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Störung des öffentlichen Friedens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VersG, StGB, GG
Schlagworte:	Versammlungsverbot, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens
Stichwort:	Störung des öffentlichen Friedens
Leitsatz:	1. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB. 2. Das Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel 2005 war rechtmäßig, da eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB konkret drohte.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 B 06.1894

Rechtsgebiete:	VersG, StGB
Schlagworte:	Versammlung, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens
Stichwort:	Störung des öffentlichen Friedens
Leitsatz:	Bei Durchführung der Versammlung von Rechtsextremen zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Friedensstörung im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB zu erwarten; dies rechtfertigt das Verbot der Versammlung.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 24 CS 05.2053