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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStörerverantwortlichkeit 

Störerverantwortlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 295/09 vom 08.12.2010

1. Eigentümer eines im Zweiten Weltkrieg zum Werksluftschutz angelegten Stollens ist der Eigentümer des Grundstücks, in dem der Stollen liegt.2. Ein Luftschutzstollen ist nicht im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB zu einem nur vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden.3. Das Reichsleistungsgesetz aus dem Jahre 1939 begründete kein Recht, das im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB einem dinglichen Recht gleichgestellt werden könnte und den Eigentumserwerb des Grundeigentümers an dem Stollen gehindert hätte. 4. Forderungen aus einer etwaigen materiellen Polizeipflichtigkeit des Deutschen Reiches als möglichem Bauherren des Luftschutzstollens, für die als Rechtsnachfolgerin die Bundesrepublik Deutschland einzustehen hätte, sind nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz erloschen. 5. Zur Verhältnismäßigkeit einer Anordnung zur teilweisen Verfüllung des Stollens unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des betroffenen Grundstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 828/95 vom 04.08.1995

1. Zur Rechtmäßigkeit von Erkundungs- und Sanierungsanordnungen nach §§ 24f LAbfG (AbfG BW) gegenüber dem - vom Verursacher der Altlast verschiedenen - ehemaligen Eigentümer eines Altlastengrundstücks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 771/94 vom 09.05.1995

1. Eine Entsorgungs- und Beseitigungsanordnung nach § 20 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gegen den Eigentümer von Altreifen, die auf einem ihm gehörenden Grundstück lagern, ist nicht deshalb unverhältnismäßig oder unbillig, weil die voraussichtlichen Entsorgungskosten den Verkehrswert des Grundstücks deutlich übersteigen.

2. Art 14 GG gebietet jedenfalls dann, wenn der Störer bei Erwerb des Eigentums am Grundstück dessen ordnungswidrigen Zustand kannte, keine Beschränkung der Zustandsstörerhaftung auf den Wert des Grundstücks (wie BVerwG, Beschl v 14.12.1990, NVwZ 1991, 475); dies gilt erst recht, wenn der Betreffende als Abfallbesitzer in Anspruch genommen wird, weil es insoweit an einem ausreichenden inneren Bezug zwischen seiner abfallrechtlichen Verantwortlichkeit und dem Eigentum am Grundstück fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 210/91 vom 08.05.1991

1. Ordnet die Wasserbehörde zunächst nur Untersuchungsmaßnahmen zur Vorbereitung einer späteren Sanierung an, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie hierfür den Zustandsstörer in Anspruch nimmt.

2. Die Verantwortlichkeit eines Störers wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die zuständige Wasserbehörde etwa gebotene Kontrollen unterlassen oder nachlässig ausgeführt hat.


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