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Stilllegung eines Betriebsteils mit eigenem Betriebsrat

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NUERNBERG – Urteil, 5 Sa 607/03 vom 29.01.2004

1. § 15 Abs. 4 und 5 KSchG sind auch hinsichtlich der durch § 15 Abs. 3 a KSchG geschützten Initiatoren einer Betriebsratswahl anwendbar.

2. Bei der Stilllegung eines Betriebsteils mit eigenem Betriebsrat (§ 4 Satz 1 BetrVG) kommt nur § 15 Abs. 4 KSchG und nicht § 15 Abs. 5 KSchG zur Anwendung.

Rechtsmittel ist zugelassen.

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