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Steuerveranlagung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 B 10854/03.OVG vom 03.07.2003

1. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzbeamten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen.

2. Im gerichtlichen Eilverfahren gegen eine vorläufige Dienstenthebung sind auch Tatsachen, die erst während des Eilverfahrens durch Ausdehnungsverfügungen zum Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens gemacht werden, bei der Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen.

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