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Stilllegungsgebühr in AGB eines Mobilfunkdienstanbieters.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGBG
Schlagworte:	Stilllegungsgebühr in AGB eines Mobilfunkdienstanbieters.
Stichwort:	Stilllegungsgebühr in AGB eines Mobilfunkdienstanbieters.
Leitsatz:	Die AGB eines Mobilfunkdienstanbieters verstossen auch dann nicht gegen das AGBG, wenn zur Begründung einer Stilllegungsgebühr nur betriebsinterner Aufwand angeführt wird (Ergänzung zum Senatsurteil vom 15. Mai 1997 - 2 U 37/96 in NJW-RR 1998, 54).
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 2 U 40/00

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