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stillschweigend

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 39/94 vom 13.07.1994

Óberträgt ein ausscheidender Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil auf den verbleibenden, dann liegt darin in der Regel die stillschweigende Entlassung des Ausscheidenden aus der Mithaftung für an die Gesellschaft gewährten Kredite. Dabei spielt es für das Innenverhältnis der Gesellschafter keine Rolle, ob die Mithaftung auf einer Bürgschaftsverpflichtung oder einem Schuldbeitritt beruht. Die Entlassung aus der Mithaftung umfaßt auch die in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verbindlichkeiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 966/96 vom 15.10.1998

1. Beschließt die Jagdgenossenschaft die anderweitige Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung im voraus zeitlich unbegrenzt, kann ein Jagdgenosse die Auszahlung des anteiligen Reinertrags (sog Auskehranspruch) ebenfalls im voraus für zukünftige Jagdjahre geltend machen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 25.04.1972 - I C 1.71-, Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr 1).

2. Mit der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs 3 S 2 BJagdG, wonach der Ertrag nach dem Verhältnis des Flächeninhalts der beteiligten Grundstücke der Jagdgenossen verteilt wird, ist es nicht vereinbar, nach der Ergiebigkeit und dem jagdlichen Wert der Flächen der Jagdgenossen zu differenzieren.

3. Zum Reinertrag einer Jagdgenossenschaft gehören alle ihr zufließenden Erlöse abzüglich der mit der Erzielung des Ertrags notwendig verbundenen Aufwendungen. Die Kosten eines Jagdgenossen für Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden an seinen Waldgrundstücken (hier: einer Gemeinde für ihren Körperschaftswald) sind keine Aufwendungen der Jagdgenossenschaft und dürfen daher nicht ertragsmindernd abgezogen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 13/98 vom 05.08.1998

Zu Umständen, die eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Tilgung einer gemeinschaftlichen Schuld durch einen Ehepartner nach deren Trennung indizieren.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 83/97 vom 13.07.1998

Der Gläubiger kann die zwischen dem Schuldner und einem Dritten vereinbarte Schuldübernahme auch durch konkludentes Verhalten genehmigen. Bloßes Schweigen oder die widerspruchslose Annahme von Zahlungen des Dritten reichen allein nicht aus, eine Genehmigung anzunehmen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 144/97 vom 08.08.1997

Ist in einem Raum, der im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers steht, ein Heiztank fest installiert, der allein der (-im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers dient, so ist der Eigentümer der Heizung auch Eigentümer des Heiztanks. § 5 WEG ermöglicht eine derartige von der Regel der §§ 93, 94 BGB abweichende Zuordnung. Der Streit der Wohnungseigentümer über die dingliche Zuordnung ist vor den allgemeinen Zivilgerichten auszutragen. Dagegen gehört der Streit über die Nutzungsbedingungen des fremden Sondereigentums in die Zuständigkeit der Gerichte für Wohnungseigentumssachen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 7/97 vom 16.05.1997

,Fahrzeug ist fahrbereit" als Zusicherung BGB §§ 459 Abs. 2, 462, 463 Erklärt der Gebrauchtwagenhändler, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über eine Sitzheizung, so handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, deren Fehlen bzw. Nichtfunktionieren den Käufer zur Wandlung berechtigen. Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 136/97 vom 25.04.1997

Erfüllt ein mit beruflicher Fortbildung/Umschulung befaßtes Unternehmen, dessen Lehrgangsteil nehmer an von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten sog. freien Bildungsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 AFG i. V. m. § 9 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung - AFuU - vom 29.04.1993 i.d.F. der 1. Ã?nderungsanordnung vom 16.03.1994 (ANBA S. 295) teilnehmen, wegen eingetretener Illiquidität nicht mehr die Förderungsvoraussetzungen nach § 34 Abs. 1 S. 2 AFG i. V. m. § 10 A FuU, und setzt deshalb ein anderes Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfüllt, die von dem illiquiden Unternehmen begonnenen Kurse mit einem erheblichen Teil von dessen Lehrkräften fort, scheitert ein Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bzw. nach der Richtlinie 77/187/EWG von dem einen auf das andere Unternehmen jedenfalls an einem feh lenden Rechtsgeschäft bzw. an einer vertraglichen Beziehung unmittelbar zwischen beiden Un ternehmen oder mittelbar über die Bundesanstalt für Arbeit.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 34/96 vom 07.04.1997

1) Ein im Lauf von Rost befallenes Jagdgewehr ist auch dann mangelhaft, wenn die Schußpräzision zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Rost nicht beeinträchtigt wird.

2) Hat der Käufer im Vertrauen auf eine ihm angebotene Reparatur der mangelhaften Kaufsache vorbehaltlos auf sein Wandlungsrecht verzichtet, so kann sich der Verkäufer auf diesen Verzicht nicht mehr berufen, wenn sich eine Nachbesserung nachträglich als endgültig gescheitert erweist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 63/96 vom 26.02.1997

1) Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Konkurs einer Partei im Ausland

2) Will der Empfänger einer Bestellung als potentieller Verkäufer von dem Vertragswillen des Käufers in der Weise abweichen, daß nicht er, sondern ein Dritter Vertragspartner und damit Verkäufer sein soll, so erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß er dies in der Bestellungsannahme klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Allein ein gedruckter Zusatz neben seiner Unterschrift, der lediglich den Namen und den Niederlassungsort des Dritten ohne jeden weiteren Hinweis enthält, reicht in der Regel nicht aus. Bei einem nicht ausreichenden Hinweis kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Bestellers zustande.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 632/95 vom 07.10.1996

1. Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichsabgaben nach § 11 SchwbG können verjähren. Auf die Verjährung finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1703/95 vom 08.08.1996

1. Eine satzungsrechtliche Vorschrift, nach der die Bereitstellungsgebühr nach den Kosten zu bemessen ist, die der Gemeinde/dem Verband im Einzelfall durch die Vorhaltung des Wassers entstehen (vgl § 42 Satzungsmuster BWGZ 1982, 55, 59), genügt nicht den Anforderungen des § 2 KAG (KAG BW). Danach darf eine Kommunalabgabe nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die ua den Satz der Abgabe bestimmt.

Zur Problematik einer "Bereitstellungsgebühr".

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 275/95 vom 19.06.1996

Ein Handeln auf eigene Gefahr ist ein Fall der so schweren schuldhaften Selbstgefährdung, daß demgegenüber die Mitverantwortung anderer zurücktritt (§ 254 BGB). Diese Gesichtspunkte greifen bei der Tierhalterhaftung nur ausnahmsweise ein, wenn sich der Verletzte bewußt Risiken aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 43/95 vom 26.02.1996

Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist immanenter Bestandteil eines Vertrages zwischen einem Hauseigentümer und einem Breitbandkabelanschlüsse zur Verfügung stellenden Unternehmer über die Installation von Breitbandkabelanschlüssen, daß der Hauseigentümer während der Dauer des Vertrages nicht Konkurrenten des Unternehmers die Errichtung anderer zentraler Anlagen zum Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen gestattet. Ist eine Vertragsdauer nicht vereinbart, so gilt die in diesem Bereich übliche Vertragsdauer. Sie beträgt nach den Feststellungen des Senats mindestens 12 Jahre.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 105/95 vom 14.12.1995

Die Nichtigkeitsklage gem. §§ 578, 579 ZPO setzt ein formell rechtskräftiges Urteil voraus, und ist deshalb ausschließlich gegen die Partei des Vorprozesses bzw. deren Rechtsnachfolger zu richten. Zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht die Beschwerde mit verlängerter Einlegefrist gem. § 577 Abs. 2 ZPO oder auch im Wiederaufnahme-Beschlußverfahren mit freigestellter mündlicher Verhandlung zur Verfügung. 2.) Der Direktor eines volkseigenen Gutes (VEG) in der ehemaligen DDR war nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages nicht bevollmächtigt, Prozeßaufträge im Namen der Treuhandanstalt Berlin zu erteilen, wenn diese ersichtlich davon ausging, daß der VEG mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3.10.1990 kraft Gesetzes (§ 2 der 3. DurchführungsVO zum TreuhG i.V.m. §§ 11 I, II, 14 TreuhG) in eine GmbH i.A. umgewandelt worden sei und sie entsprechende Vollmacht daher nur als Gesellschafterin der GmbH erteilte.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 186/95 vom 30.10.1995

Geben Eltern ein Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie, so begründen sie im Zweifel durch diesen Umstand den Kindeswohnsitz am Wohnort der Pflegefamilie, auch wenn ihr Sorgerecht in dieser Zeit fortbesteht. § 11 BGB steht der Begründung eines solchen gewillkürten Wohnsitzes nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 125/95 vom 14.09.1995

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

1) Gegen einen Vertragspartner eines Erbvertrages können nur dann Ansprüche aus einer Verfügungsunterlassungsvereinbarung bestehen, wenn er sich gegenüber einem Vertragserben oder einem vertraglichen Vermächtnisnehmer verpflichtet hat, vom Erblasser keine Zuwendungen unter Lebenden anzunehmen und mit ihm keine Verträge zu schließen, die der erbvertraglichen Regelung zuwiderlaufen. 2) Auf eine gemischte Schenkung sind die §§ 2288 II, 2287 I BGB anwendbar. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers schließt aber eine Beeinträchtigungsabsicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2868/92 vom 23.08.1995

1. Einem Übersetzungsbüro, das zur Ausführung gerichtlicher Dolmetscheraufträge ua freiberufliche Dolmetscher als sogenannte freie Mitarbeiter heranzieht, steht ein eigener Entschädigungsanspruch zu (wie Senatsbeschluß vom 13.2.1987, Die Justiz 1988, 173). Das Büro ist daher auch für den zusätzlichen Zeitaufwand und die Fahrtkosten eines solchen Mitarbeiters zu entschädigen, die diesem für die Reise an den Gerichtsort entstehen.

Den Berufsdolmetscherzuschlag erhält das Übersetzungsbüro bei einer Heranziehung eines freien Mitarbeiters nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs 3 S 1b Alt 2 ZSEG (ZuSEG) bei diesem Mitarbeiter vorliegen, wenn er also seine Berufseinkünfte zu mindestens 70% als gerichtlicher oder außergerichtlicher Dolmetscher erzielt (Abweichung vom Senatsbeschluß vom 13.2.1987, aaO).

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 64/95 vom 28.06.1995

Óbergang zur Klage auf künftige Leistung ist keine Klageänderung.

ZPO §§ 257, 264 Der Anspruch auf künftige Leistung i.S. des § 257 ZPO gilt gegenüber dem Anspruch auf Leistung schlechthin als ein Minderes, auf das eine Klage ohne Zustimmung des Gegners jederzeit gem. § 264 Nr. 2 ZPO beschränkt werden kann und auf das das Gericht auch ohne Antragsänderung, allerdings dann unter Abweisung der Klage im übrigen erkennen darf.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 36/95 vom 23.06.1995

Der Streitwert für einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs richtet sich dann nicht nach dem vollen Wert des Gegenstandes, über den der Vergleich geschlossen wurde, wenn nur noch ein Teilbetrag aus dem Vergleich vollstreckt werden kann, weil der Rest bereits unstreitig erfüllt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 295/94 vom 12.06.1995

Kauf auf Probe; Zug um Zug Verurteilung bei Annahmeverzug 1. Óberläßt der Verkäufer dem Käufer einen ,Testkoffer" zum Ausprobieren durch einen Kunden des Käufers, liegt ein Kauf auf Probe vor, bei dem der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Käufer steht. Um den Schwebezustand zeitlich zu begrenzen, können die Parteien eine Billigungsfrist vereinbaren oder der Verkäufer kann einseitig eine angemessene Frist setzen. Ist die Sache dem Käufer zur Besichtigung übergeben worden, gilt sein Schweigen bis zum Ablauf derFrist als Billigung. 2. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB führt auch bei Annahmeverzug des Beklagten zur Zug um Zug Verurteilung nach § 274 BGB.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 8/95 vom 30.03.1995

Keine Wiedereinsetzung bei vom Mandanten verschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung, Verschulden

ZPO § 234 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist kann nicht gewährt werden, wenn die Partei das durch Niederlegung bereits wirksam zugestellte Versäumnisurteil auf dem Postamt abholt, den ihr ausgehändigten, mit dem Datum der Niederlegung versehenen Briefumschlag zerreißt und wegwirft, ohne sich dieses Datum einzuprägen oder zu notieren und deshalb der Einspruch verspätet eingelegt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 74/94 vom 10.03.1995

1. Bei Schenkungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist gewöhnlich anzunehmen, daß sie allein zur Sicherung des Partners gegeben wurden mit der Folge, daß § 1301 BGB selbst im Falle eines gleichzeitigen Verlöbnisses unanwendbar ist. 2. Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Grundstück von einem Dritten je zur Hälfte erworben, so stellt die Zuwendung des Miteigentumsanteils an dem Grundstück eine Leistung des Dritten und nicht des Partners dar, der Zahlungen auf den Kaufpreis oder auf den zur Finanzierung des Grundstückskaufs von beiden Partnern aufgenommenen Kredit geleistet hat. Dieser kann daher weder nach §§ 1301, 1298 BGB noch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung wegen Zweckverfehlung Óbertragung des Miteigentumsanteils an sich verlangen. 3. Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft findet die Auseinandersetzung hinsichtlich eines gemeinsam erworbenen Grundstücks grundsätzlich nach Gesellschaftsrecht statt. Ein Anwachsung gemäß § 738 BGB kommt nur bei eindeutiger Óbernahmevereinbarung in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 315/94 vom 28.07.1994

1. Durch beitragsfähige Erschließungsanlagen wird grundsätzlich keine Fläche erschlossen, die ihrerseits der Erschließung im Sinne von §§ 30ff BauGB dient (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

2. Dies gilt auch für den Fall, daß diese Fläche baulich oder gewerblich von einem privaten Dritten und nicht von der Gemeinde genutzt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 259/93 vom 06.05.1994

Ein Beauftragter zur Verwaltung der auf einem Sparkonto vorhandenen Gelder hat den Verbleib der unstreitig abgehobenen Beträge sowie deren Verwendung in Einklang mit der Auftraggeberin darzulegen und zu beweisen. Enge familiäre Beziehungen und das jahrelange gemeinsame Haushalten haben nicht zur Folge, daß - vergleichbar der Regelung bei Eheleuten - die Auftraggeberin verpflichtet ist, die nichtordnungsgemäße Verwendung der Gelder nachzuweisen, was eine Umkehr der Beweislast bedeuten würde. Zur Anwendung des Gedankens der Verwirkung im Auftragsverhältnis.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 239/93 vom 13.04.1994

Ein Prozeßkostenhilfegesuch nach rechtskräftigem Abschluß des Berufungsverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig.

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insoweit unstatthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1591/93 vom 15.10.1993

1. Eine - Divergenz nach § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG begründende - Abweichung des Vordergerichts liegt nicht vor, wenn dieses einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts übersehen oder - ob zu Recht oder nicht - als nicht anwendbar eingestuft hat.

2. Hat die Ausländerbehörde eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG idF vom 14.07.1990 (BGBl I S 1382) vor dem 1.1.1991 erlassen, ist für eine Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) kein Raum. Eine Erweiterung des Streitgegenstandes einer anhängigen Asylklage auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) findet nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2500/92 vom 29.09.1993

1. Die Beschränkung der Feuerwehrabgabepflicht auf männliche Gemeindeeinwohner ist mit Art 3 Abs 2 und 3 GG auch dann vereinbar, wenn ein Teil der Aufgaben nach dem Feuerwehrgesetz einer anderen Gemeinde zur Erfüllung übertragen wurde.

Das Recht zur Erhebung einer Feuerwehrabgabe geht in diesem Fall nicht zwingend auf die erfüllende Gemeinde über.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 161/92 vom 08.07.1993

Wenn das Zustandekommen eines Vertrags am Fehlen der Vertretungsmacht scheitert, so ist die Haftung des Vertretenen auf Ersatz des negativen Interesses aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, da die vertretungsrechtlichen Regelungen der §§ 177, 179 BGB nur das Erfüllungsinteresse betreffen. Diese Vorschriften werden aber dann unterlaufen, wenn die Haftung des Vertretenen nach § 278 BGB auf dasselbe Ergebnis hinausläuft wie die Wirksamkeit des ohne Vertretungsmacht vorgenommenen Rechtsgeschäfts. In diesen Fällen muß folglich eine Anwendung des § 278 BGB ausscheiden.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 58/92 vom 02.12.1992

Mit der Bezeichnung des Herstellers und Typs eines privat verkauften Gebrauchtwagens im Kaufvertrag ist die Zusicherung einer typengerechten Beschaffenheit des Motors (hier: 6-Zylinder) nur verbunden, wenn die abweichende Ausrüstung (hier: 4-Zylinder) zu einem Erlöschen der für das Serienfahrzeug erteilten Betriebserlaubnis führt.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 34/92 vom 16.09.1992

1. Die Anfechtungserklärung des Versicherers, mit der dieser den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers anficht, kann nicht in die Erklärung des Rücktritts vom Versicherungsvertrag umgedeutet werden.

2. Prozeßkostenhilfe ist auch zur Klärung einer schwierigen, höchstrichterlich noch nicht beantworteten Rechtsfrage zu bewilligen.


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