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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuerpflicht 

Steuerpflicht

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 37/08 vom 18.03.2009

Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog. Korb II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Halbsatz 1 definierten negativen Tatbestandsmerkmale noch das in Halbsatz 2 definierte negative Tatbestandsmerkmal vorliegen. Letzteres umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht von § 8b Abs. 2 KStG 1999/2002 begünstigten Steuerpflichtigen eingebrachte Beteiligung im Rahmen einer Bargründung entstanden ist. Die Regelungen sind nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 186/06 vom 10.10.2006

Findet sich in von einer ausländischen (belgischen) Finanzbehörde beschlagnahmten Bankunterlagen ein Hinweis auf einen inländischen Steuerpflichtigen, bei dem aufgrund des Namens eine Verwechslung mit einem anderen Steuerpflichtigen so gut wie ausgeschlossen ist, berechtigt dies das Finanzamt zur Annahme, dass das Konto sowie die hieraus erzielten Einnahmen dem inländischen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.

BFH – Urteil, II R 47/07 vom 09.07.2009

Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.

BFH – Urteil, IX R 56/08 vom 25.06.2009

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt.

2. Das FG kann die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränken.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 2084/07 vom 29.05.2009

Sich auf einen Grundlagenbescheid (hier: Einheitswertbescheid) beziehende Einwendungen können statthaft ausschließlich gegenüber dem Finanzamt und erforderlichenfalls in einem anschließenden finanzgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Die Verwaltungsgerichte sind bei der Kontrolle der die Grundsteuer betreffenden Abgabenbescheide an die im Einheitswertbescheid des Finanzamtes enthaltenen Vorgaben strikt gebunden und dürfen deren Richtigkeit nicht in Frage stellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5874/08 vom 19.05.2009

Eine Abfindung nach § 9, 10 Kündigungsschutzgesetz, die ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger während des laufenden Alg II- Bezuges erhält, ist auch dann als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn das zu Grunde liegende Arbeitsverhältnis noch vor dem Leistungsbezug beendet wurde.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 3236/07 vom 10.03.2009

Zweitwohnungssteuer

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2007/06 vom 10.03.2009

Zweitwohnungsteuer

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 1887/07 vom 10.03.2009

Zweitwohnungssteuer

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 3599/03 vom 10.03.2009

Zweitwohnungssteuer

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 A 380/08 vom 28.01.2009

Führt das alleinige Fehlverhalten bei der Bearbeitung der Kfz-Steuer durch das Finanzamt zu einem (angeblich) Nichtentrichten der Steuer ist der Antrag nach § 14 KraftStG unwirksam mit der Folge der Rechtswidrigkeit der darauf basierenden Anordnung der Zulassungsbehörde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 18 L 787/08 vom 10.12.2008

Innehaben einer Zweitwohnung für den eigenen persönlichen

Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf der Familie.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 94/08 vom 05.12.2008

Haftung des Steuerberaters wegen einer angeblich fehlerhaften Beratung eines beabsichtigten Sandausbeutungsvertrages und dadurch verursachte steuerliche Nachteile.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 64/08 - 22 vom 02.12.2008

Weist eine kaufvertragliche Preisabsprache die Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gesondert aus, so schuldet der Käufer die Umsatzsteuer nur dann, wenn die Steuer tatsächlich anfällt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 406/06 vom 27.11.2008

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Radios im Pkw, die von einer gemeinnützigen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 7 Nr. 2 RGebStV gehalten werden.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 6 EG 6/08 vom 14.10.2008

1. Bei der Feststellung des Einkommens im Sinne von § 2 Abs. 1 BEEG sind ausschließlich steuerpflichtige Einkünfte zu berücksichtigen. Dies ergibt sich zwingend aus der in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG erfolgten Anknüpfung an die Summe der positiven Einkünfte aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 4 EStG.

2. Schichtzulagen, soweit sie steuerfrei sind, sind bei der Feststellung der Höhe des Elterngeldes im Rahmen der Einkommensberechnung nicht zu berücksichtigen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2417/04 vom 12.08.2008

§ 5 Abs. 3 GrEStG kann durch Interpolation zwischen § 5 Abs. 2 GrEStG und der Befreiungsnorm des § 3 Nr. 2 GrEStG eingeschränkt werden. Daraus folgt, dass bei einer Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand die durch eine anschließende schenkweise Übertragung eines Anteils erfolgte Anteilsminderung im Rahmen des § 5 GrEStG unschädlich ist, soweit der Anteilserwerber das Grundstück von dem Einbringenden hätte steuerfrei erwerben können.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 179/08 vom 20.05.2008

Zur Beweiswürdigung und Schätzung in Steuerstrafsachen.

Anforderungen an die Schätzung des Einkommens nach § 40 Abs. 3 StGB bei Verhängung einer Geldsrafe.

Zulässigkeit einer Teilaufhebung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 44/08 vom 07.05.2008

1. Ein Erlass der Hundesteuer aus Billigkeitsgründen gem. §§ 163 und 227 AO ist trotz der in kommunalen Hundesteuersatzungen regelmäßig enthaltenen Befreiungs- und Ermäßigungstatbeständen grundsätzlich möglich. Derartige Satzungsbestimmungen stellen kein abgeschlossenes Regelungssystem zulässiger Billigkeitsmaßnahmen betreffend die Hundesteuer dar.2. Über die Frage, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat der Hundesteuerpflicht unterliegen, wird bei Festsetzung der Hundesteuer entschieden. Eine bestandskräftige Festsetzung der Hundesteuer hindert daher regelmäßig einen späteren Billigkeitserlass.3. Es bleibt offen, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat von den Wohnsitzkommunen zur Hundesteuer herangezogen werden können.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 14/08 vom 13.03.2008

Versorgung mit Trinkwasser als Erfordernis der "Wohnung" im Recht der Zweitwohnungssteuer

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 25 T 380/07 vom 11.01.2008

1. Da der Käufer als Leistungsempfänger nach dem Umsatzsteuergesetz alleiniger Steuerschuldner ist, stellt die im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer keine übernommene Verpflichtung des Käufers nach § 20 Abs. 1 S. 1 KostO dar.

2. Als Geschäftswert für die Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO ist deshalb lediglich der Nettokaufpreis zu berücksichtigen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 89/07 vom 19.12.2007

Die Grundstücksübertragung nach § 3 AusglLeistG führt nicht zu einer Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 2 GrEStG

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 119/07 vom 12.12.2007

Die Anfechtung eines Bescheides über Zweitwohnungssteuern betrifft keine persönliche Angelegenheit des Klägers i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB. Ein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB besteht in diesen Fällen nicht.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1359/07 vom 11.12.2007

Zur (fehlenden) Mindest-Wohn-Ausstattung einer Gartenlaube im Kleingartengebiet.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 2408/04 vom 30.10.2007

Eine Regelung, wonach derjenige von der Zweitwohnungssteuer befreit werden kann, der die Wohnung ausschließlich zum Zwecke der Berufsausübung oder -ausbildung inne hat, ist unwirksam.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -) zur Zweitwohnungssteuerpflicht Verheirateter ist nicht anwendbar auf Fälle, in denen die Ehepartner gemeinsam von der Zweitwohnung aus ihrer berufliche Tätigkeit nachgehen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 V 72/07 vom 04.09.2007

Der Lastkraftwagenfahrer ist nicht Schuldner der Tabaksteuer für die in verpackten Möbeln versteckten Zigaretten, wenn er nicht wusste oder wissen konnte, dass er Schmuggelware befördert

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 297/07 vom 12.07.2007

Grundlage der Besteuerung von Geldspielgeräten ist der finanzielle

Aufwand des Spielers. Daraus folgt, dass Unterschiede im maßgeblichen Aufwand

auch zu Unterschieden in der Höhe der Steuer führen müssen.

Im Rahmen einer summarischen Prüfung ist ein rechtfertigender Grund dafür, den

Aufwand, der eine bestimmte Grenze übersteigt, bei der Besteuerung im Rahmen

eines nach der Satzung wahlweise möglichen Stückzahlmaßstabes außer Betracht

zu lassen, nicht ersichtlich.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 V 27/07 vom 24.05.2007

Der Lastwagenfahren ist nicht Schuldner der Tabaksteuer für die in verpackten Möbeln versteckten Zigaretten, wenn er nicht wusste oder wissen konnte, dass er Schmuggelware befördert.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 581/06 vom 24.08.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand besteuert werden

und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf diese Steuer vorgesehen ist,

bestehen grundsätzlich nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 587/06 vom 21.08.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung,

mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem Spieleraufwand besteuert werden

und bei jährlicher Abrechnung eine Vorauszahlung auf diese Steuer vorgesehen ist,

bestehen grundsätzlich nicht.


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