Steuerfahndung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AO 1977, FGO, GVG, ZPO
Schlagworte:	Einstweilige Anordnung, Regelungsanordnung, Anordnungsgrund, Kontrollbesuche, Prostiutierte, Vermietung, Düsseldorfer Verfahren, Hausrecht, Geschäftsräume, Ermittlungen, Steuerfahndung, Ermessen, Augenschein
Stichwort:	Steuerfahndung
Leitsatz:	1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich --in angemessener und zumutbarer Häufigkeit-- zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu veranlassen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen bzw. am "Düsseldorfer Verfahren" teilzunehmen, ist mit dem Ermittlungsauftrag der Steuerfahndung nicht unvereinbar. 2. Der Vermieter kann sich gegenüber den Kontrollbesuchen nicht auf ein Abwehrrecht als Inhaber des Hausrechts an den vermieteten Räumen bzw. an den gemeinschaftlich zu nutzenden Bereichen berufen, da die Kontrollbesuche bei den Mieterinnen selbst nicht als "Eingriffe und Beschränkungen" i.S. des Art. 13 Abs. 7 GG zu qualifizieren sind.
Volltext: BFH - Beschluss, VII B 121/06

Rechtsgebiete:	LBG, LDG, AO, StraBEG
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Finanzbeamter, Dienstvergehen, außerdienstliche Verfehlungen, steuerrechtliche Verfehlungen, Steuerverfehlungen, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Steuerstraftat, Treuhandverhältnis, Steuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Steuererklärung, Einkommensteuererklärung, Vermögensteuererklärung, Veranlagungszeitraum, Veranlagungszeitpunkt, Mehrsteuern, Steuerhinterziehung, Kapitalvermögen, Einnahmen, Einkünfte, Erträge, Zinseinkünfte, Zinserträge, Auslandsvermögen, ausländische Kapitalanlage, Ersparnisse, Auslandskonto, Oder-Konto, Steuerfahndung, Ermittlungen, Milderungsgrund, Selbstanzeige, Freiwilligkeit, freiwillige Selbstanzeige, strafbefreiende Selbstanzeige, Straffreiheit, strafwürdiges Unrecht, strafrechtliches Unrecht, disziplinarer Unrechtsgehalt
Stichwort:	Steuerfahndung
Leitsatz:	Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten (hier: Nichterklärung von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen) im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 12224/04.OVG

Rechtsgebiete:	LBG, LDG, AO, StraBEG
Schlagworte:	Disziplinarrecht, Finanzbeamter, Dienstvergehen, außerdienstliche Verfehlungen, steuerrechtliche Verfehlungen, Steuerverfehlungen, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Steuerstraftat, Treuhandverhältnis, Steuer, Einkommensteuer, Vermögensteuer, Steuererklärung, Einkommensteuererklärung, Vermögensteuererklärung, Veranlagungszeitraum, Veranlagungszeitpunkt, Mehrsteuern, Steuerhinterziehung, Kapitalvermögen, Einnahmen, Einkünfte, Erträge, Zinseinkünfte, Zinserträge, Auslandsvermögen, ausländische Kapitalanlage, Ersparnisse, Auslandskonto, Oder-Konto, Steuerfahndung, Ermittlungen, Milderungsgrund, Selbstanzeige, Freiwilligkeit, freiwillige Selbstanzeige, strafbefreiende Selbstanzeige, Straffreiheit, strafwürdiges Unrecht, strafrechtliches Unrecht, disziplinarer Unrechtsgehalt
Stichwort:	Steuerfahndung
Leitsatz:	Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehungen eines Finanzbeamten (hier: Nichterklärung von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen) im Falle einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 3 A 12188/04.OVG