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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSteuererstattung 

Steuererstattung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Urteil, 9 U 43/07 vom 27.11.2007

Ein Ehegatte ist grundsätzlich zur Herausgabe der ihm nach ehelicher Zusammenveranlagung gemäß § 37 Abs. 2 AO hälftig zugeflossenen Steuererstattung verpflichtet, nachdem über das Vermögen des anderen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Eine zwischen den Eheleuten - insbesondere im Rahmen einer arbeitsteiligen Ehe - im Innenverhältnis vereinbarte hälftige Teilung der Steuererstattung steht dem Rückforderungsanspruch nach § 134 InsO nicht entgegen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 198/06 vom 17.06.2008


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