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OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 11/04 vom 11.07.2005

Rechtsgebiete:AO
Schlagworte:Steuerhinterziehung, Versuch, nemo-tenetur-Prinzip, Steuervoranmeldung, Steuererklärung
Stichwort:Steuervoranmeldung
Leitsatz:Das sog. "nemo-tenetur-Prinzip" bewirkt nicht die Straffreiheit der Abgabe einer unrichtigen, den Steuervoranmeldungen entsprechenden Umsatzsteuerjahreserklärung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ws 11/04




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