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Stoffe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stoffe“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1554/98 vom 20.07.1999

1. Über die Qualifizierung von Stoffen als Abfälle zur Beseitigung oder Abfälle zur Verwertung entscheiden nicht das Anlagenrecht und der Status einer Abfallentsorgungsanlage als Verwertungs- oder Beseitigungsanlage, sondern die stoffrechtlichen Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

2. Zum Interesse des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage an der gerichtlichen Feststellung, daß in seiner Anlage zulässigerweise Verwertungsvorgänge stattfinden.

3. Das geltende Recht kennt keinen Anspruch des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage auf behördliche Feststellung ihres Status als Verwertungsanlage.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 40/98 vom 13.11.1998

1. Allein der Umstand, daß ein Stoffdessin ein sonst nicht vorkommendes Muster aufweist, verleiht ihm (noch) keine wettbewerbliche Eigenart. Erforderlich ist zusätzlich, daß das Dessin durch Vertrieb und Werbung in einem Umfang bekannt geworden ist, der bei den Verbraucherinnen und gewerblichen Abnehmern betriebliche Herkunftsvorstellungen bewirkt. 2. Beliefert der Hersteller von gemusterten Stoffen lediglich Konfektionäre, die die hieraus gefertigten Kleider an den Einzelhandel weitergeben, von dem die Verbraucherinnen sie alsdann erwerben, entwickeln sich betriebliche Herkunftsvorstellungen regelmäßig allenfalls in Bezug auf den Vertreiber des Fertigproduktes. Eine gegenteilige Beurteilung setzt ein Dessin von erheblicher Auffälligkeit oder Bekanntheit voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2735/95 vom 19.12.1997

1. Das Klagerecht einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Vorhabens nach § 37 Abs 2 S 3 BauGB gegen ihren Widerspruch erstreckt sich über die Verletzung ihrer Planungshoheit hinaus auf die sich aus § 36 Abs 2 S 1 iVm §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründe.

2. Zur Umnutzung eines Gerätelagers der Bundeswehr für die Lagerung von Stoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr als im Außenbereich nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiertes Vorhaben.

3. Auch bei der bauplanungsrechtlichen Zulassung eines Vorhabens ist das Risiko eines etwaigen Störfalls bei der Entscheidung mit in Betracht zu ziehen, wenn dies etwa wegen des hohen Gefahrpotentials der Anlage oder der besonderen Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls vernünftigerweise geboten erscheint.

4. Zur Zulässigkeit eines Depots für die Einlagerung von Gefahrstoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr in einer Entfernung von 600-800 m zur Gewerbe- und Wohnbebauung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3023/01 vom 14.05.2003

Ein Produkt, das nach den Angaben des Herstellers auf der Basis der Wurzel der in Südamerika beheimateten Maca-Pflanze hergestellt und in der Werbung als "Alternative zu Viagra" bezeichnet wird, ist als Arzneimittel und nicht als Nahrungsergänzungsmittel anzusehen. Dass es vermutlich keine pharmakologische Wirkung hat, ist dann nicht mehr ausschlaggebend (vgl. BVerwGE 97, 132, 138).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 23/02 vom 02.04.2003

Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur gewerbsmäßigen Herstellung von Fleischerzeugnissen" zu kennzeichnen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1813/01 vom 02.04.2003

Bei der nach § 5 Abs. 3 17. BImSchV (BImSchV 17) vorzunehmenden Mischungsrechnung ist der bei Dekarbonisierung von Heißmehl entstehende CO2-Abgasstrom allein dem "übrigen Teil" des Abgasstromes zuzurechnen. Ein unerwünschter Auffülleffekt kann dadurch vermieden werden, dass die für diesen Teil des Abgasstromes geltenden Emissionsgrenzwerte dem durch das CO2 erweiterten Volumen des Abgasstromes rechnerisch angepasst werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 125/03 vom 26.02.2003

1) Ein Zwei-Kammer-Beutel-Infusionssystem, bestehend aus jeweils einem Beutel gefüllt mit Natriumchloridlösung und Natriumhydrogencarbonat, stellt nach objektiver Verkehrsauffassung ein zulassungspflichtiges Arzneimittel dar.2) Bei einem Infusionssystem, das durch Zusatz von Natriumhydrogencarbonat eine wesentliche Veränderung des Blut-pH-Wertes bei der hochdosierten Procain-Basen-Infusion bewirkt, ist entscheidend für die Einordnung als Arzneimittel, dass die bestimmungsgemäße Hauptwirkung dieses Produkts im menschlichen Körper durch Metabolismus erzielt wird.3) Das AMG enthält keine über § 3 MPG hinausgehenden eigenständigen Kriterien zur Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Medizinprodukt; die gesetzliche Systematik bewirkt, dass es kein Produkt mit einer doppelten Einordnung gibt.4) An der Eigenschaft des Produkts als Arzneimittel ändert sich nichts, wenn die Verpackung (hier: Zwei-Kammer-Beutelsystem) für sich genommen möglicherweise ein Medizinprodukt ist. Eine solche Kombination unterliegt dem einheitlichen Arzneimittelzulassungsverfahren.5) Die Abgrenzung eines Arzneimittels von einem Wirkstoff, der erst durch Zugabe eines Arzneimittels zu einem solchen wird, hat nach der objektiver Verkehrsauffassung zu erfolgen. Wenn die Aufmachung des in Verkehr gebrachten Mittels den Eindruck erweckt, das Produkt habe eine therapeutische Wirkung, ist eine dem entgegenstehende subjektive Zweckbestimmung des Herstellers unbeachtlich.6) Das Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels kann im Regelfall sofort vollziehbar untersagt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 652/00 vom 06.02.2003

Die Lieferung getrockneter Schweineohren unterfällt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 37 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 409/02 vom 09.01.2003

1. Der - bergrechtlich zugelassene - Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau zum Zweck der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ist eine den Anforderungen des § 5 III KrW-/AbfG genügende Verwertung i.S.v. § 4 III KrW-/AbfG.

2. Die Vorschriften der ChemVerbotsV stehen einer ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltiger Abfälle im Tagebau nicht entgegen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1695/02 vom 17.12.2002

1. Ein Entsorgungsunternehmen, das sich gem. § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 KrW-/AbfG zur Entsorgung von Altholz eines Dritten (hier: eines Holzshredderbetriebs) bedient hat, bleibt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG auch nach Übertragung des Abfallbesitzes auf den Dritten grundsätzlich bis zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Abfalls verantwortlich und kann auch nach Insolvenz des Holzshredderbetriebs als Erzeuger bzw. früherer Abfallbesitzer zur Abfallbeseitigung herangezogen werden.

2. Vermischt der mit der Abfallentsorgung beauftragte Dritte Abfälle verschiedener Zulieferer, so bleibt jeder Zulieferer grundsätzlich für den ihm zurechenbaren Anteil an dem Abfallgemisch verantwortlich (wie VG Freiburg, Urteil vom 14.03.2001, 2 K 2191/99).

3. Werden zur Abfallbeseitigung von Altholz im Interesse einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr nur Zulieferer größerer Mengen (hier: mehr als 100 Tonnen) herangezogen, liegt darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn damit der ganz überwiegende Teil der zu entsorgenden Altholzmenge erfasst wird und die Heranziehung der Zulieferer kleinerer Mengen einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert hätte.

4. Zu den Anforderungen an die Ermittlung der tatsächlich angelieferten Altholzmengen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 586/99 vom 19.09.2002

Die Herstellung orthopädischer Zurichtungen an Konfektionsschuhen ist eine Werklieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 57/02 vom 23.08.2002

Zur Notwendigkeit, die Interessenabwägung bei einer erneuten Anordnung der sofortigen Vollziehung zu wiederholen (hier verneint) Zur Reichweite des Anlagenbegriffs gemäß § 1 der 4. BImSchV

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 75/01 vom 28.05.2002

1. Die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zuständige Behörde darf einem Träger der kommunalen Planungshoheit nicht die Lösung übergreifender wasserwirtschaftlicher Probleme überlassen.

2. Wasserschützende Festsetzungen in Bebauungsplänen sind regelmäßig nicht geeignet, die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes entbehrlich zu machen oder auch nur teilweise zu ersetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MA 1350/01 vom 05.03.2002

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG und die dort in Bezug genommenen Beförderungsvorschriften vermitteln Anliegern der Transportstrecke keine wehrfähige Rechtsposition. Etwas anderes gilt grundsätzlich auch nicht bei atypischer physischer Befindlichkeit. Die Beförderungsgenehmigung schließt Umladevorgänge ein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 468/01 vom 14.01.2002

1. Es führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan, wenn der Antragsteller die Bauflächen von der planenden Gemeinde erworben und diese ihn im Kaufvertrag auf die Pflicht hingewiesen hat, bei der Bebauung des Grundstücks die Festsetzungen des Planes zu beachten.

2. Die Gemeinde darf die Verwendung bestimmter Heizstoffe nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB in der Fassung des BauROG 1998 bereits dann einschränken, wenn hinreichender städtebaulicher Anlass hierfür besteht. An das Gewicht der städtebaulichen Gründe sind bei Neubaugebieten nur geringe Anforderungen zu stellen, weil das entgegenstehende Interesse an der Verwendung anderer Brennstoffe in der Regel nur geringfügig und ein "Flickenteppich" kleinerer Gebiete im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB das Vorsorgeinteresse nicht zu erfüllen geeignet ist.

3. Zur Bestimmtheit einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gestützten Festsetzung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 188/01 vom 13.12.2001

Ausschluss der Fahreignung nach dem Konsum von Cannabis und Ecstasy (MDMA) bis zu dem Nachweis eines drogenfreien Zeitraums von regelmäßig einem Jahr und der Beibringung eines med.-psychol. Gutachtens.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 689/01 vom 20.11.2001

1. Wird bei der Herstellung fertig verpackter Fleischerzeugnisse die Zutat "jodiertes Nitritpökelsalz" verwendet, so ist die Angabe des Klassennamens "Konservierungsstoff" gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) erforderlich, wenn bei der Herstellung des Lebensmittels der Zusatzstoff Nitrit in einer Menge von mehr als 80 mg/kg zugesetzt wird.

2. Es spricht Überwiegendes dafür, dass nach Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230) durch Art. 1 der 1. Verordnung zur Änderung zusatzstoffrechtlicher Vorschriften vom 13. November 2000 (BGBl. I S. 1520) der Zusatzstoff "Nitrit" nur noch als Konservierungsstoff eingesetzt werden darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 829/00 vom 17.09.2001

1. Abwasser (Schmutzwasser) ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist.

2. Abwasser fällt in dem Augenblick an, in dem das in seinen Eigenschaften veränderte Wasser im Rohrleitungssystem gesammelt wird, um es zum Abwasserkanal oder zur grundstückseigenen Abwasserbehandlungsanlage zu leiten. Ein "abwasserfreies Haus" gibt es nicht.

3. Dem Grundstückseigentümer ist keine Wahlmöglichkeit eingeräumt, ob er sein Grundstück an den öffentlichen Schmutzwasserkanal anschließen oder das anfallende Abwasser einer grundstückseigenen Abwasserbehandlungsanlage zuführen will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2294/99 vom 22.03.2001

1. Die Gemeinde darf bei der Planung eines Wohngebietes in der Nachbarschaft von Schweinemastbetrieben davon ausgehen, dass die Landwirte sog. 100 - Punkte - Ställe unterhalten, unabhängig davon, ob entsprechende Auflagen der zuständigen Behörde bereits umgesetzt sind.

2. Zur Berücksichtigung der Erweiterungsinteressen eines Landwirts.

3. Sonstige Maßnahmen zum Ausgleich von zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft i.S. von § 1a Abs. 3 S. 3 BauGB sind jedenfalls dann gesichert, wenn die dafür benötigten Flächen im Flächennutzungsplan dargestellt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1592/00 vom 05.03.2001

Gelee royale ist kein Lebensmittel beziehungsweise Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 2717/00 vom 04.09.2000

Bezieht sich die (notwendige) Beiladung nur auf einen Teil des Klageanspruchs, so ist der Streitwert gespalten festzusetzen. Für den Beigeladenen ist nur der Wert maßgeblich, den der ihn betreffende Teil des Klageanspruchs für den Kläger hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 2005/99 vom 14.07.2000

Die Verfüllung unterirdischer Hohlräume eines Bergwerks mit kalk- und zinkhaltigen Filterstäuben aus einem Stahlwerk mit Bestandteilen einer Spülversatzlösung ist eine den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG genügende Verwertung dieser Filterstäube.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1141/99 vom 09.05.2000

1. Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung werden bei ermächtigungskonformer Auslegung nicht von § 1 Abs 6 4. BImSchV (BImSchV 4) erfasst, der für Forschungsanlagen im Technikumsmaßstab eine Freistellung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht vorsieht. Die Genehmigung einer thermischen Abfallbehandlungsanlage, die zu Forschungszwecken betrieben wird, erlischt daher nicht nach § 18 Abs 2 BImSchG.

2. Anlagen im Technikumsmaßstab iSv § 1 Abs 6 4. BImSchV (BImSchV 4) können nur solche Anlagen sein, die ein vernachlässigbar geringes Umweltgefährdungspotential aufweisen. Dies trifft jedenfalls auf eine Anlage nicht zu, die zur thermischen Behandlung auch besonders überwachungsbedürftiger Abfälle dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1797/97 vom 15.01.1999

1. Zur Qualifizierung von Erzeugnissen, die Lyophilisate und Zellextrakte tierischer Herkunft enthalten, als Arzneimittel, Wirkstoffe, Nahrungsergänzungsmittel oder kosmetische Mittel.

2. Sind Erzeugnisse der oben genannten Art von ihrem inländischen Hersteller zur Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestimmt, so hat dies keinen Einfluß auf ihre rechtliche Qualifizierung und den Erlaubnisvorbehalt des § 13 AMG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1037/98 vom 20.10.1998

1. Die als Bergversatz dienende Ablagerung von Abfällen (hier: aufbereitete Rückstände von Mischkunststoffen aus dem Dualen System Deutschland) gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 Bundesberggesetz in dessen sachlichen Geltungsbereich, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt.

2. Das Bundesberggesetz findet keine Anwendung auf Untertagedeponien, die der Beseitigung von Abfällen dienen.

3. Zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung.

4. § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG gilt nicht nur für solche Abfälle, die ein Schadstoffpotential enthalten.

5. Zur Bestimmung des Hauptzwecks einer Entledigungsmaßnahme bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3189/96 vom 23.07.1998

1. Die einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in eine öffentliche Kanalisation beigefügte Nebenbestimmung, wonach das eingeleitete Grundwasser vor Einleitung so zu reinigen ist, daß bestimmte Schadstoffwerte nicht überschritten werden, ist als modifizierende Auflage zu qualifizieren. Eine isolierte Anfechtung ist daher nicht möglich.

2. Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde hat keinen Einfluß auf die Notwendigkeit, vor Erhebung einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

3. Die Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Kanalisation stellt keine Benutzung im Sinn des § 3 WHG dar.

4. Nach § 3 IndVO ist bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll und an das keine Anforderungen nach § 2 zu stellen sind, die Schadstofffracht mindestens so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Dies gilt auch nach der Änderung des § 7a WHG durch das 6. WHGÄndG, solange der Landesgesetzgeber einem mit der Änderung dieser Rahmenvorschrift etwa verbundenen Regelungsauftrag nicht nachgekommen ist.

5. Die unterschiedlichen Anforderungen an Indirekteinleitungen, die die IndVO in § 2 einerseits sowie § 3 andererseits stellt, dürfen nicht durch eine Gleichstellung der Begriffe "Stand der Technik" und "allgemein anerkannte Regeln der Technik" verwischt werden.

6. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht mit dem identisch, was auf irgendeine Weise technisch machbar ist, sondern werden auch durch wirtschaftliche Überlegungen bestimmt. Zur Begründung von gemäß § 3 IndVO festgesetzten Schadstoffhöchstwerten genügt es daher nicht, auf ihre Erreichbarkeit zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 909/97 vom 16.06.1998

1. Zu den Folgen des gesetzlichen Übergangs vom Planfeststellungserfordernis zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit für den Rechtsschutz Drittbetroffener gegenüber der Zulassung von Abfallbehandlungsanlagen.

2. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Anlage zur thermischen Behandlung von Abfällen (Thermoselect-Anlage).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/97 vom 17.03.1998

Das vorübergehende Auslagern von Hausratsgegenständen im Sinne von § 12 Nr. 1 VHB 84 stellt keine Gefahrerhöhung dar, die gemäß § 13 Nr. 2 VHB 84 anzuzeigen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1337/97 vom 07.01.1998

1. Auch der Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem § 47 Abs 2 S 1 VwGO antragsbefugt.

2. Die in § 215a BauGB geschaffene Möglichkeit, einen Bebauungsplan für nicht wirksam zu erklären und der Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt ua in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der jedoch nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft, oder wenn der Plan gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normklarheit verstößt.

3. Bei der Ausweisung eines Sondergebiets kann eine Gebietsart festgesetzt werden, nach der nur solche landwirtschaftlichen Betriebe zulässig sind, die ein bestimmtes Störpotential nicht überschreiten.

4. Die Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der Nutzung im Sondergebiet kann durch Regelungen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB über die zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen ergänzt werden.

5. Zur Abwägung bei der eingeschränkten Zulassung von Tierhaltungsbetrieben wegen Geruchsbelästigung.

6. Ein Bebauungsplan muß - wie jede andere Rechtsnorm - hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1477/97 vom 02.12.1997

1. Zur Zulässigkeit eines auf § 9 Abs 1 Nr 23 BauGB gestützten Verbots, im Plangebiet "feste und flüssige Brennstoffe" zu verwenden.


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