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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuerliche Verpflichtungen 

Steuerliche Verpflichtungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Steuerliche Verpflichtungen“.

BFH – Urteil, X R 10/08 vom 04.02.2010

1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen.

2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip; auch der Gleichheitssatz wird nicht verletzt. Ein Abzug ist auch im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts verfassungsrechtlich nicht geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2577/92 vom 25.02.1993

1. Die Erforderlichkeit einer Untersagung nach § 35 Abs 7a GewO ist gegeben, wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, daß der in leitender Stellung Beschäftigte (Vertretungsberechtigter oder Betriebsleiter) das Gewerbe in Zukunft selbständig ausüben wird.

2. Den Anforderungen an die ordnungsgemäße Ausübung des der Gewerbebehörde in § 35 Abs 7a GewO eingeräumten Ermessens ist im Regelfall genügt, wenn sie die gegenüber dem leitenden Angestellten erlassene Untersagungsverfügung auf die Erwägung stützt, es sei hinreichend wahrscheinlich, daß dieser trotz gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit das Gewerbe künftig selbständig ausüben werde.


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