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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 302/00 vom 07.11.2000

1. Das Transplantationsgesetz vom 05.11.1997 (BGBl I S 2631) sieht ein neues, eigenes Verfahren der Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum vor.

2. Ein Feststellungsbescheid, mit dem ein Krankenhaus vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurde, enthält nur dann eine Zulassung des Krankenhauses als Transplantationszentrum, wenn bei der Planaufnahme alle materiellen Voraussetzungen für eine solche Zulassung geprüft und bejaht wurden.

3. War ein Krankenhaus vor In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes zur Organtransplantation befugt, ohne die Voraussetzungen des § 10 TPG zu erfüllen, blieb diese Befugnis (nur) bis zum Abschluss der neuen Verträge über die Koordinierungs- und Vermittlungsstelle nach § 25 TPG bestehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 868/99 vom 17.07.2002

Der Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen Gesellschafters hängt nicht von der Verwendung der geleisteten Einlage ab.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 95/98 vom 16.05.2002

Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Tätigkeit eines Theologen auf dem Gebiet der Logotherapie und Existenzanalyse.

Revision eingelegt - BFH-Az. V R 38/04

VG-STADE – Urteil, 6 A 437/98 vom 14.01.2002

Fünfjähriges türkisches Kind leidet an einem rezidivierenden nephrotischen Syndrom (Nierenerkrankung), tägliche Medikamenteneinnahme erforderlich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2041/99 vom 08.05.2001

Beihilfeanspruch unmittelbar aus ansonsten verletzter Fürsorgepflicht bei Beamten im mittleren Dienst mit 5 Kindern (hier bejaht).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3704/00 vom 20.12.2000

Ein "Zwischenfeststellungsbescheid", der die Anhörung zu dem beabsichtigten Erlass eines Kostenbeitragsbescheides nach § 43 Abs. 1 Satz 2 BSHG ersetzen soll, ist mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 56/98 vom 30.09.2002

Gewinnfeststellung 1986Pflegeentgelte steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 EStG

BAG – Beschluss, 9 AZN 520/00 vom 08.08.2000

Leitsätze:

Weicht das Landesarbeitsgericht von einem Rechtssatz ab, der zwar in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellt aber von der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wieder aufgegeben ist, so rechtfertigt das keine Zulassung der Revision.

Aktenzeichen: 9 AZN 520/00
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 8. August 2000
- 9 AZN 520/00 -

I. Arbeitsgericht
Oldenburg
- 4 Ca 147/99 -
Urteil vom 31. August 1999

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 Sa 1818/99 -
Urteil vom 18. April 2000

BFH – Beschluss, I R 76/99 vom 29.03.2000

BUNDESFINANZHOF

Beim IV., beim VIII. und beim XI. Senat wird angefragt, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (Urteile vom 22. Juni 1962 VI 49/61 S, BFHE 75, 328, BStBl III 1962, 386; vom 15. März 1962 IV 177/60, HFR 1963, 8; vom 25. Januar 1972 VIII R 235/71, BFHE 104, 435, BStBl II 1972, 345, und vom 13. November 1979 VIII R 193/77, BFHE 129, 262, BStBl II 1980, 188).

EStG § 10d
AO 1977 § 45 Abs. 1
BGB § 1922 Abs. 1
FGO § 11 Abs. 3 Satz 1

Beschluss vom 29. März 2000 - I R 76/99 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 2000, 150)

BAG – Beschluss, 5 AZB 71/99 vom 16.02.2000

Leitsätze:

Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend machen.

Hierfür ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, sondern zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (§ 13 1. Alt. GVG).

Aktenzeichen: 5 AZB 71/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Februar 2000
- 5 AZB 71/99 -

I. Arbeitsgericht
München
- 8 Ca 4661/99 -
Beschluß vom 22. Juli 1999

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 29. November 1999
München - 5 Ta 352/99 -

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 120/99 vom 14.01.2000

Einen relevanten Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG stellt es auch dar, wenn statt des in einer Zeitungsanzeige unter -herabgesetzter- Preisangabe ein Produkt der Unterhaltungselektronik (hier: Videorekorder) am Tag des Erscheinens der Werbung und auch später nur das Nachfolgemodell verkaufsvorrätig ist, und zwar auch dann, wenn dieses technisch höherwertig sein sollte und zum selben Preis wie das beworbene Modell abgegeben wird.

BAG – Urteil, 2 AZR 826/98 vom 01.07.1999

Leitsätze:

Dem Arbeitgeber, der mit einzelnen Arbeitnehmern einzelvertraglich eine höhere Vergütung vereinbart hat, als sie dem betrieblichen Niveau entspricht, ist es verwehrt, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz diese Vergütung dem Lohn der übrigen Arbeitnehmer anzupassen, mit denen er eine solche höhere Lohnvereinbarung nicht getroffen hat.

Zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei einer Änderungskündigung mit dem Ziel, das Entgelt höherbezahlter Arbeitnehmer auf das Niveau der mit der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebes vereinbarten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (BAT) abzusenken.

Hinweis des Senats: Fortsetzung der Senatsrechtsprechung zur Änderungskündigung (zuletzt Senatsurteile vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 31 = RzK I 7 b Nr. 33 und vom 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 33 = RzK I 7 b Nr. 39).

Aktenzeichen: 2 AZR 826/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 01. Juli 1999
- 2 AZR 826/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 81 Ca 42513/97 -
Urteil vom 06. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 2 Sa 18/98 -
Urteil vom 21. August 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/98 vom 14.06.1999

1. Stellt der Beamte erst nach Ablauf der Frist des § 78 LDO (DO BW) einen Berufungsantrag, ist ihm auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Versäumung der Frist darauf zurückzuführen ist, daß der Verteidiger des Beamten der Meinung war, für deren Wahrung genüge der rechtzeitige Eingang der Mitteilung, daß gegen das Urteil der Disziplinarkammer Berufung eingelegt werde.

2. Von der Bindungswirkung des § 19 Abs 1 S 1 LDO (DO BW) sind alle Tatsachen umfaßt, die das Strafgericht zur objektiven und subjektiven Seite einer Straftat festgestellt hat. Nicht bindend ist dagegen die Rechtsauffassung des Strafgerichts über die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter den betreffenden Straftatbestand. Die Richtigkeit dieser Auffassung ist daher von den Disziplinargerichten gegebenenfalls eigenständig zu überprüfen.

3. Dienstentfernung eines Fachhochschulprofessors, der sich einer fünffachen Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 103/98 vom 13.01.1999

1. In zwei Schichten (blau/weiß), quaderförmig mit abgerundeten Ecken und abgeschrägten Kanten gestalteten Tabletten zum Einsatz als Wasserenthärter ("2-Phasen-Tabs") kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Das gilt auch dann, wenn die Tabletten dem Verbraucher nicht unverpackt begegnen und jede einzelne Tablette mit einer undurchsichtigen Folie umhüllt ist, auf der äußeren Verpackung aber gut sichtbar naturgetreu dargestellt ist.

2. Zur Frage der Verwechselbarkeit von Wasserenthärtungs- und Anti-Kalk-Tabs aufgrund ihrer konkreten Form- und Farbgebung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 48/98 vom 04.11.1998

Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall

KostO §§ 14 Abs. 2, 60 Abs. 4 1) Der Hinweis des Kostenbeamten, eine Grundbucheintragung sei gebührenpflichtig, und die Aufforderung zur Mitteilung des Verkehrswertes sind einem Kostenansatz nicht gleichzusetzen und daher nicht mit der Erinnerung nach § 14 Abs. 2 KostO anfechtbar. 2) Die Nichterhebung der Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO gemäß § 60 Abs. 4 KostO ist davon abhängig, daß der Eintragungsantrag innerhalb von 2 Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Auf Fälle einer unverschuldeten Einhaltung der 2-Jahres-Frist ist § 60 Abs. 4 KostO nicht entsprechend anzuwenden.

BFH – Urteil, I R 156/94 vom 15.07.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Eine Körperschaft verfolgt nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke i.S. des § 55 Abs. 1 AO 1977, weil sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivitäten die gemeinnützigen übersteigen.

2. Dem Gebot, daß Mittel der Körperschaft nur zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden dürfen (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977), unterliegen grundsätzlich auch die Gewinne aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

3. Das Gebot der steuerbegünstigten Mittelverwendung erfaßt aber nur solche Mittel des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, die bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs benötigt werden. Die Körperschaft hat nachzuweisen, daß die betriebliche Mittelverwendung zur Sicherung ihrer Existenz geboten war.

4. Dem Gebot zeitnaher steuerbegünstigter Mittelverwendung stehen notwendige Planungsphasen nicht entgegen.

5. Es ist steuerlich unschädlich, wenn eine Körperschaft in einzelnen Veranlagungszeiträumen ausschließlich anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften Mittel zuwendet (§ 58 Nr. 2 AO 1977), sie aber in anderen Veranlagungszeiträumen auch selbst (§ 57 AO 1977) ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

AO 1977 §§ 55, 56, 57
KStG § 23 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 9

Urteil vom 15. Juli 1998 - I R 156/94 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

BAG – Urteil, 4 AZR 322/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Die Tätigkeit eines sog. Vorführtechnikers in einem Museum für Technik und Arbeit, der Museumsbesuchern technische Geräte, insbesondere ein Museumsschiff, vorführt und dabei die dazugehörigen technik- und sozialgeschichtlichen Zusammenhänge erklärt, ist als diejenige eines Museumsführers in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte in Museen im Allgemeinen Teil der Anlage 1 a zum BAT aufgeführt (z. B. VergGr. VII Fallgr. 12).

2. Diese enthalten auf der Ebene der VergGr. V c BAT keine tarifliche Regelungslücke, die durch Heranziehung des allgemeinen Tätigkeitsmerkmals der Fallgr. 1 b dieser Vergütungsgruppe zu schließen wäre.

Aktenzeichen: 4 AZR 322/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 322/97 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
- 1 Ca 218/95 -
Urteil vom 26. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 27/96 -
Urteil vom 28. November 1996

BAG – Urteil, 5 AZR 567/96 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Die Arbeitnehmer der Spielbanken werden im allgemeinen aus dem Tronc (Gesamtspendenaufkommen) bezahlt. Nach § 7 SpielbG NW ist der Spielbankunternehmer berechtigt, dem Tronc vorab die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung und die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entnehmen (Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG AP Nr. 1, 2, 14 zu § 611 BGB Croupier). Er ist nicht berechtigt, dem Tronc die Schwerbehindertenabgabe zu entnehmen.

2. § 7 SpielbG NW ist wirksam. Die Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.

3. Weitergehende Ansprüche der Arbeitnehmer ergeben sich auch nicht aus der Gesamtbetriebsvereinbarung bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG über die Troncverwendung. Diese schränkt das Recht des Spielbankunternehmers zur Entnahme der genannten Aufwendungen nicht weiter ein

Aktenzeichen: 5 AZR 567/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 5 AZR 567/96 -

I. Arbeitsgericht
Minden
Urteil vom 22. Mai 1995
- 2 Ca 624/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 24. April 1996
- 14 Sa 1670/95 -

BAG – Urteil, 5 AZR 69/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Die Arbeitnehmer der Spielbanken werden im allgemeinen aus dem Tronc (Gesamtspendenaufkommen) bezahlt. Nach § 7 SpielbG NW ist der Spielbankunternehmer berechtigt, dem Tronc vorab die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung, die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Kosten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Beiträge zur Insolvenzsicherung an den Pensions-Sicherungsverein zu entnehmen (Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG AP Nr. 1, 2, 14 zu § 611 BGB Croupier).

2. § 7 SpielbG NW ist wirksam. Die Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.

3. Weitergehende Ansprüche der Arbeitnehmer ergeben sich auch nicht aus der Gesamtbetriebsvereinbarung bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG über die Troncverwendung. Diese schränkt das Recht des Spielbankunternehmers zur Entnahme der genannten Aufwendungen nicht ein.

Aktenzeichen: 5 AZR 69/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 5 AZR 69/97 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 20. Dezember 1995
- 1 Ca 2151/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 13. November 1996
- 14 Sa 1088/96 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1755/95 vom 12.11.1996

1. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung ist unbeachtlich, wenn ein nach § 82 LPVG (PersVG BW) zugelassener Verweigerungsgrund eindeutig und offensichtlich nicht gegeben sein kann. Die Dienststelle darf insoweit das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes ohne Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens sachlich nachprüfen. Es genügt nicht, wenn der Personalrat lediglich formal auf einen Verweigerungsgrund nach § 82 LPVG (PersVG BW) Bezug nimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 251/94 vom 06.03.1995

1. Ein zweijähriges wissenschaftliches Volontariat, das für die Laufbahn des Konservators als Einstellungsvoraussetzung gefordert wurde, ist als Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 1 JubGVO F 1981 (JubV BW) zu beurteilen.

2. Für eine Anrechnung nach § 3 Abs 1 Nr 1 JubGVO F 1981 (JubV BW) ist nicht erforderlich, daß die Ausbildung zwingend bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorgeschrieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 326/93 vom 16.12.1993

1. Das sogenannte Geistheilen ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

2. Das Geistheilen bedeutet - unabhängig davon, ob es eine ernstzunehmende Heilmethode darstellt - jedenfalls dann eine Gefahr für die Volksgesundheit und rechtfertigt die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis, wenn eine Geistheilerin in grenzenloser Selbstüberschätzung ihrer Fähigkeiten behauptet, ohne körperliche Untersuchung praktisch alle Krankheiten unter Ausschluß jeglicher Fehldiagnose erkennen und durch Gottes Heilkraft heilen zu können, wenn sie vor dem religiösen Hintergrund ihres Wirkens als Leiterin eines geistlichen Ordens bei ihren Patienten ein fast unbegrenztes Vertrauen in ihre Heilfähigkeiten weckt und ihren Patienten suggeriert, das Aufsuchen eines Arztes oder Krankenhauses sowie die Einnahme chemisch-pharmazeutischer Mittel stünden mit Gottes Geboten nicht in Einklang (Fall der "Geistheilerin Uriella").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 455/92 vom 30.03.1993

1. Roma in Rumänien müssen derzeit und in überschaubarer Zukunft keine an ethnische Merkmale anknüpfende unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung befürchten.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 159/92 vom 26.02.1993

1. Die werbliche Aussage "Diese Wirksamkeit konnte für K... immer gezeigt werden." für ein Arzneimittel (außerhalb der Fachkreise) verstößt gegen §§ 11 Nr. 2 HWG, 1 UWG; ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise versteht die Aussage in ihrer konkreten Form (auch) i.S. eines Wirksamkeitsnachweises.

2. Zum Verständnis des Begriffes "Qualität" in der Heilmittelwerbung bei Verwendung in der Aussage: "Ihr Vertrauen in K... ist gerechtfertigt. Ich als Hersteller garantiere für K... höchste Qualität."

3. "Dritte" i.S. des § 11 Nr. 11 HWG sind solche Personen nicht, die in der Werbung erkennbar lediglich als "Sprachrohr des Werbenden" erscheinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 1849/92 vom 10.12.1992

1. Soweit die Voraussetzungen der Asylgewährung nach Art 16 Abs 2 S 2 GG und des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 deckungsgleich sind, steht die Rechtskraft eines den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter verneinenden Urteils auch der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG entgegen.

2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung des noch anhängig gebliebenen Begehrens, das Bundesamt zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 zu verpflichten, können deshalb unmittelbar nur solche Umstände sein, die wegen ihrer Unbeachtlichkeit (subjektive Nachfluchtgründe, Sicherheit in einem Drittland) in dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrenskomplex (betreffend Art 16 Abs 2 S 2 GG) keine Berücksichtigung finden konnten.

3. Liegen solche nicht vor und wird das Begehren auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG auf nach der letzten Tatsacheninstanz eingetretene Umstände (Änderung der Sach- oder Rechtslage, neue Beweismittel) gestützt, so handelt es sich bei dem nunmehr allein weiter verfolgten Antrag auf das "kleine Asyl" nach § 51 Abs 1 AuslG um einen Folgeantrag, der einer Sachprüfung nur dann zugänglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs 1-3 VwVfG gegeben sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1804/90 vom 02.06.1992

1. Ob die Voraussetzung sachlicher Gebührenfreiheit nach § 5 Abs 1 Nr 7 LGebG (GebG BW) erfüllt sind, ist danach zu beurteilen, ob die Amtshandlung selbst im überwiegenden öffentlichen Interesse vorgenommen wurde. Auf die Zwecke, die hinter dem Interesse des Einzelnen an der Amtshandlung stehen, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1562/90 vom 28.08.1991

1. Teilstationäre Betreuung, derentwegen das pauschalierte Pflegegeld im Sinne des § 69 Abs 4 S 3 BSHG gekürzt werden darf, liegt nur vor, wenn sie als eine vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe (oder von einer von diesem beauftragten Stelle) veranlaßte und hinsichtlich der Kosten verantwortete Maßnahme im Sinne des § 100 Abs 1 Nr 1 Halbs 1 BSHG tatsächlich durchgeführt wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 5 C 34/89 - NDV 1991, 261 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vergleiche Urteil vom 03.02.1987 - 6 S 2186/86 -, ESVGH 37, 135).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1267/88 vom 06.06.1989

1. Ein Beamter, der nach erfolgreichem Abschluß eines Erststudiums neben seinem Zweitstudium an der Universität als wissenschaftliche Hilfskraft (akademischer Tutor) tätig war, war ungeachtet des zeitlichen Umfangs seiner Tätigkeit nicht im Sinne von § 28 Abs 3 S 1 Nr 3 BBesG hauptberuflich tätig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1401/87 vom 23.01.1989

1. Wohnheime, Wohngemeinschaften oder Wohngruppen von Behinderten, die im übrigen nur ambulant versorgt werden, sind keine Einrichtungen iSd § 100 Abs 1 Nr 1 iVm § 103 Abs 4 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3038/87 vom 07.12.1988

1. Ein Normenkontrollantrag zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen und zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren liegt außerhalb des Rahmens der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs.


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