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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuern 

Steuern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Steuern“.

BFH – Urteil, VII R 39/09 vom 08.06.2010

1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) .

2. Das FA kann gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investitionen vorgenommen worden sind, mit fälligen Steuerforderungen aufrechnen. Auf den Zeitpunkt der Festsetzung oder Fälligkeit der Investitionszulage kommt es nicht an .

3. Ein Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag kommt nicht schon dadurch zustande, dass das FA einem dem Investitionszulageantrag beigefügten Antrag auf Stundung fälliger Steuern zur Verrechnung mit der noch festzusetzenden Investitionszulage durch zinslose Stundung der Steuern entspricht   .

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 77/12 vom 01.02.2012

Säumniszuschläge auf kommunale Steuern sind wegen ihrer Finanzierungsfunktion ebenfalls "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3316/94 vom 12.09.1995

1. Entgelt für eine Nebentätigkeit im Sinne des § 65 Abs 1 BBesG ist die dafür vereinbarte Vergütung vor Abzug von Aufwendungen und Steuern.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 10710/08.OVG vom 25.11.2008

"Auf das Einkommen gezahlte Steuern" im Sinne von § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII sind nur die auf das Einkommen tatsächlich entrichteten Steuern und nicht auch ein fiktiver höherer Steuerbetrag, den der Kostenbeitragspflichtige hätte entrichten müssen, wäre er in die Steuerklasse IV statt in die Steuerklasse III eingereiht gewesen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 631/04 vom 01.02.2005

Die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850a, 850c, 850e ZPO finden auf vor dem 01.12.2001 eröffnete Insolvenzverfahren aus verfassungsrechtlichen Gründen entsprechende Anwendung (§§ 292 Abs. 1 Satz 3, 36 Abs. 1 Satz 2 InSO). Bei der Berechnung des unpfändbaren Arbeitseinkommens ist das Weihnachtsgeld mit dem Bruttobetrag abzuziehen und nicht um anteilige Steuern zu kürzen. Erst von dem so ermittelten Gesamtbruttobetrag sind die Steuern und Sozialabgaben abzuziehen (sog. Bruttoprinzip).

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 98/01 vom 12.04.2005

Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen des Finanzamtes, den Empfänger von Zahlungen an eine Domizil- bzw. Briefkastengesellschaft zu benennen, ist ermessensfehlerhaft, wenn das Finanzamt aufgrund eigener Ermittlungen die hinter der Gesellschaft stehende Person kennt oder kennen muss. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, ob es mehr oder weniger schwierig ist, die Steuern gegenüber dieser Personen festzusetzen oder die festgesetzten Steuern von dieser zu erheben.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 SO 677/06 vom 15.05.2008

Das Vorliegen eines Merkzeichen G führt nur in besonderen Fällen zur Übernahme von Kfz-Versicherung und Kfz-Steuern als abweichendem Bedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII.

BFH – Beschluss, VII B 190/11 vom 27.09.2012

Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.

OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 25/11 vom 12.07.2011

Der Fiskus als Anfechtungsgegner schuldet für den Zeitraum ab Erhalt anfechtbar erlangter Steuern bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Nutzungsersatz. Der Fiskus hat nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung tatsächlich keine Nutzungen gezogen (§ 987 Abs. 1 BGB) und ihm kann auch nicht vorgeworfen werden, schuldhaft keine Nutzungen gezogen zu haben (§ 987 Abs. 2 BGB).

BFH – Urteil, VII R 42/10 vom 22.03.2011

Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides dienen letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

BFH – Urteil, VIII R 33/07 vom 15.06.2010

1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben .

2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind (Änderung der Rechtsprechung).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2823/08 vom 09.06.2009

Der sogenannte sozialrechtliche Einkommensbegriff findet auf den

Begriff des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV keine

Anwendung. Neben Gründen der Praktikabilität und der notwendigen Typisierung

gebieten es auch Sinn und Zweck des in § 5 RGebStV statuierten

Gebührenprivilegs für Zweitgeräte, allein auf die dem Haushaltszugehörigen

tatsächlich zufließenden Einkünfte (Bruttogehalt abzüglich der gesetzlichen

Beträge für Sozialversicherung und Steuern) abzustellen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 938/08 vom 22.10.2008

Der nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG vom Einkommen abzuziehende Betrag zu leistender Einkommens- und Kirchensteuer ist nicht um die Steuern zu erhöhen, welche aufgrund steuerbegünstigter Aufwendungen erspart wurden. Dies gilt auch für Parteispenden nach § 34g EStG, die bei der Steuerveranlagung nicht vom Einkommen, sondern von der Steuerschuld abgezogen werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 2 EG 24/08 vom 17.03.2008

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes ist gemäß § 2 Abs 7 S 1 BEEG Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern zu bereinigen. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie der Kläger hierauf nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise Einfluss nimmt. Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Steuerklassenwechsel allein deshalb vorgenommen wird, um die Bemessungsgrundlage des Elterngeldes zu erhöhen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 20/07 vom 25.04.2007

Die Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ist für unzulässig zu erklären, wenn die Parteien sich unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses auf eine Abfindung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung geeinigt haben und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgeführt hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 19/07 vom 25.04.2007

Die Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ist für unzulässig zu erklären, wenn die Parteien sich unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses auf eine Abfindung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung geeinigt haben und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Arbeitgeber Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgeführt hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1905/04 vom 28.07.2005

Ist bei zusammen veranlagten Eltern aus rechtlichen Gründen nur das Einkommen eines Elternteils zu berücksichtigen, sind die im Einkommenssteuerbescheid festgesetzten Steuern auf die Eltern im Verhältnis ihrer Einkommen auf sie aufzuteilen. Dabei ist wegen des Progressionsvorbehalts auch das Arbeitslosengeld als Einkommen zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, 6 U 172/10 vom 12.07.2011

Zur Auslegung einer AVK-Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung, die den Versicherungsfall "Berufsunfähigkeit" vertraglich festlegt und mit der Einschränkung verbindet, dass keine Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer aus einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit 80% des bisher verfügbaren beruflichen Einkommens oder mehr erzielt.

Der Begriff "verfügbares Einkommen" bezieht sich auf das Nettoeinkommen, also auf den um Steuern und Sozialabgaben verminderten Verdienst eines Arbeitnehmers.

Die betreffende Klausel beinhaltet keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 Wx 8/09 vom 20.12.2010

Dass die Notare im Landesdienst gemäß dem Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 23.08.2007 in Beurkundungsangelegenheiten, die der Richtlinie 69/335/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie) unterfallen, einstweilen nicht mehr 15% der Gebühren als pauschale Aufwandsentschädigung an die Staatskasse abzuführen haben, vermag den erhobenen Gebühren, sofern sie den Aufwand übersteigen, nicht die Eigenschaft als "Steuer" im Sinne der Richtlinie zu nehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1950/06 vom 08.11.2007

Ein als Strohmann eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH haftet bei vorsätzlichzen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen für die

Steuerschulden der GmbH. Für einen Geschätsführer besteht die Pflicht zur

rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung der GmbH und zur Tilgung der von

ihr geschuldeten Steuern. Es fehlt an der für eine Haftunginanspruchnahme

erforderlichen Kausalität, wenn im Zeitpunkt der Pflichtverletzung des

Geschäftsführers eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit bei der

GmbH mangels liquider Mittel nicht mehr bestand.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 454/03 vom 30.06.2004

1. Die Abmeldung eines Kraftfahrzeugs durch die Zulassungsbehörde nach § 14 Abs. 1 KraftStG hängt nicht davon ab, ob der Halter darauf vertrauen durfte, das Finanzamt werde die Zahlung der fälligen Steuerschuld anmahnen.

2. Die Abmeldung nach § 14 Abs. 1 KraftStG dient nicht der Beitreibung der rückständigen Steuern, sondern soll einem weiteren Steuerrückstand vorbeugen, indem die Zulassung des Kraftfahrzeuges aufgehoben und damit die Steuerpflicht beendet wird (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 26/99 vom 06.12.1999

Die Eintragung einer Prokura im Handelsregister ist eine Formalität im Sinne von Art. 10 Buchstabe c der Richtlinie des Rates 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Erhebung von Gebühren für die Eintragung einer Gesellschaft (EuGH ZIP 1998, 206 ff = WM 1998, 2193 ff) gelten deshalb auch für die Gebühren für die Eintragung oder Löschung einer Prokura im Handelsregister.

BFH – Urteil, VIII R 22/10 vom 15.01.2013

1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.   



2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat.   



3. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des § 71 AO verneinen.

BFH – Urteil, VII R 70/11 vom 11.12.2012

1. Ein Beitreibungsersuchen genügt den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG, wenn die ersuchende Behörde dem Bundeszentralamt für Steuern per E-Mail eine Datei übersendet, die im PDF-Format den Vollstreckungstitel der ersuchenden Behörde wiedergibt.   



2. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht gehindert, zur Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen weitergehende Amtshilfe zu leisten, als in der BeitrRL vorgesehen.    



3. Die Vollstreckung eines ausländischen Haftungsbescheids aufgrund des Betreibungsersuchens verstößt nicht deshalb gegen den inländischen ordre public, weil das Ersuchen vor einer vorangegangenen erfolglosen Vollstreckung in das Vermögen des Steuerschuldners ergangen ist.    

BGH – Beschluss, XII ZB 291/11 vom 08.08.2012

a) Werden im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt, ist die Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern nicht anzuwenden.

b) Die Pauschale von monatlich 5,20 € je Entfernungskilometer deckt nur die Betriebskosten einschließlich Steuern ab. Zusätzlich sind konkret nachgewiesene Anschaffungskosten eines für den Weg zur Arbeit erforderlichen Fahrzeugs als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 658/11 - juris).

BFH – Urteil, VII R 52/08 vom 21.07.2009

1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d.h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sachlegitimation oder Passivlegitimation, die die Frage beantwortet, ob der Beklagte nach dem materiellen Recht auch der Anspruchsverpflichtete ist.

2. Bei der Übermittlung von Beitreibungsersuchen an eine Behörde in einem EG-Mitgliedstaat hat das Bundeszentralamt für Steuern die Funktion einer "Kontaktstelle oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung des Ersuchens mit dem Ausland. Herr des Verfahrens im Inland ist das für die Vollstreckung zuständige FA.

3. Das Ersuchen ist kein Verwaltungsakt, aber auch kein rein behördeninterner Vorgang. Rechtsschutz auf Rücknahme des Ersuchens kann mit der Leistungsklage gesucht werden.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 383/04 vom 30.06.2005

Nach § 34c Abs. 3 EStG ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei denen eine ausländische Steuer vom Einkommen nicht angerechnet werden kann, weil die Steuer nicht der deutschen Einkommensteuer entspricht oder nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem die Einkünfte stammen, oder weil keine ausländischen Einkünfte vorliegen, die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Nach § 68b Satz 1 EStDV hat der Steuerpflichtige den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender Urkunden (z.B. Steuerbescheid, Quittung über die Zahlung) zu führen. Diese Regelung beinhaltet ein Schätzungsverbot.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2007/11 vom 27.11.2012

1.Rechtswidrigkeit einer auf entgeltliche private Óbernachtungen bezogenen Beherbergungsabgabesatzung.

2. Die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Abgabenlast für den Steuerpflichtigen setzt in aller Regel voraus, dass dieser Kenntnis von den unter den Steuertatbestand zu subsumierenden Tatsachen hat. Soweit ein Dritter über derartige Kenntnis verfügt, muss sie dem Pflichtigen zurechenbar oder sicher zugänglich sein. Die bloße Möglichkeit oder auch Wahrscheinlichkeit, dass der Dritte die erforderlichen Informationen an den Pflichtigen weitergibt, reicht nicht.

3.Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung verbietet es, dem steuerpflichtigen Beherbergungsbetreiber generell die Feststellungslast dafür aufzuerlegen, dass eine steuerbare private Óbernachtung nicht vorliegt.

4.Bei indirekten Steuern ist auch im Verhältnis der Steuerträger untereinander ein Mindestmaß an verfahrensrechtlicher Gewährleistung von Gleichheit im Belastungserfolg zu fordern.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 354/11 vom 13.04.2012

1. Der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum reicht von Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag.

2. Erweist sich die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers als unwirksam, ist eine Anpassung nach Maßgabe des Verbraucherpreisindexes vorzunehmen. Dies gilt allerdings nicht schon dann, wenn die ursprünglich vom Arbeitgeber getroffenen Erwägungen mit § 16 BetrAVG nicht vereinbar sind. Der Arbeitgeber kann für die getroffene Anpassungsentscheidung neue Berechnungen in den Prozess einführen, weil entscheidend darauf abzustellen ist, ob die getroffene Anpassungsentscheidung im Ergebnis billigem Ermessen entspricht.

3. Der Nettolohn i.S.v. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG ist der Teil des Arbeitsverdienstes, der den aktiven Arbeitnehmern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen üblicherweise verbleibt. Dies ergibt sich daraus, dass § 16 BetrAVG der Aufrechterhaltung eines bestimmten Lebensstandards dient. Dieser hängt vom verfügbaren Einkommen ab.

BFH – Urteil, I R 66/09 vom 10.01.2012

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarte Freistellung der Einkünfte (hier: nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Türkei 1985 i.V.m. dem dazu ergangenen Zustimmungsgesetz vom 27. November 1989) bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden.


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