JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Steuergerechtigkeit
| Rechtsgebiete: | GG, KAG, AO, MRRG, MG, ZwStS |
| Schlagworte: | Kommune, Steuer, Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Steuerbegriff, Einnahmeerzielungszweck, melderechtlicher Lenkungsbegriff, Zielkonflikt, sachliche Zweitwohnungssteuerpflicht, Wohnungsbegriff, Zweitwohnung, Erstwohnung, steuerrechtliche Kriterien, Nebenwohnung, Hauptwohnung, melderechtliche Kriterien, besonderer wohnungsspezifischer Aufwand, Einkommensverwendung, persönlicher Lebensbedarf, Konsum, Konsumwille, Freiwilligkeit, persönliche Zweitwohnungssteuerpflicht, Innehaben zweier Wohnungen, Begriff, Leistungsfähigkeit, Anmeldung von Wohnungen, Steuerschuldner, Student, Grenzen der Steuerpflicht, Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeit, Steuergerechtigkeit |
| Stichwort: | Steuergerechtigkeit |
| Leitsatz: | Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden, die ungeachtet ihrer Unterbringung am Studienort mit Hauptwohnsitz in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet sind und die aufgrund einer Zweitwohnungssteuersatzung veranlagt werden, deren Steuertatbestand vollständig in Anlehnung an die Begriffe des Melderechtes ausgestaltet worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11354/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, KAG BB |
| Schlagworte: | summarisches Verfahren, Stückzahlmaßstab, Bemessungsgrundlage, Satzung, Spieleinwurf, Wahlrecht, Gleichheitssatz, Steuergerechtigkeit, Berufsfreiheit, Rechtsstaatsgebot, Gemeinschaftsrecht, Umsatzsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Lenkungsfunktion, Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag |
| Stichwort: | Steuergerechtigkeit |
| Leitsatz: | Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 41.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, KAG BB |
| Schlagworte: | summarisches Verfahren, Stückzahlmaßstab, Bemessungsgrundlage, Satzung, Spieleinwurf, Wahlrecht, Gleichheitssatz, Steuergerechtigkeit, Berufsfreiheit, Rechtsstaatsgebot, Gemeinschaftsrecht, Umsatzsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Lenkungsfunktion, Streitwertbegrenzung auf den begehrten Aussetzungsbetrag |
| Stichwort: | Steuergerechtigkeit |
| Leitsatz: | Die Verwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage in einer Vergnügungssteuersatzung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 L 29.07 | |
| Rechtsgebiete: | Spielapparatesteuersatzung |
| Schlagworte: | Bruttokasse als Maßstab für Spielapparatesteuer, Doppelbesteuerung, kalkulatorische Abwälzbarkeit, Mehrwertsteuer, Spielapparatesteuer, Steuergerechtigkeit |
| Stichwort: | Steuergerechtigkeit |
| Leitsatz: | Bei der Bemessung der Spielapparatesteuer ist die Anknüpfung an die elektronisch gezählte Bruttokasse ohne Abzug der vom Automatenaufsteller zu entrichtenden Umsatzsteuer ("nicht bereinigte Bruttokasse") rechtlich nicht zu beanstanden, da damit der tatsächliche Spieleraufwand wirklichkeitsgerecht erfasst wird. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 332/07 | |
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