Steuererstattung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, UStG, AktG, ZPO, GmbHG, InsO
Schlagworte:	Vorsteuererstattung, Steuererstattung, Erstatttung, Organschaft, Umwandlung, Geschäftsbesorgung
Stichwort:	Steuererstattung
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 198/06

Rechtsgebiete:	AO, InsO
Schlagworte:	Steuererstattung, Ehegatten, Insolvenz, Rückforderung
Stichwort:	Steuererstattung
Leitsatz:	Ein Ehegatte ist grundsätzlich zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung gemäß § 37 Abs. 2 AO hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet, nachdem über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Eine zwischen den Eheleuten - insbesondere im Rahmen einer arbeitsteiligen Ehe - im Innenverhältnis vereinbarte hälftige Teilung der Steuererstattung steht dem Rückforderungsanspruch nach § 134 InsO nicht entgegen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 9 U 43/07