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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuervergütung 

Steuervergütung

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VII R 36/07 vom 19.08.2008

1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 ausgelöst, bewirkt die vom FA in einem nachfolgenden Voranmeldungszeitraum vollzogene Berichtigung die (Teil-)Erledigung der vorangegangenen (negativen) Umsatzsteuerfestsetzung "auf andere Weise" i.S. des § 124 AO. War ein Vergütungsanspruch aus dieser Festsetzung abgetreten, so entsteht der Rückforderungsanspruch des Fiskus aus § 37 Abs. 2 AO gegenüber dem Zessionar im Umfang der ursprünglich zu hoch ausgezahlten Steuervergütung (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die Feststellung einer vom FA angemeldeten, einen früheren Vorsteuerabzug berichtigenden Umsatzsteuer zur Insolvenztabelle hat die gleiche Wirkung wie ein inhaltsgleicher Berichtigungsbescheid i.S. des § 17 UStG 1999. Ein Zessionar als Rechtsnachfolger im Zahlungsanspruch aus dem ursprünglichen Vorauszahlungsbescheid und Leistungsempfänger ist einem Rückforderungsanspruch in beiden Fällen gleichermaßen ausgesetzt (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

BFH – Urteil, V R 59/10 vom 13.09.2012

Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung.

BFH – Urteil, II R 49/11 vom 29.08.2012

Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn eine Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks erfolgt, der im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens angebracht worden war.

VG-BERLIN – Urteil, 13 K 151.10 vom 15.06.2012

Der Begriff des "rückständigen" Erschließungsbeitrags in § 31 Abs. 1 EBG als Bemessungsgrundlage für die zu entrichtenden Säumniszuschläge schließt ungeachtet des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beitragsfestsetzung den Vorbehalt ein, dass sich diese Festsetzung in einem nachfolgenden Rechtsbehelfsverfahren als rechtmäßig erweist und in vollem Umfang bestehen bleibt.

Die Bestimmung des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, wonach die einmal verwirkten Säumniszuschläge bei einer nachträglichen Aufhebung oder Änderung der Festsetzung unberührt bleiben, ist im Rahmen des EBG nicht anwendbar.

BFH – Urteil, III R 42/10 vom 19.04.2012

1. Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist.    



2. Der durch eine einvernehmlich geänderte Berechtigtenbestimmung herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.

BFH – Urteil, XI R 6/10 vom 14.03.2012

1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner) festgestellt wurde, dass der Umsatzsteuererstattungsanspruch bzw. Vergütungsanspruch nicht bestanden hat.



2. Es genügt nicht, dass materiell-rechtlich kein Anspruch auf Festsetzung der negativen Umsatzsteuer und die Auszahlung des Überschusses bestand. Die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen (Primärschuldner) muss zunächst entsprechend der materiellen Rechtslage korrigiert werden.

BFH – Urteil, V R 24/11 vom 08.03.2012

1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

2. Im Verhältnis zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist die im Festsetzungsverfahren vorgenommene Steuerfestsetzung für das Erhebungsverfahren vorgreiflich. Dies gilt auch für die Frage, ob Berichtigungen nach § 15a UStG zu Lasten oder zu Gunsten der Masse in einem an den Insolvenzverwalter gerichteten Steuerbescheid zu berücksichtigen sind.

BFH – Urteil, III R 45/10 vom 09.02.2012

Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

BFH – Urteil, V R 40/10 vom 09.02.2012

1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer.

2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind.

BFH – Urteil, V R 3/10 vom 11.08.2011

Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden (Abgrenzung zu Abschn. 31a Abs. 8 Satz 2 UStR 2005/Abschn. 3.14 Abs. 8 Satz 2 UStAE).

BFH – Urteil, I R 39/10 vom 10.08.2011

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet  .

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 350/10.WI vom 18.05.2011

Die Regelung des § 233 Satz 2 AO, der eine Verzinsung von Ansprüchen auf steuerliche Nebenleistungen und die entsprechenden Erstattungsgründe verneint, stellt bezüglich der Erstattung von Säumniszuschlägen eine Spezialregelung zu Ansprüchen gem. §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und Ansprüchen aus Folgenbeseitigung bzw. Folgenentschädigung dar.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7199/07 vom 01.09.2010

Es ist nicht unbillig, dass bei verzögerter Option zur Umsatzsteuer, die zu einer Umsatzsteuererhöhung führt, Nachzahlungszinsen erhoben werden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 42/05 vom 06.05.2010

Keine zwingende vorrangige Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers gegenüber dem Abtretenden betreffend den Rückerstattungsanspruch bei unberechtigter Abtretung

BFH – Urteil, V R 10/08 vom 15.04.2010

1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche Umsätze (§ 3 Abs. 12 UStG)   .

2. Ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe liegt auch dann vor, wenn

- eine Gesellschaft auf schuldrechtlicher Grundlage an ihre beiden Gesellschafter Leistungen gegen Entgelt erbringt und

- ihr die beiden Gesellschafter in unmittelbarem Zusammenhang hiermit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Personal zur Verfügung stellen     .

3. Um eine Beistellung anstelle eines tauschähnlichen Umsatzes handelt es sich nur, wenn das vom jeweiligen Gesellschafter überlassene Personal ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung an den jeweiligen Gesellschafter verwendet wird .

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 167/08 vom 15.12.2009

Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung zur Rückzahlung eines geleisteten Anschlussbeitrags nebst Zinsen nach Maßgabe von § 113 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 VwGO.

BFH – Urteil, III R 67/07 vom 26.11.2009

Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend gemachten, bestandskräftig abgelehnten Kindergeldanspruch erreichen.

BFH – Urteil, VII R 4/08 vom 27.10.2009

Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte .

Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gemäß § 17 UStG die Vorsteuerberichtigung erfordern, diejenigen Umsätze betreffen, auf deren Besteuerung der abgetretene Vergütungsanspruch beruhte. Verbleibt nach Abzug der berichtigten Vorsteuern in dem von der Zession betroffenen Voranmeldungszeitraum noch ein negativer Umsatzsteuerbetrag, so ist die Rückforderung in Höhe dieses Restbetrags nicht gerechtfertigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung)   .

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 50/09 vom 24.09.2009

Eine Organgesellschaft, der gegenüber eine Gewerbesteuer aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung herabgesetzt worden ist, kann wegen ihrer Beteiligtenstellung auch dann Prozesskosten beanspruchen, wenn die Gewerbesteuer innerhalb des Organkreises anfällt.

BFH – Urteil, VII R 43/08 vom 23.09.2009

1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.

2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers vor Fälligkeit bezahlt, obwohl der Organträger leistungsfähig war, ist diese Zahlung gegenüber dem FA nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil das FA nicht Insolvenzgläubiger ist.

3. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO ist gegenüber dem Steueranspruch subsidiär, wenn feststeht, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage ist. Der Tatbestand des § 73 AO wird ergänzt durch die Regelungen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO. Danach setzt der Haftungsanspruch voraus, dass die Haftungsinanspruchnahme bei der gebotenen Ermessensausübung in Betracht kommt.

BFH – Urteil, V R 25/08 vom 20.08.2009

1. Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

2. Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG kann Rückwirkung zukommen, ohne dass dem der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegensteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 5023/08 vom 28.04.2009

1. Der Gewährung von Elterngeld für Mitglieder der in Deutschland stationierten ausländischen NATO-Streitkräften, des zivilen Gefolges und ihrer Angehörigen steht Art. 13 Abs. 1 Satz 1 NATOTrStatZAbk vom 3. August 1959 (BGBl. II S. 1961, 1183, 1218) i. V. m. den Vorschriften des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATOTrStat) vom 19. Juni 1951 (BGBl. II S. 1961, 1190) entgegen.

2. Die Rspr des BSG zum Erziehungsgeld, wonach es keinen Grund gibt, rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung, die außerhalb der Mitgliedschaft zu den Streitkräften oder ihrem zivilen Gefolge begründet worden sind, nur deshalb zu beschneiden, weil es sich gleichzeitig um Mitglieder der NATO-Streitkräfte, des zivilen Gefolges oder Angehörige handelt (zuletzt Urteil vom 2. Oktober 1997, 14/10 RKg 12/96, SozR 3-6180 Art 13 Nr. 8), ist auf das BEEG übertragbar.

3. Solche rechtlichen Beziehungen liegen noch nicht vor bei einer vor ihrer Elternschaft selbstständig Tätigen, die allein zurückliegende Beitragzeiten in der Rentenversicherung, eine freiwillige Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie eine private Pflege(pflicht)-versicherung aufweisen kann und nicht Arbeitgeberin sozialversicherungspflichtiger Beschäftiger war.(Revision wurde zugelassen)

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2221/06 vom 13.03.2008

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten entsprechend dem sog. Obhutsprinzip demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Im sog. Weiterleitungsverfahren ist es dabei nicht Aufgabe der Familienkasse (und damit auch der Finanzgerichte), Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen. Bei Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es vielmehr Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen interessengerecht zu regeln.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 403/08 ER-B vom 21.02.2008

Der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II beschränkt sich auf die Kosten der Unterkunft und Heizung, die auf den Auszubildenden selbst entfallen. Ungedeckt sind diese Kosten, soweit einsetzbares Einkommen und/oder Vermögen des Auszubildenden nicht vorhanden ist. Gedeckt sind die Kosten jedenfalls in Höhe des Anteils, der in den BaföG-Leistungen für die Unterkunft enthalten ist. Die weitere Einkommensanrechnung richtet sich nach dem SGB II (hier insbes. § 11 Abs. 1 Satz 3), weshalb - anders als nach den Anrechnungsregelungen in § 23 Abs. 3 Nr. 3 BAföG - Kindergeld als Einkommen des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes anzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

VG-STADE – Urteil, 6 A 2854/05 vom 14.01.2008

Die Rechtskraft der Entscheidung über den zu verzinsenden Anspruch steht der Erhebung einer Klage auf Bewilligung von Zinsen gemäß § 14 II MOG in einm Folgeprozess nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 672/03 vom 19.04.2005

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 Abs. 1 SGB X nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG vorliegen, das Kindergeld tatsächlich an das Kind ausgezahlt wird und die Kindergeldkasse über die Abzweigung aber nicht entschieden hat.

Revision eingelegt - BFH-Az. III R 37/05

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 224/04 vom 12.04.2005

Die Grundsätze über die Hemmung der Verjährung durch eine Fahndungsprüfung gelten nicht nur zugunsten des Finanzamtes, sondern auch zugunsten des geprüften Steuerpflichtigen. Gehemmt werden auch Fristen, die bei Prüfungsbeginn noch nicht angelaufen waren, auf die sich aber - nach deren Anlauf - die Prüfung erstreckt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 663/00 vom 02.09.2004

Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 5245/03 Kg vom 26.04.2004

Kindergeld kann bis zur Grenze der Festsetzungsverjährung nach § 169 AO zurück gefordert werden, wenn das Kind vom anderen Elternteil in den Haushalt aufgenommen worden war.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 526/00 vom 27.02.2003

Kindergeld ab Dezember 1995/Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) auf deutschen Kindergeldanspruch


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