Stickstoffdioxid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FStrG, LVwVfG, 16. BImSchV, 22. BImSchV 1993, 22. BImSchV 2002, 23. BImSchV, EGRL 96/62, EGRL 1999/30
Schlagworte:	Abwägung, Lärm, Luftschadstoffe, Stickstoffdioxid, Grenzwert, Trassenvariante
Stichwort:	Stickstoffdioxid
Leitsatz:	1. Der mittelbar Planbetroffenen zustehende Anspruch auf fehlerfreie Abwägung ihrer eigenen Belange schließt die Prüfung der Vorzugswürdigkeit einer Trassenvariante ein, bei der ihre Belange in erheblich geringerem Umfang beeinträchtigt würden. 2. Ungeachtet der Frage, ob die Richtlinie 1999/30/EG nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung hat, gibt sie jedenfalls keine Grenzwerte für Luftschadstoffe vor, die bei einem Einzelvorhaben wie einer Straße an jedem Einwirkungsort strikt einzuhalten wären.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 723/02

Rechtsgebiete:	Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999, 22. BImSchV 2002, VwVfG
Schlagworte:	Straßenrechtliche Planfeststellung, Luftqualität, Schadstoffimmissionen, Stickstoffdioxid, Schutzpflanzungen.
Stichwort:	Stickstoffdioxid
Leitsatz:	Die Anordnung von Schutzpflanzungen in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss kann eine geeignete Vorkehrung (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) zur Einhaltung von Vorschriften über die Luftqualität sein. Es bleibt offen, welche rechtliche Bedeutung die Grenzwerte der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABlEG vom 29. Juni 1999 Nr. L 163/41) für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen besitzen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 70.01