskraftwirkung ist - anders als bei Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen - nicht durch § 44 SGB X eingeschränkt. Dies bedeutet zugleich, dass der zuvor ergangene, diese Berufskrankheit ebenfalls ablehnende Bescheid nicht rechtswidrig war und somit nicht nach § 44 SGB X zurückzunehmen ist.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 5340/10 vom 14.02.2012

1. Zur Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei einem Blutgerinnungspräparat.

2. Zur Darlegungslast des Unternehmers im Verfahren gegen ein Verkehrsverbot der Landes-Überwachungsbehörden nach § 69 Abs. 1 AMG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 2/10 vom 19.01.2012

Mechanische Irritationen der Atemwege durch Stäube von Bauschutt stellen keine chemisch-irritative oder toxisch wirkende Einwirkung i.S. der BK 4302 dar.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4499/11.GI vom 13.01.2012

Das Gericht kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Gewerbeuntersagung mit einer Auflage versehen, wonach es der Kläger bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu unterlassen hat, mit synthetischen Cannabinoiden versehene Kräutermischungen zu vertreiben.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 141/11 vom 20.12.2011

Ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung des Auftraggebers auf Überlassung von auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers liegt nach dem Zugang der Erklärung der Inanspruchnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor, wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, dass der Auftragnehmer im Wege der einstweiligen Verfügung einen possessorischen Besitzschutzanspruch geltend macht.

BGH – Urteil, 3 StR 315/10 vom 17.11.2011

Für Methamphetaminracemat - (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan - beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 87/11 vom 08.09.2011

1. Die Umsetzung der Mineralwasserrichtlinie 2009/54/EG durch die MTVO stößt auf recht-liche Bedenken.

2. Vor einem Widerruf der amtlichen Anerkennung und Nutzungsgenehmigung für eine Mineralwasserquelle, die nicht gesundheitsschädliche Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzenschutzmitteln enthält, ist zu erwägen, ob nicht eine allgemeine Regelung von Grenzwerten durch die EU-Kommission erreicht werden kann.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1736/10 vom 01.09.2011

1. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.

2. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 WRRL in nationales deutsches Recht umsetzen, haben auch unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs keinen drittschützenden Charakter.

3. Der programmatische Charakter der Umweltziele des Art. 4 WRRL, der für die Mitgliedstaaten eine bestimmte Flexibilität auf dem Weg zu den angestrebten Umweltzielen begründet, bewirkt zugleich prinzipiell deren mangelnde Eignung zur unionsrechtlichen Begründung einklagbarer Rechtspositionen.

4. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wonach eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommendenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, dient als Vorsorgeregelung grundsätzlich nur dem Allgemeininteresse und entfaltet auch unter Berücksichtigung der Umweltziele des Art. 4 WRRL keinen Drittschutz.

5. Das subjektivierte wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme kann ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine Gewässerbenutzung begründen, für die zwischen dem Dritten auf der einen, der Wasserbehörde und dem Erlaubnisinhaber auf der anderen Seite in Streit steht, ob sie durch eine bestehende Erlaubnis legalisiert ist. Da das wasserhaushaltsrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf Belange des Dritten rücksichtslos ist.

6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.


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