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Störfaktoren

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 214/10 vom 24.02.2011

1. Die Bezeichnung "Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie" ist keine "neue Bezeichnung" im Sinne des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen - WBO - vom 27. November 2004 in der zuletzt am 24. April 2010 geänderten Fassung.2. Der Acht-Jahres-Zeitraum des Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 1 WBO beginnt zwingend mit der Einführung der "neuen Bezeichnung" durch die WBO.3. Die in Abschnitt A § 20 Abs. 5 Satz 4 WBO normierte zweijährige Antrags- und Nachweisfrist begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 51/10 vom 26.07.2010

Zur Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner bei Geräuschimmissionen eines Musikfestivals von kommunaler Bedeutung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1512/09 vom 31.03.2010

Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.09.2009 - C-277/08 Vicente Pereda -, RIW 2010, 162 ff., ist § 7 Abs. 3 BUrlG im Licht der Richtlinie 2003/88/EG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass der gesetzliche Anspruch auf vierwöchigen Erholungsurlaub weder auf das Ende des Kalenderjahres noch auf das Ende des Übertragungszeitraums befristet ist. Der Anspruch besteht demzufolge auch im Falle der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers fort (in diesem Sinne schon LAG Baden-Württemberg 12.04.1967, BB 1967, 757); gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist dann der Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer nicht mehr gewährt werden kann, auszuzahlen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 923/06 vom 21.02.2008

1. Aus § 9 Abs. 1 DSchG ergibt sich die objektive Genehmigungsbedürftigkeit u.a. von Veränderungen des geschützten Objektes und zwar unabhängig davon, von wem und zu welchem Zweck

diese Veränderungen vorgenommen werden sollen. Ob Belange des Denkmalschutzes die Meinungsfreiheit auch im Einzelfall überwiegen, ist im

Rahmen der Abwägung nach § 9 Abs. 2 a) DSchG festzustellen.

2. § 9 Abs. 1 a DSchG ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2

GG.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1014/00 vom 07.07.2003

Ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverband kann die fehlende Planrechtfertigung für eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nach Naturschutzrecht grundsätzlich nicht rügen. Die Festsetzung einer solchen Maßnahme (Hahnöfersand) für einen Eingriff auf hamburgischem Gebiet (Mühlenberger Loch) unterliegt mit ihrer naturschutzfachlichen Begründung des Ausgleichsbedarfs und der Kompensationseignung keiner Kontrolle durch die niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit, wenn insoweit die Feststellungen und Abwägungen Gegenstand des gesonderten Planfeststellungsverfahrens für den auszugleichenden Eingriff, den die hamburgischen Verwaltungsgerichte überprüfen, gewesen sind.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 455/01 vom 17.04.2002

Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über einen Schalter außerhalb der Notdienstzeiten verstößt gegen § 17 Abs 1 S 1 ApBetrO (ApoBetrO). Dies gilt auch dann, wenn der Schalter so gestaltet ist, dass der Kunde aus seinem Auto aussteigen muss, um die Arzneimittel in Empfang zu nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3457/01 vom 15.11.2001

1. Die gem. § 2 a Abs. 2 PflSchG i. d. F. der Bekanntmachung v. 14.5.1998 (BGBl. I S. 971, ber. S. 1527 und S. 3512) bekannt gegebenen Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz enthalten Handlungsempfehlungen. Ihnen kann nicht die Verpflichtung für einen Obstanbaubetrieb entnommen werden, eine Abtrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Wohngrundstücke (gänzlich) zu vermeiden.

2. Setzt die Gemeinde ein allgemeines Wohngebiet in der Nachbarschaft zu einem Obstanbaubetrieb fest, ist es abwägungsfehlerhaft, wenn sie dem Außenwohnbereich auf den Baugrundstücken die Schutzwürdigkeit abspricht, soweit durch eine mögliche Abtrift von Pflanzenschutzmitteln eine Gesundheitsgefahr droht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2863/00 vom 25.01.2001

OP- und/oder Bettenaufzüge in Krankenhäusern sind selbständig bewertungsfähige Betriebsvorrichtungen iSd § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG und damit eigenständige Anlagegüter nach § 9 Abs. 1 KHG. Die grundlegende Erneuerung derartiger Aufzüge stellt eine wesentliche Verbesserung iSd § 4 Abs. 1 AbGrV dar, so dass es sich um förderungsfähige Investitionskosten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 2 Nr. 2 b KHG handelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3076/00 vom 16.11.2000

1. Die Festsetzung passiven Lärmschutzes für eine eingeschossige Wohnbebauung in Form von Einzel- oder Doppelhäusern auf ca. 25 bis 30 m tiefen Grundstücken neben einer verkehrsreichen Kreisstraße stellt keine angemessene Konfliktbewältigung dar, wenn sich aus der Festsetzung der überbaubaren Fläche ergibt, daß die Terrassen bzw. Hausgärten zu dieser Straße ausgerichtet sind.

2. Zur öffentlichen Reichweite einer Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 990/98 vom 03.08.1998

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen enteignungsgleichen Eingriff in die durch Art 14 GG geschützte Rechtsposition des Eigentümers darstellen und einen Anspruch auf Entschädigung des durch die Verzögerung der Bauausführung entstandenen Schadens auslösen. Die Absicht, einen solchen Anspruch bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, begründet deshalb ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

2. Ist der Behörde für ihre Entscheidung ein Ermessen eingeräumt, kann regelmäßig nur die Feststellung begehrt werden, daß die Ablehnung rechtswidrig und der Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet war.

3. Regelungen in einer Wasserschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, stellen keine Enteignung dar, sondern bestimmen Inhalt und Schranken des Eigentums.

4. Die Vorschrift des § 19 Abs 3 WHG ist nicht an der sogenannten Junktimklausel des Art 14 Abs 3 S 2 GG zu messen. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige salvatorische Entschädigungsklausel für diejenigen Schranken- und Inhaltsbestimmungen, die sich für die Betroffenen wie eine Enteignung auswirken und deshalb einen Ausgleichsanspruch begründen.

5. Der Wasserbehörde steht hinsichtlich der Frage, ob der an sich gebotene Gewässerschutz gerade die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets erfordert oder ob dies nicht zweckmäßig ist, ein Ermessensspielraum zu.

6. Ein Bauvorhaben, das die nicht nur ganz entfernte Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser mit sich bringt, stellt eine erlaubnispflichtige Gewässernutzung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1412/88 vom 06.12.1988

1. Eine Meinungsverschiedenheit iS des § 18a Abs 1 FStrG liegt nur vor, wenn zwischen der beteiligten Behörde und der Planfeststellungsbehörde unterschiedliche Vorstellungen über den Verlauf oder die Ausgestaltung der Straße bestehen.


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