stillschweigend – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „stillschweigend“.

LG-OLDENBURG – Urteil, 5 O 1003/06 vom 10.01.2007

1. Übernimmt ein erwachsener Familienangehöriger über eine kürzere Dauer die Aufsicht über ein 2-3 Jahre altes Kind, entstehen keine Vertragspflichten mit der Pflicht, sich nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu entlasten.

2. Es stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn ein solches Kind beim Spielen im Garten nicht ständig beaufsichtigt wird.

3. Ein Schuldvorwurf kann auch nicht erhoben werden, wenn das Kind zusammen mit einem gleichaltrigen Spielgefährten einen 60 cm hohen Jägerzaun dadurch überwindet, dass ein Zaunelement ausgehängt wird und das Kind sodann in das Wasser fällt und schwere Gesundheitsschäden davonträgt.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 2/06 vom 30.06.2006

Das gemäß § 632 Abs. 2 BGB geschuldete Entgelt für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens über einen Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs kann gemäß § 287 ZPO in Anlehnung an die Schadenshöhe geschätzt werden. Im Rhein-Neckar-Raum ist die regionale Auswertung zum Postleitzahlbereich 6 der "Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 Ergebnisse und Erläuterungen" des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. - BVSK - eine taugliche Schätzgrundlage, um - ausgehend vom Mittelwert des Honorarkorridors HB III - die geschuldete Vergütung zu ermitteln.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 160/06 vom 07.06.2006

Die einseitige Bestimmung eines Zahlungstermins durch den Gläubiger reicht zur Anwendung von § 286 Abs. II Nr. 1 BGB nicht aus, sofern kein Leistungsbestimmungsrecht rem. § 315 BGB besteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 265/05 - 94 vom 03.05.2006

Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 250/05 vom 08.11.2005

Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei einer möglichen Leistungsklage, Vertrag ist bei fehlender, nicht notwendiger notarieller Beurkundung nicht wirksam

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 28/05 vom 23.08.2005

1) Die dem Notar obliegende Mitteilungspflicht gemäß § 18 GrEStG liegt

nicht im Interesse des Steuerpflichtigen. Eine Beschwerdebefugnis ist

nicht gegeben.

2) Zum Zurückbehaltungsrecht des Notars wegen offener Kostenforderungen, §§

10, 141 KostO.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 166/05 vom 15.08.2005

1.)

Zur Zulässigkeit der Streitbeschwerde wenn sich nicht ableiten lässt ob die Wertfestsetzung nach § 62 oder § 63 GKG erfolgt ist.

2.)

Zur Bewertung des Streitwertes einer Auskunftsklage

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11a K 3539/04.A vom 14.03.2005

Eine fehlende Klagebegründung kann Zweifel am Fortbestehen des

Rechtsschutzbedürfnisses begründen und eine Betreibensaufforderung

rechtfertigen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 8 O 327/04 vom 08.02.2005

Die Rechtsprechung zur fehlerhaften Anlageberatung ist auf eine Finanzierungsberatung übertragbar.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 188/05 + 6 T 20/06 vom 24.01.2005

1.

Ein Vollstreckungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der vorangegangene Mahnbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist.

2.

Die Feststellung der Nichtigkeit des Vollstreckungsbescheides ist mit der sofortigen Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO anfechtbar.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 212/03 vom 29.12.2004

Trotz fehlender Antragstellung und trotz fehlender Förderung des Verfahrens durch Tatsachen- oder Rechtsvortrag sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen billigerweise zu erstatten, wenn es wegen vorheriger Klagerücknahme nicht mehr zu einer Antragstellung gekommen ist, wenn der Beigeladene mit anderen Worten keine Gelegenheit mehr hatte, im weiteren Verfahren (durch weitere Schriftsätze) und/oder in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag zu stellen oder inhaltlich zum Verfahren Stellung zu nehmen und es zu fördern.

LAG-KOELN – Urteil, 9 (11) Sa 1087/04 vom 21.12.2004

Zu den Anforderungen an die Darlegung, dass abweichend von der vereinbarten Beschäftigung eines Rechtsanwalts als freier Mitarbeiter tatsächlich das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis durchgeführt worden ist.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 59/04 vom 29.11.2004

Im Falle eines Brandschadens an einem feuerversicherten Gebäude, das zu 40 % der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau des Brandverursachers und zu 60 % der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter des Brandverursachers gehört, die den Feuerversicherungsvertrag vor Óbertragung des 40%igen Miteigentumsanteil an ihre Tochter (also als damalige Alleineigentümerin) abgeschlossen hatte, erstreckt sich das Regressverbot des § 67 Abs. 2 VVG über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch auf den Schaden hinsichtlich des Miteigentumsanteils der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter.

AG-WUPPERTAL – Urteil, 37 C 235/04 vom 24.08.2004

Eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche, die der Zufahrt zu Garagen und Stellplätzen dienst, darf auch zum Parken genutzt werden, solange dadurch keine anderen Eigentümer behindert werden und keine entgegenstehende Vereinbarung über den Nutzungszweck getroffen wurde

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 62/04 vom 16.07.2004

1. Eine isolierte Drittwiderklage ist in Ausnahmefällen zulässig.

2. Auch nach Abschluss eines Maklervertrages ist es für den Courtageanspruch erforderlich, dass noch Maklerdienste in Anspruch genommen werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 284/04 vom 06.07.2004

Der Erlass "Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an den allgemeinbildenden Schulen" (RdErl. d. MK vom 09.02.2004, SVBl. 3/2004 S. 128) gestattet bei Schulen, in denen unterschiedliche 1. oder unterschiedliche 2. Fremdsprachen angeboten werden, eine Überschreitung der zulässigen Klassengröße um 2 Schülerinnen oder Schüler, wenn andernfalls wegen der Unterrichtswünsche der Schülerinnen und Schüler im Pflichtbereich in einem Schuljahrgang mehr Lerngruppen als Klassen zu bilden wären.

LG-BONN – Urteil, 6 S 23/04 vom 29.03.2004

Zum Wegfall des rechtlichen Grundes für die Leistung einer Reiserücktrittversicherung, wenn der - verhinderte - Reisende durch eigene Verhandlungen mit dem Reiseveranstalter einen teilweisen Erlass der Stornokosten erreicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 166/03 vom 02.02.2004

Ob in der von der Bank geduldeten Óberziehung eines Kreditlimits der Abschluss eines (neuen) Kreditvertrages zu sehen ist, oder ob es sich nicht nur um eine positive Vertragsverletzung durch den Kreditnehmer handelt, weil er ohne Absprache mit der Bank nicht gedeckte Verfügungen trifft, hängt vom Einzelfall ab.

Zu einer vertraglichen Bindung kommt es, wenn die Bank durch ihr Verhalten zu erkennen gibt, sie nehme den Antrag des Kundes auf Abschluss eines Kreditvertrages an.

LG-STADE – Urteil, 5 O 447/02 vom 09.07.2003

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. Januar 2001, die Annahme jedoch erst danach erklärt wurde.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 28/03 - 16/03 vom 17.03.2003

1.

Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung kann konkludent (z.B. durch Anklageerhebung oder durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls erfolgen.

2.

Ist die Anklage wegen des Vorwurfs eines Offizialdelikts (hier: wegen gefährlicher Körperverletzung) erhoben worden, kann die konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung darin liegen, dass die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung (nach Hinweis des Gerichts) im Rahmen des Schlussvortrags beantragt, den Angeklagten wegen eines Antragsdelikts (hier: wegen vorsätzlicher Körperverletzung) zu verurteilen.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 464/03 vom 27.01.2003

Beginnt eine Kreuzfahrt mit einem zweitägigen Aufenthalt im Trockendock, rechfertigt dies auch bei Angebot eines Ersatzprogramms eine Minderung des Reisepreises.

Bei der Berechnung der Minderung ist von dem auf den Zeitraum der Beeinträchtigung anteilig entfallenden Reisepreis auszugehen.

Dass infolge der Verkürzung der Kreuzfahrt Häfen nicht angelaufen werden können, ist bei der Berechnung der Minderung zu berücksichtigen, rechtfertigt aber nicht unabhängig davon eine weitere Minderung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 49/02 vom 14.01.2003

1. Zum Asylbegehren eines aus Syrien stammenden Kurden, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist und der erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht hat, türkischer Staatsangehöriger zu sein

2. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang das Verwaltungsgericht Ermittlungen durchführen muss, um eine geltend gemachte Staatsangehörigkeit zu kären:

OLG-KOELN – Beschluss, 19 U 7/97 vom 04.09.2002

Erklärt der Gebrauchtwagenhändler, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über eine Sitzheizung, so handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, deren Fehlen bzw. Nichtfunktionieren den Käufer zur Wandlung berechtigen. Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 3/02 vom 28.01.2002

Haben die Parteien in dem Vergleich keine Kostenregelung getroffen, so gelten auch die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts angefallenen Mehrkosten als gegeneinander aufgehoben. Wegen der Auslegungsregel des § 98 ZPO ist eine gerichtliche Kostenentscheidung über diese Kosten nicht zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 3089/01 vom 03.12.2001

§ 5 NGG, der die vorrangige Berücksichtigung von Frauen gegenüber von männlichen Mitbewerbern mit gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ermöglicht, kann im Rahmen einer Auswahlentscheidung erst Berücksichtigung finden, wenn die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in einer dem Leistungsgrundsatz ( 8 Abs. 1 Satz 1 NBG, Art. 33 Abs. 2 GG) genügenden Weise festgestellt worden ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auswahlentscheidung eine rechtswidrige dienstliche Beurteilung eines Bewerbers zugrunde liegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 187/98 vom 22.08.2001

Im Schiedsverfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG gilt nicht der Grundsatz der Amtsermittlung, sondern die Beibringungspflicht.

2. Die Beibringungspflicht im Schiedsverfahren nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG verpflichtet die Vertragspartner, vollständig vorzutragen und sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie für die Entscheidung der Schiedsstelle für notwendig erachten.

3. Eine Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18 a Abs. 1 KHG ist verpflichtet, ihre Entscheidung unverzüglich zu treffen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 1694/00 vom 11.07.2001

1. Zur Klagebefugnis der Gemeinde gegen eine Weisung der höheren Straßenverkehrsbehörde auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung (Tempo 30) auf einer klassifizierten Straße (sog Streckenverbot).

2. Zu den Anforderungen an ein, bei der Entscheidung der höheren Straßenverkehrsbehörde berücksichtigungsfähiges Verkehrskonzept.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 220/01 vom 27.06.2001

Prozessverwirkung kann eintreten, wenn ein Arbeitnehmer erstmals nach 9 Monaten geltend macht, das Arbeitsverhältnis sei nach Ablauf der Befristung während einiger Tage im Sinne des § 625 BGB fortgesetzt worden.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4283/00 vom 26.10.2000

Ein Beitrag zur Glasversicherung ist keine vom Einkommen absetzbare Ausgabe i.S.d. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, auch nicht bei Familien mit Kleinkindern

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 2952/00 vom 21.09.2000

1. Zu dem auf Art. 20 Abs. 2 der am 23. November 1989 von Papst Johannes Paul II. erlassenen "Päpstlichen Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr" (- Statuten-; veröffentlicht im Verordnungsblatt des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr 1990 S. 1) beruhenden Vorschlagsrecht des Katholischen Militärbischofs für Hilfskräfte, die den Militärgeistlichen vom Staat zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge zur Verfügung gestellt werden.

2. Zu der Frage, inwieweit Auswahlentscheidungen des Katholischen Militärbischofs, die auf Art. 20 Abs. 2 der Statuten beruhen und von den staatlichen Behörden umgesetzt werden, von staatlichen Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden dürfen.


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