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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSStillhaltevereinbarung 

Stillhaltevereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 393/06 vom 15.06.2007

§ 203 BGB n. F. ist auch auf Schadensersatzansprüche, die der Bestimmung des § 68 StBerG a. F. unterliegen, anwendbar. Für den Beginn der Verjährung ist das "Verhandeln" maßgeblich. Verhandlungen enden nicht nur durch ausdrückliche Erklärung, sondern auch dann wenn sie "einschlafen". Ist nach Treu und Glauben der nächste Schritt eines Verhandlungspartners zu erwarten, kommt aber keiner von ihnen innerhalb der einzuräumenden Überlegungsfrist auf die Angelegeneheit zurück, enden die schwebenden Verhandlungen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 104/11 vom 11.04.2011

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 71/08 vom 27.05.2010

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II können auch Renovierungskosten (Schönheitsreparaturen) als Kosten der Unterkunft anzusehen sein. Erforderlich und ausreichend ist, dass die diesbezügliche streitige Forderung des ehemaligen Vermieters "soziale Wirksamkeit" besitzt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 59/09 vom 20.11.2009

Der Abhilfebeschluss muss eine auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Würdigung der mit der sofortigen Beschwerde vorgetragenen Beanstandungen enthalten. Andernfalls kann die Sache zur erneuten Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückverwiesen werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4037/07.F vom 28.01.2009

Informationsfreiheitsgesetz

LG-ESSEN – Urteil, 1 O 66/07 vom 04.06.2008

Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 13 Ta 439/12 vom 09.01.2013

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist.

Dazu reicht die Äußerung einer "Stillhaltebitte" allein nicht aus.(Ständiger Rechtsprechung der Kammer).


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