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Steuerflucht

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Beschluss, I R 116/04 vom 22.08.2006

Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist es mit Art. 56 und Art. 58 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat (hier: die Vereinigten Staaten von Amerika) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?

2. Ist eine abkommensrechtliche Regelung mit dem vorgenannten Inhalt im Hinblick auf die Vorbehaltsklausel in Art. 57 Abs. 1 Satz 1 EG dann mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn die maßgeblichen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens schon am 31. Dezember 1993 bestanden haben, der sich aus ihnen ergebende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten aber bis zum Jahr 1998 durch das innerstaatliche deutsche Recht aufgehoben wurde?

BFH – Beschluss, I R 84/04 vom 28.06.2006

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?

BFH – Urteil, I R 124/04 vom 03.05.2006

1. Eine Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) setzt die "niedrige Besteuerung" (§ 8 Abs. 3 AStG) der ausländischen Beteiligungsgesellschaft (sog. Zwischengesellschaft) voraus. Entspricht die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht geschuldete Steuer (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 I R 82/01, BFHE 202, 547, BStBl II 2004, 4) dem in § 8 Abs. 3 AStG angeführten Schwellenwert der Steuerbelastung, liegt auch dann keine "niedrige Besteuerung" vor, wenn der ausländischen Steuerfestsetzung ein behördliches Verfahren vorausgegangen ist, in dem auf gesetzlicher Grundlage und unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen der Umfang einer Steuerermäßigung festgelegt wurde (hier: gesetzlich eingeräumte Möglichkeit einer anpassenden Erhöhung der Steuerbelastung durch sec. 41 subsec. 9 des irischen Finance Act 1980/1992 für irische Tochtergesellschaften im International Financial Services Centre in Dublin).

2. Die Inkaufnahme einer höheren Belastung mit ausländischer Körperschaftsteuer durch eine ausländische (hier: irische) Kapitalanlagegesellschaft zieht auch dann keine verdeckte Gewinnausschüttung nach sich, wenn hierdurch bei den inländischen Anteilseignern die Hinzurechnung gemäß § 7 ff. AStG vermieden wird.

BFH – Urteil, I R 82/01 vom 09.07.2003

Ob eine "niedrige Besteuerung" i.S. des § 8 Abs. 3 AStG vorliegt, ist grundsätzlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Sitz- bzw. des Geschäftsleitungsstaates zu beurteilen. Eine niedrige Besteuerung ist deshalb regelmäßig nicht gegeben, wenn die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft nach dem Recht des Geschäftsleitungsstaates einem Steuersatz von mehr als 30 v.H. (altes Recht) bzw. 25 v.H. (neues Recht) unterliegen, die ausländische Finanzbehörde sie aber tatsächlich niedriger oder gar nicht besteuert hat.

BFH – Beschluss, XI R 42/01 vom 06.11.2002

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402 --EStG n.F.--) mit dem GG vereinbar sind, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/ 2002 an den Bundesrat (20. November 1998) vereinbart und nach dem 31. Dezember 1998 ausgezahlt wurden, mit einer höheren Einkommensteuer belegt werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden Einkommensteuerrecht; bejahendenfalls, ob dies auch gilt, soweit nach diesen Vorschriften Entschädigungen erfasst werden, die im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 bereits dem Steuerpflichtigen zugeflossen waren.

BFH – Beschluss, X R 32/01 vom 14.11.2001

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag --ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags-- ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.

BFH – Beschluss, X R 33/01 vom 14.11.2001

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag --ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags-- ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.

EUGH – Urteil, C-482/98 vom 07.12.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Wie sich aus Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 92/83 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ergibt, hängt die Gewährung oder die Versagung der Verbrauchsteuerbefreiung von der Denaturierungsmethode ab. Wurde diese Methode auf Gemeinschaftsebene genehmigt, wird auf den Alkohol gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a keine Verbrauchsteuer erhoben. Wurde der in einem nicht für den menschlichen Genuss bestimmten Erzeugnis enthaltene Alkohol hingegen nach einer mitgliedstaatlich genehmigten Methode denaturiert, ist die Steuerbefreiung nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b anzuwenden. Entspricht die Denaturierungsmethode keiner durch Gemeinschaftsrecht oder durch innerstaatliches Recht genehmigten Methode, kann das Erzeugnis nicht von der Steuer befreit werden. Demzufolge verstieße es gegen die Richtlinie 92/83, ein Erzeugnis, das die Bedingungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b dieser Richtlinie erfuellt, nur deshalb nicht von der Steuer zu befreien, weil festgestellt wurde, dass seine tatsächliche Zweckbestimmung nicht mit der ihm vom Marktteilnehmer gegebenen Bezeichnung übereinstimmt. Der Gemeinschaftsgesetzgeber sieht weder die Verwendung reinen Alkohols noch den Hoechstalkoholgehalt als Kriterien für die Anwendung der Steuerbefreiung an.

(Randnrn. 40-42)

2 Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.

(Randnr. 49)

3 Was die Voraussetzungen angeht, unter denen ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 27 Absatz 5 der Richtlinie 92/83 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ermächtigt ist, bei der Anwendung von Steuerbefreiungen Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch zu bekämpfen, so setzt die allgemeine Systematik der fraglichen Regelung voraus, dass der Mitgliedstaat zumindest konkrete Anhaltspunkte anführt, die für das Vorliegen einer ernst zu nehmenden Gefahr von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch sprechen.

(Randnrn. 46, 52)

EUGH – Urteil, C-455/98 vom 29.06.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Zwar unterliegen illegale Einfuhren oder Lieferungen von Waren, die aufgrund ihrer Art und ihrer besonderen Merkmale weder in den erlaubten Handel gebracht noch in den Wirtschaftskreislauf einbezogen werden können, wie Betäubungsmittel oder Falschgeld, nicht den nach Gemeinschaftsrecht normalerweise anfallenden Steuern und Zöllen. Außer in diesen Fällen, in denen jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wirtschaftssektor ausgeschlossen ist, verbietet der Grundsatz der steuerlichen Wertneutralität jedoch eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften.

Die Vermarktung von Ethylalkohol, der aus einem Drittland eingeschmuggelt worden ist, ist nicht wegen des Wesens oder der besonderen Merkmale der Ware verboten. Ethylalkohol kann auch nicht als ein Erzeugnis betrachtet werden, das vom Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen ist. Es kann nämlich ein Wettbewerb zwischen dem durch Schmuggel eingeführten und dem sich rechtmäßig im Handel befindlichen Erzeugnis entstehen, da es einen rechtmäßigen Markt für Alkohol gibt, der gerade mit der Schmuggelware bedient wird.

Die Sechste Richtlinie 77/388, die Richtlinien 92/12 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren und 92/83 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke sowie die Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, daß die Bestimmungen über die Steuerbarkeit und über die Zollschuld auch auf den Schmuggel von Ethylalkohol aus Drittländern in das Zollgebiet der Gemeinschaft anwendbar sind.

(vgl. Randnrn. 19-20, 23-24 und Tenor)

BFH – Urteil, VII R 78/99 vom 23.05.2000

BUNDESFINANZHOF

Die notwendige Erlaubnis für die branntweinsteuerbegünstigte Verwendung von Alkohol oder alkoholhaltigen Waren zur Herstellung von Lebensmitteln muss vor Beginn der begünstigten Verwendung beantragt werden und kann allenfalls auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückbezogen werden.

Richtlinie 92/83/EWG Art. 27 Abs. 1 Buchst. f, Art. 29
BranntweinMonG § 132 Abs. 3 Nr. 2, § 139 Abs. 3
BrStV § 33

Urteil vom 23. Mai 2000 - VII R 78/99 -

Vorinstanz: Hessisches FG

EUGH – Urteil, C-420/98 vom 13.04.2000

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/799 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern, der die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet, der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können, ohne vorheriges Ersuchen zu erteilen, wenn sie Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat hat, ist dahin auszulegen, daß sich die dort genannte Steuerverkürzung nicht aus einer ausdrücklichen Handlung der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zu ergeben braucht. (vgl. Randnrn. 13, 19 und Tenor)

2 Die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift müssen einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muß die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört. (vgl. Randnr. 21)

3 Der Ausdruck "Steuerverkürzung" in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe q der Richtlinie 77/799 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern, der die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet, der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats die Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können, ohne vorheriges Ersuchen zu erteilen, wenn sie Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat hat, bezeichnet eine nicht gerechtfertigte Steuerersparnis in dem anderen Mitgliedstaat. (vgl. Randnr. 24 und Tenor)

BFH – Urteil, I R 117/97 vom 19.01.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, I R 94/97 vom 19.01.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb gemäß § 42 AO 1977 rechtsmissbräuchlich, weil die Ab-wicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Manage-mentgesellschaft erfolgt.

2. Einkünfte aus Dividenden werden nach Art. XXII Abs. 2 Buchst. a DBA-Irland nur dann von der deutschen Steuer freige-stellt, wenn die Dividenden von einer irischen company limited by shares ausgeschüttet werden.

AO 1977 § 42
AStG § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6
DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa
Satz 3

Urteil vom 19. Januar 2000 - I R 94/97 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (IWB F. 3a Rechtsprechung Gr. 1, 629)

BFH – Urteil, VIII R 6/98 vom 15.12.1998

BUNDESFINANZHOF

Die Besteuerung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte verstößt nicht gegen das GG (Anschluß an Senatsurteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499)

GG Art. 3 Abs. 1
AO 1977 § 30a, § 194 Abs. 3
EStG 1993 § 20 Abs. 1 (Nr. 7)

Urteil vom 15. Dezember 1998 - VIII R 6/98 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - Außensenate Freiburg -
(EFG 1998, 769)

EUGH – Urteil, C-327/94 vom 26.09.1996

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Unter Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (77/388), der im Rahmen der Sonderregelung, die für Dienstleistungen eingeführt wurde, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden und deren Kosten in den Preis der Waren eingehen, vorsieht, daß als Ort bestimmter Dienstleistungen, zu denen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur und der Künste sowie gegebenenfalls die damit zusammenhängenden Tätigkeiten gehören, der Ort gilt, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden, fällt die Tätigkeit eines Unternehmers, der bei künstlerischen oder unterhaltenden Veranstaltungen die tontechnische Umsetzung der Darbietung in der Weise durchführt, daß er die Auswahl und die Bedienung der eingesetzten Geräte auf die jeweiligen akustischen Gegebenheiten und die beabsichtigten Klangeffekte abstimmt und die erforderlichen Gerätschaften und das notwendige Bedienungspersonal stellt, sofern die Leistung dieses Unternehmers für die Darbietung der künstlerischen oder unterhaltenden Hauptleistung unerläßlich ist. Für die Auslegung dieser Bestimmung kommt es nicht darauf an, ob es der Unternehmer zusätzlich übernommen hat, die mit seiner Hilfe zu erzeugenden Klangeffekte auf bestimmte, von anderen Unternehmern erzeugte optische Effekte abzustimmen.

Nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers soll nämlich, wenn die Dienstleistung auf dem Gebiet der Künste oder der Unterhaltung in einem Mitgliedstaat erbracht wird und wenn der Veranstalter die Steuer, mit der der Endverbraucher belastet werden soll, in diesem Staat einnimmt, die Steuer, deren Bemessungsgrundlage alle Leistungen sind, deren Kosten in den vom Endverbraucher gezahlten Preis für die Gesamtdienstleistung eingehen, an diesen Staat und nicht an die einzelnen Mitgliedstaaten entrichtet werden, in denen die verschiedenen tätig gewordenen Dienstleistenden den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit haben.

EUGH – Urteil, C-330/91 vom 13.07.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Die Artikel 5 und 7 des Vertrages verbieten es, daß nach dem Recht eines Mitgliedstaats Zuschläge zur Rückzahlung nicht geschuldeter Steuern Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in diesem Staat haben, gewährt, Gesellschaften, die ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, jedoch verweigert werden. Der Umstand, daß die letztgenannten Gesellschaften nicht von der Steuer befreit gewesen wären, wenn sie in diesem Staat ansässig gewesen wären, ist insoweit unerheblich.

Zwar ist das Kriterium des steuerlichen Sitzes im Inland und damit der Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Staates für die Gewährung eines Zuschlags zur Rückzahlung nicht geschuldeter Steuern unabhängig vom Sitz der Gesellschaft anwendbar; es droht sich jedoch besonders zu Lasten der Gesellschaften auszuwirken, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, denn es werden zumeist diese sein, die ihren steuerlichen Sitz ausserhalb des fraglichen Mitgliedstaats haben.

EUGH – Urteil, 270/83 vom 28.01.1986

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG STELLT EINE DER GRUNDLEGENDEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT DAR UND IST SEIT DEM ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN UNMITTELBAR ANWENDBAR. ER WILL DIE VERGÜNSTIGUNG DER INLÄNDERBEHANDLUNG JEDEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS GARANTIEREN , DER SICH , SEI ES AUCH NUR MIT EINER NEBENSTELLE , IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERLÄSST , UM DORT EINE SELBSTÄNDIGE ERWERBSTÄTIGKEIT AUSZUÜBEN , UND UNTERSAGT JEDE DISKRIMINIERUNG , AUCH VON NUR GERINGEM UMFANG , AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT , DIE SICH AUS DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ALS BESCHRÄNKUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ERGIBT.

2. ES IST NICHT AUSZUSCHLIESSEN , DASS EINE UNTERSCHEIDUNG JE NACH DEM MITGLIEDSTAAT DES SITZES EINER GESELLSCHAFT ODER EINE UNTERSCHEIDUNG JE NACH DEM WOHNSITZ EINER NATÜRLICHEN PERSON UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF EINEM GEBIET WIE DEM DES STEUERRECHTS GERECHTFERTIGT SEIN KANN.

WENN ALLERDINGS DIE STEUERRECHTLICHE REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN MIT SITZ IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET UND DIE IM NATIONALEN HOHEITSGEBIET GELEGENEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN UND AGENTUREN VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IM AUSLAND BEI DER BESTEUERUNG IHRER GEWINNE AUF DIE GLEICHE STUFE STELLT , KANN SIE SIE NICHT OHNE SCHAFFUNG EINER DISKRIMINIERUNG IM RAHMEN DIESER BESTEUERUNG HINSICHTLICH DER GEWÄHRUNG EINER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN VERGÜNSTIGUNG , WIE DES STEUERGUTHABENS , UNGLEICH BEHANDELN. DER GESETZGEBER DIESES MITGLIEDSTAATS HAT NÄMLICH DADURCH , DASS ER DIE BEIDEN NIEDERLASSUNGSFORMEN IM RAHMEN DER BESTEUERUNG DER VON IHNEN ERZIELTEN GEWINNE GLEICHBEHANDELT , ANERKANNT , DASS ZWISCHEN BEIDEN FORMEN IN BEZUG AUF DIE MODALITÄTEN UND VORAUSSETZUNGEN DIESER BESTEUERUNG KEIN UNTERSCHIED IN DER OBJEKTIVEN SITUATION BESTEHT , DER EINE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG RECHTFERTIGEN KÖNNTE.

3. DA ARTIKEL 52 ABSATZ 1 SATZ 2 EWG-VERTRAG DEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMERN AUSDRÜCKLICH DIE MÖGLICHKEIT LÄSST , DIE GEEIGNETE RECHTSFORM FÜR DIE AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT FREI ZU WÄHLEN , DARF DIESE FREIE WAHL NICHT DURCH DISKRIMINIERENDE STEUERBESTIMMUNGEN EINGESCHRÄNKT WERDEN.

DESHALB KANN EINE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENE STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG VON ZWEIGNIEDERLASSUNGEN UND AGENTUREN VON VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT MIT DER BEGRÜNDUNG ZUGELASSEN WERDEN , DASS DIE WAHL DER GRÜNDUNG EINER TOCHTERGESELLSCHAFT ES ERMÖGLICHE , JEDER DISKRIMINIERUNG ZU ENTGEHEN.

4. DIE MANGELNDE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE KÖRPERSCHAFTSTEUER KANN KEINE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VORGENOMMENE DISKRIMINIERUNG VON ZWEIGNIEDERLASSUNGEN UND AGENTUREN VON VERSICHERUNGSGESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTFERTIGEN. ZWAR HÄNGT BEI FEHLEN EINER SOLCHEN HARMONISIERUNG DIE STEUERRECHTLICHE STELLUNG EINER GESELLSCHAFT VON DEM FÜR SIE GELTENDEN NATIONALEN RECHT AB ; ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG VERBIETET JEDOCH JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN SEINEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE PERSONEN , DIE VON DER FREIHEIT , SICH IN DIESEM STAAT NIEDERZULASSEN , GEBRAUCH MACHEN , ANDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT VORZUSEHEN , ALS SIE FÜR SEINE EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN FESTGELEGT SIND.

5. DIE RECHTE , DIE SICH FÜR DIE BEGÜNSTIGTEN AUS ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG ERGEBEN , SIND UNBEDINGT , UND EIN MITGLIEDSTAAT KANN IHRE BEACHTUNG NICHT VOM INHALT EINES MIT EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GESCHLOSSENEN DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMENS ABHÄNGIG MACHEN. INSBESONDERE ERLAUBT ES DIESER ARTIKEL NICHT , DIESE RECHTE EINER GEGENSEITIGKEITSBEDINGUNG ZU UNTERWERFEN , UM IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHENDE VORTEILE ZU ERLANGEN.

EUGH – Urteil, C-418/07 vom 27.11.2008

EUGH – Urteil, C-291/07 vom 06.11.2008

BFH – Beschluss, I B 184/07 vom 18.06.2008

EUGH – Urteil, C-458/06 vom 12.06.2008

EUGH – Urteil, C-103/06 vom 03.04.2008

EUGH – Urteil, C-379/05 vom 08.11.2007

EUGH – Urteil, C-451/05 vom 11.10.2007

EUGH – Urteil, C-184/05 vom 27.09.2007

EUGH – Urteil, C-231/05 vom 18.07.2007

EUGH – Urteil, C-63/06 vom 19.04.2007

EUGH – Urteil, C-150/04 vom 30.01.2007

EUGH – Urteil, C-170/05 vom 14.12.2006

EUGH – Urteil, C-374/04 vom 12.12.2006

EUGH – Urteil, C-433/04 vom 09.11.2006

EUGH – Urteil, C-210/04 vom 23.03.2006

EUGH – Urteil, C-513/03 vom 23.02.2006

EUGH – Urteil, C-533/03 vom 26.01.2006

EUGH – Urteil, C-446/03 vom 13.12.2005

EUGH – Urteil, C-349/03 vom 21.07.2005

EUGH – Urteil, C-9/02 vom 11.03.2004

EUGH – Urteil, C-334/02 vom 04.03.2004

BFH – Urteil, V R 57/01 vom 06.11.2002

BFH – Urteil, II R 14/98 vom 25.04.2001



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