JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Störerauswahl
| Rechtsgebiete: | KrW-/AbfG, BBodSchG, BBodSchV |
| Schlagworte: | Stillgelegte Deponie, Untersuchung auf Altlast, Sickerwasserprognose bei orientierender Untersuchung, Ort der Beurteilung, Ort der Probennahme, Anordnung einer Detailuntersuchung gegenüber ehemaligen (Mit-)Inhaber, Störerauswahl |
| Stichwort: | Störerauswahl |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 08.1820 | |
| Rechtsgebiete: | SOG LSA |
| Schlagworte: | Auswahlermessen, Störerauswahl |
| Stichwort: | Störerauswahl |
| Leitsatz: | Erlangt die Bauaufsichtsbehörde davon Kenntnis, dass mehrere Personen im Sinne der §§ 7 f. SOG LSA für eine Gefahr verantwortlich sind, wird ihr dadurch ein Ermessen hinsichtlich der Entscheidung eröffnet, gegen welche dieser Personen sie ihre Gefahrenabwehrmaßnahme richtet (Auswahlermessen). Die Eröffnung dieser Auswahlmöglichkeit begründet zugleich die rechtliche Obliegenheit, das Ermessen in fehlerfreier Weise auszuüben. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass die Behörde die Frage der tatbestandsmäßigen Verantwortlichkeit der ihr zur Kenntnis gelangten Personen prüft und - wenn sich als Ergebnis dieser Prüfung herausstellt, dass eine Mehrzahl von ihnen verantwortlich ist - eine bewusste Entscheidung darüber trifft, gegen welche dieser Personen sie aus welchen Gründen ihre Maßnahme richtet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 4/08 | |
| Rechtsgebiete: | BBodSchG |
| Schlagworte: | Altlast, Ermessen, Gesamtrechtsnachfolger, Rangfolge, Sanierung, Sanierungsverantwortlicher, Störerauswahl, Verhaltensstörer, Zustandsstörer |
| Stichwort: | Störerauswahl |
| Leitsatz: | 1. Ein genereller Vorrang der Haftung des Verhaltensstörers vor derjenigen des Zustandsstörers lässt sich der Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht entnehmen. 2. Im Einzelfall kann aus Effizienzgründen eine Heranziehung des Zustandsstörers anstelle des Verhaltensstörers geboten sein. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 1392/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Beschwerde, vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Gebührenentscheidung in einer Ordnungsverfügung, sofortige Vollziehbarkeit unselbständiger Kostenanforderungen, Beseitigungsverfügung, Störerauswahl |
| Stichwort: | Störerauswahl |
| Leitsatz: | Eine Kostenanforderung ist auch dann nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar, wenn sie als Nebenentscheidung zu einer noch nicht bestandskräftigen Sachentscheidung ergangen ist. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 2 S 127.05 | |
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