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Stichtagsregelung für den Ausschluss der Beihilfeberechtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVOAng, AbubesVG, BAT, GG
Schlagworte:	Stichtagsregelung für den Ausschluss der Beihilfeberechtigung
Stichwort:	Stichtagsregelung für den Ausschluss der Beihilfeberechtigung
Leitsatz:	Die Stichtagsregelung des § 6 BVOAng nimmt Angestellte in Nordrhein-Westfalen, die ab dem 1. Januar 1999 ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst begründen, wirksam vom Beihilfebezug aus. Das gilt auch bei einem rechtsgeschäftlichen Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 4/03

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