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Stilllegung eines Betriebsteils mit eigenem Betriebsrat

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG
Schlagworte:	Besonderer Kündigungsschutz der Initiatoren einer Betriebsratswahl, Stilllegung eines Betriebsteils mit eigenem Betriebsrat
Stichwort:	Stilllegung eines Betriebsteils mit eigenem Betriebsrat
Leitsatz:	1. § 15 Abs. 4 und 5 KSchG sind auch hinsichtlich der durch § 15 Abs. 3 a KSchG geschützten Initiatoren einer Betriebsratswahl anwendbar. 2. Bei der Stilllegung eines Betriebsteils mit eigenem Betriebsrat (§ 4 Satz 1 BetrVG) kommt nur § 15 Abs. 4 KSchG und nicht § 15 Abs. 5 KSchG zur Anwendung. Rechtsmittel ist zugelassen.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 5 Sa 607/03

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