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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 78/06 vom 19.04.2006

Rechtsgebiete:ZPO, BGB, NachwG, EStG, SGB IV
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Geringfügige Beschäftigung, Steuerabzug, Steuerpauschale, Darlegungslast, Beweislast
Stichwort:Steuerpauschale
Leitsatz:Wird eine Einstellung in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis vereinbart, so folgt hieraus nicht zwingend, dass die Vergütung als "Nettolohn" zu zahlen und vom Arbeitgeber die Lohnsteuer zu übernehmen ist.

Der Regelfall ist die Bruttovergütung. Die Ausnahme ist vom Arbeitnehmer zu beweisen.

Auch wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen worden ist, verlagert sich dadurch nicht die Beweislast für das (Nicht-)Zustandekommen einer Nettolohnvereinbarung auf den Arbeitgeber.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 78/06




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