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Stimmrechtsverbot bei Schuldanerkenntnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG, BGB, ZPO
Schlagworte:	Stimmrechtsverbot bei Schuldanerkenntnis, Lauf der Beschwerdefrist
Stichwort:	Stimmrechtsverbot bei Schuldanerkenntnis
Leitsatz:	1. Die Regelung des § 517 ZPO, wonach spätestens mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung eines Urteils die Berufungsfrist beginnt, ist auf die Beschwerdefrist in Wohnungseigentumsverfahren nicht anzuwenden (wie bei BayObLGZ 1999, 82). 2. Der Stimmrechtsausschluß des § 25 Abs. 5 WEG gilt auch für ein Schuldanerkenntnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem ein Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers wegen Wasserschäden bestätigt werden soll.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 27/04

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