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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuervergütung 

Steuervergütung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 938/08 vom 22.10.2008

Der nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG vom Einkommen abzuziehende Betrag zu leistender Einkommens- und Kirchensteuer ist nicht um die Steuern zu erhöhen, welche aufgrund steuerbegünstigter Aufwendungen erspart wurden. Dies gilt auch für Parteispenden nach § 34g EStG, die bei der Steuerveranlagung nicht vom Einkommen, sondern von der Steuerschuld abgezogen werden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2221/06 vom 13.03.2008

Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten entsprechend dem sog. Obhutsprinzip demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Im sog. Weiterleitungsverfahren ist es dabei nicht Aufgabe der Familienkasse (und damit auch der Finanzgerichte), Unterhaltsvereinbarungen bzw. -zahlungen unter verschiedenen Kindergeldberechtigten (Ehegatten) zu berücksichtigen, zu überprüfen und zivilrechtlich zu beurteilen. Bei Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es vielmehr Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen interessengerecht zu regeln.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 403/08 ER-B vom 21.02.2008

Der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II beschränkt sich auf die Kosten der Unterkunft und Heizung, die auf den Auszubildenden selbst entfallen. Ungedeckt sind diese Kosten, soweit einsetzbares Einkommen und/oder Vermögen des Auszubildenden nicht vorhanden ist. Gedeckt sind die Kosten jedenfalls in Höhe des Anteils, der in den BaföG-Leistungen für die Unterkunft enthalten ist. Die weitere Einkommensanrechnung richtet sich nach dem SGB II (hier insbes. § 11 Abs. 1 Satz 3), weshalb - anders als nach den Anrechnungsregelungen in § 23 Abs. 3 Nr. 3 BAföG - Kindergeld als Einkommen des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes anzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

VG-STADE – Urteil, 6 A 2854/05 vom 14.01.2008

Die Rechtskraft der Entscheidung über den zu verzinsenden Anspruch steht der Erhebung einer Klage auf Bewilligung von Zinsen gemäß § 14 II MOG in einm Folgeprozess nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 672/03 vom 19.04.2005

Der Kindergeldanspruch einer Sozialhilfeempfängerin erlischt nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. § 107 Abs. 1 SGB X nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG vorliegen, das Kindergeld tatsächlich an das Kind ausgezahlt wird und die Kindergeldkasse über die Abzweigung aber nicht entschieden hat.

Revision eingelegt - BFH-Az. III R 37/05

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 224/04 vom 12.04.2005

Die Grundsätze über die Hemmung der Verjährung durch eine Fahndungsprüfung gelten nicht nur zugunsten des Finanzamtes, sondern auch zugunsten des geprüften Steuerpflichtigen. Gehemmt werden auch Fristen, die bei Prüfungsbeginn noch nicht angelaufen waren, auf die sich aber - nach deren Anlauf - die Prüfung erstreckt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 663/00 vom 02.09.2004

Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 5245/03 Kg vom 26.04.2004

Kindergeld kann bis zur Grenze der Festsetzungsverjährung nach § 169 AO zurück gefordert werden, wenn das Kind vom anderen Elternteil in den Haushalt aufgenommen worden war.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 526/00 vom 27.02.2003

Kindergeld ab Dezember 1995/Auswirkungen der VO - EWG - 1408/71 und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) auf deutschen Kindergeldanspruch

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 212/01 vom 06.02.2003

Bei einem zu 100 v. H. behinderten Kind, das in einem sog. heilpädagogi-schen Pflegenest betreut und später bis zur Bereitstellung eines Heimplat-zes erneut in den Haushalt aufgenommen wird, liegt ein Pflegekind-schaftsverhältnis nicht vor, wenn die Ehefrau des Steuerpflichtigen eigens für die Betreuung des Kindes angestellt und entlohnt wird und für die Zeit der späteren Haushaltsaufnahme vom Träger der Sozialhilfe nicht uner-hebliche finanzielle Zuwendungen erhält.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 3/02 vom 26.11.2002

Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen: Abkommenskindergeld bei geringfügiger Beschäftigung i.S.d. Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 314/00 vom 15.05.2002

Überschreitet die Summe aus Einkünften und Bezügen im Laufe des Jahres den maßgeblichen Jahresbetrag, tritt hierdurch ein Ereignis ein, das auf den Beginn des Jahres zurückwirkt. Für die Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO ist die mögliche Kenntnis vom späteren Eintritt des Ereignisses unschädlich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Gerichtsbescheid, 1 K 10/02 vom 14.05.2002

Kein Kindergeldanspruch, auch wenn der andere Elternteil mit unzutreffenden Behauptungen beim Familiengericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erschlichen hat. Gerichtsbescheid, rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 89/97 KI vom 13.03.2002

Erstattungsanspruch für das Kind ... aus dem Kindergeldanspruch der ... - Einkommensteuer Ein Erstattungsanspruch kann von einem Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden.


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