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Stiefelternfamilie

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3281/99 vom 23.05.2000

Angesichts der Neuregelung des § 1618 BGB kann in Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist (Aufgabe der bisherigen, seit dem Urteil vom 7. November 1991 - 10 L 278/89 - (NJW 1992, 797) vertretenen und mit Beschluss vom 26. August 1992 - 10 M 2433/92 - auch auf sog Scheidungshalbwaisenfälle übertragenen Rechtsprechung).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2344/00 vom 24.04.2002

Ehegatten leben dauernd getrennt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft deswegen nicht herstellen können, weil einer von ihnen aus ausländerrechtlichen Gründen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach erfolgter Eheschließung nach Deutschland einreisen darf.

VG-BERLIN – Urteil, 37 A 25.08 vom 12.03.2009

Elternteil im Sinne der genannten Vorschrift ist auch der biologische Kindesvater.


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