Stichprobe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Urinkontrolle, Drogen, Kontrolle, Stichprobe, Besuch, Trennscheibe
Stichwort:	Stichprobe
Leitsatz:	1. Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann auch als Zufallsstichprobe ein einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht mehr besteht. 2. Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1111/08

Rechtsgebiete:	OWiG, SGB III
Schlagworte:	Aufsichtspflicht, Firmeninhaber, Übertragung, Stichprobe
Stichwort:	Stichprobe
Leitsatz:	Zur Aufsichtspflicht des Firmeninhabers, der die Überwachung der ggf. erforderlichen Verlängerung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer einem Mitarbeiter übertragen hat.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 634/03

Rechtsgebiete:	EichG, FertigPackV, Richtlinie 76/221/EWG, Richtlinie 78/891/EWG
Schlagworte:	Aufmachung, Fertigpackung, Fruchtjoghurt, Füllmenge, Füllmengenkontrolle, Los, Losgröße, Nennfüllmenge, Mittelwert, Muster, Stichprobe
Stichwort:	Stichprobe
Leitsatz:	1. Ein Molkereibetrieb, der industriemäßig Fruchtjogurt mit unterschiedlichen Fruchtzutaten abfüllt, ist nicht berechtigt, die innerbetriebliche Kontrolle der Füllmenge unabhängig von der jeweiligen Fruchtsorte vorzunehmen. Vielmehr ist die mittlere Füllmenge i.S.v. § 22 Abs. 1 Nr. 1 FertigPackV nach Maßgabe der Regelungen in Anlage 4a zu § 34 Abs. 1 FertigPackV zu bestimmen. 2. Der hiernach maßgebliche Begriff "Aufmachung" entspricht dem Begriff "Muster" der Anlage II Nr. 2.1.1 der Richtlinie 76/211/EWG. 3. Eine Fertigpackung "gleichen Musters" bzw. "gleicher Aufmachung" liegt vor, wenn alle optisch wahrzunehmenden Erscheinungen, die mit dem Lebensmittel verbunden sind, übereinstimmen. Dies ist bei Joghurtbechern mit unterschiedlichen Fruchtzutaten schon dann nicht der Fall, wenn sie sich durch die Abbildung der Fruchtsorte auf der Deckelplatine unterscheiden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1121/02