JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stimmabgabe
| Rechtsgebiete: | FGG, GmbHG |
| Schlagworte: | Handelsregister, Geschäftsführer, Stimmabgabe, Treuepflicht, Eintragung, Prüfung |
| Stichwort: | Stimmabgabe |
| Leitsatz: | Die Entscheidung der Frage, ob bei einer Abstimmung in der Gesellschafterversammlung die für die Bestellung eines Geschäftsführers erforderliche Mehrheit trotz formaler Stimmengleichheit erreicht wurde, weil die Stimmabgabe eines Gesellschafters wegen Verstoßes gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in materiell-rechtlicher Hinsicht ausnahmsweise als unbeachtlich zu behandeln ist, obliegt in aller Regel nicht dem Registergericht im Eintragungsverfahren, sondern ist den Zivilgerichten vorbehalten. Liegt eine rechtskräftige Entscheidung über eine hierzu anhängige Anfechtungs-, Nichtigkeits- und Feststellungsklage noch nicht vor, so kann das Registergericht - wenn seine diesbezügliche Aussetzungsentscheidung vom Landgericht auf eine Beschwerde zuvor aufgehoben wurde - den Eintragungsantrag in aller Regel unter Hinweis auf die in formeller Hinsicht nicht erreichte Stimmenmehrheit zurückweisen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 385/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GKG, LSA-WG |
| Schlagworte: | Anzahl, Demokratieprinzip, Mandat, imperatives, Mitgliedsgemeinde, Stimmabgabe, einheitliche, Verbandssatzung, Verbandsversammlung, Vertreter, Zusammensetzung, Verbandssatzung |
| Stichwort: | Stimmabgabe |
| Leitsatz: | 1. § 11 Abs. 4 Satz 1 GKG LSA lässt ausdrücklich zu, dass die Verbandssatzung abweichend von Abs. 1 vorsehen kann, dass Verbandsmitglieder mehrere Stimmen haben und dass das Stimmrecht eines Verbandsmitgliedes durch eine entsprechende Zahl von Vertretern ausgeübt wird. Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 1 Verf LSA werden hierdurch nicht verletzt. 2. Nach § 11 Abs. 4 Satz 3 GKG LSA können die Stimmen eines Verbandsmitgliedes nur einheitlich abgegeben werden. Die Regelung der einheitlichen Stimmabgabe ist nicht zwingend an das in § 11 Abs. 3 Satz 1 GKG LSA vorgesehene imperative Mandat gebunden, das im Übrigen nach der Sonderregelung in § 157 Abs. 1 Satz 5 WG LSA keine Anwendung findet, wenn der Vertreter in Angelegenheiten der Abwasserbeseitigung abstimmt. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 K 62/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO |
| Schlagworte: | Betriebsratswahl, Wahl, Betriebsrat, Anfechtung, Verstoß, Wahlvorschriften, Stimmabgabe, schriftlich, persönlich, Zuordnungstarifvertrag |
| Stichwort: | Stimmabgabe |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 109/06 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO |
| Schlagworte: | Betriebsratswahl, Wahl, Betriebsrat, Anfechtung, Verstoß, Wahlvorschriften, Stimmabgabe, schriftlich, persönlich, Zuordnungstarifvertrag |
| Stichwort: | Stimmabgabe |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 110/06 | |
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