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Steuervorauszahlung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO
Schlagworte:	Abrechnungsbescheid, Anrechnungsverfügung, Bindungswirkung, Deklaratorischer Verwaltungsakt, Steuervorauszahlung, Vorrang
Stichwort:	Steuervorauszahlung
Leitsatz:	Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnungsverfügung bezüglich erbrachter Vorauszahlungen ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO geändert werden kann und gegenüber einem späteren Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 Abs. 2 AO Bindungswirkung entfaltet. Die Vorrangigkeit des Abrechnungsbescheids gegenüber der Anrechnungsverfügung gilt nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht (im Anschluss an BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 100/96 -, BFHE 182, 506 = BStBI II 1997, 787 DStZ 1997, 686).
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 2485/06

Rechtsgebiete:	BGB, EStG
Schlagworte:	Realsplitting, Begrenzung, Erstattung, Nachteil, Steuervorauszahlung
Stichwort:	Steuervorauszahlung
Leitsatz:	Der Anspruch auf Erstattung der aus dem begrenzten Realsplitting erwachsenden finanziellen Nachteile umfasst Steuervorauszahlungen an das Finanzamt nur dann, wenn bereits diese einen gegenwärtigen finanziellen Nachteil darstellen. Dies ist der Fall, wenn die Unterhaltsberechtigte die Vorauszahlungen nur aus Mitteln aufbringen kann, die sie zur Sicherung ihres Unterhalts benötigt. Kann sie die Steuervorauszahlungen aus anderen Mitteln - insbesondere aus vorhandenem Vermögen - aufbringen, verwirklicht sich der finanzielle Nachteil aus dem begrenzten Realsplitting erst mit der Festsetzung der endgültigen Steuerschuld durch den für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 UF 180/05