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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStilllegung und Nachsorge 

Stilllegung und Nachsorge

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, IV R 32/07 vom 05.05.2011

1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln.

2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.

3. Die angesammelten Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sowie für Rückbauverpflichtungen sind abzuzinsen.

4. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e in Verbindung mit der Übergangsregelung in § 52 Abs. 16 Sätze 7, 8 und 10 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 50.07 vom 26.06.2008

1. § 19 Abs. 4 Satz 2 letzte Alternative DepV überschreitet die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 36c Abs. 4 KrW-/AbfG und ist damit unwirksam, soweit handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit zugelassen werden.

2. Auf Grund europarechtskonformer Auslegung schreibt § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG zwingend die Anordnung einer Sicherheitsleistung oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels vor.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 5276/03 vom 24.02.2005

1. Zur Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Stillegung einer Deponie.

2. Anforderungen an die Oberflächenabdichtung einer Deponie nach dem KrW-/AbfG und der Deponieverordnung.


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