JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Stichtagsregelung
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlung, Stichtagsregelung |
| Stichwort: | Stichtagsregelung |
| Leitsatz: | 1. Stichtagsregelungen in Betriebsvereinbarungen sind am Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen. 2. Eine Abfindungsregelung im Zusammenhang mit dem Eintritt in ein Altersteilzeitverhältnis kann hinsichtlich der Wahl des Stichtages auf einem sachlichen Grund beruhen, wenn Anreize für weitere Mitarbeiter geschaffen werden sollen, Altersteilzeitverträge neu abzuschließen. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 10 Sa 398/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Sozialplanabfindung, Stichtagsregelung, Aufhebungsvertrag: Nachbesserungsklausel, Vertragsauslegung |
| Stichwort: | Stichtagsregelung |
| Leitsatz: | Schließen die Arbeitsvertragsparteien im Hinblick auf eine geplante Betriebsänderung einen Aufhebungsvertrag unter Zahlung einer Abfindung und vereinbaren sie, dass der Arbeitnehmer Leistungen aus einem noch abzuschließenden Sozialplan bekommen solle, falls dieser günstiger sei, so hat eine solche Nachbesserungsklausel regelmäßig den Sinn, dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sozialplanleistungen gerade für den Fall einzuräumen, dass der Arbeitnehmer vom zeitlichen Geltungsbereich des Sozialplans wegen seines frühzeitigen Ausscheidens nicht mehr erfasst wird (BAG Urt. v. 06.08.1997 - 10 AZR 66/97 ). Schließen die Parteien indessen zur Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses einen Aufhebungsvergleich unter Zahlung einer Abfindung und vereinbaren zugleich, dass für den Fall, dass noch vor dem Ausscheiden des Klägers ein Sozialplan in Kraft tritt, der von seinem zeitlichen und persönlichen Anwendungsbereich auch den Kläger erfasst, die einzelvertragliche Abfindung auf eine etwaige höhere Abfindung aus dem Sozialplan angerechnet wird, handelt es sich nicht um eine Nachbesserungsklausel, sondern um eine Anrechnungsklausel. Diese kommt nur zum Tragen, wenn der Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des künftigen Sozialplans fällt, d.h. einen betriebsverfassungsrechlichen Anspruch auf die Sozialplanabfindung erwirbt. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 153/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVÜ-Bund, GG |
| Schlagworte: | Allgemeiner Gleichheitssatz, Stichtagsregelung, Rückwirkungsverbot |
| Stichwort: | Stichtagsregelung |
| Leitsatz: | Die Überleitungsbestimmung in § 6 Abs. 1, Abs. 2 TVÜ-Bund ist nicht wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unwirksam, obwohl ihre Anwendung im Einzelfall dazu führen kann, dass ein (erst) nach einem dort genannten Stichtag mit einer höher bewerteten Tätigkeit betrauter Beschäftigter eine höhere Vergütung als ein vergleichbarer Beschäftigter erhält, dem diese Tätigkeit (bereits) vor dem Stichtag übertragen worden ist. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 12 Sa 1677/07 | |
| Rechtsgebiete: | BEEG, GG, BErzGG |
| Schlagworte: | Ablösung des Erziehungsgeldes - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Stichtagsregelung |
| Leitsatz: | Die Stichtagsregelung zur Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld ist nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 EG 5/07 R | |
"Stichtagsregelung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum