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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuerpflichtiger 

Steuerpflichtiger

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/00 vom 15.07.2003

1. Aufwendungen für betrieblich motivierte Fortbildungslehrgänge können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn mit dem Ausbildungsgegenstand zwangsläufig eine persönliche Selbsterfahrung oder Nutzungsmöglichkeit verbunden ist.

2. Finden die Lehrgänge an auswärtigen Orten von allgemeintouristischem Interesse statt, unterliegen die neben den eigentlichen abzugsfähigen Kursgebühren anfallenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten insgesamt der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn der Tagesablauf der Lehrgänge die Nutzung von Freizeitangeboten nicht nahezu völlig ausschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 636/01 vom 05.05.2004

Ausdruck aus einer Tabellenkalkulation kein anzuerkennendes Fahrtenbuch und zur Zuordnung von Fluren und Treppen im gemischt genutzten Einfamilienhaus zum Betriebsvermögen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 528/03 vom 28.04.2004

Für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den Arbeitgeber veranlaßt und von ihm getragen werden, kann die Entfernungspauschale nicht beansprucht werden.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 5245/03 Kg vom 26.04.2004

Kindergeld kann bis zur Grenze der Festsetzungsverjährung nach § 169 AO zurück gefordert werden, wenn das Kind vom anderen Elternteil in den Haushalt aufgenommen worden war.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 10594/01 vom 04.03.2004

Arbeitszimmer bei Nutzung durch andere

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 420/03 vom 23.02.2004

Für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den Arbeitgeber veranlaßt und von ihm getragen werden, kann die Entfernungspauschale nicht beansprucht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 575/03 vom 06.02.2004

Für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den Arbeitgeber veranlaßt und von ihm getragen werden, kann die Entfernungspauschale nicht beansprucht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 393/03 vom 06.02.2004

Für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den Arbeitgeber veranlaßt und von ihm getragen werden, kann die Entfernungspauschale nicht beansprucht werden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 L 127/01 vom 24.09.2003

Indem § 6 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 EigZulG nach dem Tod eines Miteigentümer-Ehegatten die Fortführung der vollen Begünstigung für das gemeinsame eheliche Wohnobjekt durch den überlebenden Ehegatten ermöglicht, verlangt der Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG keine verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 2 EigZulG dahin, dass dem überlebenden Ehegatten trotz nicht mehr bestehender Ehe die Förderung für ein Zweitobjekt zustehen muss.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 281/02 vom 10.09.2003

Zur Berechnung der Kürzung des Vorwegabzuges.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 292/99 vom 20.08.2003

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Werbungs-kostenabzuges für ein häusliches Arbeitszimmer bei vorläufigem Ruhestand sind nicht gegeben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 12 V 557/02 vom 12.08.2003

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG idF des SteueränderungsG 2001 auf die VZ 1999 und 2000

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/01 vom 15.07.2003

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 181/02 vom 26.05.2004

Eine Umsatz- und Gewinnschätzung ist im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen auch ohne vorherige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Außenprüfung zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 44/03 vom 16.06.2003

Keine Rechtsgrundlage für Werbungskostenabzug wegen "unechter doppelter Haushaltsführung" (LStR Abschn. 43 Abs. 5).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 59/02 vom 02.06.2003

Hinterziehungsvorsatz bei der Vermögensteuer und geringem Kapitalvermögen. Frage des Vorsatzes bei Einkommensteuer und Vermögensteuer unterschiedlich zu beurteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 33/02 vom 19.05.2003

Zum Verhältnis der Anlaufhemmungen gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 und § 170 Abs. 4 AO.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 961/99 vom 25.03.2003

Anforderungen an die Buchführung von Automatenaufstellern.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 V 27/03 vom 13.03.2003

(Aussetzung der Vollziehung)Zur Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten Beschwerde zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 881/99 vom 26.02.2003

Eine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG scheitert regelmäßig am Verschulden, wenn der Steuerpflichtige den "Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler" als Anlage zur Lohnsteuerkarte erhalten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 508/00 vom 03.12.2002

Außergewöhnliche Belastung bei Aufwendungen unter Eheleuten

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 106/02 vom 24.09.2002

Wirksame Bekanntgabe Steuerbescheid

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 594/99 vom 17.07.2002

Einkommensteuer 1997 Für einen angestellten Praxisconsultant mit externem Büro bildet der häusliche Arbeitsbereich den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit. Revision zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 278/00 vom 27.06.2002

Der Umsatzschlüssel ist ein zulässiger Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 1151/00 GE vom 06.05.2002

Veräußert der Steuerpflichtige ein selbstgenutztes Einfamilienhaus an dem alten Wohnort um ein anderes an einem neuen Wohnort zu erwerben, ist die seinerzeit gezahlte Grunderwerbsteuer auch dann nicht beim Erwerb des neuen Hauses anzurechnen, wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zu dem Ortswechsel gezwungen war.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 651/00 vom 24.04.2002

Zum Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei freiwilliger Vorauszahlung

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 518/97 vom 08.08.2001

Haftungsbeträge, für die ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in Anspruch genommen wird, stellen nachträgliche Anschaffungskosten dar

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 67/00 vom 14.12.2000

Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen der Umsatzsteuer. Die Besteuerung ist verfassungsgemäß.

BFH – Urteil, II R 50/98 vom 18.10.2000

BUNDESFINANZHOF

Die Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung führt auch dann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 zu einem von Absatz 1 der Vorschrift abweichenden Beginn der Festsetzungsfrist, wenn sie zwar nach Ablauf des dritten auf das Kalenderjahr der Steuerentstehung folgenden Kalenderjahres, aber noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist ergeht. Die Anlaufhemmung ist auch für diesen Fall auf drei Jahre begrenzt.

AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
ErbStG § 31 Abs. 1

Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (DStRE 1999, 197)

BFH – Urteil, III R 39/98 vom 07.09.2000

BUNDESFINANZHOF

Sind nach den Regelungen der AO 1977 in einer Großstadtgemeinde (z.B. Berlin) mehrere FÄ für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig, kann der Antrag auf Gewährung von Investitionszulage fristwahrend bei jedem dieser FÄ gestellt werden.

AO 1977 § 19 Abs. 1 und 3, § 25
InvZulG 1991 § 6 Abs. 1 und 2

Urteil vom 7. September 2000 - III R 39/98 -

Vorinstanz: FG Berlin


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