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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuerpflichtiger 

Steuerpflichtiger

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 74/08 vom 29.04.2009

1. Nur ein Wertverlust, der mindestens während der halben Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes andauert, ermöglicht bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern eine Teilwertabschreibung (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680).

2. Die verbleibende Nutzungsdauer ist bei Gebäuden nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG 1997, bei anderen Wirtschaftsgütern grundsätzlich nach den amtlichen AfA-Tabellen zu bestimmen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372 Tz. 6). Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut vor Ablauf seiner betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer zu veräußern.

BFH – Urteil, II R 55/08 vom 09.07.2009

Die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzen gewesen wäre, und nicht die dafür wirklich festgesetzte Steuer.

BFH – Urteil, II R 47/07 vom 09.07.2009

Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.

BFH – Urteil, V R 37/08 vom 25.06.2009

1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.

2. Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können kein Entgelt i.S. von § 10 UStG sein.

BFH – Urteil, VI R 14/07 vom 18.06.2009

1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Abzugsverbot für erwerbsbedingte Aufwendungen.

2. In verfassungskonformer Auslegung steht § 12 Nr. 5 EStG einem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung nicht entgegen.

BFH – Urteil, X R 2/09 vom 21.07.2009

Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu.

BAG – Urteil, 9 AZR 733/07 vom 24.03.2009

Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO.

BFH – Urteil, I R 25/08 vom 11.02.2009

1. Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA sind nur im Hinblick auf den Anteil, der auf den hierfür bezogenen inländischen Arbeitslohn entfällt, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn von der Ausbildungsstation eine steuerfreie Tätigkeitsvergütung gezahlt wird (Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989).

2. Die steuerfreie Tätigkeitsvergütung ist nach Abzug des hierauf entfallenden Anteils der Aufwendungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2575/06 vom 12.03.2008

Zur nachträglichen Änderung des einem (Pferde-)REnn-Klub verbleibenden Anteils am Totalisatorerlös

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3955/05 vom 17.01.2008

Für das Begehren eines Gewerbesteuerpflichtigen und

Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides ohne

Sicherheitsleistung nach § 361 Abs. 3 AO ist nur das einstweilige

Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO statthaft. Eine darauf gerichtete

Klage ist unzulässig.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 173/06 vom 18.04.2007

Ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang zwischen Erst- und Zweitstudium liegt jedenfalls dann vor, wenn das Studium zielführend und konsequent betrieben wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1914/06 vom 19.01.2007

1. Der Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage wird durch den Eingang der letzten sachlich richtigen Unternehmerrechnung bei der Gemeinde bestimmt. Auf die sachliche Richtigkeit der Rechnung kommt es dabei nicht an. Die Rechnung muss lediglich prüffähig sein.

2. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO gilt nur in Fällen, in denen dem Beitragsanspruch ein Erstattungsanspruch des Beitragspflichtigen gegenüber steht, der sich auf dieselbe Erschließungsanlage bezieht. Beide Ansprüche müssen also aus demselben Beitragsschuldverhältnis resultieren.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 186/06 vom 10.10.2006

Findet sich in von einer ausländischen (belgischen) Finanzbehörde beschlagnahmten Bankunterlagen ein Hinweis auf einen inländischen Steuerpflichtigen, bei dem aufgrund des Namens eine Verwechslung mit einem anderen Steuerpflichtigen so gut wie ausgeschlossen ist, berechtigt dies das Finanzamt zur Annahme, dass das Konto sowie die hieraus erzielten Einnahmen dem inländischen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 482/04 vom 04.10.2005

Wechselt der Steuerpflichtige innerhalb eines Konzerns den Arbeitsplatz und ist das neue Dienstverhältnis bei Würdigung aller Umstände als Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses anzusehen, so ist die erhaltene Abfindung nicht gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 2395/03 vom 22.09.2005

Eine Klausel in einem Wohnungsvermittlungsvertrag, die zwar eine befristete Eigennutzungsmöglichkeit vorsieht, dagegen aber den Zeitraum nicht konkret festlegt, ist nicht geeignet, eine - laut Satzung mögliche - Reduzierung der Zweitwohnungssteuer ("Eigennutzungsmöglichkeit bis zu einem Monat")herbeizuführen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 189/01 vom 13.09.2005

Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf der (Umweg-) Fahrt zu einer Tankstelle erleidet, führt nur dann zu Werbungskosten, wenn ein enger Zusammenhang der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Betankung des Fahrzeugs besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Heimfahrt - ohne zu tanken - hätte zu Ende führen und das Fahrzeug am nächsten Tag an einer an der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegenden Tankstelle hätte betanken können.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 306/03 vom 31.08.2005

Revision zugelassen

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 28/05 vom 23.08.2005

1) Die dem Notar obliegende Mitteilungspflicht gemäß § 18 GrEStG liegt

nicht im Interesse des Steuerpflichtigen. Eine Beschwerdebefugnis ist

nicht gegeben.

2) Zum Zurückbehaltungsrecht des Notars wegen offener Kostenforderungen, §§

10, 141 KostO.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 259/01 vom 30.06.2005

1. Hat das Finanzamt eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, weil es entsprechende Einkünfte (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) des Steuerpflichtigen neben seinen Lohneinkünften geschätzt hat, und macht der Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren negative Einkünfte durch Abgabe der Steuererklärung geltend, so kann eine dementsprechende Veranlagung nur durchgeführt werden, wenn die Erklärung innerhalb der 2-Jahres-Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abgegeben wird. Wird diese Erklärung im Einspruchsverfahren außerhalb der Frist abgegeben, so hat das Finanzamt seinen auf Schätzung beruhenden Veranlagungsbescheid ersatzlos aufzuheben.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung dieser Frist kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige von einem Angehörigen der beratenden Berufe vertreten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 267/03 vom 08.06.2005

Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG bei Fortsetzung einer Tätigkeit eines Arbeitnehmers mit geänderten Aufgaben.

Revision eingelegt - BFH-Az. VI R 53/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 20150/03 vom 17.05.2005

Revision zugelassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4183/03 vom 09.05.2005

1. Die Anwendung eines erhöhten Steuersatzes nach einer kommunalen Hundesteuersatzung für das Halten mehrerer Hunde in einem Haushalt setzt voraus, dass eine gemeinschaftliche Hundehaltung vorliegt, weil die Betreffenden als Haushaltsmitglieder eines gemeinsamen Haushalts mehrere Hunde halten.

2. Auf dem Gebiet des Hundesteuerrechts wird unter "gemeinsamer Haushalt" eine aus mehreren Personen bestehende "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" verstanden.

3. Hundesteuern werden seit jeher als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen. Daher gebietet die Einordnung einer Wohnform unter den Begriff des "gemeinsamen Haushalts" i.S.d. Hundesteuerrechts gerade auch einen gemeinsamen "Aufwand" durch ein gemeinsames Wirtschaften, das über die Teilung einzelner Rechnungsposten des täglichen Lebens hinausgeht.

4. Allein die Teilung der Miete im Rahmen einer Wohngemeinschaft oder auch die Teilung der Mietnebenkosten durch die - meist kostengünstigere - Einordnung als 2-Personen-Haushalt auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, begründen noch keinen gemeinsamen Aufwand in der Lebensführung und damit keinen gemeinsamen Haushalt i.S.d. Hundesteuerrechts.

5. Für das gemeinsame Wohnen zweier männlicher Personen, die nicht als Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingetragen sind, in einer gemeinsamen Wohnung, kann eine Lebenserfahrung, dass es sich um eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln müsse, nicht aufgestellt werden.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 120/04 vom 12.04.2005

Eine strafbefreiende Erklärung unterliegt auch dann dem Verwendungsschutz des § 13 StraBEG, wenn sie materiell-rechtlich nach § 7 oder § 1 Abs. 7 StraBEG keine strafbefreiende Wirkung entfaltet.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 286/04 vom 05.04.2005

Zu den Voraussetzungen für eine Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für herzustellende Wirtschaftsgüter

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 28/05

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 53/05 vom 17.03.2005

Weigert sich der als Treuhänder einer Liechtensteiner Stiftung auftretenden Steuerpflichtige, die Treugeber zu benennen, so sind ihm das Stiftungsvermögen und die hieraus fließenden Einkünfte zuzurechnen. Steht fest, dass die Stiftung bereits aufgelöst worden ist, so setzt sich diese Einkünftezurechnung fort, soweit der (frühere) Treuhänder nicht den Nachweis erbringt, wohin das Stiftungsvermögen geflossen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 446/01 vom 24.11.2004

Die Vergünstigung der §§ 6c, 6 b EStG kann auch in Anspruch genommen werden, wenn Rücklagenbildung und Aufgabe des Unternehmens zeitlich zusammen fallen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 133/03 vom 04.11.2004

Ein Anspruch auf Übernahme der Reinigung(-skosten) der Dienstkleidung steht auch Polizeibeamten im Vollzugsdienst weder nach § 7 Abs. 2 NBesG noch nach § 224 Abs. 1 NBG zu. Auch aus § 96 NBG lässt sich dies nicht ableiten. § 84 Satz 1 NBG, wonach Polizeivollzugsbeamte bei Ausübung des Amtes Dienstkleidung zu tragen haben, begründet ebenfalls keinen solchen Anspruch; dennoch ist diese verpflichtende Bestimmung mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Verschmutzung steht einer Sachbeschädigung ebenso wenig gleich, wie sich Reinigungskosten als Reparaturkosten begreifen lassen; diesbezügliche strafrechtliche Erwägungen sind für die Auslegung beamtenrechtlicher Bestimmungen irrelevant.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 315/96 vom 12.10.2004

Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn Beschwer durch Herabsetzung der Steuer im Einspruchsbescheid beseitigt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 443/03 vom 16.09.2004

Zur Qualifikation eines Mitarbeiterzimmers im Kindergarten als "anderer Arbeitsplatz" i.S.v. § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 2, 2. Alt. EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 663/00 vom 02.09.2004

Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.


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