Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstillschweigende 

stillschweigende

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 3/08 vom 03.03.2008

Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneten Schildern und Hindernissen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 344/05 vom 12.10.2006

Zahlt ein Arbeitgeber nicht alle geschuldeten Sozialverrechungsbeiträge, so ist von einer stillschweigenden Bestimmung dahin auszugehen, dass zunächst auf die fälligen Arbeitnehmeranteile geleistet werden soll.

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "stillschweigende - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum