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Steuerpflicht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Steuerpflicht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 112/97 vom 23.04.1998

1. Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordert eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls.

2. Vermietet der Inhaber seine Zweitwohnung in eigener Regie ohne Einschaltung einer Vermietungsagentur (Eigenvermietung) an wechselnde Feriengäste, darf die Gemeinde an die in diesem Fall gegebene objektive Möglichkeit der Eigennutzung zunächst die Vermutung knüpfen, daß die Wohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

3. Der Wohnungsinhaber kann aber auch in einem solchen Fall der Eigenvermietung durch Vortrag besonderer Umstände die tatsächliche Vermutung erschüttern (hier bejaht); denn die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung durch den Zweitwohnungsinhaber schließt die Annahme einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, DVBl 1996, 374; BVerfG, Beschluß vom 29.6.1995, NVwZ 1996, 57).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 27/96 vom 19.02.1998

1. Die Gemeinde darf im Rahmen der Zweitwohnungssteuer beim satzungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal "Zweitwohnung" auf einen Hauptwohnungsbegriff unabhängig von melderechtlichen Vorgaben abstellen. Sie kann deshalb auch an eine im Ausland liegende Hauptwohnung für eine im Gemeindegebiet dem Steuertatbestand zu unterwerfende Zweitwohnung anknüpfen (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 29.2.1996 - 2 S 1252/95 -, BWGZ 1998, 70).

Weder das Melderecht noch der Umstand, daß ein Zweitwohnungsinhaber mit Hauptwohnung im Ausland (ausnahmsweise) im Rahmen des Finanzausgleichs bei der Schlüsselzuweisung berücksichtigt wird und zur Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer beiträgt, stehen dessen Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer entgegen.

Der aus Art 3 Abs 1 GG hergeleitete Grundsatz der Belastungsgleichheit der Besteuerung wird nicht berührt, wenn normativ zwar die Festsetzung der Steuer lediglich von einer "Anzeigepflicht" des Steuerschuldners abhängt, diese Pflicht aber in aller Regel vom Steuergläubiger in rechtlich zulässiger Weise überprüft werden kann und nur in (atypischen) Ausnahmefällen eine Kontrollmöglichkeit fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1771/96 vom 16.01.1997

1. Eine Vergnügungssteuersatzung kann ohne Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) die Vergnügungssteuerpflicht auf das gewerbliche Halten bestimmter Spielgeräte beschränken.

2. Das gewerbliche Halten eines Billardtischs unterliegt auch dann der Vergnügungssteuerpflicht, wenn das Spielgerät zur Sportausübung von einem Billardsportler gegen Entgelt genutzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 262/95 vom 10.10.1995

1. Der Vermieter einer Spielhalle haftet nicht für Steuerschulden des vergnügungssteuerpflichtigen Betreibers/Unternehmers, da dieses Mietverhältnis regelmäßig die für die Haftung zu fordernde hinreichend deutliche Beziehung zum Steuertatbestand nicht aufweist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 25/93 vom 11.11.1993

Auch bei völliger Entwertung der Leitungsrohre (hier durch Alterung) können in der Gebäudeversicherung Nebenarbeiten - Stemmarbeiten, Schadenermittlungskosten - ersatzpflichtig bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 957/92 vom 15.06.1993

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zweitwohnung als (reine) Kapitalanlage zu werten ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 135/92 vom 27.04.1993

1. Zur Abgrenzung, ob eine Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten wird - und damit zweitwohnungsteuerpflichtig ist - oder ob sie ausschließlich der Einkommenserzielung dient - und damit als (reine) Kapitalanlage der Zweitwohnungsteuer nicht unterliegt -, sind allein objektive Umstände tatsächlicher Art ausschlaggebend.

2. Vermietet der Wohnungseigentümer die Zweitwohnung selbst, bedeutet dies, daß seine Verfügungsbefugnis über die Zweitwohnung objektiv ausgeschlossen sein muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1162/92 vom 17.09.1992

1. Der dem Satzungsgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum bei der Festlegung von Steuersätzen ist unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots noch nicht überschritten, wenn eine Vergnügungssteuersatzung eine Verdreifachung des Steuersatzes für Geldspielgeräte dann vorsieht, wenn sie in Spielhallen im Sinne von § 33i GewO aufgestellt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 42/92 vom 24.02.1992

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids durch die Gemeinde ist, wenn nur gegen den Gewerbesteuermeßbescheid ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu gewähren.

2. Mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermeßbescheids kann der Pflichtige nicht die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids erreichen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1370/91 vom 27.11.1991

1. Hundesteuerpflichtig kann grundsätzlich jedes über Einkommen verfügende erwachsene Mitglied eines aus mehreren Personen bestehenden Haushaltes sein, in den ein Hund aufgenommen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 62/89 vom 01.03.1990

1. Der für eine Gewerbesteuer Haftende kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermeßbescheid entschiedene persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2705/89 vom 18.01.1990

1. Das Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer ist bei der Festsetzung der Steuersätze zu beachten. Für die Bemessung des Erhebungszeitraums ist es grundsätzlich ohne Belang.


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