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Stilllegung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Einbringung in die LPG

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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 6.00 vom 28.03.2001

Rechtsgebiete:VermG
Schlagworte:Unternehmensbegriff, landwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen, Stilllegung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Einbringung in die LPG, Schädigungstatbestand, Veräußerung durch den staatlichen Verwalter, einschränkende Auslegung, Erfüllung von Altenteilsverpflichtung.
Stichwort:Stilllegung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Einbringung in die LPG
Leitsatz:Leitsätze:

Die Einbringung einer einzelbäuerlichen Landwirtschaft in die LPG (Typ III) hat zur Stilllegung des Betriebes geführt.

Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch den staatlichen Verwalter zur Erfüllung einer Altenteilsverpflichtung stellt keine schädigende Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 c VermG dar (Einzelfall).

Urteil des 8. Senats vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 -

I. VG Magdeburg vom 20.07.1999 - Az.: VG A 7 K 441/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 6.00




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