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Steuern

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/98 vom 14.06.1999

1. Stellt der Beamte erst nach Ablauf der Frist des § 78 LDO (DO BW) einen Berufungsantrag, ist ihm auf seinen rechtzeitig gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Versäumung der Frist darauf zurückzuführen ist, daß der Verteidiger des Beamten der Meinung war, für deren Wahrung genüge der rechtzeitige Eingang der Mitteilung, daß gegen das Urteil der Disziplinarkammer Berufung eingelegt werde.

2. Von der Bindungswirkung des § 19 Abs 1 S 1 LDO (DO BW) sind alle Tatsachen umfaßt, die das Strafgericht zur objektiven und subjektiven Seite einer Straftat festgestellt hat. Nicht bindend ist dagegen die Rechtsauffassung des Strafgerichts über die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter den betreffenden Straftatbestand. Die Richtigkeit dieser Auffassung ist daher von den Disziplinargerichten gegebenenfalls eigenständig zu überprüfen.

3. Dienstentfernung eines Fachhochschulprofessors, der sich einer fünffachen Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 194/99 vom 17.05.1999

Nach § 141 m Abs. 1 AFG gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Konkursausfallgeld begründen mit der Stellung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Es handelt sich um einen vorläufigen Rechtsübergang. Nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld fällt der Anspruch auf Arbeitsentgelt auf den Arbeitnehmer zurück (BAG, Urteil vom 10.02.82, AP Nr. 1 zu § 141 m AFG).Fällt eine Masseschuldforderung nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf den Arbeitnehmer zurück, erhält diese wieder den Charakter einer Masseschuldforderung mit dem Rang des § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO. Die Herabstufung zur Konkursforderung mit dem Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 KO ist dadurch aufgehoben (im Anschluß an BSG, Urteil vom 20.07.88, ZIP 1988, 1480).Sachverhalt: Der Kläger erhielt für eine Masseschuldforderung gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO kein Konkursausfallgeld, weil der beklagte Konkursverwalter in der Verdienstbescheinigung gemäß § 141 m AFG angegeben hatte, die Forderung sei erfüllt. Der Kläger nimmt nunmehr den Konkursverwalter in Anspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 221/97 vom 30.03.1998

1. Die über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts entscheidenden Behörden dürfen auch bei der Einzelfallentscheidung bei Verfahren, die nicht im Katalog der Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt aufgeführt sind, nicht ohne vernünftigen Grund von denjenigen Kriterien abweichen, die bei der Formulierung der VwV herangezogen worden sind und nach denen in der ständigen Verwaltungspraxis zahlreichen Unternehmen Ermäßigungen gewährt werden.

2. Zur Einzelfallprüfung bei nicht in Nr 6.5.2 der VwV-WEntgelt aufgeführten Verfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1648/97 vom 12.02.1998

1. Es steht grundsätzlich im weiten Ermessen der Gemeinde, in welchem Ausmaß und aus welchen rechtlichen Gründen sie zur Deckung ihres Finanzbedarfs auf ihre Steuerquellen zurückgreifen will.

Es verletzt nicht den Gleichheitssatz, wenn die Gemeinde sich zur Erhöhung der Grundsteuer (durch die Änderung des Hebesatzes) entschließt, um Einnahmeausfälle auf anderen Gebieten - hier durch den Wegfall der Feuerwehrabgabe - auszugleichen.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 19/97 vom 28.04.1997

Der Steuerberater ist gegenüber seinem Mandanten verpflichtet, nach Mandatsbeendigung in die Óbertragung aller den Mandanten betreffenden DATEV-Bestände an den neuen Steuerberater einzuwilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 28/96 vom 24.03.1997

1. Niederschriften über Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren können nach § 72 Abs 1 S 2 LDO (DO BW) nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Für die Anwendung des in § 249 Abs 2 StPO geregelten sogenannten Selbstleseverfahrens ist im Disziplinarverfahren kein Raum.

2. Dienstentfernung eines Steuerbeamten, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1677/96 vom 19.07.1996

1. Ein Kind hat in einem Rechtsstreit wegen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (SGB 8) einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern und erhält daher insoweit keine Prozeßkostenhilfe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1837/95 vom 28.11.1995

1. Ein Leistungsbescheid, der nur an einen Wohnungsinhaber gerichtet ist und durch den nur dieser zur Zahlung der festgesetzten Fehlbelegungsabgabe herangezogen wird, kann von einem weiteren Inhaber derselben Wohnung nicht im eigenen Namen angefochten werden. Der Umstand, daß mehrere Inhaber derselben Wohnung Gesamtschuldner der Fehlbelegungsabgabe sind (§ 1 Abs 2 S 2 AFWoG), begründet für den nicht herangezogenen Gesamtschuldner keine Klagebefugnis.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 58/95 vom 06.11.1995

Bei der Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit einer Partei sind auch freiwillige Leistungen, die sie von Dritten ohne jegliche Rechtpflicht erhält (z. B. Zahlungen des Lebensgefährten auf Verbindlichkeiten der Partei), zu berücksichtigen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1343/94 vom 30.08.1994

1. Das gewerbliche Veranstalten von Flohmärkten, bei denen es sich mangels Festsetzung und regelmäßiger Wiederkehr um Privatmärkte und nicht um Veranstaltungen im Sinne der §§ 64ff GewO handelt, gehört zum stehenden Gewerbe.

2. Auf die im Reisegewerbe betriebenen Gaststättenbetriebe (§ 1 Abs 2 GastG) finden gemäß § 31 GastG die Vorschriften des Titels II der Gewerbeordnung über das stehende Gewerbe entsprechende Anwendung (hier: § 35 Abs 1 S 1 GewO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 42/94 vom 17.02.1994

1. § 59 S 1 GewO ermächtigt auch zur Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten im Sinne der §§ 55a und 55b GewO.

2. Die Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 GewO steht - anders als die Untersagung nach § 35 Abs 1 S 1 GewO - im pflichtgemäßen Ermessen der Gewerbebehörde. Bei der Ausübung des Ermessens ist im Einzelfall unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Untersagung auf jede reisegewerbekartenfreie Tätigkeit erstreckt oder auf die konkret ausgeübte Tätigkeit oder auf die selbständige bzw unselbständige Ausübung der Tätigkeit beschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2151/93 vom 06.12.1993

1. § 233a AO (AO 1977) begegnet unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit keinen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 269/93 vom 25.06.1993

1. Ein Beschäftigter einer juristischen Person hat nicht die für die technische Betriebsleitung erforderliche herausgehobene Stellung inne, wenn ihm gegenüber den im Betrieb mitarbeitenden Gesellschaftern und Geschäftsführern kein fachliches Weisungsrecht zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 3049/92 vom 17.03.1993

1. Ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist nicht schon dann gegeben, wenn sich die Verfügung als voraussichtlich rechtmäßig erweist; vielmehr muß hinzukommen, daß der höchstwahrscheinlich unzuverlässige Gewerbetreibende die berechtigten Belange der Allgemeinheit, zu denen die des Steuerfiskus gehören, dadurch erheblich gefährdet, daß er sein Fehlverhalten gerade auch während des Hauptsacheverfahrens fortsetzt. Dies beurteilt sich nach der Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 4.9.1986 - 6 S 2022/86 -, Gewerbearchiv 1986, 372).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1557/90 vom 28.12.1992

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar, wobei der Satzungsgeber bei der Bildung der Aufwandsstaffeln einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

2. Das Verbot der erdrosselnden Steuer zieht der Besteuerung nur eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn der Satzungsgeber keine Einnahmen erzielen, sondern das besteuerte Verhalten durch Belastung mit einer untragbaren Abgabenpflicht unterbinden will.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 145/92 vom 21.10.1992

Unterhaltsrechtliche Ansprüche für die Vergangenheit bleiben nur erhalten, wenn sich der Verpflichtete in Verzug befindet (§ 1613 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für den "Familienlastenausgleich" zwischen den Eltern unterhaltsberechtigter Kinder.

Eine Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Steuerveranlagung besteht nicht nur, wenn die Zusammenveranlagung zu einer geringeren Steuerbelastung beider Ehegatten insgesamt führt und ihm infolge der Zusammenveranlagung keine steuerlichen Nachteile entstehen oder derjenige, der die Zusammenveranlagung anstrebt, die dem anderen entstehenden Nachteile ausgleicht. Sie kann auch aus dem Vertrag, der in der Wahl der Steuerklassen während der Zeit des Zusammenlebens zu sehen ist, hergeleitet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 753/92 vom 30.07.1992

1. Für die Einordnung der Jagdsteuer (§ 7 Abs 2 KAG) als Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG ist es ohne Bedeutung, ob mit der Jagdausübung möglicherweise naturschützerische Ziele und Zwecke verfolgt werden.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Wert der jagdlichen Nebenleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Höhe sie anfallen auf 15 vH des zu entrichtenden Jagdpreises festgesetzt und zusammen mit dem jährlichen Pachtpreis als Jagdsteuerbemessungsmaßstab festgesetzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2369/91 vom 02.04.1992

1. Die Ausgleichszahlung nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlung haben keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs 1 S 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 750/90 vom 09.07.1991

1. Zur Anwendung von § 17 Abs 4 WoGG bei einer Ermittlung des Jahreseinkommens nach den Einnahmen der letzten zwölf Monate vor der auf Gewährung von Wohngeld gerichteten Antragstellung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2039/89 vom 07.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine nach § 30 BSHG zu treffende Ermessensentscheidung, ob Hilfe zum Aufbau eines Gewerbebetriebs gewährt werden soll, wenn die Ermessensentscheidung auf eine Prognose über die Rentabilität des Betriebs gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 62/89 vom 01.03.1990

1. Der für eine Gewerbesteuer Haftende kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermeßbescheid entschiedene persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2705/89 vom 18.01.1990

1. Das Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer ist bei der Festsetzung der Steuersätze zu beachten. Für die Bemessung des Erhebungszeitraums ist es grundsätzlich ohne Belang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2252/88 vom 07.12.1988

1. Eine angemessene Alterssicherung (§ 69 Abs 3 S 2 BSHG) ist dann erreicht, wenn die Pflegepersonen im Alter dauernd von Hilfe zum Lebensunterhalt unabhängig sein werden (wie BVerwG, Urteile vom 22.6.1978, BVerwGE 56, 79 ff, 87 ff und 96 ff). Diese Grundsätze gelten jedenfalls dann auch für die Auslegung des Begriffs "angemessene Alterssicherung " in § 88 Abs 3 BSHG, wenn von Pflegepersonen der Einsatz ihres Vermögens verlangt wird.

GMS-OGB – Beschluss, GmS-OGB 3/70 vom 19.10.1971

a) Der Gemeinsame Senat entscheidet auch, wenn ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofes aus einer Zeit abweichen will, in der dieser noch die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" trug.

b) Die Entscheidung der Behörde gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO darüber, ob die Einziehung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, ist von den Gerichten nach den für die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen zu prüfen. Der Maßstab der Billigkeit bestimmt Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens.

c) Es liegt nicht innerhalb des der Behörde zustehenden Ermessensspielraumes, die Heranziehung eines Versicherungsgeneralagenten mit gemischter Tätigkeit zur Gewerbesteuer mit den aus verwaltender Tätigkeit erwirtschafteten Erträgen für die Jahre vor 1962 nicht als unbillig im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen.


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