JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Steuerschulden
| Rechtsgebiete: | GewO, VwGO |
| Schlagworte: | Berufungszulassung, Gehör, rechtliches, Gewerbeuntersagung, Steuerschulden, Unzuverlässigkeit, Verfahrensmangel, Zeitpunkt, maßgeblicher, Gewerbeuntersagung |
| Stichwort: | Steuerschulden |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Berufungszulassung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 LA 42/07 | |
| Rechtsgebiete: | GewO |
| Schlagworte: | Gewerbeuntersagung, Steuerschulden, Unzuverlässigkeit, Zeitpunkt, maßgeblicher |
| Stichwort: | Steuerschulden |
| Leitsatz: | Nochmals: zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Gewerbeuntersagung. Steuerschulden und gewerbliche Unzuverlässigkeit. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 193/06 | |
| Rechtsgebiete: | GastG |
| Schlagworte: | Gaststätte, Erlaubnis, Gaststättenrecht, Gaststättenerlaubnis, Gaststättenbetrieb, Konzession, Widerruf, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Abgabenrückstände, Steuerschulden, Steuererklärung, Gewerbetreibender, persönliche Erlaubnis, Gesellschafter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Einfluss, Geschäftsführung |
| Stichwort: | Steuerschulden |
| Leitsatz: | Die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit fehlt (auch) dem Inhaber einer Gaststättenerlaubnis, der die ihm erteilte gaststättenrechtliche Konzession missbraucht oder anderen einen solchen Einfluss auf die Führung der Geschäfte einräumt, der zur Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen führt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11405/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GastG |
| Schlagworte: | Gaststättenrecht, Gewerberecht, Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Aufschiebende Wirkung, Widerspruch, Steuerschulden, Sozialversicherungsrückstände, Ratenzahlungsvereinbarung, Sofortvollzug, besonderes öffentliches Interesse, Unzuverlässigkeitsprognose, Zahlungsrückstände, Offensichtliche Rechtmäßigkeit, Verwaltungsakt, Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, umfassende Interessenabwägung, Wohlverhalten, Gewerbeuntersagungsverfahren, |
| Stichwort: | Steuerschulden |
| Leitsatz: | 1. Hat die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, bedarf es im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO neben der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch eines besonderen, gemäß § 80 Abs. 3 VwGO gesondert zu begründenden öffentlichen Vollzugsinteresses, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes nicht identisch, sondern vielmehr ein qualitativ anderes ist. 2. Im Gewerbeuntersagungsverfahren oder bei Widerruf einer Gaststättenerlaubnis kann ein Wohlverhalten durch Reduzierung von Abgabenrückständen im Widerspruchsverfahren für sich allein die Unzuverlässigkeitsprognose zwar grundsätzlich nicht in Frage stellen, es kann aber dazu führen, dass dann das erforderliche besondere Vollzugsinteresse nicht mehr besteht. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 3 MB 18/03 | |
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