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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStimmzettel 

Stimmzettel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Stimmzettel“.

VG-STUTTGART – Beschluss, PL 21 K 8/05 vom 26.09.2005

Ein mit dem Kennwort „ver.di - WIR MACHEN THEATER“ versehener Wahlvorschlag führt zu einer unzulässigen Wählerbeeinflussung und deshalb zur Ungültigkeit der Personalratswahl, wenn es sich nicht um einen Gewerkschaftsvorschlag, sondern um einen Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter handelt.

Verfahrensgang ...TenorDie vom 01.03.2005 bis 04.03.2005 durchgeführte Personalratswahl beim Staatstheater Stuttgart wird für die Gruppe der Arbeiter für ungültig erklärt.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 17/04 vom 22.06.2004

1.) Die gerichtliche Ersetzung eines Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines

Betriebsrats wegen Untätigkeit nach § 18 Abs. 1 S. 2 BetrVG ist unzulässig,

wenn dessen Wahl nichtig gewesen ist.

In diesem Fall kann eine die Ersetzung des untätigen Wahlvorstandes betreibende,

im Betrieb vertretene Gewerkschaft nur nach § 17 Abs. 3 - 4 BetrVG vorgehen und

muss zunächst zu einer neuen Betriebsversammlung gem. § 17 Abs. 3 BetrVG ein-

laden.

2.) Eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 3

BetrVG muss den Zeitpunkt, den Ort, die Einladenden und insbesondere das Thema

der Betriebsversammlung - beabsichtigte Wahl eines Wahlvorstands - angeben. Die

Einladung muss entweder alle Arbeitnehmer des Betriebs tatsächlich erreichen oder

so bekannt gemacht werden, dass diese die Möglichkeit haben, von ihr Kenntnis zu

nehmen und an der Versammlung teilzunehmen.

3.) Hinsichtlich der Frage, welche Frist bei der Einladung im normalen Wahlverfahren

einzuhalten ist, kommt es auf die betrieblichen Verhältnisse an. Eine Einladungsfrist

von einer Woche ist ausreichend, wenn alle Arbeitnehmer des Betriebs in demselben

Gebäude oder in benachbarten Gebäuden arbeiten. Hingegen ist eine Einladungsfrist

von nur einem Arbeitstag unzureichend.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 187/03 vom 01.04.2003

Die Ungültigkeit von Stimmen bei der schriftlichen Abstimmung über einen Insolvenzplan (§ 242 InsO) richtet sich - abgesehen von dem fehlenden Abstimmungsgeheimnis - nach den Grundsätzen staatsrechtlicher Wahlen (§ 39 BWahlG).

Mit Zustimmung des Schuldners kann in einem Insolvenzplan der Zeitraum der Óberwachung abweichend von § 268 InsO auf mehr als drei Jahre ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt werden. Für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO gilt jedoch in einem solchen Fall als "Zeit der Óberwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 132/02 vom 18.09.2002

Entfallen auf einen Einzelwahlvorschlag innerhalb einer Wahlvorschlagsverbindung so viele Stimmen, dass dem Einzelbewerber nach der Zuteilung der Sitze gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 NKWG zwei Sitze zustehen, bleibt der zweite Sitz gemäß § 36 Abs. 7 NKWG auch dann unbesetzt, wenn die Wahlvorschlagsverbindung die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, aber wegen des unbesetzten zweiten Sitzes nicht die Mehrheit der Sitze innehat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1851/01 vom 05.02.2002

1. Weder § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) noch eine andere Bestimmung der Gemeindeordnung räumen dem Gemeinderat einen Anspruch gegen den Bürgermeister auf Erteilung seines Einvernehmens zu den vom Gemeinderat beschlossenen Personalmaßnahmen ein; eine auf Erteilung des Einvernehmens gerichtete Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

Die Einvernehmensregelung in § 24 Abs 2 Satz 1 GemO (GemO BW) soll dem Bürgermeister in dem Bereich, in dem der Gemeinde als Dienstherrin ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht, ein wirksames Mitwirkungsrecht bei bedeutsamen Personalentscheidungen einräumen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1570/01 vom 05.02.2002

1. Die Pflicht zur Bewerberauswahl nach dem Maßstab der Bestenauslese gilt grundsätzlich nicht für Versetzungen, Umsetzungen und Abordnungen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 09.11.1991 - 4 S 2678/91 -, VBlBW 1992, 189 = NVwZ-RR 1999, 93 = BWVPr 1992, 89).

Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil bleibt für den Dienstherrn bindend; ob der Dienstherr es beachtet hat, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.08.2001 - 2 A 3.00 - NVwZ-RR 2002, 47).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2570/95 vom 27.02.1996

1. Die geltende gesetzliche Regelung der unechten Teilortswahl ist verfassungsgemäß (st Rspr).

2. Eine Unterrepräsentation einzelner Ortsteile im Gemeinderat, die über die bei unechter Teilortswahl systembedingte Verzerrung der Vertretungsgewichte hinausgeht (hier 30 bzw 24%), kann aufgrund der örtlichen Verhältnisse gerechtfertigt sein, wenn diese Ortsteile gegenüber anderen überrepräsentierten Ortsteilen über eine Ortschaftsverfassung verfügen.

3. Der von einem Bürgermeister im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlichte Wahlaufruf zur Gemeinderatswahl stellt nicht allein deshalb eine unzulässige Wahlbeeinflussung dar, weil zugleich dem bisherigen Gemeinderat für seine Arbeit gedankt wird.

4. Im Wahlanfechtungsverfahren ist die gerichtliche Prüfung der Gültigkeit einer Wahl oder der Feststellung des Wahlergebnisses auf die fristgerecht vorgebrachten und hinreichend substantiierten Einspruchsgründe beschränkt. Der Einspruchsgrund, die Stimmenauszählung sei fehlerhaft gewesen, ist ohne nähere Darlegung nicht hinreichend konkretisiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 293/95 vom 08.06.1995

1. Der Stellvertreter des Vorsitzenden eines Personalrats, in dem nur Mitglieder einer Gruppe vertreten sind und der aus elf oder mehr Mitgliedern besteht, ist aus dem Kreis der nach § 33 BPersVG zugewählten Vorstandsmitglieder zu bestimmen. Nur wenn die zugewählten Vorstandsmitglieder nicht bereit sind, die Aufgabe des Stellvertreters des Vorsitzenden zu übernehmen, darf der Stellvertreter des Vorsitzenden aus der Mitte des Personalrats bestimmt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1057/94 vom 25.10.1994

1. Scheidet ein Mitglied der die Wahlanfechtung führenden Dreiergruppe aus der Dienststelle aus, so berührt dies nicht die Wahlanfechtungsbefugnis.

2. Eine Briefwahlaktion von Wahlbewerbern, bei welcher durch Übermittlung von Antragsformularen unter Geltendmachung einer Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe zur Briefwahl ermuntert wird, bedeutet keinen Verstoß gegen die Wahlvorschriften.

3. Zur Frage, ob das Unterlassen des Wahlvorstands, Vermerke über die Ausgabe von Wahlunterlagen im Wählerverzeichnis und Absenderangaben auf den Wahlbriefumschlägen anzubringen, das Wahlergebnis beeinflußt haben konnte (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1834/92 vom 21.12.1992

1. Die Verwendung bestimmter Abstimmungsschutzvorrichtungen wie Wahlkabinen ist für geheime Wahlen innerhalb des Gemeinderats gesetzlich nicht vorgeschrieben.

2. Bei der Wahl der Mitglieder von Gemeinderatsausschüssen müssen Verstöße gegen den Grundsatz der geheimen Wahl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Wahlvorgang gerügt werden.

3. Gemeinderäte werden durch Nichtbeteiligung an Gemeinderatsausschüssen nicht an der Wahrnehmung der ihnen obliegenden elementaren Rechte und Aufgaben in einer mit ihrer Stellung nicht zu vereinbarenden Weise beeinträchtigt (Bestätigung des Urt d VGH Bad-Württ v 14.6.1977, ESVGH 28, 7ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1812/90 vom 02.07.1991

1. Nach Sachlage kein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Stimmenauszählung (§ 23 Abs 2 S 1 LPVG (PersVG BW), wenn der Wahlvorstand in dem Zählraum eine Tischreihe gebildet hat, hinter der die Öffentlichkeit Platz finden soll.

2. Die Einhaltung der Vorschrift des § 24 Abs 6 LPVGWO (PersVGWO BW), wonach die Sitzung, in der das Wahlergebnis festgestellt wird, den Beschäftigten zugänglich sein muß, wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß einzelne Mitglieder des Wahlvorstands sich in einem dem Zählraum benachbarten Nebenraum anhand dort ausgelegter Kommentare über die Rechtslage bei klärungsbedürftigen Fragen unterrichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 944/91 vom 13.05.1991

1. Entscheidet das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid oder durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, muß es nachträgliches Vorbringen der Beteiligten berücksichtigen, wenn der es enthaltende Schriftsatz vor Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle an die Post bei Gericht eingegangen ist.

2. Ein Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters, dessen Bewerbung der Gemeindewahlausschuß zurückgewiesen hat, kann die Wahl aus diesem Grund zulässigerweise auch dann anfechten, wenn seinem Einspruch weitere Wahlberechtigte nicht beigetreten sind.

3. Die gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zum Bürgermeister ist verfassungsgemäß.

4. Die Geburtsurkunde ist eine öffentliche Urkunde. Sie beweist das in ihr bezeugte Geburtsdatum.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 O 87/07 vom 20.03.2007

Unter § 50 Abs. 4 KWG LSA, mit dem auf die im KWG LSA vorgesehenen Rechtsbehelfe verwiesen wird, fallen Entscheidungen und Maßnahmen, die in Durchführung des im KWG LSA und KWO LSA geregelten Wahlverfahrens ergehen. Insoweit verfolgt § 50 Abs. 4 KWG LSA denselben Zweck wie § 49 Bundeswahlgesetz.

Diese Einschränkung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist auf Grund der Besonderheiten des Wahlrechts grundsätzlich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Offen bleibt, ob in Ausnahmefällen aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Reduzierung des § 50 Abs. 4 KWG LSA geboten ist (vgl. dazu Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 40 Rdnr. 187 m.w.N).

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 87/06 vom 01.06.2007

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 86/06 vom 01.06.2007



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