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Stimmrechtsausschluss bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG
Schlagworte:	Stimmrechtsausschluss bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats
Stichwort:	Stimmrechtsausschluss bei Entlastung des Wohnungseigentümerbeirats
Leitsatz:	1. Die Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung nach § 25 Abs. 3 WEG ist für jede einzelne Beschlussfassung gesondert zu prüfen. 2. Ein Mitglied des Wohnungseigentümerbeirats ist bei der Abstimmung über dessen Entlastung gem. § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dieses Stimmrechtsverbot erfasst auch die Ausübung von Stimmrechtsvollmachten anderer Wohnungseigentümer. 3. Ist der Beschluss über die Entlastung noch mit weiteren Abstimmungsgegenständen (hier: Jahresabschluss) verbunden, so erstreckt sich der Stimmrechtsausschluss auch darauf.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 184/01