JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Steuerschuldner
| Rechtsgebiete: | BGB, AO, NATO-Truppenstatut, KAG, Satzung |
| Schlagworte: | Hundesteuer, Veranlagung, Steuertatbestand, Hundehaltung, Halterbegriff, Alleinhalter, Haltergemeinschaft fiktive, Haltereigenschaft, Indizien, Typisierung, Pauschalierung, Steuerschuldner, Gesamtschuldner, Steuerprivileg, NATO-Truppenstatut, Geltungsbereich persönlicher |
| Stichwort: | Steuerschuldner |
| Leitsatz: | Die gesamtschuldnerische Heranziehung des Mitgliedes einer häuslichen Gemeinschaft zur Hundesteuer (fiktive Haltergemeinschaft) setzt voraus, dass jedes Gemeinschaftsmitglied dem Grunde nach steuerpflichtig sein kann. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10865/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GG, AO, ThürKAG, ThürKO, ThürBekVO |
| Schlagworte: | Vergnügungssteuer, Spielapparate, Gewinnmöglichkeit, Satzung, Wirksamkeit, Heilung, Bekanntmachung, Hauptsatzung, Ausfertigung, (echte) Rückwirkung, Vertrauensschutz, Bestimmtheit, Steuerschuldner, Gastwirt, Automatenaufsteller, Stückzahlmaßstab, Einspielergebnisse, Durchschnitt, Schwankungsbreite, Erkenntnislage, (richterliche) Sachaufklärung, Beweiserhebung |
| Stichwort: | Steuerschuldner |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit und ohne Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 KO 1011/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, KAG, AO, MRRG, MG, ZwStS |
| Schlagworte: | Kommune, Steuer, Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Steuerbegriff, Einnahmeerzielungszweck, melderechtlicher Lenkungsbegriff, Zielkonflikt, sachliche Zweitwohnungssteuerpflicht, Wohnungsbegriff, Zweitwohnung, Erstwohnung, steuerrechtliche Kriterien, Nebenwohnung, Hauptwohnung, melderechtliche Kriterien, besonderer wohnungsspezifischer Aufwand, Einkommensverwendung, persönlicher Lebensbedarf, Konsum, Konsumwille, Freiwilligkeit, persönliche Zweitwohnungssteuerpflicht, Innehaben zweier Wohnungen, Begriff, Leistungsfähigkeit, Anmeldung von Wohnungen, Steuerschuldner, Student, Grenzen der Steuerpflicht, Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeit, Steuergerechtigkeit |
| Stichwort: | Steuerschuldner |
| Leitsatz: | Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden, die ungeachtet ihrer Unterbringung am Studienort mit Hauptwohnsitz in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet sind und die aufgrund einer Zweitwohnungssteuersatzung veranlagt werden, deren Steuertatbestand vollständig in Anlehnung an die Begriffe des Melderechtes ausgestaltet worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11354/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | HGB, KAG, GewStG, BGB, EGBGB, AO |
| Schlagworte: | Gewerbesteuer, Nacherhebung, Steuerschuld, Entstehung, Verjährung, Steuerschuldner, Liquidation, Firmenfortführung, Geschäftsfortführung, Altverbindlichkeiten, Haftung, Haftungsbescheid, Haftungsschuldner, Haftungsforderung, Verjährung, Nachforderungszinsen, Entstehungszeitpunkt |
| Stichwort: | Steuerschuldner |
| Leitsatz: | Zur Inhaftungnahme des Erwerbers nach Firmenfortführung (§§ 191 Abs. 1 AO, 25 Abs. 1 HGB) für Gewerbesteuernachforderungen und Nachforderungszinsen, die nach Geschäftsübergang gegenüber dem in Liquidation befindlichen Steuerschuldner festgesetzt worden sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11154/07.OVG | |
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