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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 5 W 175/10 vom 03.08.2010

1. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher versteht die Werbung regelmäßig ihrem Wortsinn nach, wobei allerdings der (allein maßgebliche) durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher eher erkennen wird, wenn es sich bei einer Werbeaussage um eine reklamehafte Übertreibung handelt.

2. Die als Blickfang ausgestaltete Werbeaussage "Der beste Powerkurs aller Zeiten" für bestimmte Fremdsprachenfernkurse versteht der Durchschnittsverbraucher nicht ohne weiteres als Alleinstellungsbehauptung gegenüber den Konkurrenzangeboten.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 249/10 vom 19.07.2010

Die Möglichkeit des vorzeitigen ungekürzten Rentenbezugs für Schwerbehinderte in der Sozialversicherung verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, einem Schwerbehinderten ebenfalls eine ungekürzte Betriebsrente zukommen zu lassen. Eine für vorzeitigen Rentenbezug vorgesehen Kürzung um 0,3 % pro Monat des Bezugs vor vollendetem 65ten Lebensjahr stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung von Schwerbehinderten dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 9/08 vom 30.06.2010

Ein industriell gefertigtes Erzeugnis aus Hähnchenfilets, das im Endprodukt aufgrund des Herstellungsprozesses einen - wenn auch unvermeidlichen - erheblichen Zerkleinerungsgrad aufweist, darf durch seine Bezeichnung nicht mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis gleichgesetzt werden, bei dem es zu einer solchen Zerkleinerung nicht kommt. Eine solche Bezeichnung (hier: "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten") ist irreführend, weil das Erzeugnis der dadurch hervorgerufenen Erwartung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers nicht gerecht wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1570/08 vom 16.06.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 118/09 vom 20.05.2010

Zur Vollstreckung der an eine Aktiengesellschaft gerichteten Anordnung zur Unterlassung der Vermittlung von Glücksspielen nach Veräußerung der Vermögensgegenstände und Betriebsmittel an eine 100%-ige Enkelgesellschaft.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 795/09 vom 29.04.2010

1. Die Bildungsvoraussetzung für die Laufbahn des höheren Dienstes erfüllt grundsätzlich auch ein Masterabschluss von einer Fachhochschule.

2. Die Akkreditierung eines Studiengangs schließt es nicht aus, dass der Dienstherr jenseits der akademischen Einordnung sachliche Kriterien aufstellt, denen der Studienabschluss entsprechen muss, damit er den Zugang zum höheren Dienst in bestimmten fachlichen Bereichen eröffnet (hier: höherer Post- und Fernmeldedienst der Deutschen Telekom).

3. Für die Zuordnung eines Studiengangs zu einer bestimmten Fächergruppe kommt es nicht auf die organisatorische Anbindung an einen Fachbereich, sondern auf die inhaltliche Ausrichtung an.

BSG – Urteil, B 8 SO 2/09 R vom 23.03.2010

Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 40 KR 1069/05 vom 17.03.2010

Vertrag zwischen Einrichtungen der Behindertenhilfe und Krankenkassen als Vertrag der integrierten Versorgung gemäß § 140a SGB V.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 187/08 vom 12.03.2010

Der Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS ist weder auf den umwandlungsrechtlichen Begriff der "Ausgliederung" im Sinne des § 123 Abs. 3 UmwG, noch auf sonstige Fälle der Übertragung von Vermögenswerten gegen Anteilsgewährung beschränkt.VBL: Zum Begriff der "Ausgliederung" in § 65 Abs. 5 VBLS

KG – Beschluss, 2 Ws 278/09 REHA vom 22.02.2010

Mit der besonderen Zuwendung solche bedürftigen Opfer zu unterstützen, deren politische Verfolgung eine bestimmte Schwere erreicht hat, ist durch die Beschränkung auf einen ausschließlich zeitlichen Maßstab nicht in jeder Hinsicht geglückt. Diese Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte indes zu beachten; sie dürfen das individuelle Schicksal des Betroffenen nicht als Anspruchsgrundlage der besonderen Zuwendung bewerten, wenn es an der Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen fehlt.

BFH – Urteil, I R 2/08 vom 17.02.2010

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.

BFH – Urteil, XI R 62/06 vom 10.12.2009

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet  .

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/09 vom 09.11.2009

Die Rechtsnachfolge ist für die Klauselumschreibung nicht offenkundig, wenn die Abtretung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Die Vorlage der notariell beglaubigten Abtretungsurkunde im Original ist daher nicht entbehrlich.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 725/09 vom 05.11.2009

Keine Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel auf den BAT und diesen ändernden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede aus Gründen des Vertrauensschutzes, wenn die Parteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen geändert und im Übrigen geregelt haben, dass es des Weiteren bei den bisherigen Arbeitsbedingungen verbleibt.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 724/09 vom 05.11.2009

Keine Auslegung einer dynamischen Verweisungsklausel auf den BAT und diesen ändernden Tarifverträge als Gleichstellungsabrede aus Gründen des Vertrauensschutzes, wenn die Parteien nach dem 01.01.2002 einzelne Vertragsbedingungen geändert und im Übrigen geregelt haben, dass es des Weiteren bei den bisherigen Arbeitsbedingungen verbleibt.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 4 Ca 248/09 vom 16.10.2009

Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes Verbot hinsichtlich der Verwertung von Resten durch das Personal besteht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1852/09.Z vom 20.08.2009

Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 17 a Abs. 1 StrRehaG kann eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur gewährt werden, wenn der Antragsteller eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten hat. Angefangene Monate zählen dabei nicht mit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 143/05 vom 14.08.2009

Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene Kongregation als öffentlich-rechtliche Körperschaft anzusehen ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1115/08 vom 27.07.2009

Auch bei Unterbringung des Kindes in einer Schule für Sehbehinderte, die im Rahmen des SGB XII gefördert wird, liegt bei Aufenthalten von mindestens einem vollen Kalendertag im Haushalt der Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 21 BV 07.546 vom 09.07.2009

Der derzeitige Chefdirigent der Berliner Philharmoniker und Künstlerische Leiter der Philharmonie ist nicht abhängig beschäftigt, sondern übt eine selbständige Tätigkeit aus.

Er unterfällt daher nicht der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 2 R 404/07 vom 30.06.2009

Zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit der erweiternden Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG ("fiktive Einbeziehung")

Erfüllung der sachlichen und betrieblichen Voraussetzungen am Stichtag 30.6.1991

Verfassungskonformität der Stichtagsregelung, Vereinbarkeit mit Art. 3 und Art. 14 GG

VG-GOETTINGEN – Urteil, 5 A 4/07 vom 12.05.2009

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein schwerwiegendes Dienstvergehens dar, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 8.09 vom 12.05.2009

Zur Inobhutnahme unbegleitet eingereister (mutmaßlich) Minderjähriger durch einen Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII und zur Rechtsnatur einer diese Aufnahme beendenden Verfügung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 532/05 vom 22.12.2008

Zur Entlassung eines Berufsbetreuers wegen eigenmächtigter Veranlassung einer nicht beabsichtigten Testamentserrichtung der betroffenen Person

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 5417/06 vom 05.12.2008

Lastenausgleich kann von den Erben der Empfänger von Lastenausgleichsleistungen zurückgefordert werden, wenn die Hauptentschädigung für die rechtlich fungierte Auflösung der Familienstiftung gewährt wurde und im Zeitpunkt der Rückgabe des Wirtschaftsgut an die Familienstiftung die Erben Aktionäre der Familiestiftungen waren.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 34/08 vom 07.11.2008

Haben die Parteien in einem vor Inkrafttreten des § 9a ErbbauRG geschlossenen Vertrag vereinbart, dass jede Partei eine Neufestsetzung des Erbbauzinses verlangen kann, wenn sich die wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse in dem Maße ändern, dass der vereinbarte Erbbauzins für eine Vertragspartei nicht mehr angemessen sein sollte, so kann nach einer früheren Erhöhung eine Neufestsetzung nur verlangt werden, wenn der zuletzt vereinbarte Erbbauzins nicht mehr angemessen ist. Der nunmehr angemessene Erbbauzins ist aus dem Vergleich der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss mit denen im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens zu bestimmen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 2160/07 vom 26.06.2008

Auch nach den von Beobachtern als weitgehend frei und fair eingestuften Parlamentswahlen in Togo im Oktober 2007 ist ein wegen oppositioneller Aktivitäten für die UFC vorverfolgt ausgereister Togoer heute noch nicht hinreichend sicher vor einer Verfolgungswiederholung.

Ein gewisser Fortschritt in Richtung auf eine stärkere Beachtung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte ist zwar festzustellen. Es fehlt aber an dem für den Wegfall der Umstände erforderlichen grundlegenden, dauerhaften und stabilen Wandel der Verhältnisse:

Ein wirklicher Machtwechsel hat nicht stattgefunden. Die RPT regiert nun mehr ganz alleine ohne Oppositionsbeteiligung. Das selbe Personal wie früher übt die Macht aus. Die südlichen Ethnien sind nach wie vor in Polizei und Militär völlig unterrepräsentiert. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär sind noch immer fließend und das Militär nimmt nach wie vor auch polizeiliche Aufgaben war. In den Gefängnissen ist Folter an der Tagesordnung. An der völligen Straflosigkeit aller für die Massaker an der Opposition im Frühjahr/Sommer 2005 hat sich nichts geändert. Noch immer sitzen einige seinerzeit festgenommene Oppositionelle und vermeintliche Regierungskritiker ohne Verfahren, Anklage und Urteil in Haft. Beim Wahlkampf im Oktober 2007 wurde eine Demonstration der UFC mit Gewalt beendet. Bei dem nationalen Versöhnungstag, der beabsichtigten Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und der Einrichtung der Nationalen Menschenrechts-kommission handelt es sich um rein formale, inhaltlich nur zum Schein vorgenommene Schritte der Regierung. Die Pressefreiheit ist nach wie vor insbesondere im Bereich des für ein Land mit vielen Analphabeten relevanten Mediums Radio Einschränkungen und Repressionen unterworfen. Noch immer befinden sich etwa 13.000 Flüchtlinge in Ghana und Benin, bei den bisherigen UNHCR Rückführungen handelte es sich nur um freiwillige Repatriierungen. Die Geberländer haben zwar ihre Hilfe wieder aufgenommen, sehen aber noch immer die Notwendigkeit die Erfüllung des 22-Punktekatalogs zu demokratischen Reformen vom August 2006 einzufordern. Die Staatsorgane Justiz, Militär, Parteien und Ordnungskräfte sind noch demokratisch unerfahren. Exilpolitische Aktivitäten werden nach wie vor bespitzelt. Togo befindet sich in einer Umbruchphase, die noch der Konsolidierung und längeren Beobachtung bedarf.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 248/08 vom 18.06.2008

Eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der maßgeblichen Verhältnisse in der Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), welche einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 AsylVfG rechtfertigt, ist für höherrangige RDR-Mitglieder nicht gegeben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 6048/07 ER vom 10.03.2008

1. Zu den Auswirkungen der Verböserung im Widerspruchsbescheid auf die Art des vorläufigen Rechtsschutzes.

2. Eine Rollstuhlfahrerin, die bisher im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII die Kosten für die im sog. "Assistenzmodell" beschäftigten Pflegekräfte erstattet bekommt, muss sich auf kostengünstigeren Pflegedienst verweisen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4977/06 vom 19.02.2008

Zur Beschäftigung einer damals 9jährigen in einem Jugendheim des Ghettos Theresienstadt


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