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Stoffe

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 334/95 vom 17.11.1995

1. Die Ausschlußwirkung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die in § 17 Abs 6b FStrG vorgesehene Frist von sechs Wochen, innerhalb welcher die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben sind, läuft ab Eingang der Klage bei Gericht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.08.1993 - 7 A 14/93 -, NVwZ 1994, 371 zur Vorschrift des § 5 Abs 3 VerkPBG).

3. Sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Neubau einer Bundesstraße als zweistreifigen Straßentyp vor, so schließt dies allein nicht die Planfeststellung eines Vorhabens aus, das für ein Teilstück vier Fahrstreifen aufweist.

4. § 6 FStrAbG regelt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraße abweichen, planfeststellungsfähig sind.

5. Zum "Grundsatz der Planerhaltung".

6. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens und nicht nur dem Vergleich der in Betracht kommenden Varianten. Auswirkungen, die alle Varianten gleichermaßen verursachen, darf die Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht unberücksichtigt lassen.

7. Es ist nicht Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.

8. Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt nicht die vollständige Erfassung der gesamten Fauna und Flora im Untersuchungsraum. Es genügt die Untersuchung ausgewählter Indikationsgruppen, wenn diese Gruppen für das betreffende Gebiet bedeutsame Repräsentanten sind.

9. Der Transport wassergefährdender Stoffe auf der Straße, der die Gefahr in sich birgt, daß diese wassergefährdenden Stoffe etwa bei einem Unfall Grundwasser oder Oberflächengewässer verschmutzen, ist keine Gewässerbenutzung iS von § 3 WHG.

10. Allein aus dem Pachtverhältnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück folgt kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Pächters gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, der für das Pachtgrundstück enteignende Vorwirkung entfaltet. Das Pachtgrundstück wird durch den Eigentümer repräsentiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters an Wohnraum (Beschl v 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) führt zu keiner anderen Beurteilung.

11. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Pachtgrundstücke kann einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetrieb darstellen. Daraus kann sich ein Abwehrrecht des Betriebsinhabers/Pächters gemäß Art 14 Abs 1 GG ergeben. Das Interesse an der Erhaltung dieser Pachtflächen ist ein Belang des Betriebsinhabers/Pächters, der zusätzlich neben dem Belang des Eigentümers in die Abwägung einzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 616/92 vom 22.05.1992

1. § 19h Abs 2 WHG, der das vorübergehende Lagern wassergefährdender Stoffe in Transportbehältern sowie das kurzfristige Bereitstellen oder Aufbewahren privilegiert, ist nicht anwendbar, wenn dauernd stationär größere Mengen wassergefährdender Stoffe gelagert werden, auch wenn ein ständiger Umschlag der einzelnen Gebinde erfolgt.

2. § 19h Abs 2 WHG läßt jedenfalls in derartigen Fällen ferner das baurechtliche Erfordernis einer bestimmten mit einem Prüfzeichen versehenen Bodenbeschichtung unberührt.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1483/12 vom 02.05.2013

1) Eine - zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion (nach jahrelangem Diabetes und daraus resultierendem venösem Leck) - implantierte Penisschwellkörperprothese (oder auch: -implantat) ist kein von der Beihilfefähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 BVO ausgeschlossenes "Mittel", das "zur Potenzsteigerung verordnet" wird.

2) "Mittel" im Sinne dieser Vorschrift sind nur Arzneimittel, Medikamente und sonstige Stoffe, die dem Körper von außen zugeführt werden (also etwa Tabletten wie Viagra).

3) Eine Penisschwellkörperprothese ist auch kein "Hilfsmittel" im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 BVO, wie etwa äußerlich mechanisch wirkende Erektionshilfen (Penisvakuumpumpen, Stauringe etc.).

4) Ein Penisschwellkörperprothese wird vielmehr nach ganzer bzw. teilweise Entfernung des körpereigenen defekten Schwellkörpers an dessen Stelle in den ansonsten unversehrten Penis eingepflanzt und stellt daher ein "Körperersatzstück" dar.

5) Körperersatzstücke werden in der Ziff. 2. 1 der Anlage zur BVO ausdrücklich genannt und sind daher uneingeschränkt beihilfefähig.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 4876/10 vom 22.05.2012

Aus menschlichen Stuhlproben gewonnene Bakterien (E.coli) sind keine Stoffe menschlicher Herkunft im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1a AMG. Ein hieraus hergestelltes Fertigarzneimittel unterliegt der Zulassungspflicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 SB 21/09 vom 07.10.2011

1. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass weder die (früheren) "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" noch die seit dem 1.1.2009 geltenden "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" einer Alkoholerkrankung nach erfolgreicher Entziehung und Ablauf der Heilungsbewährung keinen GdB von mindestens 10 zuordnen. Wer krankmachende Stoffe meidet, ist nur dann behindert, wenn er damit in Arbeit, Beruf oder Gesellschaft auffällig wird (Anschluss an BSG, Beschluss vom 26.1.1994 - 9 BVs 44/93). 2. Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht geboten, wenn der Alkoholkranke nach erfolgreicher Entziehung Schwierigkeiten bei der Konfrontation mit Alkohol im Alltag hat (z.B. bei gesellschaftlichen Anlässen, Feiern, der Verwendung von Medikamenten etc.). Denn insofern handelt es sich nicht um außergewöhnliche, sondern regelmäßig auftretende Schwierigkeiten nach erfolgreicher Entziehung. Die Feststellung weitergehender psychischer Beeinträchtigungen, die ggf. aus der Alkoholerkrankung resultieren, bleibt davon unberührt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 1704/10 vom 03.11.2010

1. Solange die Erlaubnis, die eine bestimmte Gewässerbenutzung zulässt, nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, kann die Benutzung nicht auf der Grundlage der wasseraufsichtsrechtlichen Generalklausel untersagt werden.

2. Inhalt der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Stoffen ist die öffentlich-rechtliche Befugnis zur entsprechenden Benutzung des Gewässers, in das die Stoffe zuerst gelangen.

3. Die den Erlaubnisinhaber schützende Regelungswirkung der bestandskräftigen Erlaubnis ist im Eilverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht überwindbar.

4. Wird im Hauptsacheverfahren in analoger Anwendung des § 113 Abs. 4 VwGO neben dem Verpflichtungsantrag auf behördliche Aufhebung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes ein zweiter Verpflichtungsantrag für zulässig erachtet, der auf einen Verwaltungsakt gerichtet ist, der die behördliche Aufhebung des bestandskräftigen Verwaltungsakts voraussetzt, so ist im Fall der Stattgabe diesem Stufenverhältnis dadurch Rechnung zu tragen, dass die Verpflichtung zum Erlass des zweiten Verwaltungsakts unter der Bedingung ausgesprochen wird, dass der bestandskräftige Verwaltungsakt von der Behörde aufgehoben worden ist.

5. Bei Annahme einer im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG ausnahmsweise möglichen Durchbrechung der Legalisierungswirkung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren wäre Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine mit höchster Wahrscheinlichkeit bestehende Sachlage, nach der - unter dem Blickwinkel des Anordnungsanspruchs - sowohl ein Anspruch des Dritten auf behördliche Aufhebung der bestandskräftigen Erlaubnis als auch auf Erlass der begehrten Gefahrenabwehrverfügung gegenüber dem Erlaubnisinhaber besteht und - unter dem Blickwinkel des Anordnungsgrundes - nur durch Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil für den Dritten zu verhindern ist.

EUGH – Urteil, C-333/08 vom 28.01.2010

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Maßnahme gleicher Wirkung; Zulassungssystem; Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden; Verfahren, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme solcher Stoffe in eine ?Positivliste? zu erreichen; Klausel der gegenseitigen Anerkennung ? Nationaler Regelungsrahmen, der für die Wirtschaftsteilnehmer eine Lage der Rechtsunsicherheit schafft

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 2025/06 vom 12.09.2007

Beim Recycling von Kühlgeräten anfallendes Polyurethan-Mehl mit einer Konzentration von mehr als 0,1 % Trichlorfluormethan ist der Abfallschlüsselnummer 191211* (sonstige Abfälle [einschließlich Materialmischungen] aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten) der Abfallverzeichnisverordnung - AVV - zuzuordnen.Die Gefährlichkeit des Polyurethan-Mehls ergibt sich unter Berücksichtigung der Verordnung 2037/2000/EG und der Richtlinie 67/548/EWG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 700/04 vom 06.09.2005

Das in §§ 9, 4 Abs. 1 Nr. 5 Fleischverordnung geregelte absolute Verkehrsverbot für ein Fleischerzeugnis, bei dessen Herstellung stärkehaltige Stoffe pflanzlicher Herkunft (hier: Weizenmehl) verwendet wurden, verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ist daher verfassungswidrig.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist aus Gründen des Verbraucherschutzes (Schutz vor Täuschung) nicht erforderlich, da dieser Zweck auch durch ein Kennzeichnungsgebot erreicht werden kann.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sog. Reinheitsgebotes für Fleischerzeugnisse gerechtfertigt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 277/00 vom 13.04.2004

Die Umsatzsteuerveranlagung (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG) und das Vergütungsverfahren (§§ 59 ff. UStDV) schließen einander aus. Das Vergütungsverfahren ist u.a. durchzuführen, wenn der ausländische Unternehmer im Inland nur Umsätze ausgeführt hat, die dem Abzugsverfahren unterliegen (§§ 51 bis 56 UStDV).

Bei der Prüfung der Umsätze nach § 59Abs. 1 Nr. 2 UStDV sind die allgemeinen Grundsätze des Umsatzsteuerrechts(z.B. die Einheitlichkeit der Leistung) zu beachten.

Bei Werklieferungen eines ausländischen Unternehmers, der in einem Land der Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, an einen inländischen Unternehmer sind die Stoffe und Arbeitsmittel, die er zur Erstellung des Werkes ins Inland verbringt oder dort anschafft, unselbständiger Teil der Werklieferung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1273/96 vom 04.02.1997

1. Textile Stoffe (hier: Pappenlumpen und Halbtuche), die bei der Sortierung von Altkleidern anfallen und die ihr Besitzer einem Verfahren zur Rückgewinnung von Textilfasern für die Pappenproduktion zuführen will, sind Abfälle zur Verwertung iSd gemeinschaftsrechtlichen Abfallrechts und des Abfallverbringungsgesetzes.

2. Die Verbringung derartiger Abfälle aus der Europäischen Gemeinschaft unterliegt dem Notifizierungsverfahren nach Maßgabe des Art 17 der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates vom 01. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (EG-AbfVerbrV) und der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (94/575/EG).

3. Das in Nr 2 genannte Notifizierungserfordernis steht im Einklang mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1052/93 vom 28.03.1995

1. Bei einer Anfechtungsklage immissionsbetroffener Nachbarn gegen einen am 1.5.1993 (Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes) noch nicht bestandskräftigen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, mit dem eine Anlage zur Behandlung von Abfällen zugelassen wurde, ist die Rechtslage sowohl in verfahrens- als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin am Maßstab des Abfallrechts zu prüfen.

2. § 2 Abs 1 S 2 Nr 1 und § 6 Abs 4 S 1 Nr 3 UVPG begründen für immissionsbetroffene Dritte keine subjektiven Rechte.

3. Das in Nr 2.6.4 in Verb mit Anhang C der TA Luft für die Ermittlung der Kenngrößen für die Immissionszusatzbelastung vorgesehene Verfahren ist bisher nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt.

4. Es ist sachgerecht, bei der Ermittlung einer Gesundheitsgefährdung durch bestimmte häufig vorkommende kanzerogene Luftschadstoffe orientierend die Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen, die der Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) in der Studie "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) vorgeschlagen hat; prognostizierte Überschreitungen dieser Maßstäbe durch die Gesamtbelastung rechtfertigen für sich aber noch nicht die Annahme, die Immissionen seien gesundheitsgefährdend (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292).

5. Eine weitere Prüfung entsprechend Nr 2.2.1.3 TA Luft zur Ermittlung möglicher Gesundheitsgefährdungen ist regelmäßig entbehrlich, wenn die prognostizierte Immissionszusatzbelastung an Stoffen, für die Immissionswerte nach Nr 2.5.1 und 2.5.2 TA Luft nicht festgelegt sind, unter 1% anerkannter Wirkungsschwellen bzw der LAI-Beurteilungsmaßstäbe für kanzerogene Stoffe sowie im übrigen unter 1% des hundertsten Teils des jeweiligen MAK-Wertes liegt.

6. Die von einer abfallrechtlichen Planfeststellung lediglich als Nachbarn der Anlage (mittelbar) Betroffenen haben aufgrund des Abwägungsgebots keinen Anspruch darauf, daß die Standortauswahl einschließlich der Prüfung der Geeignetheit des gewählten Standorts sowie der etwaigen Vorzugswürdigkeit von Alternativstandorten abwägungsfehlerfrei erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 919/92 vom 30.11.1993

1. Die für die amtliche Anerkennung eines Wassers als natürliches Mineralwasser nach §§ 2 Nr 2, 3 Abs 1 S 3 Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Min/TafelWV) erforderlichen ernährungsphysiologischen Wirkungen müssen kausal von den im Wasser vorhandenen Bestandteilen wie etwa Mineralstoffen oder Spurenelementen ausgehen; gesundheitsdienliche Eigenschaften des Wassers, die allein auf das Fehlen oder den geringen Gehalt derartiger Stoffe zurückzuführen sind, reichen für eine Anerkennung nicht aus.

2. Daher können Wässer mit weniger als 1.000 mg gelöster Mineralstoffe nicht bereits wegen ihrer Natriumarmut als natürliches Mineralwasser anerkannt werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 133/13 vom 30.04.2013

Vorlage zur Frage, ob die Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei fehlendem Wohnsitz im Inland zulässig ist, oder ob insofern eine ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellerstaats besteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 U 868/09 vom 16.04.2013

Methalymethacrylaten kommt im Rahmen der Berufskrankheit (BK) Nr. 4301 keine allergisierende Wirkung der Atemwege zu.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 4 S 13.145 vom 15.04.2013

Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Gewerbliche Sammlung von Glas, Bekleidung, Textilien, Porzellan, Reifen und Werkzeugen; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 L 260/13 vom 21.03.2013

Ein Verbot der Doppelzuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für die Aufgabenwahrnehmung als untere Umweltschutzbehörde und zugleich als öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger lässt sich nicht ausmachen. Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie ist jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise abgesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Kompetenzbereiche gesorgt ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.2013

1. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht.

2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - ("Slowakischer Braunbär") nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht "anerkannte" Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 2806/09 vom 13.03.2013

Für die Anpassung eines Arzneimittels an eine Monographie (§ 25 Abs. 7 AMG a. F.) setzt Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2 Nr. 2 und 5 AMNG eine Übernahme auch der Dosierung voraus.

Die Frage eines Erlöschens der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels kann im Hinblick auf verschiedene Anwendungsgebiete unterschiedlich zu beantworten sein. Eine von dem BfArM für ein Anwendungsgebiet vorgenommene Verlängerung der fiktiven Zulassung hindert die Verwaltungsgerichte nicht, bezüglich eines anderen Anwendungsgebiets (inzident) das Erlöschen der fiktiven Zulassung wegen unzulässiger Änderung festzustellen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.3843 vom 12.03.2013

Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr zur Anlagengenehmigung;Baugenehmigung für Gebäude nahe einem Gewässers dritter Ordnung;Ersetzung der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung; Angemessenheit der Gebührenhöhe

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1190/09 vom 08.03.2013

1. Eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung ist nicht hinreichend bestimmt, soweit dem Sanierungspflichtigen allenfalls langfristig erreichbare Sanierungszielwerte vorgegeben werden, ohne dass zugleich die dazu einzusetzenden, diesen Erfolg versprechenden Sanierungsverfahren festgelegt werden.

2. Die verbindliche Vorgabe von Sanierungszielwerten setzt eine einzelfallbezogene Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus.

3. Von der Heranziehung eines offensichtlich illiquiden Sanierungspflichtigen zur Vorlage eines Sanierungsplans kann abgesehen werden.

4. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Widerspruchsbescheids erkennbare, aber erst später genauer eruierte entscheidungserhebliche Tatsachen sind bei der rechtlichen Überprüfung einer Sanierungsanordnung zu berücksichtigen.

5. Wird ein altlastbehaftetes Grundstück nur teilsaniert und ist ungewiss, ob noch weitere Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, so bemisst sich die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze des Zustandsstörers nach dem Verkehrswert des lediglich teilsanierten, nicht des fiktiv völlig unbelasteten Grundstücks.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.871 vom 08.03.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Asphaltmischanlage mit Brecheranlage für Ausbauasphalt; (erfolglose) Nachbarklage; Anforderungen an die Bekanntmachung der Genehmigung im Internet; verfügender Teil des Genehmigungsbescheides; materielle Präklusion; Nichterhebung von Einwendungen; Kausalität von Fehlern im Bekanntmachungsverfahren bzw. im Auslegungsverfahren

BGH – Urteil, VII ZR 162/12 vom 07.03.2013

a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche

"Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen."

ist unwirksam.

b) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Klausel nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche A?nderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingera?umt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.1344 vom 25.02.2013

Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube;Detailuntersuchung, Vorlage eines Untersuchungskonzepts;Überschreitung von sog. Stufe 1-Werten;Auswahlermessen, wesentlicher Verursachungsbeitrag;Heranziehung der Betreiberin der Kiesgrube (zum Zwecke der Verfüllung und Rekultivierung) als (Mit-)Verursacherin

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.2013

1.

Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann.

2.

Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 455/12.GI vom 20.02.2013

Die Nutzung einer elektronischen Zigarette unterliegt dem umfassenden Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände.

Eine Lehrkraft verstößt aufgrund ihrer Vorbildfunktion gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten, wenn sie während der Dienstzeit im Schulgebäude und/oder auf dem Schulgelände elektronische Zigaretten konsumiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2690/11 vom 07.02.2013

1. Sowohl ein offener Kamin (§ 2 Nr. 12 der 1. BImSchV) als auch eine Einzelraumfeuerungsanlage (§ 2 Nr. 3 der 1. BImSchV) sind Feuerungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 5 der 1. BImSchV.

2. § 50 Satz 2 BImSchG enthält kein Optimierungsgebot sondern ein Berücksichtigungsgebot.

3. Der Belang der Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7h BauGB ist von Gesetzes wegen nicht mit einem höheren Gewicht in die Abwägung einzustellen als die anderen in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.22 vom 04.02.2013

Fahreignungszweifel aufgrund Drogen-, Alkohol- und psychotischer Problematik;Teilweise Rechtswidrigkeit der Fragestellung in der Beibringungsaufforderung Nichtvorlage des geforderten Gutachtens; Schluss auf fehlende Fahreignung nicht gerechtfertigt; Erledigung der Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Ablieferungsverpflichtung des Führerscheins; Addition der Streitwerte der Fahrerlaubnisklassen B und C1

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 24 KA 43/10 KL vom 25.01.2013

1. Die Klage auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, Abs. 4 und 5 SGG statthaft.

2. Das Verfahren auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist ein (Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren, kein Wirkstoff bezogenes.

3. § 31 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz i. V. m. § 34 Abs. 6 Satz 2 SGB V schränken den Amtsermittlungsgrundsatz ein.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 57/12 vom 23.01.2013

1) Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige bestimmt, so kann auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zurückgegriffen werden.

2) Die Herstellung von Etiketten unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und nicht dem fachlichen Geltungsbereich des § 1 Nr. 2 Buchstabe b) des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie in der Bundesrepublik Deutschland.


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