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Steuerstrafverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, EG, GG, InsO, PAuswG, PassG, StPO, VwVfG
Schlagworte:	Ausreisefreiheit, Eidesstattliche Versicherung, Personalausweis, Beschränkung des Geltungsbereichs, Steuerfluchtwille, Steuerhinterziehung, Steuerrückstände, Steuerstrafverfahren, Verbraucherinsolvenzverfahren, Verhältnismäßigkeit, Vermögensverzeichnis
Stichwort:	Steuerstrafverfahren
Leitsatz:	Der der Passbehörde obliegende Nachweis des Steuerfluchtwillens (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 1. Alt. PassG) ist geführt, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 286/08

Rechtsgebiete:	StPO, EGGVG
Schlagworte:	Akteneinsicht, Steuerstrafverfahren, Steuerberater, Rechtsweg
Stichwort:	Steuerstrafverfahren
Leitsatz:	Zum Rechtsweg bei verweigerter Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 6/2002