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Steuern und Sozialabgaben

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, Unterkunft am Sitz der obersten Dienstbehörde, Trennungsübernachtungsgeld, Steuern und Sozialabgaben
Stichwort:	Steuern und Sozialabgaben
Leitsatz:	Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichten, so ist die Dienststelle zum Ausgleich der dadurch entstandenen Mehrbelastung verpflichtet.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 9.03

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