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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuern 

Steuern – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Steuern“.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 553/06 vom 21.05.2008

1. Die Billigkeit der Steuerfestsetzung ist - unabhängig von einer vorausgehenden Antragstellung des Steuerpflichtigen - grundsätzlich von Amts wegen schon im Festsetzungsverfahren zu prüfen, soweit zu diesem Zeitpunkt die Gründe für einen möglichen Billigkeitserlass auf der Hand liegen. 2. Soweit der steuerfestsetzende Bescheid noch nicht bestandskräftig ist, hat das Verfahren nach § 163 AO Vorrang vor einem späteren Erlass im Steuererhebungsverfahren gemäß § 227 AO.3. Die verzögerte Bearbeitung eines Einspruchs gegen den Gewerbesteuermessbescheid durch das Finanzamt rechtfertigt auch dann keinen Erlass von Nachzahlungszinsen, wenn die Gewerbesteuer erhebende Kommune die Möglichkeit hatte, auf eine beschleunigte Bearbeitung des Einspruchs gegenüber dem Finanzamt hinzuwirken.

OLG-HAMM – Urteil, 3 Ss 179/08 vom 20.05.2008

Zur Beweiswürdigung und Schätzung in Steuerstrafsachen.

Anforderungen an die Schätzung des Einkommens nach § 40 Abs. 3 StGB bei Verhängung einer Geldsrafe.

Zulässigkeit einer Teilaufhebung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 211/07 vom 14.05.2008

1. Ebenso wie in Frankfurt a. M. stellt es auch in Offenbach a. M. keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, wenn der Genuss von Apfelwein aus der Besteuerung des Verzehrs alkoholischer Getränke ausgenommen wird.

2. Die Besteuerung des Ausschanks alkoholischer Getränke in einer Stadiongaststätte, in der keine Speisen angeboten werden, und an Ständen in einem Fußballstadion widerspricht keinen europarechtlichen Vorschriften.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 44/08 vom 07.05.2008

1. Ein Erlass der Hundesteuer aus Billigkeitsgründen gem. §§ 163 und 227 AO ist trotz der in kommunalen Hundesteuersatzungen regelmäßig enthaltenen Befreiungs- und Ermäßigungstatbeständen grundsätzlich möglich. Derartige Satzungsbestimmungen stellen kein abgeschlossenes Regelungssystem zulässiger Billigkeitsmaßnahmen betreffend die Hundesteuer dar.2. Über die Frage, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat der Hundesteuerpflicht unterliegen, wird bei Festsetzung der Hundesteuer entschieden. Eine bestandskräftige Festsetzung der Hundesteuer hindert daher regelmäßig einen späteren Billigkeitserlass.3. Es bleibt offen, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat von den Wohnsitzkommunen zur Hundesteuer herangezogen werden können.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3955/05 vom 17.01.2008

Für das Begehren eines Gewerbesteuerpflichtigen und

Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuerbescheides ohne

Sicherheitsleistung nach § 361 Abs. 3 AO ist nur das einstweilige

Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO statthaft. Eine darauf gerichtete

Klage ist unzulässig.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2338/01 vom 15.01.2008

Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von „politischer Seite“ bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 963/06 vom 20.12.2007

Zur Höhe der einheitlichen Grundgebühr bei Abfallentsorgungsgebühren.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 4625/06 vom 14.12.2007

1. Die Ämter für Ausbildungsförderung sind an bestandskräftige Einkommenssteuerbescheide, auch wenn sie auf Schätzungen beruhen, gebunden.2. Nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellte Aktualisierungsanträge sind nach § 24 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz BAföG nicht zu berücksichtigen; dies gilt auch, wenn der Auszubildende keine Kenntnis vom Ergehen eines Einkommenssteuerbescheides hatte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 119/07 vom 12.12.2007

Die Anfechtung eines Bescheides über Zweitwohnungssteuern betrifft keine persönliche Angelegenheit des Klägers i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB. Ein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB besteht in diesen Fällen nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 241/06 vom 11.12.2007

Aus der Tätigkeit als Taxiunternehmer geschuldete Steuerrückstände bei gleichzeitigen Verstößen gegen in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV genannte Vorschriften hindern die Erteilung einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 46 Abs. 2 Nr. 1 PBefG.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3097/06 vom 03.12.2007

Den Gemeinden steht bei der Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes

ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Motiv, mit der Grundsteuer

Einnahmeausfälle auf anderen Gebieten auszugleichen, ändert nichts an dem

primären Zweck der Einnahmeerzielung. Es ist nicht zu beanstanden, die

Grundsteuer zu erhöhen, um mit den erzielten Mehreinnahmen Einnahmeausfälle

aus dem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr zu kompensieren.

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 B 4331/07 vom 13.11.2007

Die Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach §§ 91 ff. SGB VIII hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3233/06 vom 08.11.2007

Kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur

Gewerbesteuer, wenn die verspätete Gewerbesteuerfestsetzung darauf

beruht, dass der Steuerschuldner in der Vergangenheit unzutreffend als

freiberuflich Tätiger angesehen wurde.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 404/07 ER vom 25.10.2007

Ein medizinisches Versorgungszentrum, das als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes, der bereits zwei Krankenhäuser betreibt, geführt werden soll, ist nicht genehmigungsfähig. Für das Betreiben eines medizinischen Versorgungszentrums ist aufgrund der gesetzlichen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung eine eigenständige Rechtsform notwendig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 134/07 vom 31.08.2007

1. Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Ergeht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ein nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Antragsteller persönlich gerichteter Haftungsbescheid, so ist der Antragsteller prozessführungsbefugt, wenn er rügt, die Ansprüche hätten nicht gegen ihn persönlich, sondern nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter (Anmeldung zur Insolvenztabelle) geltend gemacht werden dürfen.

3. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstandene Gewerbesteuerforderungen kein Haftungsbescheid mehr erlassen werden, da es insoweit um Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO handelt. Ein gleichwohl unter Mißachtung von § 87 InsO erlassener Bescheid ist nichtig.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 17/07 vom 30.08.2007

Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1148/07 vom 08.08.2007

Wer über einen längeren Zeitraum (vorliegend über 20 Jahre) keine Erklärungen zu den Vermietungseinkünften abgibt, die er aus einem 6-Familienhaus bezogen und von denen er mit seiner Familie im wesentlichen gelebt hat, nimmt die Verkürzung von Einkommensteuern billigend in Kauf.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 1/07 vom 03.07.2007

1. Die Betriebstätigkeit wird vollständig eingestellt i. S. des § 3 Abs. 4 BetrAVG, wenn die Gemeinschuldnerin die Verfolgung des Betriebszwecks endgültig aufgibt.

2. Die Fortführung des Betriebes oder von Betriebsteilen im Wege des Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB steht dem Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters gem. § 3 Abs. 4 BetrAVG nicht entgegen.

3. Auf das Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters findet die Bagatellgrenze des § 3 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG keine Anwendung.

4. § 262 findet auf das Abfindungsrecht des Insolvenzverwalters keine Anwendung. Diesem steht eine Ersetzungsbefugnis zu.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1604/07 vom 28.06.2007

Der im Sozialhilferecht geltende generelle Nachrangvorbehalt gebietet es, im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des zur Bestattung Verpflichteten auch das Einkommen und Vermögen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen.Maßstab für die Bedürftigkeit sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden.Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Hilfesuchenden im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 249/06 vom 02.05.2007

Die "Vollstreckungsanordnung" des Bundesverfassungsgerichts

im Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 -, BVerfGE 99, 300 (321

ff. zu C III 3) ist - bis einschließlich des Jahres 2006 - nicht wegen

Ã?nderungen bei den Berechnungsgrundlagen gegenstandslos geworden.

Insbesondere stehen die unterschiedlichen Regelungen der jährlichen

Sonderzuwendungen in Bund und Ländern seit dem 1.1.2004 sowie das

Außer-.Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes mit Ablauf des 31.12.2004

der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung nicht entgegen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 874/05 vom 19.04.2007

Der Abzug von Schuldverpflichtungen nach § 28 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende im Bewilligungszeitraum ernstlich mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit rechnen musste.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 223/05 vom 13.03.2007

Der Auszubildende ist an einen einmal gestellten Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG auch dann gebunden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er sich bei Anwendung des § 24 Abs. 1 BAföG besser gestanden hätte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4179/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 2160/04 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird, nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5599/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichtigen in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 4477/03 vom 08.03.2007

Eine rückwirkende Satzungsregelung, durch die der

Steuerpflichtige verpflichtet wird, geänderte Steuererklärungen für einzelne

Besteuerungszeiträume auf amtlichem Vordruck unter Beifügung

entsprechender Belege (Zählwerkausdrucke) einzureichen, ist nichtig, wenn

die Steuerpflichten in dem Zeitraum, der von der Rückwirkung erfasst wird,

nicht verpflichtet waren, die relevanten Daten (zwecks möglicher späterer

Vorlage bei (Steuer-)Behörden) aufzubewahren.

Eine satzungsmäßige Bemessungsgrundlage, die in dieser Weise

Unmögliches voraussetzt, ist ihrerseits nichtig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 198/07 vom 07.02.2007

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach §§ 91 ff SGB VIII haben aufschiebende Wirkung.Kostenbeiträge gemäß §§ 91 ff SGB VIII sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5422/06 vom 06.02.2007

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

SG-STADE – Beschluss, S 4 SF 1/06 vom 02.01.2007

Die erhebliche Bedeutung eines Rentenverfahrens für den Einzelnen rechtfertigt für sich allein noch nicht den Ansatz der Höchstgebühr gemäß §§ 12, 116 BRAGO. Ein im Einzelfall besonders ins Gewicht fallendes Kriterium kann die relevanten übrigen Kriterien des § 12 BRAGO nicht völlig zurückdrängen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 2 L 773/06 vom 13.07.2006

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer

Satzungsbestimmung, mit der Apparate mit Gewinnmöglichkeit nach dem

Einspielergebnis besteuert werden, bestehen grundsätzlich nicht (anders

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006, Az.: 25 K 1327/05).


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