Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuerklasse 

Steuerklasse

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AL 35/02 vom 13.11.2003

1) Die Regelung des § 137 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III begegnet nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und beinhaltet einen Wertungswiderspruch gegenüber den steuerrechtlichen Regelungen zur Steuerklassenwahl von Ehegatten (Anschluss an BSG vom 29.8.2002 SozR 3-4300 §137 Nr. 3) .2) Die Verfassungswidrigkeit der Regelung kann jedoch offen bleiben, weil die mangelnde Konkordanz mit den Regelungen des Steuerrechts dazu führt, dass hier eine grob fahrlässige Verkennung der Mitteilungspflicht nicht festzustellen ist. Jedenfalls ein nicht einschlägig vorgebildeter oder im Einzelfall konkret darauf aufmerksam gemachter Arbeitsloser handelt nicht grob fahrlässig, wenn er die Relevanz der Änderung (ihre Nachteiligkeit i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X) nicht erkennt und nicht entsprechend handelt.

SG-BERLIN – Urteil, S 2 EG 24/08 vom 17.03.2008

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes ist gemäß § 2 Abs 7 S 1 BEEG Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern zu bereinigen. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie der Kläger hierauf nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise Einfluss nimmt. Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Steuerklassenwechsel allein deshalb vorgenommen wird, um die Bemessungsgrundlage des Elterngeldes zu erhöhen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 92/06 vom 16.01.2009

1. Die sechsmonatige Klagefrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ.) findet - sofern sie vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen hat - trotz ihrer Abschaffung auch nach dem 1. Januar 2008 noch Anwendung (Art. 1 Abs. 4 EGVVG analog).

2. Ausschließlich gegen Startgutschriftenmitteilungen gerichtete Klagebegehren können an der Versäumung der allgemeinen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 3 VBLS a.F. (10. SÄ.) scheitern. Allerdings können zukünftig nach Eintritt des Versicherungsfalls Einwendungen auch insoweit noch geltend gemacht werden, als diese die Berechnung der Startgurtschrift betreffen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 162/08 vom 13.01.2009

Im VBL-Recht kann bei einem Verdienstausfall von lediglich ca. zwei Monaten im dreijährigen Relevanzzeitraum nicht verlangt werden, dass bei der Berechnung der Startgutschrift das gesamtversorgungsfähige Entgelt entsprechend § 43 Abs. 2 VBLS a. F. bzw. taggenau ermittelt wird.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/08 vom 12.12.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL entgegenkommenderweise bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/08 vom 24.10.2008

1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 110/08 vom 19.09.2008

1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 zur Systemumstellung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Überprüfung des § 18 BetrAVG ebenso die Möglichkeit, das Näherungsverfahren einer weitergehenden Kontrolle zu unterziehen. Solange die Tarifvertragsparteien diese Überprüfung noch nicht vorgenommen und in eine Satzungsänderung umgesetzt haben, verbleibt es bei der BGH - Rechtssprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften.

2. Für eine Feststellung der Verpflichtung der Zusatzversorgungskasse, bei der Berechnung der neuen Startgutschrift auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 Abs. 4 VBLS n.F. zugrunde zu legen, ist demzufolge derzeit kein Bedarf..

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 KR 6075/06 vom 25.02.2008

Die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicherungsrechtliche Beurteilung aufzuklären.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 46/07 ER vom 24.08.2007

1. Bei der Auszahlung einer Steuererstattung durch das Finanzamt handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 S 1 SGB II.2. Die monatliche Anrechnung mit jeweils 1/12 des Erstattungsbetrags ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 16/05 vom 05.07.2007

1. Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere Kinderzahl entstehende alimentationsrechtliche Mehrbedarf gedeckt ist.2. Der alimentationsrechtliche Mehrbedarf beträgt mindestens 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs. Wird dieser durch die festgelegte Besoldung nicht erreicht, so hat der Beamte bei zeitnaher Geltendmachung einen Nachbesoldungsanspruch gem. der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99,300).4. In den Jahren 2000 bis 2006 sind Beamte mit mehr als 2 Kindern nicht amtsangemessen, sondern unteralimentiert worden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4386/05 vom 22.06.2007

Zur Erhöhung des Familienzuschlags bei einer Ruhestandsbeamtin (Besoldungsgruppe A7, Telekom) mit drei Kindern für die Jahre 2000 bis 2006

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 185/06 vom 20.02.2007

§ 134 Abs 2 Nr 1 SGB III in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung bezweckt, Manipulationen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes entgegenzuwirken, die das Ehe-, Verwandtschaftsverhältnis oder die Lebenspartnerschaft leichter ermöglichen.Lässt sich nicht feststellen, dass das Arbeitsentgelt des Ehepartners höher war als das übliche Arbeitsentgelt eines familienfremden Arbeitnehmers, so ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das der Arbeitslose tatsächlich erzielt hat (hier: Arztsekretärin in leitender Funktion im Verwaltungsbereich einer Arztpraxis von bis zu 20 Mitarbeitern).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 192/05 vom 25.08.2006

1. Den vom Überleitungsrecht der §§ 78 ff. VBLS n.F. betroffenen Versicherten, deren Rente wegen Erwerbsminderung wegen Krankengeldbezugs ruht (§ 41 Abs. 4 VBLS n.F.), verbleibt weiterhin mindestens die Versicherungsrente, wie sie sich zum Umstellungsstichtag ergeben hätte (§ 65 Abs. 8 VBLS a.F.).

2. Die Rentenauskunft als solche kann als Grundlage für einen Rentenanspruch in bestimmter Höhe schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt. Ein Abfall der Zusatzrente im Vergleich zu einer Auskunft im alten Gesamtversorgungssystem sind bei Steigerung der gesetzlichen Rentenanwartschaft systemimmanent.

3. Zutreffend ist zwar, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Versicherten durch das Übergangsrecht besser zu stellen als nach altem Recht (keine "Rosinentheorie"). (BGH, Urteil vom 16.03.1988, IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 ff., sub. I.2c). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, sondern allenfalls Aufgabe des Satzungsgebers, eine Regelung zu finden, die es ausschließt, dass ein Rentenberechtigter durch das neue Recht besser gestellt wird als durch das alte Recht.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 508/05 vom 05.05.2006

1. Ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als in der Regel erforderlich und ob die entsprechenden Aufwendungen als in der Regel erstattungsfähig angesehen werden können, erscheint im Bereich des Betriebsrentenrechts des öffentlichen Dienstes fraglich.

2. Die bloße Vorlage der Kostennote genügt nicht zur substantiierten Darlegung, welche Tätigkeiten der Anwalt außergerichtlich und abgesehen von der Prozessvorbereitung an den Tag gelegt hat.

3. Bei der Durchführung einer (fiktiven) Rentenberechnung handelt es sich um eine reine, wenn auch komplizierte Rechtsanwendung, zumindest wenn das zugrunde gelegte Zahlenmaterial vorliegt und unstreitig bleibt. Entsprechende Gutachten sind keine Sachverständigengutachten, deren Kosten zu erstatten wären, sondern reine Rechtsgutachten. Die Abschätzung, ob ein Streit aus rechtlicher Sicht vor das Gericht gebracht werden soll und wie hoch der absehbare wirtschaftliche Erfolg wäre, hätte vom Anwalt ohne weiteren Kostenaufwand mit erledigt werden können.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 150/05 vom 05.05.2006

1. Beim Ausscheiden des Versicherten aus dem öffentlichen Dienst stellt sich die Frage des Bestandschutzes aus rein tatsächlichen Gründen häufig nicht, da er auch bei Fortbestand der bisherigen Satzung der Anstalt nur einen Anspruch auf eine oft geringfügige Versicherungsrente gehabt hätte.

2. Es besteht Anspruchskonkurrenz zwischen dem Anspruch unmittelbar aus § 18 BetrAVG n. F. und dem Anspruch aus der neuen Fassung der Satzung der Anstalt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 9/05 vom 05.05.2006

Ein Eingriff in den erdienten Besitzstand durch die Systemumstellung kommt von vornherein nicht in Betracht, wenn zum Umstellungsstichtag, dem 31.12.2001, die nach alter und neuer Satzung erforderliche Wartezeit von sechzig Umlagemonaten nicht erfüllt war (vgl. § 36 VBLS a.F. und § 34 VBLS n.F.). Bei Versicherten, die die Wartezeit noch nicht erfüllt haben, sind Bedenken gegen eine Berechnung der Startgutschrift zum 31.12.2001 auf der Grundlage von § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nicht ersichtlich.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 121/05 vom 05.05.2006

Mit einer neuen Satzungsregelung zum 01.09.1999 wurde den verfassungsrechtlichen Beanstandungen gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.08.1999 (1 BvR 1246/95), wonach bei Teilzeitbeschäftigten bei dem Abzug der Lohnsteuer infolge der Steuerprogression höhere Abzüge berücksichtigt würden, als wenn die abzuziehende Steuer aus einem infolge des Teilzeitarbeits-verhältnisses geringeren gesamtversorgungsfähigen Entgelt berechnet würde, Rechnung getragen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 AL 163/05 vom 10.04.2006

1. Die Obliegenheit eines Bescheidempfängers zur Kenntnisnahme eines ihm bekannt gegebenen begünstigenden Verwaltungsakts umfasst regelmäßig die Leistungshöhe als Kern des Verfügungssatzes des Verwaltungsakts, welcher nicht lediglich gedankenlos gelesen werden darf (Anschluss an BSG vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R).

2. Die augenfällig fehlerhafte Höhe des Leistungsbetrags bei rechtswidrigem Leistungssatz kann als Tatsache auf Laienebene Anknüpfungspunkt für sich aufdrängende vertrauensschädliche Richtigkeitsüberlegungen sein, welche nicht bei der unbestimmten Vorstellung enden dürfen, es werde schon stimmen (Anschluss an BSG vom 21. Mai 1974 - 7 RKg 8/73).

3. Im Einzelfall ist einem 34 Jahre alten Handwerksmeister eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er eine Leistungserhöhung um mehr als 60 % gegenüber dem vorherigen Leistungsbezug bei im Übrigen wesentlich unverändert gebliebenen Verhältnissen nicht bemerkt hat.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 33 AL 296/05 vom 20.01.2006

Die seit 1.1.2005 gültigen Vorschriften zur Errechnung des Arbeitslosengeldes sich rechtmäßig, auch wenn dies im Einzelfall eine Absenkung des Arbeitslosengeldes bewirkt.

Für die Berechnung der Leistung ist das bis dahin maßgebliche wöchentliche Bemessungsentgelt durch 7 zu teilen und so auf einen täglichen Betrag umzustellen.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 9 Ca 659/05 vom 25.05.2005

Leitsatz:

Wenn der Arbeitgeber eine soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG zwischen verheirateten und unverheirateten Arbeitnehmern vorzunehmen hat, so darf er nicht zu Lasten der Verheirateten berücksichtigen, dass diese die Lohnsteuerklasse 5 gewählt haben und Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehepartner geltend machen können.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 8 Ca 5138/04 vom 06.04.2005

"Ein Punkteschema für die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers, bei dem das Maximum an für das Lebensalter vergebenen Punkten mit dem 57. Lebensjahr erreicht und bereits im 58. Lebensjahr auf die Hälfte reduziert wird und bei dem ein 62jähriger oder älterer Arbeitnehmer für sein Lebensalter weniger Punkte erhält als ein 19jähriger, berücksichtigt das Lebensalter nicht ausreichend

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 277/03 vom 22.12.2004

Zur Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten bei Nießbrauchsvorbehalt

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 354/03 vom 05.11.2004

Die Ruhensbestimmungen des neuen Rechts verstärken häufig in erheblicher Weise die durch die Übergangsvorschriften bereits entstandenen Verlusteffekte.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 117/02 vom 02.09.2004

Zum Umfang typisch land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeiten i.S.d. § 40 a Abs. 3 EStG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 339/02 vom 25.08.2004

Bei Ermittlung der fiktiven Vollzeit-Nettobesoldung - im Rahmen der Berechung des Altersteilzeitzuschlags - sind 8 % der Lohnsteuer ohne Rücksicht darauf abzuziehen, ob der Beamte der Kirchensteuerpflicht unterliegt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 968/03 vom 26.03.2004

1. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Rentenberechnung Ehegatten gleich.

2. Weder § 38 Abs. 1 VBLS n.F. noch § 46 SGB VI (in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung) verstoßen insofern, als sie den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht als Rentenberechtigten vorsehen, gegen das Grundgesetz.

3. Die Satzung der VBL verstößt nicht dadurch gegen Artikel 3 Grundgesetz, dass nach ihr die Errechnung des fiktiven Netto-Arbeitsentgeltes bei Lebenspartnern unter Zugrundelegung der Lohnsteuerklasse I/0 zu erfolgen hat.

4. Die eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft kann anders als die Ehe nicht auf ein eigenes Kind angelegt sein und führt mithin regelmäßig auch nicht zur Elternverantwortlichkeit und leistet daher typischerweise auch keinen Beitrag für die demographische Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft.

5. Die VBL ist nicht Normadressat des § 75 BetrVG. Diese gesetzliche Bestimmung fordert lediglich eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit faktischen ungleichgeschlechtlichen Lebens-gemeinschaften, nicht jedoch mit der Ehe.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 172/03 vom 18.02.2004

§ 13 a ErbStG bei Vorschenkung vor dem 1.1.1996

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 335/99 vom 28.05.2003

Ständiger Vertreter im Inland gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1270/01 vom 07.03.2002

1. Für die Anwendung einer tariflichen Verfallklausel reicht es aus, wenn im Arbeitsvertrag auf die Geltung der "tariflichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung", die die Ausschlussfrist enthalten, hingewiesen wird, wenn über die Einschlägigkeit des konkreten Tarifvertrages kein Streit besteht.

2. Die Ausschlussfrist muss weder selbst in den Arbeitsvertrag aufgenommen noch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag eine Ausschlussfrist enthält (insoweit wie BAG vom 23.01.2002 - 4 AZR 56/01 -).

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 299/00 vom 06.06.2001

Zu den Voraussetzungen, unter denen Mietkosten ausnahmsweise als ehebedingte Verbindlichkeiten anzusehen und deshalb vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen sind.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Steuerklasse - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum