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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSstillschweigend 

stillschweigend – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „stillschweigend“.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 146/91 vom 17.06.1992

In der weiteren Entgegennahme von zuvor von der gesetzlichen Krankenversicherung als Sachleistung gewährten häuslichen Behandlungspflege liegt nicht die Erklärung des Patienten auf Abschluß eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Pflegeunternehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 10 U 25/91 vom 09.03.1992

Ein Makler kann vom Verkäufer eines in Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilenden Altbaugrundstücks keine Provision verlangen, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag die Gewähr für die nach § 7 Abs. 4 WEG erforderliche Abgeschlossenheitsbescheinigung übernommen hat und sich herausstellt, daß es zur Erteilung der Bescheinigung unvorhergesehener, mit beträchtlichen Kosten verbundener Baumaßnahmen bedarf.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 209/91 vom 14.02.1992

Vereinbaren die Parteien eines dinglich gesicherten langfristigen Darlehns mit fester Laufzeit einvernehmlich dessen vorzeitige Auflösung, so hat der Gläubiger das bei Hingabe des Darlehns gewährte Disagio in der Regel nur dann (anteilig) zu erstatten, wenn die Vertragsparteien dies bei der Vertragsbeendigung (ausdrücklich oder konkludent) vorsehen. (Abgrenzung zu BGH in WM 1990, 1151).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2473/89 vom 20.08.1991

1. Die Frage, ob eine Veränderung oder Verlängerung eines (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlichen Fußweges über ein in Privateigentum stehendes Grundstück wesentlich ist, beurteilt sich aus der Sicht des betroffenen Grundstückseigentümers.

2. Wird ein (unterstellt) kraft unvordenklicher Verjährung öffentlicher Fußweg über ein in Privateigentum stehendes Grundstück um etwa die Hälfte verlängert, so kann dieser Teil nur nach den Vorschriften des geltenden Straßengesetzes ein öffentlicher Weg werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 524/90 vom 02.07.1990

1. Der Rechtsgrund für eine Leistung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung ist solange nicht entfallen, als eine hierfür gewährte Zusage nicht wirksam zurückgenommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3298/88 vom 23.05.1989

1. Es spricht für die Öffentlichkeit eines Wegs nach dem früheren württembergischen Wegerecht, wenn der Weg in einem Bebauungsplan in derselben Weise wie öffentliche Wege wiedergegeben wurde.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 145/79 vom 05.12.1980

Teilungsversteigerung, Erbbaurecht, Drittwiderspruchsklage

OLG-DRESDEN – Urteil, 11 U 696/02 vom 19.03.2003

Der Bauherr nimmt konkludent die Werkleistung ab, wenn er sich nach mehreren Besichtigungen mit dem Unternehmer über die Höhe der noch zu erstellenden Schlussrechnung mit Zu- und Abschlägen einigt, auch wenn die in mehrseitigen Listen aufgeführten Mängel zu diesem Zeitpunkt noch nicht nachgebessert sind.

BAG – Urteil, 4 AZR 708/08 vom 24.02.2010

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 4 Ca 911/09 lev vom 21.08.2009



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